Katrin Altpeter (SPD)
Abgeordnete Baden-Württemberg 2011-2016

Angaben zur Person
Geburtstag
06.11.1963
Berufliche Qualifikation
Staatlich anerkannte Altenpflegerin, Lehrerin für Pflegeberufe
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, MdL
Wohnort
Waiblingen-Neustadt
Wahlkreis
Waiblingen
(...) Das Ziel des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG) besteht
aber nicht darin, das Rauchen zu verbieten, sondern die Bevölkerung vor dem
Passivrauchen zu schützen. Dies wird mit den im Gesetz vorgegebenen
Ausnahmetatbeständen umgesetzt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Gesundheit
11.02.2016
Von:

"horticultural therapy" (Gartentherapie) / behindertengerechte Gartenhütte

Sehr geehrte Frau Ministerin Altpeter,

in den USA wird die "horticultural therapy" (Gartentherapie) bei Krebs- und MS-Patienten sowie bei psychisch und neurologisch Erkrankten erfolgreich praktiziert.
In Deutschland überzeugen die Homöopathen in "Natur & Heilen", Ausgabe 04/2010, der VdK in seinem "Gesundheitsmagazin Frühjahr 2015" speziell für Demenz-Erkrankte und der Verband Deutscher Ergotherapeuten arbeitet mit psychisch Erkrankten "... wieder Wurzeln schlagen".
In Baden-Württemberg gibt es keine einzige wissenschaftliche Studie oder Modellprojekte über diese alternative Behandlungsmethode. Warum?

Seit der Kriegs-/Nachkriegszeit existieren zigtausende Gärten im Außenbereich. Sie gehören zu Baden-Württemberg wie Wacholderheiden und Schafherden. Insbesondere für Krebs-, psychisch und neurologisch Erkrankten erweisen sich diese Gärten als große Entlastung für Patient und Angehörige: "Der grüne Therapeut bewirkt wahre Wunder". In Baden-Württemberg gibt es keine behindertengerechte Gartenhütten, um die "horticultural therapy" (Gartentherapie) praktizieren zu können. Warum wird diese alternative Behandlung Patienten und ihren Angehörigen behördlicherseits verweigert? Warum erhalten Hautkrebspatienten keine Baugenehmigung für einen (über)lebensnotwendigen UV-Strahlenschutz für ihr Gartengrundstück im Außenbereich?

Immer mehr junge Familien möchten ihre Kinder naturnah erziehen und sich selbst versorgen. Die Zahl der Vegetarier und Vegane ist steigend. Viele Gärten im Außenbereich verwildern und verwahrlosen, weil die 52jährige Landesbauordnung für den Außenbereich keine zeitgemäße, familienfreundliche, alters- und behindertengerechte Gartenhütte vorsieht.

Haben Sie als Sozial- und Familienministerin hier nicht Handlungsbedarf? Ist hier Ihre Zusammenarbeit mit dem MVI nicht unerlässlich?

Danke für Ihre Antwort.

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Frage zum Thema Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden- Württemberg
11.02.2016
Von:
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Sehr geehrte Frau Altpeter,

mich interessiert was unsere Politiker aus unserer Region gegen die immer stärker steigenden Strompreise unternehmen wollen.
Wir habe eine Wohnung die mit Nachtspeicheröfen beheizt wird. Warum bekommen ich keinen Bonus weil ich Stromspoecheranbieter bin? Nicht ganz ernst gemeint, aber warum eigentlich nicht?
Meine Stromkosten sind expolsionsarktig gestiegen. 2007 habe ich im Jahr 2100.- € bezahlt und 2014 waren es schon 4100.-€ Wo soll das noch hinführen?
Noch kann ich mir den Strom leisten, aber es gibt viele Mitmenschen die das bald nicht bezahlen können. Die Strompreisreduzierungen kommen nie beim Endver-braucher an. Energiefressende Betriebe werden entlastet, das kann ich in Teilen nachvollziehen, aber warum werden immer nur die Endverbraucher zur Kasse gebeten, die sich letztendlich nicht wehren können.
Ich finde es Schade, dass die Endkunden keine Lobbyverbände im Bundestag haben, dann würde auch wir endlich mitbestimmen können.

