Kersten Artus (DIE LINKE)
Abgeordnete Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Verlagskauffrau, Journalistin
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Redakteurin, Betriebsratsvorsitzende
Wohnort
-
Wahlkreis
Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost
Landeslistenplatz
5, über Liste eingezogen
(...) Auch nach einem Rückkauf der Netze hätten Sie eine Wahlmöglichkeit. (...) Stimmen Sie am 22. September bitte mit JA für den 100-prozentigen Rückkauf der Netze! (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.02.2014
Von:
ten

Sehr geehrte Frau Artus,

ist ihre Ansicht zur Prostitution, Menschen kaufen und gebrauchen dies als Sexarbeit zu euphymisieren und damit der Sexindustrie, dem Menschenhandel in die Hände zu spielen, die offizielle Parteipolitik der Linken?
Oder weicht diese ab und ihre Meinung wird, wie in einer demokratischen Partei üblich, geduldet?
Gibt es es abgestimmte Position der Linken zum Thema Prostitution und Menschenhandel?

Danke für die Beantwortung meiner Frage vorab.
Wahrscheinlich wäre sie besser unter Wirtschaft angesiedelt.
Antwort von Kersten Artus
4Empfehlungen
07.02.2014
Kersten Artus
Liebe Frau ten ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei Prostitution handelt es sich um den Verkauf einer Dienstleistung gegen Entgelt und nicht um den Gebrauch und Verkauf der gesamten Person. Das wäre Menschenhandel, bzw. Vergewaltigung. Beides ist gesetzlich verboten, wird strafrechtlich geahndet und das findet meine volle Unterstützung.

Zunächst möchte ich Ihnen folgenden Text übermitteln, der von der Bundestagsfraktion DIE LINKE veröffentlicht wurde:
"Mit dem Prostitutionsgesetz (ProstG) von 2002 wurden sexuelle Dienstleistungen, zu denen sich Frauen oder Männer selbstbestimmt entscheiden (im folgenden Prostitution genannt)  von dem rechtlichen Makel der Sittenwidrigkeit befreit. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter haben seit dem das Recht, ihren Lohn vor Gericht einklagen zu können. Zugleich wurde ihnen die Möglichkeit eröffnet, sich sozialversicherungspflichtig beschäftigen zu lassen oder als Prostituierte bzw. Prostituierter ein eigenes Gewerbe anzumelden und eine Krankenversicherung abzuschließen.

Von der Prostitution, zu der sich Prostituierte selbstbestimmt entscheiden, ist Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung (Zwangsprostitution) grundsätzlich zu unterscheiden.

Ziel der VerfechterInnen des Prostitutionsgesetzes war einerseits, die Doppelmoral gegenüber Prostituierten zu beenden und andererseits, zu einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen beizutragen und sie rechtlich zu stärken. Leider ist dieses Ziel nur im Ansatz verwirklicht worden. Die Umsetzung des ProstG durch die Länder erfolgte auf sehr unterschiedliche Weise. Letztlich haben nur wenige Prostituierte einen versicherungspflichtigen Arbeitsvertrag erhalten. Der größere Teil der Prostituierten sind weiter selbständig. Wegen der gesellschaftlichen Stigmatisierung ihrer Tätigkeit geben sie meist bei Ämtern und Behörden oder dem Abschluss einer Krankenversicherung einen anderen Beruf  wie Hostess oder Masseurin an.

Mit der Legalisierung der Prostitution stieg die Anzahl sogenannter Wohnungsbordelle, in denen kleine Gruppen von Sexarbeiterinnen ihre Dienstleistungen in einem sicheren Umfeld  anbieten können. Zugleich gibt es aber nach wie vor Sexarbeiterinnen und –arbeiter, die Großraumbordelle bevorzugen.

