Kerstin Müller (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Kerstin Müller
Jahrgang
1963
Berufliche Qualifikation
Volljuristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Köln III
Landeslistenplatz
5, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
Seit dem Ende der massiven bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Aserbeidshan und Armenien 1994 bemüht sich eine OSZE-Kommission, die sogenannte "Minsk-Gruppe" unter gemeinsamem Vorsitz der USA, Russlands und Frankreichs um Vermittlung im Konflikt um Nagornij Karabach. Auch Deutschland ist Mitglied dieser Gruppe. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Kerstin Müller
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
09.06.2009
Von:

Einen schönen guten Tag, sehr geehrte Kerstin Müller,

Bierproduzent Dr. A. H. Heineken hat 1992 Überlegungen zur Neugliederung von Europa angestellt und bei verschiedenen Universitäten eine Studie mit dem Titel "The United States of Europe (A Eurotopie? (Eurotopia))" in Auftrag gegeben.

Die Idee, die hinter dem Vorschlag stand, war daß Europa internationalem Frieden, der Sicherheit und der Wirtschaft am besten dient, wenn es in kleinere Regionen mit mindestens 5 Millionen und höchstens 10 Millionen Einwohnern aufgeteilt wird. Dabei sollten aber historische und ethnische Gesichtspunkte berücksichtigt werden, um landsmannschaftliche Verbindungen nicht zu stören.

Brüssel, Straßburg & Luxemburg entscheiden dann über die Außen-, Verteidungs- und Umweltpolitik und die damit überflüssig gewordenen Nationalstaaten werden endlich überwunden.
Gemäß dem bewährten Subsidiaritätsprinzip ist die Ebene darunter die der Regionen: Lombardei, Franken, Katalonien, Flandern, Burgund, Rheinland ...

Was werden Sie tun, um ein solches bürgernahes Europa der Regionen voranzutreiben und die Nationalstaaten zu überwinden?

sonnige, neugierige Vormittagsgrüße aus der Bonner Fußgängerzone sendet Ihnen
Antwort von Kerstin Müller
bisher keineEmpfehlungen
24.06.2009
Kerstin Müller
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Gedankenanstöße und Ihre Nachfrage bezüglich des Subsidiaritätsprinzips in der EU. Als Grüne, die Europa deutlich stärken wollen, setzen wir uns mit diesen Fragen intensiv auseinander.

Deshalb unterstützen wir auch den Vertrag von Lissabon. Er ist nach einer achtjährigen Reformphase wichtig und richtig für die künftige Arbeit der EU und macht mehr europäische Politik möglich. Durch den Vertrag werden die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl zum Europäischen Parlament aufgewertet. Zudem gibt er den nationalen Parlamenten mehr Rechte, so dass sogar ein einziges Parlament Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen kann, wenn das Prinzip der Subsidiarität verletzt wurde. Wir erhoffen uns, dass der Vertrag von Lissabon die EU demokratischer, effizienter und transparenter werden lässt.

Die EU ist ein Friedensprojekt. Dank des Zusammenwachsens der europäischen Staaten in der EU ist Deutschland von Freunden umgeben. So ist die jahrhundertelange Ära von Kriegen zwischen Nachbarn überwunden worden. Die Anziehungskraft der EU hat entscheidend mitgeholfen, dass der Transformationsprozess der mittel- und osteuropäischen Staaten nach dem Fall der Mauer friedlich verlaufen ist.

Trotz einiger gerechtfertigten Kritikpunkten an der Politik und Strukturen der EU kann durch einen Rückzug von der EU ins Nationale nicht gewonnen werden. Keine der großen Grünen Visionen, vor allem die unseres Grünen New Deal, ist für unser Land ohne die bessere Zusammenarbeit in der EU zu verwirklichen. Zu Ihrer konkreten Frage, wie wir als Grüne zu so etwas wie den "United States of Europe" stehen, kann ich Ihnen deshalb antworten, dass wir eine EU wollen, die vereint ist in der Vielfalt ihrer selbstbewussten Regionen und der jeweiligen Eigenständigkeit ihrer Nationen.