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Soziales
15.02.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Altpeter,

mit den aktuellen Plänen einer "Rechtsvereinfachung" sollen die Hartz-IV-Leistungen zum 60. Mal verändert und verschärft werden. Die vom Verfassungsgericht angemahnten Nachbesserungen (Energiekosten, Elektrogeräte, Regelbedarfe, Brillen) blieben außen vor, auch die angekündigte Entschärfung der Sanktionen scheiterte. Stattdessen erfolgen richtungslose Schlechter- und Besserstellungen mit wenig durchdachten Änderungen wie z.B.
• Statt der Entschärfung bedrohender Sanktionen soll nun auch bestraft werden, wenn Hilfebedürftigkeit nicht verringert wird - eine weitere Sonderstrafe, die es in anderen Sozialleistungen nicht gibt. Fiktive "Was-wäre-wenn-Verläufe" führen in neue Rechtsunsicherheit.
• Wohnkosten sind schon jetzt der strittigste Bereich. Nun sind weitere Hürden mit einer tückischen Obergrenze für die Heizkosten vorgesehen, die zu einer "Rechtsverkomplizierung" führen.
• Der Ausschluss von Azubis, Schülern und Studenten wurde großteils zurückgenommen - prima. Doch Studierende an Hochschulen in eigener Wohnung bleiben auf dem Weg "ganz nach oben" ausgeschlossen. Zusätzlich wird für sie die Hilfe bei Mietschulden beseitigt.
• Hilfe in den vielen Notlagen wird für die Nothelfer unnötig erschwert. Überbrückungsdarlehen können nicht mehr abgetreten werden, weil mit der Pfändbarkeit auch die Abtretbarkeit von Alg-II-Leistungen beseitigt wurde.

Eine weitergehende kritische Gesamtkommentierung gibt es in der Bundestagsausschussdrucksache 18(11)484.
Die Hartz-IV-Bezieher wurden in der Vergangenheit bereits stark abgestraft. Dieses Vorhaben verschärft den Rechtsruck von Menschen, die befürchten, mit der Flüchtlingswelle weiter an den Rand gedrückt zu werden. Gefragt ist eine hohe soziale Sensibilität der Politik.
In wie weit teilen Sie diese Bedenken? Was können Sie ggf. tun, um neue Schlechterstellungen oder Verschärfungen für die Betroffenen zu verhindern?

Freundliche Grüße

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Frage zum Thema Gesundheit
28.02.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin Altpeter,

der "65th Lindau Meetings of Nobel Laureates 2015" stand unter dem Thema "An active lifestyle promotes successful aging. "Dementia" stand im Vordergrund.

In welcher Funktion steht hier das Land Baden-Württemberg? Wer ist Ansprechpartner? Werden die Forschungsergebnisse auch bei uns in Baden-Württemberg umgesetzt? Wenn ja, durch wen?

Für Ihre Antwort - auch auf meine bereits gestellte Frage nach einer Baugenehmigung für eine behindertengerechte Gartenhütte sowie der Möglichkeit, die "horticultural therapy" zu praktizieren - danke ich Ihnen herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Familie
29.02.2016
Von:

Hallo Frau Altpeter

Ich hätte Fragen zum Elterngeld.
Was halten Sie von den maximal unflexiblen Regelungen von Elterngeld? Damit meine ich, dass Elterngeld für die Väter nur ab dem Geburtstag des Kindes für 1 Monat genommen werden kann. Mann kann also wenn das Kind am 14.12 geboren ist kein Elterngeld für z.B Januar beantragen, nur vom 14.12 bis 13.01 oder 14.01- 13.02 usw. Und wenn man bis zur Geburt gearbeitet hat und Gehalt erhält, wird dann dementsprechend das Elterngeld gekürzt. Als Arzt in Elternzeit erhält man so nur den Mindestbetrag (wenn überhaupt). Ist das das Ziel der Regelung?

