Kerstin Andreae (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Kerstin Andreae
Jahrgang
1968
Berufliche Qualifikation
Diplom Volkswirtin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Freiburg
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
(...) Gerne möchte ich Ihnen auch erklären, aus welchen Gründen ich gegen das BKA-Gesetz votiert habe:
Nach wie vor entspricht die Online-Durchsuchung nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Ein Verbot besteht nur dann, wenn "allein" Erkenntnisse aus dem "Kernbereich der privaten Lebensgestaltung" zu erwarten sind. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
JA
18.06.2009
Internetsperren
NEIN
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
nicht beteiligt
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Kerstin Andreae
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Frage zum Thema Internationales
22.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Andreae,

Ich hätte gerne eine Antwort auf die Frage, wie Ihre Partei zu dem kontroversen Thema der Offenlegung von Daten die sich im extraterrestrischen Zusammenhang ergeben haben umgehen würde. Hintergrund: Die Französische Regierung hat einen Bericht veröffentlicht, in dem die französische Raumfahrtagentur CNES, sowie das Militär im sogenannten COMETA-Report einräumt das die extraterrestrische Hypothese die Wahrscheinlichste Erklärung für die vielfältigen Vorkommnisse der Vergangenheit und Gegenwart sind, das man im Volksmund das UFO-Phänomen nennt.
Präzesiert:
Gemeint sind natürlich nicht jene betrügerischen Fälle wo Kinderlaternen, Ballone oder simple Fälschungen der Hintergrund sind, sondern jene Fälle wo Wissenschaft und Militär sagen, das es nicht mit unseren naturwissenschaftlichen Erkenntnissen erklären können. Es gibt Fälle wo z.B 10 amerikanische, nukleare, interkontinental Raketen des Typs Minutemen (sogenannte ICBM´s) einfach ohne ersichtlichen Grund abgeschaltet wurden, nach dem ein derartiges Objekt 1967 über der Malstrom Airforcebase von hunderten Soldaten gesehen wurde. Die Airforce hat im Nachhinein den Vorfall schriftlich als beunruhigend aber zutrefend eingeräumt. Darüber hinaus existieren Abschussbefehle für derartige Himmelsobjekte Es existiert reichhaltiges Radarmaterial bei dem Radarexperten sagen das es unerklärlich und beängstigend sei und die belgische Luftwaffe gab Aufzeichnungen Ihrer F-16 Kampfflugzeuge frei die derartige Objekte im Zielsucher der Raketen von Kampflflugzeugen bei einer Verfolgungsjagd zeigen.

Meine Frage:
Was werden die Grünen unternehmen wenn Sie jemals mit derartigen Aktenmaterial in Berührung kommen.Würden Sie sich dafür einsetzen diese Dokumente freizugeben? Wären Sie genau so mutig wie die Franzosen und die Belgier?

Mit freundlichen Grüßen aus Freiburg im Breisgau,
Antwort von Kerstin Andreae
14Empfehlungen
02.06.2009
Kerstin Andreae
Sehr geehrter Herr ,

Ich bin in meiner politischen Laufbahn bisher nicht in Kontakt mit geheimen Akten über die von Ihnen geschilderten extraterrestrische Ereignisse gekommen. Und obwohl ich mich manchmal frage, ob die Regierung vielleicht hinter dem Mond lebt, weil sie zum Beispiel die Folgen der drohenden Klimakrise so geflissentlich ignoriert, ist mir hier noch kein außerirdisches Wesen begegnet. Welche Unterlagen es in Deutschland dazu überhaupt gibt, ist mir nicht bekannt. Wie Sie wissen, stehen wir Grüne für Transparenz und Offenheit. Insofern finde ich es grundsätzlich richtig, die Öffentlichkeit über wichtige Vorkommnisse zu informieren und entsprechende Akten zugänglich zu machen. Wir Grüne stehen aber auch für einen verantwortlichen Umgang mit Informationen. Aus meiner Sicht müsste man also zunächst prüfen, ob überhaupt gesicherte Daten vorliegen, bevor man die Öffentlichkeit mit irritierenden Nachrichten konfrontiert, die dubiosen Quellen entspringen. An sich kann man vor diesem Hintergrund die Frage aufwerfen, wer überhaupt für solche Dinge zuständig ist. Wir Grüne haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, welche Forschungsprojekte und Vorkehrungen sie im Zusammenhang mit Ereignissen extraterrestrischen Ursprungs trifft. Sie können den Fragenkatalog auf der Seite unseres raumfahrtpolitischen Sprechers Hettlich nachlesen. Leider wurde die Beantwortung abgelehnt, weil Zweifel an der Ernsthaftigkeit unseres Anliegens bestanden. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass wir Grüne nicht locker lassen werden, bis wir erfahren, ob die Bundesregierung auf die Kontaktaufnahme mit außerirdischen Wesen besser vorbereitet ist als auf die aktuelle Finanzkrise.

mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.06.2009
Von:

Weshalb solidarisiert sich die GRÜNE nicht mit den berechtigten Forderungen der großen betroffenen Bevölkerung für einen nachhaltigen lärmreduzierten Bau des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn und weshalb werden die Wähler so wenig über die Inhalte und die Bedeutung der neuen Lissaboner Verträge unterrichtet. Im Falle der Rheintalbahn höre ich ganz selten Unterstützungen der sog. Vertreter des Volkes. Das Volk, von dem doch eigentlich die Macht ausgehen sollte, wird von den Abgeordneten so ziemlich allein gelassen. Und bei den Lissaboner Verträgen wird der Wahler bewusst im Ungewissen gehalten. PS Ich bin ein großer Umweltfreak (Ihr Test mit 69 %bestanden !) aber in o.g. Fällen von GRÜNE enttäuscht. Können Sie mich umstimmen ?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Kerstin Andreae
7Empfehlungen
19.06.2009
Kerstin Andreae
Sehr geehrter Herr ,

Ich setze mich schon seit langem für einen umwelt- und menschenverträglichen Ausbau der Rheintalbahn ein, wie Sie auch auf meiner Internetseite nachlesen können. Wir Grüne wollen mehr Verkehr auf die Schienen verlagern, weil das deutlich umweltfreundlicher ist als Menschen und Güter auf Autobahnen oder in der Luft zu transportieren. Aber das heißt noch lange nicht, dass wir jedes Bauvorhaben der Bahn vorbehaltlos unterstützen. Das umstrittene Projekt Stuttgart 21 (der unterirdische Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs) zum Beispiel steht jetzt Dank des großen Erfolgs der Grünen bei den Kommunalwahlen wieder auf dem Prüfstand.
Die Verlagerung von Verkehr auf die Schienen ist für die Anwohnerinnen und Anwohner von Bahnstrecken nur mit konsequentem Lärmschutz zumutbar. Bei der Rheintalbahn zeigt sich das besonders deutlich: Auf dieser hochfrequentierten Strecke ist die Lärmbelastung schon jetzt unerträglich. Das können und wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir wollen die gesetzlichen Lärmschutzvorgaben für stark befahrene Strecken verbessern. Lärmschutz kostet natürlich auch etwas und die Planung aufwendiger Maßnahmen braucht Zeit. Es gibt zwar ein Lärmsanierungsprogramm der Bundesregierung, doch die Liste der wartenden Kommunen ist lang. Wir setzen uns dafür ein, mehr Geld für solche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen und die Planungsverfahren zu beschleunigen.
Bei der Rheintalbahn stockt die Ausbauplanung. Seit Dezember 2007 warten wir auf den angekündigte Bahngipfel zwischen Bundesregierung, Landesregierung und Deutscher Bahn AG zum weiteren Vorgehen beim Ausbau der Rheintalbahn, doch es passiert nichts. Wir Grünen werden nicht müde, diesen Gipfel einzufordern, damit wir endlich erfahren, wie es nun praktisch weitergehen soll.
Zu den Lissabonverträgen: Sie sprechen ein gravierendes Problem an. Viele nationale Regierungen klären ihre Bürgerinnen und Bürger viel zu wenig über das auf, was auf EU-Ebene entscheiden wird. Oft sprechen sie nur dann von Brüsseler Politik, wenn sie jemand anderem die Schuld für Schwierigkeiten in die Schuhe schieben wollen. Oft gewinnt man den Eindruck, dass auch viele Parteien in Deutschland die europäische Politik nicht wirklich ernst nehmen. Im Vorfeld der Europawahl wurde das mal wieder deutlich, denn im Wahlkampf dominierten nationale Themen und Köpfe. Wir Grünen haben mit unserem Wahlprogramm als einzige ein umfangreiches Konzept zur Gestaltung europäischer Politik vorgelegt. Wir versuchen schon lange, die Diskussion europäischer Themen voranzubringen. Denn nur, wenn wir offen darüber reden, was für ein Europa wir wollen, können wir das Projekt Europas mit Leben füllen und erhalten.

Deswegen unterstützen wir bei aller Kritik auch den Vertrag von Lissabon. Er ist nach einer achtjährigen Reformphase wichtig und richtig für die künftige Arbeit der EU. Er macht mehr europäische Politik möglich: bspw. in der Außenpolitik, in der Energiepolitik, aber auch in der Innen- und Justizpolitik. Er wertet die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl zum Europäischen Parlament auf, denn dieses kann künftig in viel mehr Bereichen mitentscheiden. Er gibt den nationalen Parlamenten mehr Rechte, sodass sogar ein einziges Parlament Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen kann, wenn das Prinzip der Subsidiarität verletzt wurde. Der Vertrag von Lissabon macht die EU demokratischer, effizienter und transparenter. Ich hoffe, dass der Vertrag von Lissabon – wenn er endgültig vollständig in Kraft tritt- einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Öffentlichkeit leisten wird. Damit, ganz, wie Sie es auch wollen, die Bürgerinnen und Bürger Europas genauer erfahren, was in der EU geschieht und wie sie Einfluss nehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.06.2009
Von:

Liebe Frau Andreae,

sicher dürfte Ihnen bekannt sein, dass sich viele Menschen aus verzweifelter Lage selbstständig machen.

Viele dieser "Einzelunternehmen" kämpfen täglich um ihre Exisitenz.

Sicher gibt es einen Freibetrag den Die Kammern zugestehen. Bei der Handwerkskammer ist es lediglich ein lächerlicher Betrag von 5.220,- €.

1. Frage:
Können Sie IHren Lebensunterhalt mit jährlich 5.200,- € bestreiten`?

Sicher ist Ihnen auch bekannt, dass es selbstständige Unternehmer in diesem Lande gibt, die unter dem Strich weniger als den "Sozialhilfesatz" monatlich zur Verfügung haben. Diese Menschen wollen der Allgemeinhait mittels Sozialhilfe nicht zur Last fallen. Die Kammern jedoch treiben skrupellos Ihre Zwangsbeiträge von diesen Menschen ein.

2. Frage:
Wie stehen Sie dazu? Was raten Sie diesen Menschen?

Diese Menschen müssen sich eine neue Waschmaschine vom Mund absparen, wohlgemerkt. Während ein Hartz IV-Empfänger dafür Mittel bei der Gemeinde beantragen kann und diese auch genehmigt bekommt. Wobei ich nichts gegen Hartz IV-Menschen abwertend sagen will.

Sie glauben mir nicht? Ich kenne einige Personen, die betroffen sind. Es gibt Beispiele, Sie auch im Internet nachlesen können. Die Verlinkung wird mir allerdings von den Kommentatoren untersagt.

Ich zähle mich zu den Kammerverweigerern und werde mich eher in Handschellen abführen lassen, bevor ich einen weiteren Euro Schulden machen werde, um die Feste meiner Kammer zu finanzieren.

ich freue mich über Ihre Stellungnahme.


