Klaus Herrmann (CDU)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Angaben zur Person
Klaus Herrmann
Geburtstag
14.09.1959
Berufliche Qualifikation
Regierungsamtmann a. D. Diplomverwaltungswirt (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
Landtagsabgeordneter
Wohnort
-
Wahlkreis
Ludwigsburg
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(...) Ich sehe die von Ihnen beschriebenen Missstände im Verhältnis zwischen Staat und Kirchen nicht. Konfessionslose Bürgerinnen und Bürger müssen keine Kirchensteuer bezahlen und sind deshalb an der seelsorgerischen Tätigkeit der Kirchen finanziell nicht beteiligt. Im Bereich der Sozialdienste wie Caritas und Diakonie werden Arbeitsverträge nach TvÖD geschlossen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
23.07.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Hermann,

Sie haben am 25.7.2007 den "Eckpunkten Stuttgart 21/NBS Wendlingen-Ulm" zugestimmt.

Im obigen Antrag wird dem Projekt eine "herausragende Bedeutung für das ganze Land" bescheinigt. U.a. heißt es, dass "die Projekte im Bereich des Regional- und Nahverkehrs zu besseren Verbindungen, einem höheren Fahrkomfort und erheblichen Fahrzeitverkürzungen führen werde."

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1. Wie kann es bei weniger Gleisen zu einer Verbesserung des ÖPNV und des Regionalverkehrs kommen? Im Kopfbahnhof können Regionalzüge aufeinander warten. Meinen Sie, dass dies im Durchgangsbahnhof mit weniger Gleisen (8 statt 16) genauso möglich wäre? In Notfällen (derzeit die Regel) können S-Bahnen in den bestehenden Kopfbahnhof ausweichen oder über die Gäubahnstrecke nach S-Vaihingen geleitet werden. An welche Lösungen wurde bei Notfällen/Engpässen bei Stuttgart 21 gedacht?

2. Wodurch wird der höhere Fahrkomfort begründet? Beim Bahnsteigwechsel im Kopfbahnhof müssen heute keine Barrieren überwunden werden. Sehen Sie es als komfortabler an, dass im Durchgangsbahnhof S-21 Treppen, Rolltreppen oder Aufzüge benutzt werden müssen? Stimmt es, dass Züge teilweise geplante fahrplanmäßige Aufenthalte von einer Minute haben? Sehen Sie es als komfortabel an in dieser kurzen Zeit Ein- und Auszusteigen? Haben Sie dabei auch an Behinderte oder ältere Mitbürger gedacht?

3. Wodurch sehen Sie erhebliche Fahrzeitverkürzungen? Die Strecke aus Ludwigsburg kommend würde statt oberirdisch ab Feuerbach im Tunnel verlaufen. Woraus ergibt sich aus dieser Änderung für Reisende/Pendler aus Ihrem Wahlkreis eine Fahrzeitverkürzung? Ist Ihnen bekannt, dass derzeit (Juli 2010) Pendler in der Hauptverkehrszeit wegen den Bauarbeiten bis zu 10 Minuten zum Fahrplan verlieren?

4. Ist der Zuschuss in Höhe von 950 Mio EUR für die NBS Wendlingen/Ulm gedeckelt oder droht bei höheren Gesamtkosten ein weiterer Zuschuss durch das Land Baden-Württemberg?

Viele Grüße

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Frage zum Thema Finanzen
01.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Herrmann,

sie haben dem Rückkauf der EnBW-Aktien zugestimmt.

Mit dem Rückkauf sollte der Kauf durch andere Investoren verhindert werden.

Dies macht nur dann Sinn, wenn der Erhalt der EnBW als Unternehmen für das Land Baden--Württemberg elemantar wichtig ist. Sofern dieses der Fall sein sollte bitte ich um eine Begründung weshalb dieses Unternehmen überhaupt privatisiert sein darf und kein Landesunternehmen ist.
Antwort von Klaus Herrmann
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07.03.2011
Klaus Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich halte es tatsächlich für notwendig, dass unsere Energieversorgung nicht in die Hände ausländischer Investmentgesellschaften fällt und in deutschem Besitz bleibt. Deshalb habe ich dem Rückkauf aus Überzeugung zugestimmt. Die Entscheidung betrifft zunächst einmal die Eigentümerstruktur des Unternehmens.

Es gibt zahlreiche Unternehmen, die sich(vollständig oder mehrheitlich) im Eigentum der öffentlichen Hand befinden, aber privatrechtlich geführt werden. Das macht auch Sinn. Ich halte den Staat auch im Energiebereich nicht für den besseren Unternehmer, der Staat trägt aber eine Gewährleistungsverantwortung für eine bezahlbare Energieversorgung und den Erhalt der Infrastruktur. Ein privater ausländischer Besitzer hat dagegen in erster Linie die Gewinnmaximierung zum Ziel. Zudem eröffnet der Rückkauf die Chance für Stadtwerke, sich an der EnBW zu beteiligen, was zu verbesserter Kooperation führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Klaus Hermann
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
10.02.2011
Von:

Lieber Herr Herrmann,

in der vorletzten Sendung von Frontal21 im ZDF vom 1. Februar erfährt man von einer kleinen Änderung im Baugesetzbuch.

Im Baugesetzbuch hieß es früher: Zitat: "Landwirtschaft…ist…Tierhaltung auf überwiegend eigener Futtergrundlage." Das heißt: früher musste ein Bauer seine Tiere vorwiegend mit selbsterzeugtem Futter ernähren.