Dafür ist es wichtig, die regionalen Entwicklungsunterschiede in Europa auszugleichen. Die Förderung benachteiligter Regionen ist nicht nur Ausdruck der Solidarität innerhalb der EU, sondern trägt auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Begleitung des Strukturwandels bei. Die Lücke zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Gebieten in Europa muss dringend geschlossen werden, so dass alle Regionen gleichwertige Entwicklungschancen haben. Gleichzeitig wollen wir kommunale Gestaltungsspielräume bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sichern, denn die EU hat mittlerweilen einen großen Einfluss auf die Kommunen. Diese zunehmende Einflusstiefe des Europarechtes darf das kommunale Selbstverwaltungsrecht keinesfalls aushöhlen.

Ganz besonders wichtig ist mir als Außenpolitikerin die weitere Stärkung einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass Europa nur gemeinsam wirklichen Einfluss im Rahmen der internationalen Gemeinschaft ausüben und seinen spezifischen Ansätzen Geltung verschaffen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Müller, MdB
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Frage zum Thema Internetsperren
19.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Müller,

bei der Abstimmung zu dem Gesetz über Internet-Sperren haben Sie sich enthalten. Meine Frage dazu: Sind Sie der Meinung, dass dem Bund hierfür die Gesetzgebungskompetenz zustand? Und wenn nicht, wieso haben sie sich dennoch enthalten und nicht gegen das Gesetz gestimmt? Sind rechtsstaatliche Belange wie die Gesetzgebungskompetenz für die ohne Bedeutung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Kerstin Müller
1Empfehlung
14.09.2009
Kerstin Müller
Sehr geehrter Herr ,

die Enthaltung zu dem Gesetz zur "Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsstrukturen" von 15 grünen Bundestagsabgeordneten hat für einige Diskussionen gesorgt. Das Gesetzvorhaben bewegt sich schließlich in einem letztlich nicht aufzulösenden Spannungsverhältnis zwischen Schutzpflichten und Freiheitsrechten. Nach intensiver Abwägung des Für und Wider war für mich persönlich eine Ablehnung des Gesetzes mit meinem Gewissen nicht vereinbar.

Auch wenn ich dabei (ausnahmsweise) mal eine andere Auffassung als meine Partei vertrete.

Bei meiner Gewissensabwägung haben die Argumente, die sämtliche Kinderschutzorganisationen anführen, letztlich den Ausschlag für meine Entscheidung gegeben.

Wie andere Abgeordnete der Fraktion, die sich an der Stelle enthalten haben, bin ich in einer Kinderschutzorganisation aktiv, vertrete die Fraktion offiziell im UNICEF-Komitee und habe gemeinsam mit Ekin Deligöz, Tom Königs, Marianne Birthler u.a. intensiv an den Reformen der letzten Monate gearbeitet. UNICEF wie auch sämtliche andere Kinderschutzorganisationen (siehe auch Stellungnahme von UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Action Innocence, ECPAT, Save the children, Lobby für Kinder) befürworten klar solche Internetsperren. Meines Erachtens mit überzeugenden Argumenten. Gerade UNICEF hat in seinem kürzlich veröffentlichten international hoch angesehenen Bericht 2009 "Stoppt sexuelle Ausbeutung" (siehe: www.unicef.de gleich an mehreren Stellen solche Internetsperren gefordert.

Man mag zwar der CDU und von der Leyen Wahlkampfgetöse mit dem Gesetzesentwurf unterstellen. Auch ich finde, dass der Gesetzesentwurf sehr schlecht das Anliegen umsetzt.(s.u.)

Aber all diesen Organisationen die Redlichkeit der Argumentation abzusprechen, nach dem Motto, es ginge ja nur um "Zensur" (v. der Leyen wurde als Zensursula im Netz diffamiert) und nicht um den Schutz der Kinder, halte ich schlicht für inakzeptabel.

Für mich ist dieses Gesetz vielmehr ein Schritt in Richtung eines digitalen Rechtsraums, der nicht hinter die Errungenschaften des Rechts außerhalb des Internets zurückfallen darf auch wenn es einige Defizite aufweist.

Kindern gebührt jeder Schutz, den eine Gesellschaft bieten kann. Kinderpornografie ist eine der widerlichsten Formen von Kriminalität. Die Herstellung und Verbreitung von Bildern und Filmen über Vergewaltigung und anderen schweren Missbrauch von Kindern sowie der Besitz solchen Materials ist zu Recht strafbar. Deshalb ist in diesem Rahmen die Diskussion um Zensur, die unter dem Stichwort "Zensursula" stattfand, völlig fehl am Platz.

Gerade diese Kampagne im Netz hat bei mir den Verdacht genährt, dass es vielen Gegnern der Netzsperre in keinster Weise um taugliche Wege zum bestmöglichen Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt geht, sondern sie ausschließlich die Internet-Freiheit im Blick haben.

Eine solche Position, die erst gar keine Rechtsgüterabwägung vornimmt, kann in einer solchen Sachlage fatale Folgen haben.

Die Verbreitung kinderpornographischen Materials hat mit zunehmender Nutzung des Internets enorm zugenommen. Es ist daher meines Erachtens an der Zeit, dass der *Gesetzgeber handelt.* Das Internet darf gerade in dieser Frage kein rechtsfreier Raum sein.

Allerdings hat das Gesetz viele Defizite in der Schlagkraft und Wirksamkeit. Dies ist der Grund, weshalb ich gemeinsam mit 14 anderen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion dem Gesetz auch nicht zugestimmt sondern habe mich enthalten. Ich habe es aber auch nicht abgelehnt, da es eine klare Botschaft sendet: Es hat eine *Signalwirkung* an die Gesellschaft, dass jede Verbreitung von Kinderpornografie und Gewalt gegen Kinder von der Gesellschaft geächtet wird.

Auch das Strafrecht ist nicht immer direkt wirksam. Dennoch haben wir als Grüne uns bei Gesetzesinitiativen wie der gegen "die Vergewaltigung in der Ehe" von solchen Argumenten nicht abhalten lassen. Und auch wenn heute nicht jede Vergewaltigung angeklagt wird – die Signalwirkung ist unübersehbar: Vergewaltigung ist kein Kavaliersdelikt mehr, die Zahlen sind insgesamt zurückgegangen, der Staat kann auch der "Ehefrau" helfen und muss nicht tatenlos zusehen. So wie es damals immer hieß, der Staatsanwalt habe im Ehebett nichts zu suchen, so heißt es auch jetzt in vielen Blogs und Chats: der Staatsanwalt hat im Netz nichts zu suchen – Das kann angesichts schwerster Rechtsgüterverletzungen an kleinen Kindern wohl nicht sein.

Und auch wenn die IT-Sperre die Vergewaltigung an den Kindern nicht verhindert, so erweitert sie doch das Instrumentarium der Ermittlungsbehörden auf die Täter dahinter zuzugreifen und signalisiert von der Gesellschaft klar: wir lassen nichts unversucht, die Täter zu verfolgen und die Netzwerke der Pädophilen und Menschenhändler zu zerstören.

Auch die IT-Sperre ist daher für mich ein Baustein im Kampf gegen Kinderpornografie.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Frage nach der *Kontrolle* des BKAs beim Erstellen der Sperrlisten. Hier haben die kritischen Stimmen bereits bewirkt, dass Daten von Nutzern, die beim Anklicken gesperrter Seiten auf das "Stoppschild" umgeleitet werden, nicht gespeichert werden und auch nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Es ist zu begrüßen, dass es ein unabhängiges Kontrollgremium geben soll, dass die Sperrlisten in regelmäßigen Abständen überwacht. Ob diese Aufgabe beim Datenschutzbeauftragten, der seine Rolle hier zurecht kritisch sieht, richtig angesiedelt ist, muss noch geklärt werden. Auch ich meine, eine richterliche Anordnung wäre der rechtsstaatlich sauberere Weg.

