Klaas Hübner (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Klaas Hübner
Jahrgang
1967
Berufliche Qualifikation
Bankkaufmann, Studium der Kultur- und Wirtschaftswissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Unternehmer
Wahlkreis
Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis
Landeslistenplatz
2, Sachsen-Anhalt
(...) Der Änderung des Abgeordnetengesetzes, wodurch die Abgeordneten verpflichtet werden, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen, habe ich selbstverständlich im Sinne einer größeren Transparenz zugestimmt. Mehr Transparenz erlaubt den Bürgern mitzuentscheiden, was für ein Parlament sie haben möchten. Ich würde mich sehr freuen und zwar nicht aus persönlichen Gründen sondern weil dies meine politische Auffassung ist, wenn dies nicht bedeutete, dass einer Neiddiskussion folgend in Zukunft Unternehmer nicht mehr im Bundestag vertreten sein werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Klaas Hübner
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Hübner

Auf abgeordnetenwatch.de habe ich festgestellt, dass Sie neben Ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und Mitglied in diversen BT-Ausschüssen zeitgleich noch Mitglied der Geschäftsführung in vier Firmen sind, wo Sie zusätzlich zu Ihren Bezügen als BT-Abgeordneter auch noch nicht unerhebliche Einkommen beziehen. Dazu möchte ich Ihnen mehrere Fragen stellen:
  • Wie schaffen Sie es zeitlich, einerseits Ihre Arbeitskraft dem Volk als Abgeordneter zur Verfügung zu stellen und andererseits als Geschäftsführungsmitglied dem Wohle der Firmen zu dienen?
  • Ist es Ihnen aufgrund der Mehrfachbelastung noch möglich, sich intensiv mit Gesetzesvorhaben auseinanderzusetzen und insbesondere bei für Sie eventuell fachfremden Themen sich entsprechend in die Materie einzuarbeiten?
  • Wie ist es Ihnen als Mitglied der Geschäftsführung in vier Firmen möglich, zum Wohle der Firmen und deren Angestellten zu arbeiten, wo doch sicher Ihr Bundestagsmandat und die Arbeit in den Ausschüssen Ihre grösste Aufmerksamkeit haben?
  • Wie verhalten Sie sich, wenn von der SPD ein Gesetzesentwurf im Bundestag eingebracht wird, welches u.U. den Geschäftsinteressen der Firmen, in denen Sie in der Geschäftsführung sind zuwiderlaufen? Sehen Sie da einen Interessenkonflikt?
  • Was halten Sie von der Idee, dass Bundestagsabgeordnete neben Ihren Einkommen aus dem Bundestagsmandat und ggf. Ministergehalt keine weitere Einkommen in der freien Wirtschaft beziehen sollten? Eine ehrenamtliche Tätigkeit ohne finanzielle Interessen, z.B. im Aufsichtsrat einer AG, sollte natürlich weiter möglich sein.

Für eine konkrete Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Klaas Hübner
5Empfehlungen
30.06.2009
Klaas Hübner
Sehr geehrter Herr ,

bei den vom Bundestag veröffentlichten zusätzlichen Einkünften handelt es sich bei mir um Einkünfte, die ich ausschließlich aus mir selbst gehörenden Unternehmen beziehe. Diese Unternehmen habe ich seit 1991 schrittweise aufgebaut und in dieser Zeit mehrere hundert Arbeitsplätze geschaffen. Um diese Arbeitsplätze auch dauerhaft in Sachsen-Anhalt zu halten, investiere ich einen Großteil der anfallenden Gewinne wieder in den Unternehmen.

Nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag war es für mich selbstverständlich, diese Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze aufrecht zu erhalten. Da die Ausübung meines Mandates den Großteil meiner Arbeitskraft bedarf, habe ich 2002 externe Geschäftsführer bestellt, die meine Firmen jetzt leiten. Dennoch bin ich in meiner Eigenschaft als Eigentümer natürlich weiterhin in die strategische Geschäftsführung eingebunden. Das operative Geschäft wird jedoch von meinen Geschäftsführern bestritten.

Seit dem Jahr 2007 koordiniere ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion in den Politikbereichen Verkehr, Bau und Stadtentwicklungen, Aufbau Ost und Petitionen. Bisher entstand noch keine Situation im Rahmen meines politischen Mandats, bei der das Wohl meiner Firmen durch eine bundespolitische Entscheidung, etwa durch Beschluss eines Förderprogramms, direkt betroffen war. Falls es zu einer solchen Situation käme, würde ich die politische Entscheidung aufgrund eines möglichen Interessenkonflikts an einen Kollegen abgeben.

