Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Katrin Göring-Eckardt
Geburtstag
03.05.1966
Berufliche Qualifikation
Theologiestudium
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Ingersleben
Wahlkreis
Gotha/ Ilm-Kreis
Ergebnis
5,4%
Landeslistenplatz
1, Thüringen
(...) Wenn man mehr Volksentscheide will, muss man natürlich auch "ungute Entscheidungen", wie Sie es nennen, akzeptieren. In Hamburg, bei der Abstimmung über die Bildungsreform, haben wir Grüne dies selbstverständlich getan. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.09.2013
Von:

Guten Tag, Frau Göring-Eckardt,

auf der Internetseite der Grünen steht noch der Slogan: "Endspurt für den Wechsel". Sie waren Spitzenkandidatin Ihrer Partei und haben sich nun um den Fraktionsvorsitz der Bundestagsfraktion beworben. Das Wahlergebnis macht einen Wechsel möglich. Die Kanzlerin kann "abgewählt" werden, wenn sich die Grünen mit der SPD und den Linken auf eine Koalition verständigen. In den bisherigen Interviews haben Sie ein solches Bündnis jedoch leider kategorisch ausgeschlossen, ohne auf Inhalte konkret einzugehen. Welche inhaltlichen Positionen der Grünen sind es denn, bei denen man Ihrer Meinung nach mit den Linken auf keinen Fall einen Kompromiss erzielen kann? Welche inhaltlichen Positionen der Linken schließen ein solches Bündnis aus Ihrer Sicht so klar aus, dass Sie nicht einmal ernsthafte Sondierungsgespräche in Betracht ziehen?

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Soziales
26.09.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

wir brauchen einen Mindestlohn, da sind wir denke ich einer Meinung.
Wieso also nicht noch vor der Bildung einer neuen Regierung im neuen Bundestag mit der SPD und der Linkspartei einen beschließen?
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
bisher keineEmpfehlungen
02.10.2013
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr Schröder,

die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes ist sehr wichtig und die nächste Regierung wird daran nicht vorbeikommen. Leider kann eine Regierungsbildung nicht ausschließlich nur von einem Thema abhängen. Die Übereinstimmungen müssen umfassender sein. Ein Dreierbündnis von Grünen, SPD und Linkspartei ist deshalb nicht möglich, weil punktuelle Angebote zu einzelnen Themen keine klaren und stabilen Regierungsmehrheiten bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Katrin Goering-Eckardt
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Frage zum Thema Soziales
03.10.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
in meiner Frage vom 26.9.2013 meinte ich kein rot-rot-grünes Regierungsbündnis, sondern den Beschluss eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns durch den neuen Bundestag.
Noch vor der Vereidigung einer großen Koalition oder einer schwarz-grünen Regierung. Ganz unabhägig von der Regierungsbildung. Im neuen Parlament existiert schließlich eine Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn.
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
bisher keineEmpfehlungen
29.10.2013
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

Der Sinn eines Koalitionsvertrages besteht darin, dass sich die Bundesregierung nicht für jedes Thema eine andere Mehrheit suchen muss, sondern sich auf eine stabile Koalition verlassen kann. Der Koalitionsvertrag ist deshalb eine Art Positionierung der Koalitionspartner zu allen wichtigen Themen für die nächste Legislaturperiode. Zu der Liste wichtiger Themen für die nun beginnende Legislaturperiode gehört ohne Zweifel auch der Mindestlohn.

Es gibt zwar eine rechnerische Mehrheit für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag. Würde die rechnerische Mehrheit von rot-rot-grün auf die Schnelle einen Mindestlohn beschließen,von welcher Regierung sollte sie dann umsetzt werden?

Ihr beschriebenes Vorgehen würde in eine politische Kultur passen, in der eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten regiert. Auf Bundesebene gibt es diese politische Kultur bisher nicht und ist auch nicht absehbar. Statt auf Einzelentscheidungen mit wechselnden Mehrheiten verlassen sich die Bundesregierungen auf feste Koalitionen, die auf Basis eines Koalitionsvertrages feste Mehrheiten für die Dauer einer Legislaturperiode vereinbaren.

Mit freundlichen Grüß?en

Büro Katrin Göring-Eckardt
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