Die von GegnerInnen des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt oftmals beschriebene Alternative zwischen *Sperren und Löschen* teile ich nicht. Es geht vielmehr darum zu sperren, wenn Löschen nicht greift – also Löschen vor Sperren.

Insbesondere an dieser Stelle wurde in der letzten zur Abstimmung gestellten Fassung nach den Ausschussberatungen noch entscheidende Veränderungen vorgenommen. Es heißt jetzt wie von unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert: Sperren erst und nur solange, eine Löschung nicht oder nicht zügig möglich ist, z.B. weil der Server in Ländern steht, die zu solchen Maßnahmen nicht bereit sind.

Die sinnvolle Verknüpfung beider Maßnahmen bietet einen weiteren Baustein im Kampf gegen Kinderpornographie. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme werden durch eine Evaluation nach zwei Jahren bewertet . In den skandinavischen Ländern, wo es bereits heute ähnliche Internetsperren gibt, sind die Zugriffszahlen massiv zurückgegangen.

Eines der Hauptargumente der Gegner ist, das Gesetz diene ja nur als Türöffner für die Sperrung anderer Bereiche. Es solle eine Sperr-Infrastruktur aufgebaut werden, die dann leicht ausgebaut werden könne.

Es mag sein, dass die CDU und Frau von der Leyen dies vorhaben Aber zur Umsetzung müssten sie ein neues Gesetz in den Bundestag einbringen, da es sich hier um eine spezialgesetzliche Regelung handelt und diese klar nicht den Zugriff auf andere Bereiche ermöglicht.

Es gibt dann die Möglichkeit für jede/n Parlamentarier/in diese neuen Regelungen ggf. abzulehnen.

Ich persönlich lehne weitere gesetzliche Sonderregelungen für andere Bereiche ab, weshalb es verfehlt ist, denjenigen, die sich enthalten haben, zu unterstellen, sie wären generell für Zensur und eine "Zensur-Infrastruktur" für das Internet.

Im Internet wie in allen anderen Bereichen des Lebens muss immer eine Abwägung zwischen der Freiheit des Einzelnen und anderen Rechtsgütern erfolgen. Erst recht, wenn es um solch schwerwiegende Rechtsgüter wie das Kindeswohl und die kindliche Unversehrtheit geht wie hier.

Ich stehe dazu, dass für mich Schutzrechte von Kindern über der Freiheit im Netz stehen. Ich sehe dieses Gesetz auch nicht als Einfallstor für weitere Maßnahmen zur Einschränkung der "Freiheit im Internet". Es ist für mich vielmehr eine wichtige Gestaltung des bislang eher *rechtsfreien Raumes Internet*. Jede weitere Maßnahme muss erneut einer strengen Rechtsgüterabwägung unterzogen werden.

Darüber hinaus dürfen wir nicht ruhen, andere Bausteine wie den *Nationalen Aktionsplan* zum "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" weiter zu fordern. Dieser sollte den Schwerpunkt der Aufdeckung und Vermeidung von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung, sowie die Identifizierung der Opfer und entsprechende staatliche Angebote für deren Schutz und Betreuung beinhalten. Denn nicht nur die Täter müssen verfolgt werden, vor alle die Opfer brauchen umfassenden Opferschutz. Und da gibt es noch viel zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Müller
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Frage zum Thema Internationales
19.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Müller,

