Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Katrin Göring-Eckardt
Geburtstag
03.05.1966
Berufliche Qualifikation
Theologiestudium
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Ingersleben
Wahlkreis
Gotha/ Ilm-Kreis
Ergebnis
5,4%
Landeslistenplatz
1, Thüringen
(...) Von daher hat Frau Göring-Eckardt auch letzten September in der ARD bei "Anne Will" über die Thesen von Herrn Sarrazin diskutiert. Jedoch ist immer abzuwägen, wie viel Aufmerksamkeit man Herrn Sarrazin zukommen lassen will. Schließlich sind seine Thesen zum Teil rassistisch. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.02.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

ich möchte mich für die Reaktion auf meine Frage bedanken, komme aber zu dem Schluss, dass sie meine 2. Frage nicht klar beantwortet haben.
Deswegen an dieser Stelle nocheinmal:
Hat sich meine damalige Dienststelle mir gegenüber diskriminierend verhalten; ja oder nein?

Vielleicht zur weiteren Erläuterung: Das persönliche Gespräche zu meinen damalige Vorgesetzten habe ich selbstverständlich gesucht und auch gefunden wurde aber immer mit dem Usus abgewatscht das Frauen Jungs und Mädchen pflegen und Männer halt nur Jungs, in beiden Fällen ungeachtet des Alters und der Pflegebedürftigkeit der Kinder.
Die Eltern meines damaligen Pflegekindes wurden, wie bereits beschrieben, von dieser Diskriminierung genauso überrascht wie ich und ich habe zum Ende meines Zivildienstes eine sehr nette Dankeskarte von ihnen erhalten.

Aber um das Ganze zu Krönen wurden sogar männliche Kollegen dazu angehalten auf mich einzuwirken endlich Ruhe zu geben und mich mit der Situation ab zu finden. Um das ganze auf den Punkt zu bringen:
Ist das diskriminierend, ja oder nein?

PS:
Ihre Antwort auf meine 1. Frage halte ich, bei allem nötigem Respekt, für eine Unverschämtheit.
Erst teilen sie zwar meine Auffassung, dass dort Unrecht begangen wurde um dann aber auf eventuelle schlechte Erfahrungen zu verweisen.
Ist jetzt das Opfer eines Vorurteils auf einmal selbst schuld? Mir wurde in der Schule beigebracht, dass auch unschöne Momente mit Personen einer bestimmten Gruppe, seien es Taxifahrer, Priester, Ausländer, Polizisten oder was auch immer, nicht zu Pauschalisierungen über ALLE Personen dieser Gruppe führen dürfen. Wenn sich das mittlerweile geändert hat, und das Opfer eines Vorurteils nun selbst schuld an eben jenen Vorurteilen ist, dann kann ich dieses Land und eine Partei die diese Meinung öffentlich vertritt nur bedauern.
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
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01.03.2013
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

wie Sie aus dem Satz "Gleichwohl gilt es immer genau nachzufragen: Womöglich haben die Eltern und ihre Kinder auch schon unangenehme Erfahrungen gemacht - diese sollten dann unbedingt auch ernst genommen werden" herauslesen können, dass wir Ihnen unterstellen, Sie seien "selbst schuld" an den Vorurteilen, ist uns ehrlich gesagt ein Rätsel. Wir wollten lediglich darauf hinweisen, dass diese Form von überzogenem Generalverdacht in Ängsten begründet sein kann, die man dann auch offen ansprechen und thematisieren sollte - um sie so auszuräumen! Natürlich ist das nicht immer leicht und die entsprechende Situation oft nicht gegeben. Ob die übertriebene und offenbar unangemessene Vorsicht Ihres ehemaligen Vorgesetzten "diskriminierend" war oder nicht, ist ein Streit um Worte. Aus der Ferne scheint es uns aber auf jeden Fall so zu sein, dass Sie äußerst ungerecht und für Sie deshalb verletzend war.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
07.03.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

am 01.03.2013 veröffentlichte die BT-Fraktion ihrer Partei den Entwurf ihres Wahlprogramms für die BT-Wahl.

Darin heißt es unter Anderem:
Seite 4, Zeile 43: "Lobbyismus und Klientel-Interessen werden wir entschieden entgegentreten und in die Schranken weisen."

Dies wirft bei mir die Frage auf, ob B90/die Grünen damit auch die eigenen Lobbyisten und Klientel Interessen meint. Denn immerhin gab und gibt es eine Reihe Unternehmen, die Insbesondere an der grünen Umwelt- und Energiepolitik partizipieren und wirtschaftliche Nutznieser sind.


Weiter heißt es:
Seite 128, Zeile 59: "Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Tatsächliche Sicherheitslücken wollen wir konsequent schließen, zum Beispiel durch ein schärferes Waffenrecht. Einsatzbereite, funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen in privaten Haushalten zulassen."

Mir erschließt sich der Zusammenhang zwischen einem möglichen (ZItat) "Einsatz der Bundeswehr im Inneren" und dem Vorhaben (Sinnzitat) "Sicherheitslücken im Waffenrecht konsequent zu schließen um einsatzbereite, funtionsfähige scharfe Schusswaffen aus Privathaushalten zu entfernen" nicht.

Wie muss ich den Umstand werten, dass im Wahlprogramm ihrer Partei der Einsatz der BW in Inneren und legaler privater Schusswaffenbesitz in einem Atemzug benannt werden?
Darf ich diesem Umstand entnehmen, dass B90/die Grünen den Legalwaffenbesitz in Deutschland als Bedrohung der inneren Sicherheit sehen?
Stehe ich aus Sicht ihrer Partei, dem sachlichen Inhalt obiger Aussage folgend, als Legalwaffenbesitzer also unter dem generalisierenden Verdacht, Staatsfeind und/oder Terrorist zu sein?

Denn immerhin sehen die Gedankenmodelle der Bundesregierung bezüglich des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren vor, diese nicht nur im Katastrophenfall, sondern auch zur Bekämpfung von Terrorismus und zur Niederschlagung von Aufständen einzusetzen.

Mit fragenden Grüßen,
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
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14.03.2013
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Eine formale Bemerkung vorweg: Der Entwurf wurde nicht von der Bundestagsfraktion, sondern vom Bundesvorstand der Partei vorgestellt. Und es handelt sich eben um einen Entwurf, der nun intensiv in der Partei und mit der Öffentlichkeit diskutiert wird. Umso mehr freuen wir uns über Rückmeldungen wie Ihre.

Zur ersten Frage: Um den Zusammenhang besser zu verstehen, müsste man umfassender zitieren. Es heißt an der Stelle: "Wir wollen alle von der Notwendigkeit des Wandels überzeugen. Lobbyismus und Klientel-Interessen werden wir entschieden entgegentreten und in die Schranken weisen. Auch das ist die Aufgabe demokratischer Politik." Mit Lobbyismus und Klientelinteressen sind dabei nicht wirtschaftliche Interessen als solche gemeint, sondern jene, die einen versteckten Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen, ohne dass dieser - im Sinne einer demokratischen Politik - öffentlich würde. Solchen Einflussnahmen stellen wir uns tatsächlich ganz generell entgegen.

Zur zweiten Frage: Hier heißt es im Zusammenhang: "Kriminalitätsbekämpfung ist Sache der Polizei, nicht des Militärs. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Tatsächliche Sicherheitslücken wollen wir konsequent schließen, zum Beispiel durch ein schärferes Waffenrecht. Einsatzbereite, funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen in privaten Haushalten zulassen. Auch für hohe Standards bei der Luftfrachtkontrolle treten wir ein. Hier darf nicht an der Sicherheit von Passagieren und Besatzungen gespart werden."

Auf keinen Fall sollen diese Sätze einen Generalverdacht gegen Schusswaffenbesitzer zum Ausdruck bringen! Tatsächlich setzen wir uns aber für Korrekturen beim Waffenrecht ein - im Sinne von mehr Sicherheit für die Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt
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Frage zum Thema Umwelt
09.03.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

bitte googeln Sie nach dem Wort "Chemtrails" und schauen Sie sich die Bilder vom Himmel an.
So sieht auch speziell bei uns in Deutschland der einst natürlich blaue Himmel heute oft aus. Ich weiß nicht, ob diese Streifen Kondensstreifen sind oder sogenannte Chemtrails, das steht für mich hier nicht zur Debatte. Mir geht es hier um ein menschenwüdiges Leben unter einem Himmel, der die Bezeichnung Himmel auch noch verdient.

Ich möchte Sie dazu folgendes fragen:

1. Leben deutsche Politiker gern unter einem solch zugekleisterten, zerstörten Himmel?

2. Nachdem in Deutschland relativ viel für den Umweltschutz getan wird, warum wird absolut nichts zum Schutz des Himmels getan? Siehe Frage 3.

3. Warum wird Kraftstoff für Autos mit Mehrwertsteuer, Ökosteuer und Mineralölsteuer besteuert, während Flugbenzin überhaupt nicht besteuert wird?

4. Wird der Luftverkehr so stark von der Politik gefördert, damit wir bald gar keinen blauen Himmel mehr haben? Ich meine, die Zunahme an dieser Suppe aus persistenten Kondensstreifen am Himmel kann jeder beobachten.
Es ist sicher auch kein Zufall, dass wir den dunkelsten Winter aller Zeiten ausgerechnet jetzt hatten, wo die Luftfahrt durch Kondensstreifen oder Chemtrails in unglaublichem Maße den Himmel verdunkelt.

5. Diese "Kondensstreifen" lösen sich manchmal stundenlang nicht auf. Sie werden dafür dann immer breiter und breiter. Wer öfters den Himmel beobachtet, bemerkt es. Wenn genug Flugverkehr herrscht, bildet sich manchmal dadurch eine richtige Dunst- oder Wolkenschicht. Nun, Wolken sind ein Teil des Wetters. Meine Fragen dazu:
Was denken Sie von Menschen, die immer noch glauben, dass man am Wetter nicht "drehen" kann?

6. Hat sich der Bundestag oder ihre Partei jemals mit diesem Thema des völlig "zerstörten" Himmels durch Kondensstreifen befasst?
Wenn ja: Warum wird nichts dagegen getan!?




mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Katrin Göring-Eckardt
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19.03.2013
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 09.03.2013 zum Thema "Chemtrails" und umweltschädliche Subventionen.

Mit dem Phänomen der "Chemtrails" hat sich die Bundestagfraktion von Bündnis90/Die Grünen vor längerer Zeit bereits auseinandergesetzt und die wissenschaftlichen Untersuchungen von Fachleuten eingehend ausgewertet. Demnach sind die beschriebenen Phänomene dem Umweltbundesamt (UBA) und auch dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) nicht bekannt. Im DLR werden seit Jahren die Wirkungen der Emissionen des Luftverkehrs auf die Atmosphäre beobachtet und entsprechende Untersuchungen durchgeführt. Für das im Zusammenhang mit den "Chemtrails" erwähnte Einbringen von Aluminiumverbindungen in die Atmosphäre gibt es laut den wissenschaftlichen Institutionen der Bundesregierung keinerlei wissenschaftlichen Beleg. Gäbe es die so genannten Chemtrails, müssten dem DLR darüber Informationen vorliegen; die Messungen enthalten jedoch keinerlei Hinweise darauf. Auch gibt es bisher keinerlei Hinweise auf die Einbringung solcher Substanzen in allen uns bekannten Messungen von Umweltparameter in den letzten Jahren.

Es handelt sich also demzufolge nach Stand aller vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse um Bildung von Kondensstreifen, die aus dem Zusammenspiel von Luftverkehr und Atmosphäre/Wetterbedingungen entstehen.

Die hohe Frequentierung des Luftverkehrs und die dadurch entstehende Freisetzung von Kerosin führt in der Tat zu einer Umweltschädigung.
Sie fragen:
"Warum wird Kraftstoff für Autos mit Mehrwertsteuer, Ökosteuer und Mineralölsteuer besteuert, während Flugbenzin überhaupt nicht besteuert wird?"