Die Bundesregierung plant jetzt unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes. Dies betrifft vor allem eine verstärkte Kontrolle der Bordelle und insbesondere der Prostituierten  sowie eine Ausdehnung der Rechte der Polizei . Statt die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiterinnen und –arbeiter zu verbessern, wie es das Gesetz von 2002 vorsieht, werden diese durch die angedachten Maßnahmen verschlechtert. Zugleich wird die Prostitution wieder kriminalisiert.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Verschärfung des Prostitutionsgesetzes ab. Sie fordert statt dessen in Übereinstimmung mit den entsprechenden Verbänden seine überfällige arbeits-, miet-, gewerbe- und zivilrechtliche Untersetzung. Besonders wichtig ist aus unserer Sicht die Einführung einheitlicher Durchführungsrichtlinien in den Ländern und Kommunen, um die gegenwärtige unterschiedliche Rechtsanwendung zu beseitigen. Qualitätskriterien sollen eingeführt werden, die das Betreiben von bordellartigen Einrichtungen regeln. Die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten sollen so ausgestaltet werden, dass sowohl potentielle BordellbetreiberInnen als auch die Sexarbeiterinnen – und arbeiter Recht und Pflichten wie andere Arbeitsvertragsparteien erhalten. Im Gaststätten- und Gewerberecht sollen die Begriffe "Unsittlichkeit/ Sittlichkeit" gestrichen werden und die Sperrgebietsklausel soll geprüft werden, die zur Stigmatisierung der Sexarbeiterinnen und –arbeiter beiträgt. Weitere Regelungen betreffen die steuerrechtlichen Möglichkeiten, zivilrechtliche Fragen sowie entsprechende Regelungen im Ausländerrecht. "

Dem schließe ich mich an. Es gibt auch andere Auffassungen in der LINKEN, wie Sie sicher wissen.

Ich möchte Ihnen außerdem einige Passagen eines Texte der von Frau Angela Bähr übermitteln, die Leiterin des Diakonischen Hilfswerks in Hamburg ist:

"Die Legalisierung der Prostitution ermöglicht eine verstärkte Sichtbarkeit des Phänomens und damit auch eine detaillierte Analyse der möglichen ausbeuterischen Verhältnisse; mit einem dauerhaften "Runden Tisch" zu Prostitution hat das Bundesland Nordrhein- Westfalen einen wichtigen Schritt gemacht, um sich einer grundlegenden Analyse mit allen Akteuren und Akteurinnen zu nähern. Für die Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes gilt es nicht nur, einen Regulierungsbedarf bei den Prostitutionsstätten zu vollziehen, sondern vor allem sich den Betroffenen anzunähern: Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage von Prostituierten oder zur Erleichterung des Ausstiegs aus der Prostitution werden leider von den Regierungsparteien bisher nicht genannt. Die Angebote an Beratung, Neuorientierungs- und Ausstiegshilfen und vor allem gesundheitliche Dienstleistungen sollten verstärkt, statt wie zum Beispiel in Hamburg gekürzt zu werden. Der Ausbau von Beratungsstellen und Unterstützung beim Aufbau von anderen Lebens- und Berufsperspektiven gehört ebenso zur Reform des Prostitutionsgesetzes wie die Gewerberegulierung – ansonsten geht eine Gesetzesinitiative einmal mehr an den sozialen Bedürfnissen der betroffenen Frauen vorbei."

Auch dem schließe ich mich an. Ich halte daher gar nichts davon, Prostitution verbieten zu wollen, aus welchen Gründen auch immer. Ebenso lehne ich die Vermischung von Prostitution, Zwangsprostitution und Menschenhandel ab. Das schadet den betroffenen Frauen nur. Es stigmatisiert sie, es gefährdet sie.

Zu guter Letzt möchte ich Ihnen einen Beitrag zur Verfügung stellen, den ich am 9. Nove,ber 2013 auf meinem Blog unter der Überschrift "Keine Prostitution ist auch keine Lösung" veröffentlicht habe:

"Unter frauenpolitisch Aktiven ist ein hochemotional geführter Streit entbrannt. Folgende Fragen stehen im Mittelpunkt: Kann und soll Prostitution verboten werden? Kann und soll sie abgeschafft werden? Wie verhalten sich linke Frauen zu dem Appell der konservativen Medienmanagerin Alice Schwarzer? Aber auch: Gibt es eigentlich tolerierbare Ausbeutung?
Die Grenzen bei den Argumenten der beiden "Lager” sind fließend, denn linke Feministinnen umtreibt allesamt das gleich Motiv in ihren Beweggründen: Wir wollen, dass die Missachtung von Frauen aufhört. Wir wollen Respekt und Anerkennung, und dass Frauen die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, wie die Männer. Wir wollen, dass das patriarchale Gesellschaftssystem mit seinen Unterdrückungsmechanismen durchbrochen und überwunden wird.