Wieso werden Mehrlinge diskriminiert? Es sind zwei Geburten, man muss alles doppelt bezahlen, aber von staatlichen Seite werden die Kinder als ein Kind behandelt (plus einem geringen Aufschlag). Der zweite zählt nicht?

Wieso braucht man zum Ausfüllen eines Elterngeldantrages hellseherische Fähigkeiten und ein BWL-Studium? Wie kann ein freiberuflich Tätiger im Januar sagen wieviel er im nächsten Oktober verdienen wird?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Katrin Altpeter
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01.04.2016
Katrin Altpeter
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre E-Mail vom 29.02.2016, in der Sie zu Regelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Stellung nehmen, danke ich Ihnen. Hierin bemängeln Sie vor allem die Regelungen zu Lebensmonaten, Mehrlingen und Nachgeburtseinkommen.

Die Verwendung von Lebensmonaten als Bezugszeitraum für das Elterngeld gibt es seit der Einführung des BEEG 2007 ununterbrochen. Dies macht nach meiner Meinung auch Sinn, da die Kinder an unterschiedlichen Tagen eines Monats das Licht der Welt erblicken und bei der Verwendung von Kalendermonaten als Bezugsmonate der erste Bezugsmonat unterschiedlich lang wäre. Zudem orientieren sich auch die Mutterschaftsleistungen an den Wochen nach Geburt des Kindes.

Elterngeld ist von seiner Grundausrichtung - anders als beispielsweise das Kindergeld - als Kompensation für den Verdienstausfall in der Elternzeit konzipiert. Daher orientiert sich die Berechnung des Elterngeldes auch an der Höhe des wegfallenden Einkommens vor der Geburt. So ist zu verstehen, dass es zunächst einmal nicht darauf ankommt, ob der Verdienstausfall aus der Geburt eines oder mehrerer Kinder resultiert. Für Eltern von Zwillingen und Mehrlingskindern, die bis zum 31.12.2014 geboren sind, galt dies auch unumstritten. Erst durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts gab es Änderungen beim Elterngeld. Das Gericht hatte am 27. Juni 2013 entschieden, dass Eltern bei Zwillings- beziehungsweise Mehrlingsgeburten nicht nur einen Elterngeldanspruch pro Geburt, sondern für jedes einzelne neugeborene Kind einen eigenen Elterngeldanspruch haben. Danach wurde das Gesetz im ursprünglichen Sinne präzisiert und so haben Eltern von Mehrlingen für Geburten ab dem 01.01.2015 wieder nur einen geburtsbezogenen Anspruch auf Elterngeld. Die Regelungen zum Mehrlingszuschlag bleiben unberührt, sodass sich das Elterngeld wie zuvor für jedes Mehrlingsgeschwisterkind um je 300 Euro erhöht.

Mir ist bekannt, dass die Antragstellung für Selbständige etwas aufwändiger ist als bei Angestellten. Doch normalerweise wird das Einkommen, das im Steuerbescheid des Vorjahres als Berechnungsbasis diente, auch für die Berechnung des Elterngeldes zugrunde gelegt. Erst wenn dies noch nicht vorliegt, kann das Einkommen durch andere Unterlagen wie etwa den Steuerbescheid des vorangegangenen Jahres, den Vorauszahlungsbescheid, eine vorhandene Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder Bilanz angegeben werden. Das Elterngeld wird dann auf dieser Grundlage vorläufig bis zum Nachreichen des aktuellen Steuerbescheids für den letzten abgeschlossen Veranlagungszeitraum gezahlt.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass das BEEG ein Bundesgesetz ist, dessen Ausführung den Ländern übertragen wurde. Die Regelungen hierin werden also nicht vom Land Baden-Württemberg getroffen, ebenso wenig bestehen Spielräume bei der Auslegung von Einzelregelungen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Altpeter MdL 
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