Wir Ihre Zustimmung zum Awacs-Einsatz wieder gezeigt hat, befürworten Sie grundsätzlich den NATO-Krieg in Afghanistan, sowie die Eskalationsstrategie von Präsident Obama. Ich habe dazu zwei Fragen:

(1) Wie der US-Oberkommandierende McNeill sagte, braucht es 400,000 Soldaten in Afghanistan, um die prowestliche Regierung endgültig zu festigen. Aber kaum sterben in einer Woche mal 15 britische Soldaten, beginnt sogar die kriegsgewohnte britische Öffentlichkeit zu rebellieren. Eine deutliche Erhöhung der deutschen Soldaten ist ohnehin nicht durchsetzbar (auch bei den besonders kriegsfreundlichen Grünen-Wählern wohl nicht). Hat die NATO aufgrund dieser politischen Beschränkungen ihrer weiteren Eskalationsmöglichkeiten überhaupt auf die Dauer eine Chance in diesem ungleichen Krieg, in dem die andere Seite für ihr eigenes Land kämpft?

(2) Warum sollen ausgerechnet die westlichen Länder unter UNO-Mandat für die Stabilität der Karsai-Regierung kämpfen? Der Westen ist (aufgrund der Geschichte ständiger Gewaltausübung) bei vielen Muslimen (und anderswo) verhasst. Wenn die ISAF-Truppen dagegen von Ländern wie Marokko, Bangladesch oder Indonesien gestellt würden, fiele diese Motivation der militanten Opposition in Afghanistan weitgehend weg, und die Menschen würden die ISAF viel weniger als fremdländische Besatzung wahrnehmen. Was spricht dagegen, die NATO-Truppen durch Truppen aus anderen Ländern zu erstzen? Selbst wenn der Westen (inkl. Russland) die Finanzierung übernähme (schließlich haben wir den Krieg 2001 angefangen, bzw. schon 1979 mit dem Einmarsch sowjetischer Truppen), käme das viel billiger, und wir könnten viel mehr Geld in den Wiederaufbau stecken. Warum wird diese Variante nicht diskutiert? (Weil die Amerikaner kaum mitmachen würden und man auch als Grüne gerne Einladungen aufs Kapitol bekommt?)

Ich würde mich sehr über eine Antwort von Ihnen freuen.
Ihr
Prof. Dr. (Max-Planck-Institut, Leipzig)

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Frage zum Thema Internetsperren
14.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Müller,

danke, dass Sie sich zum Thema Internetsperren geäußert haben. Nur leider konnte ich in ihrem Text keine Antwort auf meine Frage finden. Wie sieht es nun ihrer Meinung mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus?

Zudem stellen sich mir nach dem Lesen ihrer "Antwort" weitere Fragen:

1. Sie schreiben, dass Internet sei ein "eher rechtsfreier Raum". Ich frage: Inwiefern? Wenn jemand einen volksverhetzenden Text auf seine Homepage stellt, kann und wird er dann nicht genauso verfolgt und bestraft wie wenn er diesen Text in einer Zeitung veröffentlichen würde? Genauso, wenn er beleidigen, verleumden oder sogar Kinderpornographie verbreiten würde? Ich wusste nicht, dass das StGB in solchen Fällen(so deuten Sie es ja an) nicht gelte und bitte daher um Erläuterung.

2. Sie schreiben, in vielen Blogs würde behauptet, der Staatsanwalt habe im Internet nicht zu suchen. Nennen Sie doch bitte ein paar.

3. Sie schreiben, durch Netzsperren würde der Staatsanwaltschaft ein weiteres Instrument in die Hand gelegt, Täter zu verfolgen. Ich dachte bis jetzt, die Sperren würden nur den Zugriff auf die Seiten verhindern. Inwiefern helfen die Sperren als die Täter hinter den Seiten zu fangen? Diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn man ihrer Forderung folgt, nur solche Seiten zu sperren, die sich in Ländern befinden, in denen die Behörden gerade nicht kooperieren.

Mit freundlichen Grüßen


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