Warum entzweien wir uns beim Umgang mit der Prostitution?

Emilja Mitrovic fordert in ihrem Interview in der taz vom 9./10. November 2013 Aufklärungsarbeit. Und mir scheint, dass mangelndes Wissen plus einem kräftigen Schuss Sexualfeindlichkeit und Unterdrückung eigenen Lustempfindens die Hauptursachen des Konflikts ist.

Ich möchte daher mal das ,Pferd von hinten aufzäumen´, um den Streit um Sexarbeit zu erklären.

Zum einen:

Diese Gesellschaft ist durch eine Jahrtausende lang durchgehende Sexualfeindlichkeit geprägt. Was zwischen den Beinen und im Unterleib passiert, war ewig ein Tabu. Geschlechtsverkehr war nur in Zusammenhang mit der Fortpflanzung "erlaubt”. Insbesondere Frauen wurde ein Lustempfinden sogar völlig abgesprochen, noch viel zu oft wird es bis heute sogar brutal durch die Genitalbeschneidung ausgemerzt. Und bis heute ist in der katholischen Kirche der Umgang mit Familienplanung (Verhütungsmittel, Abtreibung), Homosexualität oder den sexuellen Bedürfnissen Geistlicher gedanklich und faktisch tabuisiert und sanktioniert.

Zum anderen:

Seit einigen Jahrzehnten erleben wir eine starke Romantisierung der Ehe. Was einst eine rein wirtschaftliche Angelegenheit war, wurde unter anderem durch Weltliteratur wie Romeo und Julia und Hollywood-Kitsch  mit dem Attribut "Liebe” versehen, aber auch durch eine totale Kommerzialisierung umgedeutet. Der Hochzeitsmarkt ist ein Milliardengeschäft! Einen vergleichbaren Einfluss auf gesellschaftliche Institutionen hatte sonst wohl nur noch der Coca-Cola-Weihnachtsmann. Das romantisierte Bild der Ehe ging einher mit dem Bewusstsein, dass Sex nur in Verbindung mit Liebe etwas Positives und Erwünschbares ist. Und erst mit der Pille, liberaleren Abtreibungsregelungen, den Befreiungskämpfen der Frauen- und Homosexuellenbewegung öffneten sich neue Fenster für weitere akzeptierte Partnerschaften. Aber leider gab es auch Rückschritte in der sexuellen Emanzipation.

Immer noch ein Tabu

Als ersten großen Rückschritt empfand ich die PorNO-Kampagne der Antilinken Alice Schwarzer aus dem Jahr 1987. Mit der Unterstellung, der Konsum pornografischer Darstellungen würde zu mehr Gewalt verleiten, griff Schwarzer tief in die Kiste der zwar gut klingenden, aber nicht bewiesenen Behauptungen. Eine Methode, der sie sich in ihrer Kampagnenkunst immer wieder bediente. Und sie bediente das lustfeindliche Klischee, dass Sex ohne Liebe nicht erlaubt ist. So ist es auch kein Wunder, wie gut das Niveau der Journalistin Alice Schwarzer zur Springer-Postille BILD passt und sie zu ihrer Werbefigur und Kolumnistin wurde. Zur strategischen Partnerschaft zwischen Schwarzer und Springer hatte ich bereits in 2010 gebloggt. Einen weiteren Blogbeitrag hatte ich Ende 2012 veröffentlicht, nachdem das TV-Publikum Alice Schwarzer in der Talkshow "Jauch” ertragen musste.

Sex ohne Liebe – das werden die allermeisten linken Frauen in Ordnung finden. Aber Sex gegen Geld? Da hören die Gemeinsamkeiten auf. Und die Behauptungen und Mythen über Sexarbeit, Prostituierte und Bordelle schießen ins Kraut. Alles wir vermixt mit den eigenen sexuellen (unterdrückten?) Bedürfnissen, aber auch Grenzerfahrungen, individueller sexueller Aufklärung und natürlich auch persönlichen Gewalterfahrungen. Daher ist es geboten, sachlich, solidarisch und mit Respekt mit einander zu diskutieren.