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist in Übereinstimmung mit Ihrer Positionierung der Ansicht, dass eine Subvention von Kerosin aus ökologischen Gesichtspunkten nicht vertretbar ist und abgebaut werden muss. Vielmehr noch fordert sie eine EU-weite Besteuerung von Kerosin. Hierzu hat die Fraktion bereits am 03.12.2008 einen Antrag (Drucksache 16/11206) in den Bundestag eingebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.03.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt!

Ich hätte eine Frage an Sie als Mitglied des Bundestagspräsidiums! In den Medien ist die Berichterstattung über den sogenannten "Peerblog" eingeschlafen. Das letzte, das ich zu diesem Thema lesen konnte, war dass der Bundestagspräsident nun prüft, ob es sich dabei um eine illegale Parteienfinanzierung zugunsten der SPD handelt.
Zum einen würde mich Ihre persönliche Meinung zum Thema interessieren. Halten Sie eine derartige anonyme Wahlkampfunterstützung für legal? Kann das Parteispendengesetz tatsächlich derart einfach umgangen werden?
Zum anderen wüsste ich gerne, wann mit einem Ergebnis der Untersuchung des Bundestagspräsidenten zu rechnen ist. Gerne hätte ich mich mit dieser Frage direkt an Herrn Dr. Lammert gewannt, aber leider beantwortet der Bundestagspräsident grundsätzlich keine Fragen auf dieser Plattform. Vielleicht wagen Sie ja eine Stellungnahme zu diesem Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Katrin Göring-Eckardt
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14.03.2013
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Da der sogenannte "Peerblog" inzwischen abgeschaltet wurde, hat sich die Angelegenheit nunmehr erledigt.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt
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Frage zum Thema Soziales
13.03.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

gerne würde ich Ihre Aussagen zur GKV und zum Solidarprinzip glauben schenken wenn wir durch unseren Sohn als Herzkind als auch bei der Pflege meiner Mutter erleben mussten: Es gibt kein Solidarprinzip mehr. Meinen Sohn wurde die Krankenversicherung von einer gesetzlichen Krankenversicherung abgelehnt! Wir sind kein Einzelfall! Meiner Mutter wurde vor Ihren Tod die Pflege abgelehnt! Von wegen in diesen unseren Land erhält jeder die medizinische Betreuung und die Pflege die er benötigt! Wer sich keine Pflege leisten kann wird aus wirtschaftlichen Gründen und Marktorientiert aussortiert zum sterben! Das ist Realität in Deutschland!
Inklusion ist sparen auf den Rücken von behinderten Kindern! Wer die Förderschulen abschaffen will meint das damit! Es reicht nicht aus 1.000 neue Förderschullehrer einzustellen und Schulen umzubauen. Solange in Deutschland Sätze fallen wie : Ich bin doch nicht behindert! Sind wir Jahrtausende von einer Gleichstellung von Behinderten entfernt. Es reicht nicht aus Förderschullehrer für ganze lächerliche 2 Stunden in der Woche Förderbedürftigen Kindern Förderung in einer vermeintlichen Inkludierten Klasse zukommen zu lassen wärend an einer Förderschule eine 100 Prozentige Förderung geleistet werden kann und ganz so wie wir eine Bunte gesellschaft sind auch den schwächeren zu Wertvollen Menschen in unserer Gesellschaft werden lässt. Das kann Inklusion nie leisten. Nicht heute. Das sind meine Erfahrungen als Vater von zwei Förderbedürftigen Kindern aus sozialschwachen Haushalt. Diese Kinder lassen sie im Stich. Meine Frage ist nun wie sie die Krankenkassen kontrollieren wollen um das Solidarprinzip
wieder herzustellen? Wann sind wir als Patienten keine Ware mehr? Wann stehen wir wieder als Mensch vorm Arzt? Wo sind die Überschüsse der Krankenversicherungen? Stellen sie in jeder Inklusiven Klasse vier Förderschullehrer zu 100 Prozent ein um eine wirkliche Individuelle Bildung zu ermöglichen.
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
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15.03.2013
Katrin Göring-Eckardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. In der Tat muss das Solidarprinzip dringend gestärkt werden. Bündnis 90/Die Grünen schlagen deshalb die Grüne Bürgerversicherung vor, detaillierte Informationen dazu finden Sie hier:

www.gruene-bundestag.de


Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt
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