Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Katrin Göring-Eckardt
Geburtstag
03.05.1966
Berufliche Qualifikation
Politikerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Fraktionsvorsitzende
Wohnort
Ingersleben
Wahlkreis
Gotha - Ilm-Kreis
Landeslistenplatz
1, Thüringen
(...) Dazu gehört auch die Möglichkeit des Familiennachzugs. Familienangehörige anerkannter Asylbewerber, wie Ehepartner oder minderjährige Kinder, haben dadurch ebenfalls Anspruch auf Asyl. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
16.04.2017
Von:
Ute

Frau Göring-Eckardt,

das aktuelle Grüne Thema Mülltrennung ist m.E. seit Benno’s WG Küche (Lindenstraße ca. 1985) umfassend gelöst. Ich lebte gerne in einem Land, dessen Sozialgefüge nicht von OECD zu Recht (und ohne Erwähnung von Mülltrennung) kritisiert wird. Daher folgende Fragen an Sie:

Haben Sie eine Stimme zur vordringlichen Verkehrssteuer -nicht Maut- sondern FFT! www.finanztransaktionssteuer.de

Stimmlos fürchtete ich fast, frühere politischen Aussagen (Alle "Zitate" aus Wikipedia zu Ihnen) über "mutig" und "notwendig für das Gemeinwohl", "Frühling der Erneuerung" und "Bewegungsangebote" gelten nur für den Jobcenter Kundenteil der Bevölkerung. Oder besteht dieser Anspruch auch an die kleine Clique von ca. 3-4% Aktienspekulanten, denen hier im Vergleich zu UK und Frankreich das Geld ohne "Bewegungsnotwendigkeit" in den Sack fließt? de.wikipedia.org

Sie WAREN Harz4- und Agenda-2010-Befürworterin. AKTUELLES Ergebnis dessen ist immer größere Spaltung der Gesellschaft. Das erforderte just Schönfärben des Armutsberichtes: www.zeit.de

So könnten wohl bald auch alle 4 Tempelreinigungsszene der Evangelien entfallen, denn die Deutsche Börse kaufte gerade eine Wechselstube (360T) aber will gottgewollt agieren. Möglich, dass der in Gemeinschaft gelebte Islam bald bessere Sozialstrukturen als Christen hat, daher die Frage: Welche Sozial- und Wirtschaftspolitik sind zukünftig von Ihnen und Wann zu erwarten?

Wie viel Müllrecyclingstruktur können Sie mit Einnahmen aus FFT finanzieren?
Finanztransaktionssteuer wie fast in jedem EU-Land - Wann?
Bankenwechselservice wie in UK - Wann?
Goldene Aktie wie bei VW bei systemkritischen AG`s wie z.B. Müllrecycling - Wann?
Umbau in kinderfreundliche Gesellschaft inkl. sozialer Mobilität bei Bildung (OECD!)- Wie und Wann?

MfG
Ute
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
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18.04.2017
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Fragen im von Ihnen (wahrscheinlich) angesprochenen Interview stellte die Redaktion der Bild am Sonntag (16.4.2017). Da Frau Göring-Eckardt dort nicht zur Finanztransaktionssteuer befragt wurde, konnte Sie sich zu dieser Frage auch nicht direkt äußern. Gerne teile ich Ihnen aber mit, dass wir die Einführung einer effektiven Finanztransaktionssteuer befürworten. Sie finden diese Position u.a. in einer Pressemitteilung von 2015 (s. www.gruene-bundestag.de ) und in unserem Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl (Abschnitt GS-WG-01, www.gruene.de ).

In keinem Fall aber steht die faire Besteuerung von Finanztransaktionen in einem Widerspruch zu einer besseren Organisation der Mülltrennung - und insbesondere der Müllvermeidung - in Deutschland. Wir würden uns über Ihre Unterstützung in beiden Punkten freuen und empfehlen überdies einen Blick in unseren Programmentwurf auf www.gruene.de .

