Klaus Lederer (DIE LINKE)

Klaus Lederer
Jahrgang
1974
Berufliche Qualifikation
Rechtswissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt, Mitglied des Abgeordnetenhauses
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Mitte
Ergebnis
19,1%
Landeslistenplatz
6, Berlin
(...) 1. Die vollständige Gleichstellung im Bundesrecht setzt voraus, dass alle Rechte, die sich mit der Ehe verbinden, auch auf die Lebenspartnerschaft übertragen werden. Bislang gibt es eine Reihe von Feldern, in denen das nicht der Fall ist. (...)
 
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
19.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht hat die Nichtzulassung der kleinen Parteien ungewöhnlich scharf kritisiert. Hans Hugo Klein, CDU-Mitglied, nannte im Nachrichtenmagazin Spiegel das ganze Verfahren "nicht sehr vertrauenerweckend". Klein sieht sogar "Gefahren für die Gültigkeit der Wahl" (vgl. www.fr-online.de

Ferner hat das BVerfG das geltende Wahlrecht für verfassungswidrig und willkürlich erklärt. Eine Zeitung behauptet, daß durch die zu entstehenden Überhangmandate in der kommenden Bundestagswahl am 27.09.09 Wahlfälschung und -manipulation vorkommen können (vgl. www.handelsblatt.com

Ein verfassungsgerechtes Wahlrecht müßte u.U. das negative Stimmgewicht beheben, ein neues Zählverfahren -- d.h. nicht das von d´Hondt oder Hare/Niemeyer -- verwenden, für mehr politischen Pluralismus und Parteienvielfalt sorgen und u.U. auch die Sperrklausel aufheben (vgl. § 6(6) BWG).

Wie stellen Sie sich ein verfassungsgerechtes Wahlrecht vor? Sind u.U. die Wahlen zum 16. Abgeordnetenhaus von Berlin im Jahre 2006 ungültig? Könnte es sein, daß demzufolge der falsche Senat an der Landesregierung sitzt?

Mit freundlichen Grüßen


Antwort von Klaus Lederer
2Empfehlungen
21.09.2009
Klaus Lederer
Sehr geehrter Herr ,

DIE LINKE will ein Wahlrecht, das das Verhältnis der Wählerstimmen richtig abbildet. Die große Koalition hat leider die Chance verpasst, das noch selbst zu regeln, es wäre anhand eines gestellten Antrags durchaus möglich gewesen. Aber dieser Antrag wurde abgelehnt. In Berlin stellt sich das Problem aufgrund der Ausgleichsmandate so nicht, wir würden aber eine obligatorische Landesliste befürworten, die dem "Aufblähen" des Parlaments entgegenwirken würde. Das Abgeordnetenhaus hat dafür aber gegenwärtig keine Mehrheiten. Ansonsten steht meine Partei für die Absenkung der Sperrklausel. Solange ein Gericht den aktuellen Zustand jedoch nicht als wahlrechtswidrig kennzeichnet, sehe ich die Gefahr, die Sie beschreiben, nicht. Die Frist zum Einspruch gegen die Wahl zum Abgeordnetenhaus ist meines Wissens abgelaufen. Der Regierende Bürgermeister ist mit der verfassungsmäßigen Mehrheit gewählt und der Senat daher rechtmäßig im Amt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lederer
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Frage zum Thema Finanzpolitik
20.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lederer,

gestern besuchten Sie das OSZ Banken und Versicherungen.
Wir waren unter den Zuhörern und positiv überrascht.
Da die Zeit leider sehr knapp war, konnten Sie nicht auf alle Themen und Fragen eingehen.
Aus diesem Grund möchten wir auf diesem Weg noch die eine oder andere Frage stellen und würden uns freuen, wenn Sie diese beantworten.

"Mehr Geld für Bildung statt für Banken"

Aus einer Pressemitteilung von Frau Nele Hirsch vom 08.09.2009 (www.linksfraktion.de),
konnten wir Ihr Vorhaben hinsichtlich der Finanzierung von Bildung erfahren, verstehen jedoch nicht, dass das Geld statt für die Garantien der Banken verwendet werden soll.

Wer soll die Konsequenzen im Falle einer Krise dann tragen bzw. wie wirkt sich das auf die Gesellschaft aus, wenn den Banken keine staatliche Sicherung gewährleistet ist?

Wir freuen uns über eine schnelle Antwort!

Liebe Grüße,

und Marie L.
Antwort von Klaus Lederer
2Empfehlungen
22.09.2009
Klaus Lederer
Liebe , liebe Marie L.,

zunächst ein mal vielen Dank für das positive Feedback auf die Veranstaltung. Was Ihre Frage betrifft, so missverstehen Sie Frau Hirsch glaube ich ein wenig. Die Forderung lautet ja nicht, gar keine Garantien für die Banken zu übernehmen und sie einfach in den Abgrund schlittern zu lassen. Vielmehr fordert Frau Hirsch, dass mehr Geld für Bildung, statt nur für die Banken ausgegeben werden muss.
Natürlich ist das auch ein wenig rhetorisch zu verstehen und soll auf einen auch meiner Meinung nach schon recht bemerkenswerten Umstand hinweisen: Seit vielen Jahren erklärt die Bundesregierung, erklären auch diverse Vertreter/innen der FDP und der Grünen, dass für dringende soziale Ausgaben oder für die Bildungspolitik leider nicht das notwendige Geld vorhanden sei (und begründen darüber zum Beispiel die Forderung nach Einführung von Studiengebühren). Da mutet es doch zumindest etwas merkwürdig an, wenn quasi über Nacht zur Rettung des Bankensystems plötzlich Gelder in einer Höhe zur Verfügung stehen, die hätte sie DIE LINKE eingefordert, uns den Vorwurf des blanken Populismus eingebracht hätten.

