Katrin Altpeter (SPD)
Abgeordnete Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
06.11.1963
Berufliche Qualifikation
Staatlich anerkannte Altenpflegerin, Lehrerin für Pflegeberufe
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, MdL
Wohnort
Waiblingen-Neustadt
Wahlkreis
Waiblingen
(...) Ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 26.02.2014, mit der Sie mir über Ihre
bislang vergebliche Suche nach einem Hausarzt in Tuttlingen berichten. Ich
habe Verständnis für Ihren Wunsch, dass Ihre ärztliche Betreuung durch einen
Hausarzt erfolgt und diese ärztliche Betreuung nicht nur bei akuter
Behandlungsbedürftigkeit erfolgt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Familie
07.05.2014
Von:

Guten Tag Frau Altpeter,

mit Interesse habe ich Ihr Interview gelesen, dass Sie gemeinsam mit Nils Schmid zum Thema "Berufs- und Karrieremodelle für Frauen" gegeben haben. Die Ansätze und Ideen finde ich im Grundsatz vollkommen richtig. Leider zeigt die Realität zum Teil ein ganz anderes Bild, wo es häufig schon an der grundsätzlichen Bereitschaft der Unternehmen mangelt Frauen nach der Elternzeit weiter zu beschäftigen. Nachdem meine Frau beispielsweise eine gute Marketingposition beim Stuttgarter Kinderzeitschriftenverlag Blue Ocean Entertainment hatte, wurde ihr nach Ihrer Elternzeit das Sortieren der Post zwischen 14:00 und 18:00 Uhr angeboten. Die Überraschung muss für den Kinderzeitschriften-Verlag groß gewesen sein, dass diese Arbeitszeit nicht mit der Betreuungszeit der Kinder zu vereinbaren ist. Was soll den Frauen in solchen Situationen anderes übrig bleiben als zu Kündigen bzw. dieses unverschämte Angebot abzulehnen? Leider sind 50% Stellen im Marketing nicht gerade üppig und eine Mutter 2er Kinder ist für die Unternehmen nicht unbedingt erste Wahl. So bleibt man am Ende sehr frustriert und resignierend zurück. Wie gesagt: Hier geht es noch nicht einmal um die große Karriere, sondern lediglich um eine anständige Weiterbeschäftigung. Wenn so etwas noch nicht einmal in einem Kinderzeitschriftenverlag funktioniert, kann man sich vorstellen, dass das nicht die Ausnahme in Deutschland sein dürfte. FRAGE: Welche Maßnahmen ergreift die Politik, um Frauen vor solchen Aktionen zu schützen?

Vielen Dank und viele Grüße,


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Frage zum Thema Arbeit
29.05.2014
Von:

Im Koalitionsvertrag wurde ein Gesetz zur Regelung des Bildungsurlaubs für Arbeitnehmer angekündigt - bisher leider noch nicht umgesetzt.
Wird es noch in dieser Legislaturperiode kommen?
Antwort von Katrin Altpeter
bisher keineEmpfehlungen
10.06.2014
Katrin Altpeter
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, in der Sie nach
der gesetzlichen Verankerung der Bildungsfreistellungstage für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen.

Die im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung aufgeführten
Bestrebungen, 5 Tage Bildungsfreistellung pro Jahr in Baden-Württemberg
einzuführen, sind selbstverständlich für diese Legislatur auf der Agenda.

Zuständig für die Erarbeitung der Gesetzesvorlage ist das Ministerium
für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg. Die Bemühungen seitens
der grün-roten Landesregierung sind dahingehend ausgerichtet, dass die
gesetzlichen Regelungen zur Bildungsfreistellung Anfang 2015 in Kraft
treten sollen. Derzeit befindet sich die Gesetzesvorlage im interen Umlauf.

