Katrin Kunert (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, welche Haltung ich zur Herstellung von so genanntem Biosprit habe.

Ich bin wie Sie der Meinung, dass die derzeitigen Regelungen zur Nutzung von Agrosprit kaum einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. DIE LINKE fordert deshalb eine Absage an die Zwangsquote zur anteiligen Beimischung von Agrokraftstoffen zu mineralischen Produkten und ein eindeutiges Importverbot für klimaschädliches Palm- und Sojaöl. Nach wie vor fehlen auch in Deutschland verbindliche Regeln, die einen umwelt- und klimaverträglichen Anbau von Agrosprit sicherstellen. Die Produktion sollte deshalb auf dem jetzigen Niveau eingefroren werden.

Die Zwangsquote macht weder wirtschaftlich noch klimapolitisch Sinn. Sie füllt lediglich die Steuerkasse von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Klimafreundlich ist nur reiner Agrosprit als Nischenlösung in regionalen Kreisläufen, beispielsweise bei Nutzung in der Landwirtschaft oder in Busflotten vor Ort. Das rechnet sich derzeit allerdings aufgrund der derzeitig hohen Besteuerung nicht, weshalb wir dezentrale Konzepte besser fördern wollen.

Der Einsatz von Agrokraftstoffen führt aber generell in eine Sackgasse, sofern eine Wende in der Verkehrspolitik ausbleibt. Statt auf den Ausbau klimaschädlicher Auto- und Schwerlastverkehre zu setzen, müssen ein nutzerfreundlicher öffentlicher Nahverkehr und eine attraktive Bahn in der Fläche geschaffen werden.

Überhöhte Agrosprit-Anteile gehen auch zu Lasten des Naturhaushaltes. Für die Erzeugung steht in Deutschland und Europa lediglich eine begrenzte Anbaufläche zur Verfügung. Nur ein Bruchteil der von der Bundesregierung und der EU angestrebten Agrosprit-Quoten könnte über die nutzbaren Flächen erfüllt werden. Die überhöhten Ziele überfordern die Ökosysteme und haben so keinen Nutzen für den Klimaschutz. Sie werden nur erreicht werden können, wenn auf Monokulturen und den massiven Import von Agrarkraftstoffen aus tropischen Ländern gesetzt wird. Dabei werden Umwelt- und Sozialstandards außer Acht gelassen. In den Ländern des Südens sind Regenwaldabholzung oder Vertreibung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern die Regel. Ein internationales Zertifizierungssystem für nachhaltig angebaute Energiepflanzen ist nicht kontrollierbar. Zudem sind die Auswirkungen des Agrokraftstoffbooms auf die Lebensmittelpreise besorgniserregend.

Aus Gründen der Klima- und Energieeffizienz sollte gezielt auf Biogas gesetzt werden. Je Hektar angebauter Biomasse ist bei Biogas die Energieausbeute dreimal höher als bei Agrosprit, weshalb das Gas eine deutlich bessere Klimabilanz aufweist. Dieses kann sowohl für die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme als auch in Fahrzeugen eingesetzt und ins Erdgasnetz eingespeist werden.

Mit freundlichem Gruß

Katrin Kunert

Sehr geehrter Herr ,

Zunächst möchte ich mich für Ihre Frage bedanken. Generell kann ich Ihre Frage so beantworten:
Meine Fraktion DIE LINKE steht für die universelle Geltung von Menschenrechten und geht von ihrer Unteilbarkeit aus. Es ist gleichgültig, wer Menschenrechte wo verletzt - wir lehnen das ab und verurteilen inhumane Praktiken. Auch halten wir es nicht für richtig, verschiedene Menschenrechte gegeneinander auszuspielen. Dieser Position meiner Fraktion schließe ich mich an. Bezüglich China, das ich für ein kapitalistisches Land halte, auch wenn die herrschende Partei sich "kommunistisch" nennt, werden Menschenrechte verletzt. Unsere Kritik an China unterscheidet sich nicht so sehr von den anderen Parteien im Bundestag dadurch, ob wir die chinesischen Verhältnisse für kritikwürdig halten, sondern vielmehr darin, welche politischen Schritte Deutschland unternehmen kann, um dabei zu helfen, dass sich die Menschenrechtssituation in China ändert. Die anderen Parteien tendieren zum moralischen Appell, der zwar wohlfeil ist, aber folgenlos bleibt. Wir setzen darauf, dass die Institutionen des Rechtsstaatsdialogs zwischen Deutschland und China sowie des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China stärker genutzt werden können. Deutschland und China haben hier ein gemeinsames Interesse: China muss sein politisches und Rechtssystem modernisieren, um die ökonomische Modernisierung kontrolliert zu halten, und Deutschland hat ein Interesse an einer Rechtsstaatsentwicklung. Das bildet eine Verhandlungsbasis, deren stärkere Nutzung wir immer gefordert haben und fordern werden.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Kunert

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Sehr geehrter Herr ,

der von der Bundesregierung mit großem wahlkämpferischem Getöse vorgestellte Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen leistet nicht das, was er zu erfüllen vorgibt. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass die Verbreitung von Kinderpornographie gerade nicht über digitale Marktplätze mit vermeintlichen Millionenumsätzen erfolgt, sondern zum ganz überwiegenden Teil auf unentgeltlichem Tausch von Einzeltätern und individuell begrenzten Gruppen basiert. Einschlägig mit der Materie befassten Fachleuten zufolge agieren pädosexuelle Täter in geschlossenen Räumen, gesichert durch passwortgeschützte Accounts, mittels Kryptographie und unter Nutzung von Anonymisierungsdiensten: Sie exponieren sich nicht im öffentlichen Teil des Netzes.

Fakt bleibt allerdings, dass Kinderpornographie im World Wide Web besteht. Fakt bleibt auch: Solche Angebote und Dateien müssen entfernt werden. Kinderpornographie im Netz gilt es effektiv zu bekämpfen. Gerade das leistet der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht. Nach den Plänen der Familienministerin bleiben die Dokumentation und die visuelle Inszenierung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Netz dauerhaft bestehen. Ins Visier genommen werden weder sexueller Missbrauch noch Kinderpornographie, sondern das öffentliche Web. Etabliert werden generelle Internetsperren, die einer rechtsstaatlichen Kontrolle entzogen, jederzeit verschärft und auf weitere Deliktbereiche auszudehnen sind.

Angesichts der Vehemenz des öffentlichen Auftretens und der Dürftigkeit des mit Internetsperren zu Erreichenden ist die Frage erlaubt, welche wahren Motive Frau von der Leyen antreiben. Der Kampf gegen Kindesmissbrauch in jeder Form muss unserer Meinung nach zielgenau und wirksam geführt werden. Im Fall der Kinderpornographie bedeutet das, gegen die Täter und gegen die Produzenten solcher Bilder vorzugehen und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend auszustatten. Das wäre nachhaltiger, als lediglich den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischem Material zu erschweren.

Innerhalb der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag wird die Thematik von Jörn Wunderlich bearbeitet. Ich möchte daher auf seine gute Rede zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ( www.linksfraktion.de ) hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert