Katrin Kunert (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Katrin Kunert
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Rinderzüchterin, Agraringenieurin (FH), Floristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Altmark
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen, Sachsen-Anhalt
(...) Ich bin wie Sie der Meinung, dass die derzeitigen Regelungen zur Nutzung von Agrosprit kaum einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. DIE LINKE fordert deshalb eine Absage an die Zwangsquote zur anteiligen Beimischung von Agrokraftstoffen zu mineralischen Produkten und ein eindeutiges Importverbot für klimaschädliches Palm- und Sojaöl. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Katrin Kunert
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Frage zum Thema Umwelt
29.11.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Kunert!

Mit Sorgen verfolge ich seit Jahren die Entwicklungen zur Herstellung von sogenanntem Biosprit. Praktisch alle verfügbaren Informationen aus seriösen Quellen liefern überwiegend kritische Daten zu den Quellen dieser Energiequelle:
Monokulturen, Regenwaldvernichtung, enorme CO2-Emissionen durch Brandrodung und Trockenlegung von Sümpfen, Vertreibung indigener Völker, Vergewaltigungen ortsansässiger Frauen, Tötung und Ausrottung diverser Arten, Umweltbelastungen durch Pestizide, Verdrängung traditioneller Zuchtsorten durch Gentechnik, Erosion und dauerhafte Entwertung der Fruchtbarkeit der Böden.

Dabei scheint auch klar zu werden, dass einerseits der Netto-Umwelteffekt eher negativ bis neutral, außer bei Biogas aus sogenannten Nebenprodukten aber nie positiv ist, anderseits auch die Flächen auf diesem Planeten für die Biosprit-Produktion überhaupt nicht vorhanden sind. Schon gar nicht für wahnwitzige 10%-Spritbeimengung oder gar mehr.

Gleichzeitig kann ein sogenanntes Ökosiegel niemals vor Ort lückenlos kontrolliert werden, wie die Erfahrungen mit FSC-Quellen in Fernost zeigen.

Hiermit möchte ich Sie fragen:
Welche Haltung vertreten Sie zu diesem Thema als Abgeordnete im Parlament?

Meine Forderungen als Bürger, welchen Sie vertreten, lauten:

  • Keine Zwangsbeimischung von Biosprit
  • Keine Förderung der Verfeuerung von Palm- und Sojaöl in Blockheizkraftwerken über das EEG
  • Keine Importe von Biosprit-Quellen wie Palm- und Sojaöl sowie Ethanol aus Zuckerrohr

Mit Erwartung Ihrer Antwort und
Freundlichen Grüßen,
Antwort von Katrin Kunert
3Empfehlungen
08.12.2008
Katrin Kunert
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, welche Haltung ich zur Herstellung von so genanntem Biosprit habe.

Ich bin wie Sie der Meinung, dass die derzeitigen Regelungen zur Nutzung von Agrosprit kaum einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. DIE LINKE fordert deshalb eine Absage an die Zwangsquote zur anteiligen Beimischung von Agrokraftstoffen zu mineralischen Produkten und ein eindeutiges Importverbot für klimaschädliches Palm- und Sojaöl. Nach wie vor fehlen auch in Deutschland verbindliche Regeln, die einen umwelt- und klimaverträglichen Anbau von Agrosprit sicherstellen. Die Produktion sollte deshalb auf dem jetzigen Niveau eingefroren werden.

Die Zwangsquote macht weder wirtschaftlich noch klimapolitisch Sinn. Sie füllt lediglich die Steuerkasse von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Klimafreundlich ist nur reiner Agrosprit als Nischenlösung in regionalen Kreisläufen, beispielsweise bei Nutzung in der Landwirtschaft oder in Busflotten vor Ort. Das rechnet sich derzeit allerdings aufgrund der derzeitig hohen Besteuerung nicht, weshalb wir dezentrale Konzepte besser fördern wollen.

Der Einsatz von Agrokraftstoffen führt aber generell in eine Sackgasse, sofern eine Wende in der Verkehrspolitik ausbleibt. Statt auf den Ausbau klimaschädlicher Auto- und Schwerlastverkehre zu setzen, müssen ein nutzerfreundlicher öffentlicher Nahverkehr und eine attraktive Bahn in der Fläche geschaffen werden.

Überhöhte Agrosprit-Anteile gehen auch zu Lasten des Naturhaushaltes. Für die Erzeugung steht in Deutschland und Europa lediglich eine begrenzte Anbaufläche zur Verfügung. Nur ein Bruchteil der von der Bundesregierung und der EU angestrebten Agrosprit-Quoten könnte über die nutzbaren Flächen erfüllt werden. Die überhöhten Ziele überfordern die Ökosysteme und haben so keinen Nutzen für den Klimaschutz. Sie werden nur erreicht werden können, wenn auf Monokulturen und den massiven Import von Agrarkraftstoffen aus tropischen Ländern gesetzt wird. Dabei werden Umwelt- und Sozialstandards außer Acht gelassen. In den Ländern des Südens sind Regenwaldabholzung oder Vertreibung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern die Regel. Ein internationales Zertifizierungssystem für nachhaltig angebaute Energiepflanzen ist nicht kontrollierbar. Zudem sind die Auswirkungen des Agrokraftstoffbooms auf die Lebensmittelpreise besorgniserregend.

Aus Gründen der Klima- und Energieeffizienz sollte gezielt auf Biogas gesetzt werden. Je Hektar angebauter Biomasse ist bei Biogas die Energieausbeute dreimal höher als bei Agrosprit, weshalb das Gas eine deutlich bessere Klimabilanz aufweist. Dieses kann sowohl für die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme als auch in Fahrzeugen eingesetzt und ins Erdgasnetz eingespeist werden.

Mit freundlichem Gruß

Katrin Kunert
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.11.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Kunert,

wie positionieren Sie sich in Bezug auf die Verletzung der Bürger- und Freiheitsrechte, die in China und anderen kommunistisch geführten Ländern stark beschnitten sind, da Sie ja in Ihren Antworten haben durchklingen lassen, dass Sie den Kapitalismus für das falsche System halten?

MfG
Antwort von Katrin Kunert
8Empfehlungen
19.12.2008
Katrin Kunert
Sehr geehrter Herr ,

Zunächst möchte ich mich für Ihre Frage bedanken. Generell kann ich Ihre Frage so beantworten:
Meine Fraktion DIE LINKE steht für die universelle Geltung von Menschenrechten und geht von ihrer Unteilbarkeit aus. Es ist gleichgültig, wer Menschenrechte wo verletzt - wir lehnen das ab und verurteilen inhumane Praktiken. Auch halten wir es nicht für richtig, verschiedene Menschenrechte gegeneinander auszuspielen. Dieser Position meiner Fraktion schließe ich mich an. Bezüglich China, das ich für ein kapitalistisches Land halte, auch wenn die herrschende Partei sich "kommunistisch" nennt, werden Menschenrechte verletzt. Unsere Kritik an China unterscheidet sich nicht so sehr von den anderen Parteien im Bundestag dadurch, ob wir die chinesischen Verhältnisse für kritikwürdig halten, sondern vielmehr darin, welche politischen Schritte Deutschland unternehmen kann, um dabei zu helfen, dass sich die Menschenrechtssituation in China ändert. Die anderen Parteien tendieren zum moralischen Appell, der zwar wohlfeil ist, aber folgenlos bleibt. Wir setzen darauf, dass die Institutionen des Rechtsstaatsdialogs zwischen Deutschland und China sowie des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China stärker genutzt werden können. Deutschland und China haben hier ein gemeinsames Interesse: China muss sein politisches und Rechtssystem modernisieren, um die ökonomische Modernisierung kontrolliert zu halten, und Deutschland hat ein Interesse an einer Rechtsstaatsentwicklung. Das bildet eine Verhandlungsbasis, deren stärkere Nutzung wir immer gefordert haben und fordern werden.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Kunert
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Frage zum Thema Gesundheit
03.02.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Kunert

mit Ihrer Antwort vom 16.9.2008 ( abgeordnetenwatch.de ) hatten Sie zugesagt, die Kosten der Reise nach China mitzuteilen. Liegen die Kosten denn nun vor?

Wenn ja, welche Kosten wurden verursacht?


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Kunert,

die Bundesregierung sieht unter Leitung von Familienministerin Ursula von der Leyen vor, über sogenannte DNS-Sperren den Zugang zu Seiten mit kinderpornografischen Inhalt im Internet zu sperren. ExpertInnen aus der IT-Branche sind sich einig, dass diese Sperren ineffizient sind.