Ich denke Sie werden mir zustimmen, dass es sinnvoll ist, im Deutschen Bundestag auch Unternehmer als Abgeordnete zu haben. Meiner Meinung nach sollten im Bundestag Repräsentanten möglichst aller Bevölkerungsschichten vertreten sein, um die Differenzierung der Gesellschaft abzubilden. Nur so können die verschiedenen Werte, Sicht- und Herangehensweisen in den politischen Prozess übertragen werden. Deshalb plädiere ich dafür, die Nebentätigkeiten eines Abgeordneten differenziert von Fall zu Fall zu betrachten. Im Grundsatz muss gelten, dass das politische Mandat absolute Priorität vor anderen beruflichen Verpflichtungen genießt und nicht unter einem Zusatzengagement leidet. Sofern dieser Grundsatz nicht verletzt wird, sollte eine beschränkte Nebentätigkeit möglich sein.

Generell halte ich es für gut, wenn Bundestagsabgeordnete eine berufliche Karriere vor ihrem Mandat haben, in welche sie nach der Zeit im Bundestag zurückkehren können. Nur so sind sie wirklich unabhängig.

Mit freundlichen Grüßen

Klaas Hübner, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Hübner,

ich gebe zu dass es mich nicht überrascht hat dass Sie trotz gegenteiliger Faktenlage kurz vor dem Wahlkampf für das Zugangserschwerungsgesetzt gestimmt haben. Was mich jedoch sehr schockiert ist die Abgebrühtheit mit der, auch von der SPD, vorgegangen wurde.
Erst 2 Tage zuvor endete die, durchaus sehr erfolgreiche, Petition gegen dieses Gesetz mit mehr als 134.000 Mitzeichnern. Offensichtlich hat sie jedoch rein gar nichts bewirkt, die Parteien hinter dem Gesetz haben sich nicht darum gekümmert, weder SPD noch CDU. Nun frage ich mich wie sie mit solch einem Verhalten den Glauben in die Wirksamkeit solcher Protestwege und vor allem den Glauben in die Demokratie erhalten wollen? Warum wurde die Abstimmung nicht verschoben und zuerst einmal die kritisierten Punkte hinterfragt? Vor allem interessiert mich jedoch was sie ganz persönlich davon überzeugt hat das richtige zu tun indem sie diesem Gesetz zustimmen? Wie haben sie sich außerhalb ihrer Partei informiert, und haben sie sich überhaupt differenziert informiert?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Klaas Hübner
4Empfehlungen
03.07.2009
Klaas Hübner
Sehr geehrter Herr ,

die Petition "keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" hat durchaus etwas bewirkt. SPD-Vertreter haben sich vor der Gesetzesfassung mit Vertretern der Petenten getroffen und deren Kritikpunkte aufgenommen. Des Weiteren hat die Anhörung im Bundestag Kritik aus Expertenkreisen gezeitigt und auch viele Politiker der SPD haben von vorn herein Änderungsbedarf am ursprünglichen Gesetzesentwurf von Bundesfamilienministerin von der Leyen angemeldet. Diese Kritik aufnehmend hat die SPD in den parlamentarischen Beratungen erhebliche Änderungen am Gesetzesentwurf durchgesetzt:

1. *Löschen vor Sperren*: So hat die SPD den Grundsatz "Löschen vor Sperren" durchgesetzt, wonach eine Sperrung nur dann in Betracht kommt, wenn eine Verhinderung der Verbreitung der kinderpornographischen Inhalte durch Maßnahmen gegenüber dem Verursacher nicht möglich oder nicht in angemessener Zeit Erfolg versprechend sind.
2. *Kontrolle der BKA-Liste*: Die Neuregelung nimmt ferner den Wunsch nach mehr Transparenz auf und etabliert ein unabhängiges Expertengremium beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dessen Mitglieder die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste jederzeit einzusehen und zu überprüfen. Mindestens einmal im Quartal erfolgt zudem zusätzlich auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben eine Prüfung, ob die Einträge auf der Sperrliste den Voraussetzungen des § 184 b StGB erfüllen.
3. *Datenschutz*: Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden. Damit wird auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen könnten. Zudem ist keine Speicherung personenbezogener Daten bei den Internetprovidern mehr vorgesehen.
4. *Spezialgesetzliche Regelung*: Die im Gesetzentwurf bisher für das Telemediengesetz vorgeschlagenen Regelungen zur Zugangserschwerung werden in eine spezialgesetzliche Regelung überführt. Ausschließliches Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten. Mit dem neuen Regelungsstandort in einem besonderen Gesetz soll noch deutlicher werden, dass eine Zugangserschwerung auf weitere Inhalte ausgeschlossen bleiben soll. Der Änderungsantrag geht damit auf die vielfach geäußerten Befürchtungen ein, die Zugangserschwerung könnte mittelfristig weiter ausgedehnt werden.
5. *Befristung*: Die Geltungsdauer des Gesetzes ist bis zum 31. Dezember 2012 befristet. Auf der Grundlage der nach zwei Jahren vorzunehmenden Evaluierung wird der Gesetzgeber in die Lage versetzt, zu prüfen und zu bewerten, ob die Maßnahme erfolgreich war, um endgültig zu entscheiden.

Ich halte diesen Vorgang für ein gutes Beispiel dafür, wie Politik auf Kritik aus der Gesellschaft reagiert, diese aufnimmt und umsetzt. Beim Lesen der zahlreichen Zuschriften, die mich derzeit zu diesem Thema erreichen, entstand bei mir der Eindruck, dass die durchgesetzten Änderungen nicht wahrgenommen werden, sondern dass die bloße Existenz einer Sperr-Infrastruktur in staatlicher Hand als Türöffner für eine umfassende Zensur des Internets gewertet wird. Das Ausmaß dieses Misstrauens überrascht mich, gerade angesichts der Tatsache, dass Anwender im Internet kommerziellen Anbietern eine Fülle von Informationen zur Verfügung stellen. Ich finde dies ist Ausdruck einer gewissen Unverhältnismäßigkeit.

Persönlich halte ich es für richtig, dass Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gelöscht, oder wenn dies nicht möglich ist, gesperrt werden. Die Befürchtung, dass die Systeme zur Sperrung der betroffenen Seiten für anti-demokratische oder die freie Meinungsäußerung einschränkenden Zwecke missbraucht werden könnten, teile ich nicht.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es ist eine diffizile Aufgabe, die notwendige Strafverfolgung und Ächtung krimineller Handlungen im Internet zu organisieren, ohne das Internet zu beschneiden. Wir brauchen deshalb weiterhin eine Debatte darüber, wie wir dies staatlich organisieren wollen. Ich würde mich freuen, wenn die Internet-Community konstruktiv daran mitwirken würde.

Mit freundlichen Grüßen

Klaas Hübner, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Hübner,
auf Ihrem Wahlplakat prankt das Wort: Zuverlässig.
Was ist an der SPD jetzt noch zuverlässig?
Die Aussage von Frau Ypsilanti und die Absage an Rot-Rot?
Die sozialdemokratische Gesinnung des arroganten GASPROM-Managers Schröder?
In Ihrem Wolfener Büro hing zur letzten Wahl die SPD-Losung: Keine Merkel-Steuer!
Wo war in den letzten Jahren die Zuverlässigkeit eines Willy Brand und Helmut Schmidt?
Ich bin enttäuscht!
Mit freudlichen Grüßen
Antwort von Klaas Hübner
1Empfehlung
24.08.2009
Klaas Hübner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch vom 15. August 2009. Ja, ich kann guten Gewissens meine Wahlplakate mit der Überschrift - Zuverlässig - überschreiben. Ich habe immer meine eigenen Überzeugungen vertreten und mich nachhaltig für diese eingesetzt, auch innerhalb meiner eigenen Partei. Dies hat mir nicht nur viele Unterstützer sondern auch einige Gegner beschert. Trotzdem ist meine tiefe Überzeugung, für die eigenen Ziele und Vorstellungen zu kämpfen, unabhängig vom jeweiligen "Zeitgeist". Während der vergangen sieben Jahre, die ich dem Deutschen Bundestag angehöre, habe ich mich auf vielen Veranstaltungen, in vielen Bürgersprechstunden und Besuchergruppen allen Fragen gestellt und eindeutig Position bezogen. Das will ich auch in Ihrem Fall tun.

