Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

Das Amt des Bundespräsidenten ist aus meiner Sicht wichtig und bereichernd für unsere parlamentarische Demokratie. Zunächst ist der Bundespräsident das Staatsoberhaupt und vermindert so die Macht des Regierungschefs. Dies ist historisch begründet und in einer gefestigten parlamentarischen Demokratie nicht mehr zwingend notwendig, dient jedoch einer Aufgabenteilung zwischen Regierungschef und Staatsoberhaupt.
Die Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland haben allesamt und jeder auf seine ihm eigene Weise die Macht ihres Wortes in den Dienst des Landes und der Gesellschaft gestellt. Und eben darum geht es auch bei dem verwendeten "wir".

Das Amt des Bundespräsidenten findet sich im Übrigen in unserem Grundgesetz. Nun kann man unterschiedlicher Auffassung über Wirkung, Möglichkeiten und Ausgestaltung sein, die verfassungsgemäße Antwort heißt jedoch:

(Art. 82, Abs. 1) "Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. […]"
(Art. 58) "Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten."

Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Kern der Debatte um unseren Bundespräsidenten ist, ob Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen gegen das Ministergesetz verstoßen hat. Diese Frage wird nicht nur in den Medien diskutiert, sondern auch juristisch untersucht und im niedersächsischen Landtag in Form von Fragen an die Landesregierung und Auskünften seitens der Landesregierung gegenüber den Fraktionen beleuchtet. Der Bundespräsident selbst hat erklärt, vollumfänglich für Transparenz in der Angelegenheit sorgen zu wollen. Solange trotz dieser Ankündigung immer neue Details aus seiner Amtszeit als Ministerpräsident an die Öffentlichkeit gelangen wird sich die Debatte nicht beruhigen. Es liegt somit bei unserem Bundespräsidenten, die angekündigte Transparenz herzustellen und auf diese Weise die Debatte zu einem Ende zu führen.

Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, Sie sprechen ein wichtiges Thema der grünen Programmatik an.

Was die Grundsicherung bei Hartz IV angeht, fordern wir Grünen eine Regelersatzerhöhung für Alleinstehende auf 420 Euro monatlich. Dieser Satz muss natürlich an die etwaigen Preiserhöhungen angepasst werden.

Bündnis 90/ Die Grünen verfolgt einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung der Altersarmut in engem Kontakt mit Kommunal- Sozialverbänden und Gewerkschaften. Bei Menschen, die besonders von Altersarmut bedroht sind, muss bereits während der Erwerbszeit oder der Arbeitssuche wie oben beschrieben präventiv angesetzt werden. Bei der Alterssicherung fordern wir Grüne eine gerechte Unterstützung der Rentnerinnen und Rentner und wollen die Einführung einer Garantierente.
Der Kampf gegen Altersarmut geht unserer Meinung zudem über die rein finanziellen Aspekte hinaus und sollte auch altersgerechtes Wohnen, Teilhabe am öffentlichen Leben, Gesundheit und Leben in Würde ermöglichen.


Mit freundlichen Grüßen,

Katrin Göring- Eckardt

Sehr geehrte Herr ,

es gibt sehr unterschiedliche Meinungen zur Frage der Sommerzeit. Gesundheitliche Probleme durch die Zeitumstellung sind in Einzelfällen nicht auszuschließen. Die dürften insbesondere Menschen betreffen, die ohnehin unter Schlafstörungen leiden. Allerdings gehen Schlafforscher davon aus, dass diese kleiner als bei einem "Jet-Lag" sind.

Zur Änderung der Sommerzeitregelung bedarf es einer einvernehmlichen Lösung auf europäischer Ebene. Eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen ist derzeit nicht geplant.

Mit freundlichen Grüßen,

Katrin Göring-Eckardt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Praxisgebühr.

Die Auskunft, die sie in der Praxis ihres Hausarztes erhalten haben, ist zutreffend. Die Ärztinnen und Ärzte sind gehalten, bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln maximal die in einem Quartal erforderliche Anzahl zu verschreiben. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Arzt bzw. seine Mitarbeiterinnen den Patienten regelmäßig sehen und damit zum Beispiel mögliche Änderungen im Gesundheitszustand rechtzeitig bemerken können. Dazu kommt, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel, wenn sie in zu hohen Dosen genommen werden, erhebliche Gesundheitsschäden verursachen können. Auch deshalb wird die verordnungsfähige Menge auf den Quartalsbedarf begrenzt. Geregelt ist das in den Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen. Ein eigenes Gesetz gibt es dafür nicht.

Die veränderte Vorgehensweise Ihres Hausarztes entspricht also durchaus den Vorschriften. Und er tut auch gut daran, sich so zu verhalten. Ansonsten kann es zu Abrechnungsproblemen mit der Kassenärztlichen Vereinigung bzw. den Krankenkassen kommen und auch haftungsrechtliche Ansprüche gegen ihn - sofern Patientinnen und Patienten zu Schaden kommen - sind nicht auszuschließen.

Ich verstehe, dass das für Patientinnen und Patienten, die - wie Sie - dauerhaft auf ein ganz bestimmtes Arzneimittel angewiesen sind, ärgerlich ist. Die Verordnungsobergrenze kostet Zeit und Geld. Andererseits sind die Argumente, die für den Quartalsbezug vorgebracht werden, ernst zu nehmen.

Einiges an "Ärgerpotenzial" könnte man aber aus dieser Angelegenheit nehmen, wenn man sich endlich entscheiden könnte, auf die Praxisgebühr zu verzichten. Es hat sich gezeigt, dass diese keine sinnvolle Steuerungswirkung hat. Von Arztbesuchen abgehalten werden allenfalls Personen mit geringen Einkommen - und vieles deutet darauf hin, dass dazu auch Arztbesuche gehören, die medizinisch eigentlich notwendig wären. Vor diesem Hintergrund würde ich es begrüßen, wenn der Arztbesuch wieder ohne "Eintrittsgebühr" möglich wäre. Damit wäre auch gewährleistet, dass sie ihre Arzneimittelverordnung erhalten, ohne dass Ihnen über die Arzneimittel-Zuzahlung hinaus Unkosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Göring-Eckardt