Jetzt steht im Gesetz: Zitat: "Landwirtschaft…ist…Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den…landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann."
Und so werden Massentierhalter, die nur Industriefutter verwenden, zu Bauern mit Bauprivilegien.

Der Trick: Tierfabriken zählen nicht mehr zur Industrie, sondern zur Landwirtschaft. Und Landwirte dürfen dort bauen, wo es der Industrie verwehrt ist. Die Folge: Immer mehr Tiere, immer mehr Ställe.

frontal21.zdf.de
frontal21.zdf.de

Damit fließen Gelder die für den Ökolandbau vorgesehen sind an Großbetriebe und damit gerade in den Bereich der von der Mehrheit der Bevölkerung nicht erwünscht wird.

Desweiteren geht ja mit der Massentierhaltung ein Trend einher, den ich persönlich abscheulich finde: 20 Hühner auf 1 Quadratmeter, unglaublich viel Gülle, erhöhte Nitratwerte im Grundwasser, billig billig billg, u.v.m.

Sicherlich betrifft uns das Problem im Rems-Murr-Kreis bei weitem nicht so sehr wie in Niedersachsen, aber ich würde gerne Ihre Meinung und Ihr Verhalten hinsichtlich Ökolandbau erfahren. Wie setzen sie sich für ein Nachhaltige LAndwirtschaft ohne Massentierhaltung ein.

viele Grüße,

S.

Eine letzte Frage - wie stehen sie zu Gentechnik in der Landwirtschaft?
Antwort von Klaus Herrmann
bisher keineEmpfehlungen
07.03.2011
Klaus Herrmann
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie bitten sich auch an meinen für den Wahlkreis Backnang zuständigen Kollegen und Ihren Landtagsabgeordneten Wilfried Klenk zu wenden. Sie erreichen Ihn unter wilfried.klenk@cdu.landtag-bw.de.

Bei der Änderung im Baugesetzbuch handelt es sich um die Änderung eines Bundesgesetzes, welche ich durchaus kritisch sehe. Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter beim ökologischen Landbau. Über 5000 Betriebe bewirtschaften heute 6,4 % der landwirtschaftlichen Fläche und die Zahl der Biobauern hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Maßnahmen wie die Förderung der Ökolandwirtschaft über den Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich oder der Einsatz von Beratungskräften an den Landratsämtern bzw. auf Ökolandbau spezialisierte Beratungsdienste sind erfolgreich. Ich halte es für richtig, die ökologische Landwirtschaft auch in Zukunft zu fördern.

Industrielle Massentierhaltung ist nicht nur ein politisches Problem. Ich setzte auch auf einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung. Solange der überwiegende Teil der Bevölkerung beispielsweise beim Fleischverzehr insbesondere auf eine große Menge zu einem möglichst niedrigen Preis achtet, wird die Politik alleine das Problem nicht lösen können. In meinem Wahlkreis befindet sich das Ernährungszentrum Mittlerer Neckar, eine Informationszentrale des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum und des Landratsamtes Ludwigsburg für die Verbraucher sowie für Lehrerinnen und Lehrer der Region zu Fragen der Ernährung und Lebensmittel. Ich unterstütze die Arbeit des Zentrums und bin für verstärkte Maßnahmen im Bildungsbereich.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Klaus Herrmann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.02.2011
Von:

Wie wollen Sie sich für die überfällige, tatsächliche Trennung von Kirche und Staat einsetzen, insbesondere gegen die versteckte Finanzierung der Kirchen durch Nichtmitglieder, wenn ich Sie wählen soll? Schließlich macht diese Gruppe in der Bevölkerung bald 40% aus und stellt heute schon ein großes Wählerpotential dar, auch wenn sie nicht so viele Mitglieder zählt wie die Kirchen (auf dem Papier). Ich weiß natürlich vom Einsatz der etablierten Kirchen in den Sozialeinrichtungen der Gesellschaft, aber auch von deren überwältigender Finanzierung durch den Steuerzahler (bis zu 95%). Auch bei den Entwicklungshilfe-Organisationen wie Misereor und Brot für die Welt zahlt der Steuerzahler mit, also auch für deren Missionierungsprojekte. Sogar die Konfessionslosen zahlen hier wieder mit. In diesen kirchlichen Einrichtungen gelten darüber hinaus keine normalen tariflichen Vorschriften und Bezahlungsgrundsätze und auch kein Bundesarbeitsrecht sondern kirchliches Recht. Hier ist die Kirche sozusagen ein Staat im Staat. Wie wollen Sie diese Missstände ändern?
Antwort von Klaus Herrmann
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07.03.2011
Klaus Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe die von Ihnen beschriebenen Missstände im Verhältnis zwischen Staat und Kirchen nicht. Konfessionslose Bürgerinnen und Bürger müssen keine Kirchensteuer bezahlen und sind deshalb an der seelsorgerischen Tätigkeit der Kirchen finanziell nicht beteiligt. Im Bereich der Sozialdienste wie Caritas und Diakonie werden Arbeitsverträge nach TvÖD geschlossen. Die Organisationen "Brot für die Welt" und "Misserior" finanzieren sich allenfalls projektbezogen aus Steuermitteln. Die wichtigste Einnahmequelle sind Spenden und Kollekten. Hinzu kommen Nachlässe, Bußgeldzuweisungen, Drittmittel und Zinseinnahmen. Die Organisationen nehmen heute zum allergrößten Teil Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit wahr und der Missionsgedanke hat überwiegend Bedeutung durch positives Wirken.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Klaus Herrmann
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