Ich bin gegen eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene und ich habe mich damals – auch öffentlich - gegen eine Koalition mit der Linken in Hessen ausgesprochen. Dies können Sie im Internet recherchieren. Natürlich gibt es in einer Volkspartei, wie der SPD, unterschiedliche Auffassungen über Koalitionen mit der Linken. Die Parteiführung hat die Entscheidung über die Koalitionen auf Länderebene damals den Landesverbänden überlassen und eine Koalition auf Bundesebene definitiv ausgeschlossen.

Gerhard Schröder hat in Deutschland längst überfällige Reformen durchgesetzt. Inzwischen sind sich die meisten Experten einig, dass wir ohne diese Reformen in der aktuellen Krise wesentlich schlechter dastünden. Was den Wechsel von Gerhard Schröder zu Gazprom betrifft, denke ich, dass er erkannt hat, wie wichtig es für unser Land ist, einseitige Abhängigkeiten von Energieträgern zu vermeiden.

Zur Frage der Mehrwertsteuererhöhung kann ich Ihnen sagen, dass ich lieber Steuerprivilegien für Besserverdienende abgeschafft hätte. Doch das war mit der CDU nicht zu machen. Nach der Bundestagswahl 2005 waren wir in der Verantwortung in einer großen Koalition. Ja, wir haben Kompromisse schließen müssen, auch wenn sie uns nicht immer schmeckten.

Ich stimme Ihnen zu, Helmut Schmidt und Willy Brandt waren nicht nur große sondern auch zuverlässige Politiker. Sie sind für mich auch in ihrer Zuverlässigkeit ein großes Vorbild.

Ihre Zeilen zeigen mir, dass manchmal ein Missverständnis darüber vorliegt, was ein einzelner Politiker bzw. eine einzelne Partei durchsetzen kann. Oft haben Menschen den Eindruck, ihre persönliche Überzeugung würde von den meisten anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern geteilt. In einem Staat gibt es aber sehr, sehr viele unterschiedliche Interessen. Politiker und Parteien können formulieren, wofür sie stehen und für welche Ziele sie sich einsetzen werden. Ein Ziel durchzusetzen, ist aber immer eine Frage der Mehrheiten. In der Regel erreicht keine Partei in Deutschland bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit. Daher werden Koalitionen gebildet. Begibt man sich also in eine Koalition – welche auch immer das sein mag – wird man Kompromisse schließen müssen.

Gerne können Sie mich in einer Bürgersprechstunde besuchen, um eventuell weitere Fragen besprechen zu können.

Mit freundlichem Gruß

Klaas Hübner
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Hübner, in Sachen Zuverlässigkeit stellt sich mir die Frage, wieso Peter Gauweiler, Bundestagsabgeordneter der CSU als einziger die Fehler der Lissabonner Verträge entdeckt hat und Taten, im Sinne des deutschen Volkes, folgen ließ?? Wieso greifen Sie nicht die Aufgaben aus Art. 146 GG auf, durch das deutsche Volk eine Verfassung erstellen zu lassen?? Wieso sehen Sie zu, wie sich Deutschland überschuldet?? Was wird gegen Armut getan?? Gleiches Recht für alle!?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Klaas Hübner
bisher keineEmpfehlungen
09.09.2009
Klaas Hübner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mir Fragen zur Europäischen Union, dem Grundgesetz, der Staatsverschuldung und zur Armutsbekämpfung gestellt haben.

Zu den Verfassungsklagen gegen den Vertrag von Lissabon, die unter anderen der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler erhoben hatte, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juni 2009, dass der Reformvertrag und die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Fehler wurden insoweit nicht festgestellt. Die Richter haben lediglich beim so genannten Begleitgesetz, mit dem die Rechte des Bundestages gestärkt werden sollen, Klarstellungsbedarf gesehen.

Der Deutsche Bundestag hat dieses Urteil nunmehr zum Anlass genommen, die Begleitgesetzgebung komplett zu überarbeiten. Mit den neuen Gesetzen werden nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, sondern die Rechte des Deutschen Bundestages und auch des Bundesrates mit gesonderten Gesetzen präzise definiert. Das geschah in einer parteiübergreifenden Anstrengung von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Gesetze gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Grünen in den Bundestag am 26. August 2009 eingebracht. Die Gesetze sollen am 8. September vom Deutschen Bundestag und am 18. September vom Bundesrat verabschiedet werden.