Es wird gesagt, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Soweit ich informiert bin, ist dies nicht der Fall. Wer kinderpornografisches Material verbreitet und besitzt, macht sich strafbar.

Zudem werden internationale Vergleiche herangezogen. In anderen Länder Europas sei es längst gängige Praxis, den Zugang zu Webseiten im Internet zu sperren. Leider muss man jedoch feststellen, dass sich auf diesen Listen nicht nur Webseiten kinderpornografischen Inhalts finden. Gerne werden auch politische Inhalte gesperrt. Das BKA soll laut Gesetzesentwurf ohne richterliche Verfügung die zu sperrenden Seiten bestimmen. Ohne Kontrollinstanz gibt es für die Bürgerinnen und Bürger keinerlei Sicherheit, dass eben nicht auch solche Seiten gesperrt werden.

Aber selbst wenn nur der Zugang zu kinderpornografische Inhalten gesperrt wird, löscht das diese nicht. Die Webserver sind weiterhin online und nach Umgehung der Sperre erreichbar. Deshalb halte ich Abschalten doch für die deutlich effizientere Methode, vor allem vor dem Hintergrund, dass Kinderpornografie und dessen Verbreitung in fast allen Staaten der Welt ein schwer bestraftes Verbrechen darstellt.

Das Internet ist darüber hinaus nicht das Hauptverbreitungsmittel solcher Inhalte, wie Praxiserfahrungen von StrafverteidigerInnen zeigen. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass man die Herstellung von kinderpornografischen Materials am besten durch Prävention verhindert. Wenn die Inhalte bestehen, ist es zu spät. Ernsthafte Bemühungen in diese Richtung sind aber seitens der Bundesregierung nicht erkennbar.

Wie ist Ihre Haltung bezüglicher dieser geplanten Sperren?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Katrin Kunert
3Empfehlungen
27.05.2009
Katrin Kunert
Sehr geehrter Herr ,

der von der Bundesregierung mit großem wahlkämpferischem Getöse vorgestellte Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen leistet nicht das, was er zu erfüllen vorgibt. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass die Verbreitung von Kinderpornographie gerade nicht über digitale Marktplätze mit vermeintlichen Millionenumsätzen erfolgt, sondern zum ganz überwiegenden Teil auf unentgeltlichem Tausch von Einzeltätern und individuell begrenzten Gruppen basiert. Einschlägig mit der Materie befassten Fachleuten zufolge agieren pädosexuelle Täter in geschlossenen Räumen, gesichert durch passwortgeschützte Accounts, mittels Kryptographie und unter Nutzung von Anonymisierungsdiensten: Sie exponieren sich nicht im öffentlichen Teil des Netzes.

Fakt bleibt allerdings, dass Kinderpornographie im World Wide Web besteht. Fakt bleibt auch: Solche Angebote und Dateien müssen entfernt werden. Kinderpornographie im Netz gilt es effektiv zu bekämpfen. Gerade das leistet der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht. Nach den Plänen der Familienministerin bleiben die Dokumentation und die visuelle Inszenierung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Netz dauerhaft bestehen. Ins Visier genommen werden weder sexueller Missbrauch noch Kinderpornographie, sondern das öffentliche Web. Etabliert werden generelle Internetsperren, die einer rechtsstaatlichen Kontrolle entzogen, jederzeit verschärft und auf weitere Deliktbereiche auszudehnen sind.

Angesichts der Vehemenz des öffentlichen Auftretens und der Dürftigkeit des mit Internetsperren zu Erreichenden ist die Frage erlaubt, welche wahren Motive Frau von der Leyen antreiben. Der Kampf gegen Kindesmissbrauch in jeder Form muss unserer Meinung nach zielgenau und wirksam geführt werden. Im Fall der Kinderpornographie bedeutet das, gegen die Täter und gegen die Produzenten solcher Bilder vorzugehen und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend auszustatten. Das wäre nachhaltiger, als lediglich den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischem Material zu erschweren.

Innerhalb der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag wird die Thematik von Jörn Wunderlich bearbeitet. Ich möchte daher auf seine gute Rede zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ( www.linksfraktion.de ) hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Kunert
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