Dass das schwer ist, weiß ich. Ich habe selbst Häusliche Gewalt erlebt und jedes Mal, wenn darüber in der politischen Arena, in der Bürgerschaft oder im Ausschuss, debattiert wird, kommen mir die Bilder meiner Kindheit und Jugend vor Augen. Wenn eine Frau mir von erlebter häuslicher Gewalt berichtet, weine ich mit ihr. Ich weine um meinen Verlust an Nähe und Vertrauen. Es ist schwer, dann sachlich zu bleiben.

Der zweite große Rückschritt bildete die homophobe Hetzkampagne gegen an HIV/Aids-Erkrankte. Darunter hatten vor allem die Homosexuellen, aber auch heterosexuelle Frauen und Männer, die sich infizierten, zu leiden. Die Stigmatisierung der Krankheit und ihrer Opfer konnte nur schwer überwunden werden. Heute sind wir zum Glück große Schritte vorangekommen – zumindest in der Bundesrepublik Deutschland. Hier findet sich ein Blogbeitrag zu dem Thema von mir. Hier ist ein weiterer.

(K)eine Arbeit wie jede andere

Die anhaltende ökonomische Unselbstständigkeit von Frauen trägt einen großen Anteil daran, dass die Prostitution als Alternative zu anderer Arbeit gewählt wird. Und warum wesentlich mehr Frauen als Männer in der Sexarbeit tätig sind. Hartz IV hat die Situation noch verschlechtert. Der Arbeitsmarkt steht Frauen nur begrenzt offen. Dennoch glaube ich, selbst bei gleichen Voraussetzungen würde es weiterhin Prostitution geben. Allerdings würden die kriminellen und frauenverachtenden Erscheinungen rund um das Geschäft mit der Sexarbeit eingedämmt und beendet werden.

Die aktuellen Appelle

Die beiden Appelle, die jetzt veröffentlicht wurden, einer für und einer gegen Prostitution, haben eine wichtige Debatte unter uns linken Frauen entfacht. Wir haben zu lange geschwiegen darüber, was Sexarbeit bedeutet. Wir haben uns nicht daran beteiligt, die Klischee des Boulevards zu entzaubern. Flatrate-Bordelle? Ein Werbegag der von männlicher Selbstübeschätzung profitiert, ihre Libido würde für ein ganzes Bordell ausreichen, sagt Emilija Mitrovic. Wir haben es hingegen vermieden, uns sachkundig zu machen. Wir beschäftigten uns lieber mit Finanzmärkten, mit dem Euro, mit Kriegen, mit erneuerbarer Energie – aber nicht mit Sexarbeit. Das muss ein Ende haben. Ich fordere alle Linken auf, sich endlich einem der letzten großen Tabus in der Linken zu stellen und sich sachkundig zu machen.

Ist es eine Lösung, Prostitution – mittel- oder langfristig – abzuschaffen? Ich denke, man kann sie gar nicht abschaffen. Zum einen gibt es eine Nachfrage nach Sex als Dienstleistung (bei Männern wie bei Frauen übrigens), zum anderen bedeutet die Forderung nach einer Abschaffung ein Infragestellen, dass Sex neben dem Liebes- und Zeugungsakt auch eine reine Dienstleistung sein kann. Deswegen geht in diesem Falle auch  die absolutistische Forderung ins Leere, den Kapitalismus abzuschaffen.

Ist es eine Lösung, Freier zu bestrafen? Das Freier-Bestrafungsmodell Schweden und das Kontaktanbahnungsverbot in St. Georg sowie die Sperrgebietsverordnungen zeigen: Prostitution findet trotzdem statt, nur nicht mehr so offen. DIE LINKE Hamburg hat sich daher immer gegen das repressive Modell des SPD-Senats ausgesprochen. Wir fordern auch die Abschaffung aller Sperrgebiete.

Oft wird behauptet, alle Prostituierten hätten Missbrauchserfahrungen, könnten ihren Job nur unter Drogen ausüben und würden lieber heute als Morgen aussteigen. Ich finde dazu nur keine belastbaren Zahlen und seriöse, mehrfach bestätigte Studien. Auf den Seiten der Bunderegierung kann man dazu einiges nachlesen. Wer anderes behauptet, muss es beweisen!

Ich unterstütze den Appell für Prostitution als Erstunterzeichnerin (30. Stelle), weil ich seit Jahren politisch zum Thema Sexarbeit wirke. Ich habe mit Prostituierten gesprochen, mit Sozialarbeiterinnen und habe mich kritisch und selbstkritisch den vielen Mythen angenommen, die es rund um das Thema Prostitution gibt. Ich kann sagen: Auch ich habe mich korrigieren müssen – und weiß heute: Es gibt kaum ein gesellschaftliches Feld, in dem so viel gelogen und behauptet wird, um die eigenen Sichtweisen zu bestätigen. SexarbeiterInnen erheben zudem selbst erst seit kurzem ihre Stimme. Dass ihnen von vielen linken Frauen die Glaubwürdigkeit abgesprochen wird, ist beschämend. Wieso dürfen hier Betroffene keine Stimme haben?

Ich möchte allen Männern, die Frauen misshandeln und sich an ihnen bereichern, das Handwerk legen. Ich kämpfe gegen Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, ich kämpfe gegen Vergewaltigung, gegen häusliche und sexuelle Gewalt. Das alles lässt aber nicht mit einem Verbot der Prostitution bekämpfen. Auch wenn es schwer fällt, zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Kersten Artus


 
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Frage zum Thema Familie
23.02.2014
Von:

Liebe Kersten Artus,

vielen Dank für Ihren Eisnatz gestern auf dem Rathausmarkt für die Hebammen.

Bisher gab es von politischer Seite nur freundliche Lippenbekenntnisse; jetzt wird die Lage sehr ernst. Da tut es gut, wenn Sie als Politikerin klare Stellungnahme der Unterstützung beziehen. Hoffentlich sind auch andere aus der Politik an einer Lösung interessiert.

Viele Grüße von BRitta , Hebamme
Antwort von Kersten Artus
2Empfehlungen
24.02.2014
Kersten Artus
Liebe Frau ,

bereits seit Jahren schlagen Hebammen Alarm, seit Jahren begleite ich den Protest. Doch eine Lösung für die ausufernden Haftpflichtprämien ist nicht in Sicht. Der Pressemeldung der Hebammen, dass der Minister kurzfristige Hilfe und eine grundsätzliche Lösung in Aussicht gestellt hat, widersprach Gröhe gleich am nächsten Tag. Es werde geprüft. Auch die Große Koalition übt sich in Lippenbekenntnissen. Seit Jahren fordert DIE LINKE eine strukturelle Lösung: einen staatlichen Haftungsfonds. Bereits 2010 haben wir als LINKE einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Leider haben weder die SPD noch die Grünen diesen unterstützt. Aber nur ein staatlicher Haftungsfonds schützt die Hebammen.

Was viele immer noch nicht wissen: Betroffen sind nicht nur außerklinische Geburten. Die Vor- und Nachsorge von Wöchnerinnen ist nicht mehr gesichert. Immer weniger Hebammen sind finanziell in der Lage, eine Wochenbettbetreuung anzubieten. Durch die niedrigen Honorare der Krankenkassen rechnet sich das nicht. Die Wochenbettbetreuung der Mutter wird schlecht, die des Kindes überhaupt nicht vergütet. Im Schnitt liegt das Einkommen (Gewinn) einer freiberuflichen Hebamme bei 15.500 Euro im Jahr (2010). Daraus müssen noch die Kranken- und Rentenversicherung bestritten werden. Eine wirksame Honorarreform muss sofort auf den Weg gebracht werden. Hebammen leisten eine qualifizierte und wichtige Arbeit, die gut entlohnt werden muss, denn die Hebamme übernimmt die medizinische und psycho-soziale Nachbetreuung von Mutter und Kind.

Ich sehe das auch so: Der Wettbewerb um lukrative Geschäftsfelder ist voll entbrannt. Abteilungen mit hohen Kosten oder Risiken, wie Geburtshilfe oder Intensivstationen, werden geschlossen. Wirtschaftlich attraktive Eingriffe wie Kaiserschnitte nehmen zu. Hier gehört die Bundesrepublik zur Weltspitze, gleichauf mit den Spitzenreitern Australien und USA. Je 1 000 Geburten wurden in Deutschland 314 Kaiserschnitte durchgeführt, in den USA 329, in Australien 287. Zum Vergleich: Dänemark 211, Schweden 168, Großbritannien 239, Niederlande 148.

Alle spüren die Folgen: Wenn Beleghebammen gehen, steigt der Arbeitsdruck der angestellten Hebammen. Die Arbeitsverdichtung im Krankenhaus wird auf dem Rücken der Hebammen ausgetragen. Das geht zu Lasten der Qualität und der Betreuung der Wöchnerin.

Wir lassen nicht locker. Es bleibt viel zu tun, bis sich die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Hebammen bessern und jede Frau eine Wahlmöglichkeit hat, wie und wo sie gebären möchte. Vor- und Nachsorge, 1 zu 1-Betreuung, weitere Verbesserung der Qualität der Geburtshilfe – alles Themen, die heute auf die Tagesordnung gehören. In den bisherigen Anhörungen im Bundestag haben wir gegen den Widerstand aller anderen Parteien darauf bestanden, alle Hebammenverbände und ihre Institute zu öffentlichen Anhörungen einzuladen.

Ich bin weiterhin an Ihrer Seite.

Freundliche Grüße

Kersten Artus
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Frage zum Thema Gesundheit
17.09.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Artus,

die Nachrichten über die aktuelle Ebola-Epidemie bringen mich dazu, mich mit einem Anliegen an Sie als Mitglied des Gesundheitsausschusses zu wenden.

Ich arbeite als Pflegekraft in einem großen Hamburger Krankenhaus. Vor einiger Zeit habe ich an einer betriebsinternen Fortbildung zur Vorbereitung auf mögliche zukünftige Pandemien in Hamburg teilgenommen.

Betroffen machte das Resümee dieser Veranstaltung: Angesichts der zahlreichen, weltweit auftretenden Infektionskrankheiten ist es nicht die Frage ob, sondern nur wann die nächste große Pandemie in Hamburg auftreten wird.

Zynische Heiterkeit löste dagegen die Aussage aus, dass im Falle einer schweren Pandemie mit einem Personalausfall von 30-50% in Hamburger Kliniken gerechnet wird. Gelacht wurde deswegen, weil bereits jetzt die Personalknappheit in unserer Einrichtung so groß ist, dass selbst ohne Krankenstand die nötigsten Pflegetätigkeiten kaum noch zu schaffen sind. Eine einzige kranke Kollegin kann die Abläufe auf einer Station schon zusammenbrechen lassen. Niemand konnte sich vorstellen, wie bei einem massenhaften Personalausfall bei einer Pandemie der Klinikbetrieb aufrechterhalten werden soll.
So weit ich die Situation in den Hamburger Krankenhäusern überblicke scheint dies ein Problem zu sein, das überall besteht.

Ich möchte nun gerne von Ihnen wissen, ob der Bürgerschaft diese Problematik bewusst ist, und ob diesbezüglich an Lösungen gearbeitet wird.

Wie wollen Sie die Krankenhausversorgung im Pandemiefall aufrechterhalten, wenn es zu den prognostizierten Personalausfällen kommt?

Gibt es Gesetzesinitiativen für eine Mindestpersonalbesetzung in Kliniken, die dem erhöhten Personalbedarf im Pandemiefall gerecht werden?

Wer trägt die Verantwortung, wenn durch geplanten Personalmangel in Kliniken Menschen zu Schaden kommen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Kersten Artus
4Empfehlungen
29.09.2014
Kersten Artus
Lieber Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Personalsituation in unseren Krankenhäusern wird immer bedrohlicher. Uns erreichen Berichte, die mich daran zweifeln lassen, ob die Patientinnen und Patienten noch ausreichend und optimal versorgt werden. Dies hat mehrere Ursachen, die auch in der Form der Finanzierung des Gesundheitswesens liegen. Aber auch die Privatisierung der Krankenhäuser trägt dazu bei, dass Wettbewerb und Betriebswirtschaft die Versorgung diktieren und nicht mehr ausschließlich das menschliche Wohlbefinden. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Pflegefachkräfte, die das Herzstück einer guten stationären Versorgung sind.

