Liebe
, liebe Marie L.,
zunächst ein mal vielen Dank für das positive Feedback auf die Veranstaltung. Was Ihre Frage betrifft, so missverstehen Sie Frau Hirsch glaube ich ein wenig. Die Forderung lautet ja nicht, gar keine Garantien für die Banken zu übernehmen und sie einfach in den Abgrund schlittern zu lassen. Vielmehr fordert Frau Hirsch, dass mehr Geld für Bildung, statt nur für die Banken ausgegeben werden muss.
Natürlich ist das auch ein wenig rhetorisch zu verstehen und soll auf einen auch meiner Meinung nach schon recht bemerkenswerten Umstand hinweisen: Seit vielen Jahren erklärt die Bundesregierung, erklären auch diverse Vertreter/innen der FDP und der Grünen, dass für dringende soziale Ausgaben oder für die Bildungspolitik leider nicht das notwendige Geld vorhanden sei (und begründen darüber zum Beispiel die Forderung nach Einführung von Studiengebühren). Da mutet es doch zumindest etwas merkwürdig an, wenn quasi über Nacht zur Rettung des Bankensystems plötzlich Gelder in einer Höhe zur Verfügung stehen, die hätte sie DIE LINKE eingefordert, uns den Vorwurf des blanken Populismus eingebracht hätten.
Nun will ich gar nicht bestreiten, dass diese Rettungsaktionen volkswirtschaftlich notwendig sind. Ich finde nur, dass umfangreiche Investitionen in unser Bildungssystem mindestens genauso wichtig und auf längere Sicht in mancherlei Hinsicht auch sinnvoller sind.
Insbesondere wenn ich mir die Art und Weise betrachte, wie dieser "Schutzschirm" für die Banken aufgespannt wird. Da werden öffentliche Gelder in Milliardenhöhe in die Rettung des Bankensystems gesteckt und die Bundesregierung verlangt dafür kaum eine Gegenleistung. Ich finde, dass hier im Gegenzug der öffentlichen Hand sowohl Eigentums- als auch Mitspracherechte zustehen. Zum einen, um die Banken endlich zu einer anderen Geschäftspolitik zu zwingen und zum anderen, um zu sichern, dass von dem Geld nach einer erfolgreichen Rettung auch wieder etwas in die öffentlichen Kassen zurückfließt, so wie wir das auch im Fall der Sanierung der Berliner Bankgesellschaft hinbekommen haben. Im Augenblick haben wir doch einen geradezu skandalösen Zustand: Der Staat sichert die Banken ab, die jetzt schon wieder anfangen, sich in Gewinnen zu sonnen, während die Kreditlinien nach wie vor nur eingeschränkt funktionieren. Dann versorgt die öffentliche Hand auch noch die Unternehmen der produktiven Wirtschaft mit Geld. Das ist doch eine originäre Bankenaufgabe.
Und noch etwas stößt mir bitter auf: Es ist seit Beginn der Krise viel versprochen worden, dass sich etwas ändern müsse, dass der Staat die Märkte wieder mehr kontrollieren und regulieren müsse. Geschehen ist bisher kaum etwas und die Möglichkeiten Einfluss zu nehmen werden nicht wahrgenommen. Schlimmer noch: die Politik, die beispielsweise durch ihren Druck sich zusätzlich privat gegen Krankheit zu versichern oder privat für das Alter vorzusorgen, dafür gesorgt hat, dass riesige Geldmengen für spekulative Geschäfte zur Verfügung stehen und die Binnenkaufkraft schmälern, bleibt völlig unangetastet. Hier gibt es noch nicht einmal das Versprechen irgendetwas zu ändern. Ganz im Gegenteil.
Die Frage, die wir uns also stellen sollten ist nicht, ob staatlich Unterstützung gewährleistet werden soll oder nicht, sondern vielmehr wie diese so ausgestaltet werden kann und welche Folgen die unterschiedlichen Herangehensweisen an diese Fragen für die Gesellschaft haben werden. Und ich fürchte ganz ernsthaft, dass wenn sich die derzeitige Politik der Bundesregierung in dieser Frage durchsetzt, es nur eine Frage der sein wird, bis sich das aktuelle Desaster wiederholt.
Mit den besten Grüßen
Klaus Lederer
(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, fordert DIE LINKE als einzige der bisher im Bundestag vertretenen Parteien die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diese soll nach unseren Vorstellungen etwas weniger "radikal" ausgestaltet werden, als von Ihnen vorgeschlagen. (...)