Mit freundlichen Grüßen
Büro KGE
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Frage zum Thema Soziales
25.04.2017
Von:

Wie stehen Sie zur Abschaffung der Sonderalterssicherungssysteme für Beamte und Freiberufler und stattdessen zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung für alle Berufsgruppen (z.B. nach niederländischem Vorbild)?
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
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02.06.2017
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir Grüne wollen die Rente sicher und verlässlich machen und damit alle drei Säulen der Alterssicherung stärken. Mittelfristig streben wir eine Rentenversicherung für alle an, in die auch Beamtinnen und Beamte, Freiberuflerinnen und Freiberufler und Abgeordnete einbezogen sind. Dafür wollen wir in einem ersten Schritt Selbständige aufnehmen und damit ihre Absicherung verbessern. In einem zweiten Schritt sollen auch Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Beamtinnen und Beamte einbezogen werden. Zudem wollen wir eine steuerfinanzierte Garantierente oberhalb des Grundsicherungsniveaus einführen, um alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, abzusichern.

Weitergehende Informationen finden Sie dazu in unserem grünen Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl 2017 unter folgendem Link: www.gruene.de .

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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Frage zum Thema Soziales
02.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt,

warum setzen sich die Grünen nicht für eine richtige Rentenreform ein?
Alle müssen einzahlen! Österreich hat es auch geschafft sein Rentensystem zu reformieren! Deutschland nicht! Oder die Schweiz! Den Schweizern kann man nun wirklich nicht nachsagen, dass sie ein sozialistisches System haben, oder? Es zahlen eben alle 10 % ein, vom Multimillionär bis zum einfachen Arbeiter- eben alle. Es gibt eine Mindestrente von der man leben kann und eine Höchstrente und wer mehr will und es sich leisten kann, spart noch zusätzlich. Also eine Umverteilung von Oben nach Unten... . Warum geht das bei uns nicht?Als einfacher Arbeiter mit geringem Lohn steuert man bei uns direkt in eine Rente von der man nicht leben kann. Als Alleinerziehende(r) sowieso! Nicht jeder kann Beamter werden und sich auf eine schöne Pension freuen! Tun Sie bitte etwas, bevor die Schere noch weiter auseinander geht. Viele Rentner gehen schon jetzt ins Ausland, um noch einigermaßen zurecht zu kommen. Kaufkraft geht verloren... auch wenn diese pro Rentner gering ist... macht es die Masse! Wann kommt diese Rentenreform endlich??

Vielen Dank.
MfG K.
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
1Empfehlung
08.05.2017
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir Grüne fordern schon sehr lange die Einführung einer Bürgerversicherung mit dem Ziel, dass alle Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Schon heute müssen in einem ersten Schritt nicht anderweitig abgesicherte Selbständige, Beamtinnen und Beamte, Minijobberinnen und -jobber, Langzeitarbeitslose und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Österreich hat Deutschland bei der Rente tatsächlich einiges voraus. Allerdings hat sich das österreichische Rentensystem deutlich anders entwickelt, insofern waren die Reformen dort leichter umsetzbar. Eine Bürgerversicherung allein wird für eine sichere Rente allein auch nicht reichen. Das Rentenniveau muss stabilisiert werden. Das heutige, gegenüber dem Jahr 1998 bereits erheblich abgesenkte Rentenniveau, sollte nicht weiter fallen. Dabei müssen Rentenniveau und Beitragssatz in einem angemessenen Verhältnis stehen, sodass auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann.

Für langjährig Versicherte wollen wir eine Garantierente zur Verhinderung von Altersarmut. Menschen, die den größten Teil ihres Lebens versichert waren, die gearbeitet haben, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften in der Rentenversicherung erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Altersvorsorge. Frauen muss eine eigenständige Existenzsicherung ermöglicht werden. Die geschlechtsspezifische Rentenlücke muss geschlossen werden. Hierbei müssen in erster Linie die Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt beseitigt sowie die bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit ermöglicht werden.

Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass Menschen mit geringerem Einkommen sehr oft in der Altersarmut landen. Deshalb sind wir Grünen der Ansicht, dass ein gutes Leben im Alter auch grundlegend davon abhängt, ob die eigene Wohnung geeignet und bezahlbar ist. Auch im Alter brauchen Menschen die Sicherheit, weiter in den vertrauten vier Wänden leben zu können. In der Nähe von Menschen, die sie kennen oder im vertrauten Viertel, in dem sie große Teile ihres Lebens verbracht haben. Mit möglichst kurzen Wegen zum Arzt oder Bäcker. Grüne Wohnungspolitik muss dafür sorgen, dass Mieten bezahlbar und den Einkommensverhältnissen angepasst bleiben. Damit ist ein wichtiger Schritt für selbstbestimmtes Wohnen und Leben getan.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für ein sozialökologisches Mietrecht ein, stärkt Programme zum sozialen Wohnungsbau und fördert Wohnformen, die am Gemeinwesen orientiert sind. Fair, gut und günstig zu wohnen - das muss allen Menschen möglich sein, auch mit kleinem Einkommen oder kleiner Rente. Diese Reformen müssen endlich beginnen, denn sie sind nicht von heute auf morgen zu erreichen. Allerdings zeigt die Große Koalition kein Interesse daran. Wir Grünen können aber erst dann darauf Einfluss nehmen, wenn wir an der Regierung beteiligt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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Frage zum Thema Finanzen
31.05.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt

heute habe ich in der Sendung "Plus minus" die Info erhalten, dass die Banken
das Bargeld abschaffen will.
Grund angeblich zu hohe Kosten.
Wie stellt sich die "Die Grünen" zu diesem Thema?
Muss der Gesetzgeber hier einschreiten und den Banken die "Rote Karte" zeigen.

Ihrer Antwort sehe gerne entgegen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
bisher keineEmpfehlungen
02.06.2017
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Namen von Frau Göring-Eckardt beantworten werde.
Banken allein können das Bargeld nicht abschaffen. Dafür bräuchte es eine europaweite politische Verständigung, die nicht zur Debatte steht. Zu beobachten ist aber, dass viele Banken aus Kostengründen ihre Rolle bei der Versorgung mit Bargeld einschränken. Die Geldautomatendichte wird reduziert, die Annahme von Münzgeld ist nur noch in ausgewählten Filialen möglich oder die Gebühren zur Bargeldabhebung werden erhöht. Es gibt keine Verpflichtung der Banken ein weites Netz kostenfrei zu betreiben. Das liegt in der geschäftspolitischen Entscheidungsfreiheit der Banken.

Wir Grüne sehen die schlechter werdende Bargeldversorgung vor allem in ländlichen Gebieten und die hohen Kosten aber mit Sorge und wir haben das in einem Antrag thematisiert, um das Kostenproblem in den Griff zu bekommen. Wie die Versorgung mit Bar und Münzgeld gewährleistet werden kann eruieren wir derzeit - wir haben bereits eine schriftliche Frage an die Bundesregierung zur Münzgeldversorgung gestellt. Im Juni folgt eine umfangreiche Anfrage an die Bundesregierung, um die Problemlage zu erfassen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

dip21.bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
18.06.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

In dem noch nicht letztendlich verabschiedeten Parteiprogramm der Grünen zur BTW 2017 steht unter Punkt 14:
"Deshalb wollen wir die Polizei und auch die Justiz stärken. Der Radikalisierung von Jugendlichen wollen wir vorbeugen und rechten und rechtspopulistischen Kräften in unserer Gesellschaft den Kampf ansagen".
Meine Frage: Wie sagen Sie den linkspopulistischen Kräften den Kampf an? Besonders solchen Menschen, die Äußerungen, wie der Piratenpolitiker Thomas Goede von sich geben? Die Aussage von T. Goede ist nachzulesen in der Berliner Zeitung vom 14.06.2017.

MfG
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
bisher keineEmpfehlungen
21.06.2017
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne auf Bitte von Frau Göring-Eckardt beantworten möchte.

Grundsätzlich kämpfen wir Grüne gegen jede Form des Radikalismus und Populismus, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wendet oder bekämpft. Entscheidend ist die Differenzierung: Was ist freie Meinungsäußerung auf dem Boden von Recht und Gesetz, was ist strafbare Handlung. Wenn Menschen durch Straßen gejagt werden oder ihnen aufgelauert wird, um sie zu verprügeln, wenn Polizeibeamte aufgrund ihres Berufs angegriffen und Polizeistationen oder Ausländerbehörden zerstört werden, um ein Exempel gegen das staatliche Gewaltmonopol zu statuieren oder staatliche Behörden einzuschüchtern, dann sind das Umstände, die wir als DemokratInnen aufs Schärfste verurteilen und denen unser Rechtsstaat offensiv begegnen muss.

Wenn sich Bürgerinnen und Bürger aber versammeln und friedlich ihren Protest kundtun, dann ist das Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit sind Grundrechte für jedermann. Und genauso ist es Grundrecht, zu widersprechen, zu diskutieren, den Austausch zu suchen. Auf der Straße, oder im Netz. In diesem Sinne teilen wir auch die Aussage von Herrn Goede nicht. Das ist in höchstem Maße befremdlich und eines Politikers in einer Demokratie unwürdig. Da es sich dabei aber um ein Mitglied er Piratenpartei handelt, scheint ihre Frage dort weitaus besser aufgehoben.

Fakt ist aber auch: Rechtsmotivierte Gewalttaten haben eklatant zugenommen. Die meisten politisch motivierten Straftaten kamen im letzten Jahr von Rechts, die Gewalt von Linksextremisten hingegen ist zurückgegangen. www.tagesspiegel.de Davor können wir als Gesellschaft nicht die Augen verschließen. Die Zahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte steigt immer weiter an. Und es sind in den letzten Monaten und Jahren vor allem rechtspopulistische und-nationalchauvinistische oder rechtterroristische Kräfte, Stichwort NSU, gewesen, die in Europa, aber auch in Deutschland lauter geworden sind. Deshalb stehen wir entschieden für die konsequente Bekämpfung rechter Gewalt mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Wir fordern die rückhaltlose Aufklärung der Verbrechen des NSU und die konsequente Verfolgung rechter Straftäter.

Unabhängig von der Couleur gleichen sich Radikalismen jedoch in einer gemeinsamen Wirkung: Sie sorgen für Verunsicherung in der Bevölkerung und untergraben das Vertrauen in die staatliche Sicherheitsstruktur. Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir daher auf einen starken demokratischen Rechtsstaat, wozu insbesondere eine gute und solide Polizeiarbeit gestärkt werden muss - für die Analyse von Bedrohungslagen, für die Gefahrenabwehr und die Verfolgung von Straftaten. Sicherheitspolitik heißt für uns Grüne auch, das Augenmerk auf effektive und nachhaltige Maßnahmen zu legen, sowie vor allem auf eine wirkungsvolle Prävention von Radikalisierung, statt auf reine Symbolpolitik. Prävention ist ein wesentliches Instrument, um Gefahren für ein friedliches Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft und Bedrohungen für die innere Sicherheit entgegenzuwirken. Wie alle Instrumente werden präventive Maßnahmen nicht in jedem Fall greifen. Aber erfolgreiche Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt vermag: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern.

Neben der Stärkung zivilgesellschaftlicher Ansätze fordern wir Grüne daher eine übergreifende Präventionsstrategie für Deutschland. Als koordinierende Einheit möchten wir ein bundesweites Präventionszentrum etablieren und dafür das derzeit nur als Arbeitsstelle bestehende "Nationale Zentrum für Kriminalprävention" ausbauen. Erfahrungen und Erkenntnisse aus den Präventionsmaßnahmen der verschiedenen Ressorts müssen hier zusammenfließen und staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure gemeinsam an der (Weiter-) Entwicklung und Umsetzung von Präventions- und Deradikalisierungskonzepten arbeiten.

Für einen genaueren Einblick in unser grünes Präventionskonzept: www.gruene-bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Team Göring-Eckardt
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