Ich habe bereits zu Zeiten der EHEC-Epidemie darauf hingewiesen, dass die Krankenhäuser nicht richtig auf derartige Notsituationen eingestellt sind. Und dass es angemessene Katatrophenschutzübungen geben muss, die sich - in diesem Fall - darauf einstellen, einen massenhaften Ansturm von Durchfallpatientinnen und -patienten zu versorgen. Ich hatte damals wie heute den Eindruck, dass die Situation der Bürgerschaft nicht ausreichend bewusst ist. Und dem Senat auch nicht.

Das Personal wird in derartigen Ausnahmesituationen immer übermaßen beansprucht - weil auch auch schon der Normalbetrieb oft wie eine Notsituation aussieht. Ich kann und werde Ihre Frage daher zum Anlass nehmen, eine Anfrage an den Senat zu stellen. Ich werde die Antwort alsdann auf meiner Website veröffentlichen. Nehmen Sie auch gern direkt mit mir Kontakt auf, wenn ich dann weiter tätig werden soll. Sie erreichen mich telefonisch unter 040/18121800.

Mit freundlichen Grüßen

Kersten Artus
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Frage zum Thema Gesundheit
06.10.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Artus,

in einem Artikel der taz vom vergangenen Jahr (siehe www.taz.de ) heißt es Zitat: "Mit einem Volksentscheid möglichst am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2015 wolle sie "die Rekommunalisierung der LBK-Kliniken" erreichen, so Heyenn."

Meine Frage an Sie: Wie ist der aktuelle Stand? Wird es den angekündigten Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Krankenhäuser zur Bügerschaftswahl 2015 geben?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Kersten Artus
2Empfehlungen
07.10.2014
Kersten Artus
Lieber Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es wird am 15. Februar 2015, dem Tag der Bürgerschaftswahl, nicht zu einem Volksentscheid über die Rekommunalisierung Hamburger Krankenhäuser kommen. Zum Einen ist dafür die Zeit viel zu knapp, die ja für das dreistufige Verfahren "Volskinitiative - Volksbegehren - Volksentscheid nötig wäre. Zum Anderen hatte sich mit dem erfolgreichen Volksentscheid der Rückkauf der Netze nicht erledigt. Die Rekommunalisierung der Energienetze sondern muss weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch mit Nachdruck eingefordert werden. Denn die SPD ist meilenweit davon entfernt, den Volksentscheid eins zu eins, wie angekündigt, umzusetzen. Das Stromnetz wurde zwar zügig in städtische Hand übernommen aber mit der demokratischen Kontrolle hapert es. Bei den Gasnetzen ist noch alles offen. Wir denken aber, dass E.ON einer Rekommunalisierung nicht im Wege stehen wird. Problematisch ist die Fernwärme, u.a. weil eine Kaufoption erst für die nächste Wahlperiode und ein zu hoher Mindestkaufpreis vereinbart wurde. Insgesamt ist zur Zeit noch offen, ob gerade die ´sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien´ - ein verbindliches Ziel des Volksentscheides – wirklich umgesetzt wird. Wir bleiben auf jeden Fall dran.

Die Rekommunalisierung des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser steht nach wie vor ganz oben bei uns auf der Tagesordnung. Sie soll ein Schwerpunkt der nächsten linken Bürgerschaftsfraktion werden. Derzeit laufen intern die Vorbereitungen dazu. Denn eines ist klar: Unsere Krankenhäuser stehen ja nicht zum Verkauf. Daher stehen wir auch vor ganz anderen Fragen als beim Rückkauf der Netze. Asklepios will sogar seinen Marktanteil an der stationären gesundheitlichen Versorgung ausweiten. Mit den Konzernen Fresenius, Sana, Rhön liefert sich der Inhaber Broermann eine erbitterte Schlacht um Betten, wie jüngst im Manager Magazin, Ausgabe 9/14 nachzulesen war. Danach plant er u.a. die Übernahme der Schön-Kliniken.  Warum sollte er sich ohne Weiteres aus dem Hamburger Gesundheitswesen zurückziehen? Wir werden differenzierte Strategien und viel Überzeugungskraft benötigen, um unser Ziel, dass Gesundheit nicht mehr zur Ware verkommt, zu erreichen.

Ich halte Sie gern auf dem Laufenden. Sie können unsere Aktivitäten aber auch auf unserer Fraktionswebsite und/oder auf meiner persönlichen Website verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Kersten Artus
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