M.
Antwort von Kerstin Andreae
8Empfehlungen
12.06.2009
Kerstin Andreae
Sehr geehrter Herr ,

Es gibt in der Tat viele Menschen, die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig machen, weil sie in der Existenzgründung am ehesten die Chance sehen, selbst für ihr Auskommen sorgen zu können. Dazu braucht es viel Mut und Ausdauer, zumal, wenn man nicht mit großem Startkapital ausgestattet ist. Ich bin der Ansicht, dass dies auch von staatlicher Seite unterstützt werden sollte, denn damit eröffnen sich für von Arbeitslosigkeit Betroffenen neue Perspektiven, ihr Leben selbst zu gestalten, anstatt in Abhängigkeit von Transferzahlungen zu bleiben. Dass die Hilfe zur Selbstständigkeit ein guter und oft auch dauerhaft erfolgreicher Weg aus der Arbeitslosigkeit sein kann, hat der in vielen Studien nachgewiesene Erfolg der unter rot-grün eingeführte Ich-AG deutlich bewiesen. Leider hat die Große Koalition dieses arbeitsmarktpolitische Instrument weder in seiner bisherigen Form beibehalten noch ausgebaut.
Wir Grüne dagegen fordern schon seit langem, die Möglichkeit zur Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit deutlich zu verbessern und haben dazu auch konkrete Vorschläge unterbreitet. Für Existenzgründungen jeglicher Art gilt nach wie vor, dass sie die ersten drei Jahre von Kammerbeiträgen freigestellt sind. Wer sich also aus einer schwierigen Lage heraus selbstständig macht, muss in der Anfangs- und Aufbauphase seiner Gründung keinerlei verpflichtenden Zahlungen an die Kammern leisten, kann aber ihre Existenzgründungsberatungen und ähnliche Starthilfen in Anspruch nehmen. Wenn das Unternehmen nach drei Jahren immer noch nur sehr wenig Erträge einbringt, ist es bei den IHKen zumeist auch von Pflichtbeiträgen freigestellt. Bei den Handwerkskammern gelten unterschiedliche Regelungen, je nach dem, bei welcher Kammer man ist. Generell gilt, dass sich die Beiträge an der Leistungsfähigkeit des Mitgliedsunternehmens orientieren. Wer also wenig Ertrag hat, zahlt auch wenig. Der durchschnittliche Jahresbeitrag bei Handwerkskammern liegt im Bereich von 100 Euro. Eine Stundung oder Ratenzahlung ist oft möglich, wenn Unternehmen in Schwierigkeiten sind. Schließlich liegt es nicht im Interesse der Kammern, ihre Mitglieder in den Ruin zu treiben. 5200 Euro reichen in der Tat nicht aus, um davon zu leben, egal, ob man davon nur seine eigenen Lebensunterhalt finanziert oder zusätzlich noch Beiträge an Kammern bezahlt. Wie ich schon in meiner vorherigen Antwort an Sie deutlich gemacht habe, kann ich durchaus verstehen, dass Sie Kritik an den Kammern üben, da immer wieder Mißstände zu Tage treten, die schwer zu ertragen sind. Besonders, wenn man als Kammermitglied ohne große Erträge den Eindruck hat, man würde die skandalträchtigen Vorkommnisse in einzelnen Kammern ungewollt mitfinanzieren. Deswegen setze ich mich dafür ein, die Kammerstrukturen grundlegend zu reformieren.

mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae
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Frage zum Thema Finanzen
19.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Andreae,

Bei welchen Bankinstituten nimmt der Bund Kredite auf. Wie hoch ist der Zinssatz bei den einzelnen Krediten und wer bekommt die Zinsen.
Mich würden nur die 10 größten Kredite des letzten halben Jahres interessieren.

mfG
Antwort von Kerstin Andreae
8Empfehlungen
25.06.2009
Kerstin Andreae
Sehr geehrter Herr ,

Die Staatsverschuldung steigt momentan in rasantem Tempo an. Das liegt nicht nur an der Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern auch an der verfehlten Haushaltspolitik der Bundesregierung. Das zeigt sich jetzt beispielhaft bei der Bekämpfung der Krise: Die Bundesregierung verbrennt Milliarden, ohne damit nachhaltig wirksam gegen die Wirtschaftskrise und den Klimawandel vorzugehen. Ein Mehrwert für künftige Generationen wird durch die Rekordausgaben nicht geschaffen.

Wir Grüne kritisieren, dass dem wachsenden Schuldenberg keine echten Investitionen in die Zukunft gegenüberstehen. Wir haben eigene Vorschläge entwickelt, was die Antwort auf die Wirtschafts- und die Klimakrise sein sollte: Investitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.

Der Bund nimmt bei wachsenden Ausgaben nicht im engeren Sinne Kredite bei Banken auf. Er finanziert sich über Bundeswertpapiere, z.B. Bundesanleihen oder Bundesschatzbriefe. Diese Papiere werden zu bestimmten Zinssätzen über Banken an Anleger ausgegeben. Das können Privatpersonen sein, aber auch große Anleger wie Pensionsfonds. Wer solche Staatspapiere kauft, bekommt dann über einen bestimmtem Zeitraum Zinsen, deren Höhe beim Erwerb festgelegt wird. Je nach dem, wie viel Bedarf der Bund hat, gibt er immer wieder neue Papiere aus. In Krisenzeiten sind Staatsanleihen häufig sehr beliebt, da das Vertrauen in die Finanzmarktprodukte von Privatbanken gering ist, während Papiere von stabilen Staaten wie Deutschland als sehr sichere Anlageform gelten. Die Besitzer und Besitzerinnen solcher Papiere können nicht wie Aktionäre eines Unternehmens Einfluss auf den Bund ausüben.

Auch profitieren sie nicht, wenn die Zinsen am Markt plötzlich steigen, denn die Zinssätze der Staatsanleihen passen sich aktuellen Entwicklungen nicht an - sie sind für einen bestimmten Zeitraum fixiert. Wie hoch diese Zinssätze aktuell sind und welche unterschiedlichen Anlageformen zur Zeit angeboten werden, können Sie auf der Seite der deutschen Finanzagentur erfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae
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Frage zum Thema Wirtschaft
18.09.2009
Von:

Jeder weiß, dass es in der Natur für jedes Wachstum eine optimale Obergrenze gibt - kein Baum wächst in den Himmel und kein Mensch über das 20. Lebensjahr hinaus.

Jeder weiß auch, dass man bei gleichbleibender Leistung und gleichbleibendem Einkommen nicht ärmer werden kann. Im Gegenteil: Auch ohne Wirtschaftswachstum kann jeder seinen Wohlstand durch weitere Anhäufungen langlebiger materieller und geistiger Güter steigern, bei Produktivitätssteigerungen sogar mit sinkender Arbeitszeit! Warum aber drohen uns Ökonomen Verluste an, wenn sich die Wirtschaftsleistung stabilisiert? Warum werden Politikern die Knie weich, wenn die Wachstumsraten gegen Null zu sinken drohen? Warum rufen Gewerkschaften und Unternehmerverbände unisono nach Wirtschaftswachstum und warum wagen selbst die Grünen kaum noch auf die damit verbundenen Umweltfolgen hin zu weisen? Was ist die Ursache dieses fragwürdigen Verhaltens?
Antwort von Kerstin Andreae
1Empfehlung
23.09.2009
Kerstin Andreae
Sehr geehrter Herr ,

Wir Grüne sind mit dem blinden Glauben an unbegrenztes Wachstum schon immer sehr kritisch umgegangen. Der Markt braucht soziale und ökologische Regeln, er ist kein Selbstzweck.
Aus einem steigenden Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird normalerweise herausgelesen, dass sich auch der gesellschaftliche Wohlstand vergrößern würde. Dabei werden die ökologischen Folgen aber genauso ausgeblendet wie die Frage, wie die Gewinne sich in der Gesellschaft verteilen. Nicht nur wir, auch führende Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stiglitz kritisieren, dass das BIP als Wohlstandsmesser unzureichend ist. Denn parallel zum Wirtschaftswachstum stiegen in der Vergangenheit auch immer Rohstoffverbrauch und CO2-Ausstoß, während bei ärmeren gesellschaftlichen Gruppen oft nur wenig vom gesamtgesellschaftlich gestiegenen Wohlstand ankam . So können wir angesichts des Klimawandels und der weltweit immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich nicht mehr weitermachen. Wenn unsere Wirtschaftsweise uns die Lebensgrundlagen entzieht, kann auch das höchste Wachstum keine Wohlstandssteigerung mehr bedeuten. Wir Grüne schlagen deswegen mit unserem Wahlprogramm einen neuen Grünen Gesellschaftsvertrag vor, um Ökonomie und Ökologie zu versöhnen und mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Dazu brauchen wir unter anderem klare Vorgaben für den Klimaschutz, einen funktionierenden Emissionshandel weltweit, eine ökologische Modernisierung unserer Industrien, faire Regeln für den Welthandel und mehr soziale Gerechtigkeit, zum Beispiel durch einen Mindestlohn, höhere Hartz IV-Regelsätze und gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Für mich gehört dazu auch, dass wir die Folgekosten unserer Wirtschaftsweise in die Messung der Wirtschaftsleistung einbeziehen. Der Stern-Report hat ergeben, dass jeder Euro, den wir heute für den Klimaschutz ausgeben, das zwanzigfache an Kosten spart, die auf uns zukommen würden, wenn wir jetzt nichts gegen den Klimawandel unternehmen. Auch Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit erzeugen wirtschaftliches Wachstum, zum Beispiel im Bereich der Erneuerbaren Energien oder der Kinderbetreuung. Wachstum ist also nicht an sich schädlich, es kommt darauf an, was genau wächst. Dafür müssen wir politisch die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Und zwar jetzt, denn der Klimawandel wartet nicht auf das Ende der Finanzkrise.

mit freundlichen Grüßen

Kerstin Andreae
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