Nun will ich gar nicht bestreiten, dass diese Rettungsaktionen volkswirtschaftlich notwendig sind. Ich finde nur, dass umfangreiche Investitionen in unser Bildungssystem mindestens genauso wichtig und auf längere Sicht in mancherlei Hinsicht auch sinnvoller sind.

Insbesondere wenn ich mir die Art und Weise betrachte, wie dieser "Schutzschirm" für die Banken aufgespannt wird. Da werden öffentliche Gelder in Milliardenhöhe in die Rettung des Bankensystems gesteckt und die Bundesregierung verlangt dafür kaum eine Gegenleistung. Ich finde, dass hier im Gegenzug der öffentlichen Hand sowohl Eigentums- als auch Mitspracherechte zustehen. Zum einen, um die Banken endlich zu einer anderen Geschäftspolitik zu zwingen und zum anderen, um zu sichern, dass von dem Geld nach einer erfolgreichen Rettung auch wieder etwas in die öffentlichen Kassen zurückfließt, so wie wir das auch im Fall der Sanierung der Berliner Bankgesellschaft hinbekommen haben. Im Augenblick haben wir doch einen geradezu skandalösen Zustand: Der Staat sichert die Banken ab, die jetzt schon wieder anfangen, sich in Gewinnen zu sonnen, während die Kreditlinien nach wie vor nur eingeschränkt funktionieren. Dann versorgt die öffentliche Hand auch noch die Unternehmen der produktiven Wirtschaft mit Geld. Das ist doch eine originäre Bankenaufgabe.

Und noch etwas stößt mir bitter auf: Es ist seit Beginn der Krise viel versprochen worden, dass sich etwas ändern müsse, dass der Staat die Märkte wieder mehr kontrollieren und regulieren müsse. Geschehen ist bisher kaum etwas und die Möglichkeiten Einfluss zu nehmen werden nicht wahrgenommen. Schlimmer noch: die Politik, die beispielsweise durch ihren Druck sich zusätzlich privat gegen Krankheit zu versichern oder privat für das Alter vorzusorgen, dafür gesorgt hat, dass riesige Geldmengen für spekulative Geschäfte zur Verfügung stehen und die Binnenkaufkraft schmälern, bleibt völlig unangetastet. Hier gibt es noch nicht einmal das Versprechen irgendetwas zu ändern. Ganz im Gegenteil.

Die Frage, die wir uns also stellen sollten ist nicht, ob staatlich Unterstützung gewährleistet werden soll oder nicht, sondern vielmehr wie diese so ausgestaltet werden kann und welche Folgen die unterschiedlichen Herangehensweisen an diese Fragen für die Gesellschaft haben werden. Und ich fürchte ganz ernsthaft, dass wenn sich die derzeitige Politik der Bundesregierung in dieser Frage durchsetzt, es nur eine Frage der sein wird, bis sich das aktuelle Desaster wiederholt.

Mit den besten Grüßen

Klaus Lederer
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Frage zum Thema Finanzpolitik
21.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lederer,
zusammen mit 36 anderen vermögenden Bürgern habe ich eine Initiative ins Leben gerufen, die sich in einem öffentlichen Appell für eine Vermögensabgabe einsetzt. Mehr dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de . Die Abgabe soll Menschen mit einem Nettogesamtvermögen von über 500.000 Euro betreffen und zweimal 5% betragen. Sie soll zweckgebunden für Investitionen in Bildung, Personal für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, den ökologischen Umbau der Wirtschaft und die Erhöhung von Transfereinkommen verwandt werden. Zur Weiterfinanzierung dieser Kosten soll die Vermögensabgabe nach zwei Jahren in eine Vermögensteuer, wie sie bis 1997 erhoben wurde, überführt werden.

Eine Vermögensabgabe befürworten einer von uns in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge 57 Prozent der Deutschen (Quelle: www.tagesspiegel.de Sie könnte nach unseren Berechnungen in den zwei Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.

Meine Frage an Sie: Was halten Sie von unseren Vorschlägen? Wenn Sie eine Vermögensabgabe ablehnen, auf welche Weise würden Sie den gennanten sozialen und ökologischen Probleme lösen?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Klaus Lederer
1Empfehlung
21.09.2009
Klaus Lederer
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und noch einen viel größeren Dank für Ihre Initiative, über die ich schon interessante Beiträge gelesen habe. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, fordert DIE LINKE als einzige der bisher im Bundestag vertretenen Parteien die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diese soll nach unseren Vorstellungen etwas weniger "radikal" ausgestaltet werden, als von Ihnen vorgeschlagen. Demnach schlagen wir vor das Privatvermögen, das 1 Million € überschreitet, mit 5% p.a. zu besteuern.

Ich kann mich aber auch sehr gut mit Ihrem Vorschlag anfreunden, auch mit der Variante zunächst mittels einer zweijährigen Abgabe notwendige Investitionsmittel für Bildung, Gesundheit und Pflege, Erhöhung der Transfereinkommen sowie der ökologischen Umbau der Wirtschaft zu akquirieren. Das betrachte ich als einen marginalen Unterschied im Detail und nicht in der Sache. In der stimmen wir voll überein.

Mit besten Grüßen

Ihr
Klaus Lederer
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
26.09.2009
Von:

bitte antworten für meine hausaufgabe im gymnasium:
welche rolle spielt das mehrheitswahlrecht und das verhältniswahlrecht?


danke


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