Klaus Lederer (DIE LINKE)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Jahrgang
1974
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter
Ausgeübte Tätigkeit
MdA, Landesvorsitzender
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Pankow WK 3
Ergebnis
22,9%
Landeslistenplatz
4, über Liste eingezogen
(...) Wir sollten die Menschen gleich welcher Herkunft nicht gegeneinander ausspielen. Ich halte die Freizügigkeitsregelungen in der Europäischen Union im Übrigen für eine positive Errungenschaft. Jeder Mensch sollte dort leben und arbeiten können, wo er oder sie es möchten. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Kultur
31.01.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Lederer,

in Pankow gibt es Pläne, großflächig öffentliche Kultur- und Bildungseinrichtungen zu schließen oder deren Angebote radikal einzuschränken. Der zuständige Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU) hat radikale Kürzungen vorgeschlagen, um über eine Million Euro in seinem Bereich einzusparen, weil das Land Berlin den Bezirken nicht die Summe zur Verfügung stellt die nötig wäre, um die kulturellen Einrichtungen mindestens mit dem jetzigen Status Quo zu erhalten. Dadurch würden u.a. die Wabe und das Theater unterm Dach, mehrere ehrenamtlich geführte bzw. betriebene Bibliotheken, Galerien, ein Museum und Angebote der VHS-Pankow zerstört.

Im letzten Wahlkampf haben Sie sich ebenso wie viele andere Kandidaten für den Erhalt der bezirklichen Kultur ausgesprochen. Sind sie immer noch dafür, dass die bezirklichen Kultureinrichtungen erhalten bleiben? Werden Sie sich aktiv und ernsthaft sowie lautstark gegen diejenigen Politiker im Land Berlin und im Bezirk einsetzen, die die bezirklichen Kultureinrichtungen zerschlagen, privatisieren oder sonstwie zerstören wollen?

Wenn ja, was werden Sie dafür tun? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Klaus Lederer
1Empfehlung
01.02.2012
Klaus Lederer
Sehr geehrter Herr ,

nach wie vor finde ich den Erhalt der bezirklichen Kultureinrichtungen zentral. Die Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich zu den Kürzungsplänen ja auch ganz klar ablehnend geäußert. Es war der Vorgänger des jetzigen Kulturstadtrats, der Linke Michail Nelken, der in den vergangenen, auch nicht einfachen Jahren, gemeinsam mit den Beteiligten nach guten Lösungen zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur gesucht hat - beispielsweise bei der Bibliothek in der Esmarchstraße gemeinsam mit dem Verein "Pro Kiez". Auch dieses Engagement ist jetzt bedroht. Dagegen werde ich mich, wo immer möglich, auch öffentlich stellen.

In den vergangenen Jahren war es meine Fraktion im Abgeordnetenhaus, die immer wieder bei den Haushaltsplanaufstellungsverfahren für eine realistische Finanzausstattung der Bezirke gekämpft hat. Das ist partiell gelungen, aber natürlich bleiben die strukturellen Probleme. Ich finde, es ist auch in Opposition unsere Aufgabe, diesen Kahlschlag als Folge einer extrem restriktiven bezirklichen Finanzierung im Landesparlament aufzurufen und darum zu kämpfen, dass auch hier weitere Veränderungen erfolgen. Aber das wird nur gelingen, wenn es ausreichend Lautstärke und Widerstand im Bezirk, am besten darüber hinaus, gibt. Denn nur dann werden wir Rot-Schwarz in diesem Bereich zum Einlenken bewegen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Klaus Lederer
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Frage zum Thema Soziales
12.01.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Lederer,

es ist oft davon die Rede, dass Facharbeiter zu uns kämen. Die Realität sieht oft anders aus, da wanderte zum Beispiel mindestens ein ganzes Dorf nach Berlin ein, wie ich Ihnen anhand dieser Berichte gerne belege:

www.bz-berlin.de

www.daserste.de

Von 240 000 neuen Jobs sollen dieses Jahr 37.000 an die hier lebenden Menschen gehen und der größte Teil an Einwanderer, siehe diesen Bericht:

www.rp-online.de

Außerdem wird sogar für die daheim gebliebenen Kinder Kindergeld bezahlt: Siehe diesen Bericht Seite 2:

www.fluechtlingsinfo-berlin.de

Da können die Wirtschaftskreise meine Erachtens noch so viel Rabulistik verbreiten. Es gab und gibt auch ernst zu nehmende Berichte, dass die Arbeitslosenstatitik nicht stimmt, siehe diesen Bericht:

www.faz.net

In diesem Bericht ( u.vielen anderen) wird davon geschrieben, dass der Fachkräftemangel auf wenige Branchen begrenzt ist:

www.n-tv.de

Daher meine Frage, warum viele Politiker meines Erachtens die Verlautbarungen der Wirtschaft so unkritisch übernehmen? Ich studierte einst VWL und muss erkennen, dass viele Politiker eher rein betriebswirtschaftlich denken. Könnten Sie hierzu bitte künftig die anderen Sichtweisen berücksichtigen?
Wie viel Zuwanderer, Armutszuwanderer usw. möchte ihre Partei ins Land lassen? Meines Erachtens ist das nur ein Verschiebebahnhof, ohne die Armut wirksam zu bekämpfen. Am besten vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Klaus Lederer
bisher keineEmpfehlungen
20.01.2014
Klaus Lederer
Sehr geehrte Frau ,

in den letzten Tagen und Wochen wird vor allem von konservativen Politikern die Angst vor so genannter "Armutszuwanderung" geschürt. Dabei werden auch immer Bulgarien und Rumänien als Herkunftsländer genannt. Angeblich müssen wir unsere Sozialsysteme vor Missbrauch von Zuwanderern aus diesen Ländern schützen. Ich finde dieses eine unsägliche Hetze.

Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag aus dem Dezember 2013 hat auch die Bundesregierung zugegeben, "dass es sich bei der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nicht in erster Linie um sogenannte ‚Armutsflüchtlinge’ handele." (Quelle: dipbt.bundestag.de ). Es gibt keine Zahlen oder Statistiken, die belegen würden, dass massenhaft Menschen nach Deutschland kommen um hier die Sozialsysteme auszunutzen. Vielmehr wird hier mit Vorurteilen versucht Stimmung zu machen.

Dabei wird übrigens gern übersehen, dass auch hunderttausende Deutsche in anderen Ländern (vor allem in der EU) leben und arbeiten. In der Schweiz etwa, erleben wir zur Zeit eine Debatte darum, wieviel Zuwanderung aus Deutschland "vertretbar" ist.

Kurz gesagt: Wir sollten die Menschen gleich welcher Herkunft nicht gegeneinander ausspielen. Ich halte die Freizügigkeitsregelungen in der Europäischen Union im Übrigen für eine positive Errungenschaft. Jeder Mensch sollte dort leben und arbeiten können, wo er oder sie es möchten. Wir sollten dabei allerdings auch nicht vergessen, dass viele Menschen, die aus Osteuropa zu uns kommen, dies nicht aus völlig freien Stücken tun, sondern sich oftmals aus wirtschaftlicher Not auf den Weg machen. Zur Europäischen Integration gehört daher natürlich auch, dass Menschen nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sein sollen, ihre Heimat zu verlassen sondern vielmehr die Menschen in der ganzen EU ein Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse haben. Wenn auch konservative Politikerinnen und Politiker ihre Energie darauf verwenden würden, wären wir auf dem Weg zu einen friedlichen, sozialen und lebenswerten Europa wieder einen Schritt weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lederer
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