Klaus Herrmann (CDU)

Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Sehr geehrter Herr Hermann,

Sie haben am 25.7.2007 den "Eckpunkten Stuttgart 21/NBS Wendlingen-Ulm" zugestimmt.

Im obigen Antrag wird dem Projekt eine "herausragende Bedeutung für das ganze Land" bescheinigt. U.a. heißt es, dass "die Projekte im Bereich des Regional- und Nahverkehrs zu besseren Verbindungen, einem höheren Fahrkomfort und erheblichen Fahrzeitverkürzungen führen werde."

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1. Wie kann es bei weniger Gleisen zu einer Verbesserung des ÖPNV und des Regionalverkehrs kommen? Im Kopfbahnhof können Regionalzüge aufeinander warten. Meinen Sie, dass dies im Durchgangsbahnhof mit weniger Gleisen (8 statt 16) genauso möglich wäre? In Notfällen (derzeit die Regel) können S-Bahnen in den bestehenden Kopfbahnhof ausweichen oder über die Gäubahnstrecke nach S-Vaihingen geleitet werden. An welche Lösungen wurde bei Notfällen/Engpässen bei Stuttgart 21 gedacht?

2. Wodurch wird der höhere Fahrkomfort begründet? Beim Bahnsteigwechsel im Kopfbahnhof müssen heute keine Barrieren überwunden werden. Sehen Sie es als komfortabler an, dass im Durchgangsbahnhof S-21 Treppen, Rolltreppen oder Aufzüge benutzt werden müssen? Stimmt es, dass Züge teilweise geplante fahrplanmäßige Aufenthalte von einer Minute haben? Sehen Sie es als komfortabel an in dieser kurzen Zeit Ein- und Auszusteigen? Haben Sie dabei auch an Behinderte oder ältere Mitbürger gedacht?

3. Wodurch sehen Sie erhebliche Fahrzeitverkürzungen? Die Strecke aus Ludwigsburg kommend würde statt oberirdisch ab Feuerbach im Tunnel verlaufen. Woraus ergibt sich aus dieser Änderung für Reisende/Pendler aus Ihrem Wahlkreis eine Fahrzeitverkürzung? Ist Ihnen bekannt, dass derzeit (Juli 2010) Pendler in der Hauptverkehrszeit wegen den Bauarbeiten bis zu 10 Minuten zum Fahrplan verlieren?

4. Ist der Zuschuss in Höhe von 950 Mio EUR für die NBS Wendlingen/Ulm gedeckelt oder droht bei höheren Gesamtkosten ein weiterer Zuschuss durch das Land Baden-Württemberg?

Viele Grüße

Sehr geehrter Herr Herrmann,

sie haben dem Rückkauf der EnBW-Aktien zugestimmt.

Mit dem Rückkauf sollte der Kauf durch andere Investoren verhindert werden.

Dies macht nur dann Sinn, wenn der Erhalt der EnBW als Unternehmen für das Land Baden--Württemberg elemantar wichtig ist. Sofern dieses der Fall sein sollte bitte ich um eine Begründung weshalb dieses Unternehmen überhaupt privatisiert sein darf und kein Landesunternehmen ist.

Lieber Herr Herrmann,

in der vorletzten Sendung von Frontal21 im ZDF vom 1. Februar erfährt man von einer kleinen Änderung im Baugesetzbuch.

Im Baugesetzbuch hieß es früher: Zitat: "Landwirtschaft…ist…Tierhaltung auf überwiegend eigener Futtergrundlage." Das heißt: früher musste ein Bauer seine Tiere vorwiegend mit selbsterzeugtem Futter ernähren.

Jetzt steht im Gesetz: Zitat: "Landwirtschaft…ist…Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den…landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann."
Und so werden Massentierhalter, die nur Industriefutter verwenden, zu Bauern mit Bauprivilegien.

Der Trick: Tierfabriken zählen nicht mehr zur Industrie, sondern zur Landwirtschaft. Und Landwirte dürfen dort bauen, wo es der Industrie verwehrt ist. Die Folge: Immer mehr Tiere, immer mehr Ställe.

frontal21.zdf.de
frontal21.zdf.de

Damit fließen Gelder die für den Ökolandbau vorgesehen sind an Großbetriebe und damit gerade in den Bereich der von der Mehrheit der Bevölkerung nicht erwünscht wird.

Desweiteren geht ja mit der Massentierhaltung ein Trend einher, den ich persönlich abscheulich finde: 20 Hühner auf 1 Quadratmeter, unglaublich viel Gülle, erhöhte Nitratwerte im Grundwasser, billig billig billg, u.v.m.

Sicherlich betrifft uns das Problem im Rems-Murr-Kreis bei weitem nicht so sehr wie in Niedersachsen, aber ich würde gerne Ihre Meinung und Ihr Verhalten hinsichtlich Ökolandbau erfahren. Wie setzen sie sich für ein Nachhaltige LAndwirtschaft ohne Massentierhaltung ein.

viele Grüße,

S.

Eine letzte Frage - wie stehen sie zu Gentechnik in der Landwirtschaft?

Wie wollen Sie sich für die überfällige, tatsächliche Trennung von Kirche und Staat einsetzen, insbesondere gegen die versteckte Finanzierung der Kirchen durch Nichtmitglieder, wenn ich Sie wählen soll? Schließlich macht diese Gruppe in der Bevölkerung bald 40% aus und stellt heute schon ein großes Wählerpotential dar, auch wenn sie nicht so viele Mitglieder zählt wie die Kirchen (auf dem Papier). Ich weiß natürlich vom Einsatz der etablierten Kirchen in den Sozialeinrichtungen der Gesellschaft, aber auch von deren überwältigender Finanzierung durch den Steuerzahler (bis zu 95%). Auch bei den Entwicklungshilfe-Organisationen wie Misereor und Brot für die Welt zahlt der Steuerzahler mit, also auch für deren Missionierungsprojekte. Sogar die Konfessionslosen zahlen hier wieder mit. In diesen kirchlichen Einrichtungen gelten darüber hinaus keine normalen tariflichen Vorschriften und Bezahlungsgrundsätze und auch kein Bundesarbeitsrecht sondern kirchliches Recht. Hier ist die Kirche sozusagen ein Staat im Staat. Wie wollen Sie diese Missstände ändern?