Sie verweisen ergänzend auf eine Verfassungsrevision gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes. Dieser – auf den ersten Blick - bestechende Gedanke ist der Tat bereits des Öfteren diskutiert und erwogen worden, zum Beispiel direkt nach der Wiedervereinigung und auch im Rahmen der ersten Föderalismusreform. Allerdings war der Reformbedarf des Grundgesetzes niemals als so gewichtig angesehen worden, dass es einer neuen Verfassung bedurft hätte. Das Grundgesetz ist nämlich eine sehr gute Verfassung, unter der das Deutsche Volk seit nunmehr über 60 Jahren in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit lebt. Aus meiner Sicht sollte es dabei bleiben. Mehrheitlich wird in der Staats- und Rechtswissenschaft anerkannt, dass Artikel 146 eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht ausschließt, er verlange sie aber auch nicht.

Was die Staatsverschuldung angeht, kann ich Ihnen versichern, dass wir in der SPD dieser mitnichten tatenlos zusehen. Die Reduzierung der Neuverschuldung und folglich der Schuldenabbau sind für mich ein sehr wichtiges Anliegen. Der SPD ist es unter Federführung von Bundesminister Steinbrück gelungen, in der Finanzierungsplanung für das Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Mit dieser Stabilisierung war auch der spätere Schuldenabbau vorgesehen. Jedoch hat die Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten und die daraus folgende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise dieses Vorhaben wieder weiter weg gerückt. Dennoch arbeiten wir daran, durch Konjunkturprogramme unsere Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu erhalten, um nach der Krise gut aufgestellt wieder auf das Ziel des Schuldenabbaus hinzuarbeiten. Des Weiteren haben wir in dieser Legislaturperiode in der Föderalismuskommission, der ich angehöre, die sogenannte Schuldenbremse vereinbart. Ich werde mich auch in Zukunft mit aller Kraft für die Rückführung der Neuverschuldung und den anschließenden Abbau der Staatsverschuldung einsetzen.

Ihre letzte Frage beschäftigte sich mit der Armutsbekämpfung in Deutschland. Die Hauptaufgabe der Politik in Hinblick auf eben jene Armutsbekämpfung ist die Schaffung von positiven Rahmenbedingungen, so dass jeder die Chance auf gute Bildung, einen Arbeitsplatz und einen fairen Lohn hat. Frank-Walter Steinmeier hat mit dem Deutschland-Plan ehrgeizige Ziele aufgestellt. Einige Grundsätze dieses Plans, der auch auf die Bekämpfung der Armut abzielt, sind die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Investition in neue Energien sowie eine erstklassige und gebührenfreie Bildung für alle.

Mit freundlichem Gruß

Klaas Hübner
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzen
31.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Hübner,

ich möchte Ihnen dieses Mal eine relativ kurze Frage stellen und hoffe im Gegenzug auf eine ausführliche und verständliche Antwort.
Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler hat am Montag, dem 10. August 2009 gegen 16.00 Uhr die Marke von 1.600.000.000.000 Euro übersprungen. Die deutsche Staatsverschuldung stößt damit in eine neue Dimension vor.
Bis zum Jahr 2012 wird der Schuldenberg Deutschlands, von jetzt ca.1,6 Bilionen €, auf ca. 2 Billionen € steigen. ( 2 000 000 000 000 )
Ist Ihnen bekannt, wie, wann und in welcher Form diese Schulden getilgt, bzw. beglichen werden sollen?

Hochachtungsvoll

Antwort von Klaas Hübner
bisher keineEmpfehlungen
08.09.2009
Klaas Hübner
Sehr geehrter Herr ,

ich stimme Ihnen zu, wir müssen die Neuverschuldung stoppen und die Staatsverschuldung zurückführen. Dies ist mir ein überaus wichtiges Anliegen. Ich habe mich sehr gefreut, dass es der SPD unter Federführung von Peer Steinbrück gelungen war, in der Finanzplanung des Bundes für das Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Jedoch hat die Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten und die daraus folgende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise dieses Vorhaben zeitlich verschoben. Dennoch arbeiten wir daran, durch Konjunkturprogramme unsere Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu erhalten, um nach der Krise gut aufgestellt wieder auf das Ziel des Schuldenabbaus hinzuarbeiten. Des Weiteren haben wir in dieser Legislaturperiode in der Föderalismuskommission, deren Mitglied ich bin, die sogenannte Schuldenbremse vereinbart. Ich werde mich auch in Zukunft mit aller Kraft für die Zurückführung der Neuverschuldung und schließlich den Abbau der Staatsverschuldung einsetzen.

Mit freundlichem Gruß

Klaas Hübner
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Klaas Hübner
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.