Sie sehen, wir sind dabei, noch vor Ablauf der Legislaturperiode das
Gesetz zu verankern.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter
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Frage zum Thema Gesundheit
19.07.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Altpeter,

vor über einem Jahr wurde durch das DKFZ festgestellt, dass in fast jeder Kneipe, Diskothek und in fast jedem Festzelt noch immer geraucht wird.
Das Sozialministerium hat daraufhin die Ordnungsbehörden beauftragt, einen Fragebogen zur Umsetzung des LNRSchG zurück zu senden.

Die Ergebnisse müssten längst vorliegen. Daher die Frage: wann wird das Nichtraucherschutzgesetz endlich so konsequent weiter entwickelt, wie in NRW oder Bayern, wo sich die Bevölkerung nachweislich längst an die neuen Regeln gewöhnt hat und diese genießt?
Ich gehe davon aus, die Ordnungsbehörden in BW werden sich (so wie die in NRW) konsequente Regeln ohne Ausnahmen wünschen, um diese mit vertretbarem Aufwand zu kontrollieren. Nur durch strikte Gesetze werden sie dabei bekanntermaßen durch den Bewusstseinswandel in der Gesellschaft unterstützt.

Ich möchte noch einmal an Ihre Verantwortung auch für die Arbeitnehmer in Eckkneipen erinnern. Ihr Verweis auf das Arbeitsrecht im Bund ist hier nicht angebracht, denn dieses kennt Ausnahmen für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. Warum sollte es außerdem die Pflicht der Angestellten sein, ihr Recht z.B. auf teure, in der Praxis wenig wirksame Lüftungsanlagen erst bei ihrem Chef einklagen zu müssen, wenn sie dann befürchten müssen, gekündigt zu werden?
Warum treten Sie nicht einfach als SPD für deren Schutz ein, so wie es in ganz Europa inzwischen längst breit akzeptierter Standard ist?

Denken Sie daran, dass mit einer Gesetzesverschärfung in Baden-Württemberg bereits über 50% der Deutschen Bevölkerung konsequent vor Passivrauch beim sozialen Miteinander in der Gastronomie geschützt wäre, was sich dann auch auf den Bund auswirken kann! Warum verzögern Sie und schieben Ihre Verantwortung für Gesundheitsschutz ab? Strikte Regeln sind auch im Sinne des Wettbewerbs!

Glauben Sie, die Menschen in BW wünschen sich weniger Schutz als die Bayern, die sich den Nichtraucherschutz 2010 selbst erstritten haben?
Antwort von Katrin Altpeter
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14.08.2014
Katrin Altpeter
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage über abgeordnetenwatch.de bezüglich des Sachstands bei der Umsetzung des LNRSchgG. Im Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD geht es unter anderem darum, den Nichtraucherschutz konsequent weiterzuentwickeln und das Drängen auf die Einhaltung der Kontrollen von bestehenden gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 2009. Das bestehende Landesnichtraucherschutz Gesetz (LNRSchG) ist einer Evaluation unterzogen worden, deren Ergebnisse derzeit in den Regierungsfraktionen zur Diskussion vorgestellt werden. Innerhalb der Regierungskoalition herrscht Einigkeit darüber, die Evaluation genau zu analysieren um Nachjustierungen und Ausführungsbestimmungen anzupassen. Wir befinden uns am Anfang des Dialogprozesses und es ist mir Stand heute, nicht möglich, einen genauen Zeitplan über konkrete Gesprächsergebnisse vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter MdL
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Frage zum Thema Gesundheit
12.09.2014
Von:

Werte Frau Altpeter,

ich habe den Zeitungsartikel zu Drug Checking (siehe bit.ly ) wahrgenommen.

Indem GebraucherInnen lernen, Wirkungen des Konsums psychoaktiver Substanzen besser einzuschätzen und bestimmte Konsumerlebnisse besser in spezifischen Zusammenhang zu bringen mit
− dem Anteil von Art und Menge der konsumierten Substanzen
− den individuellen (physiologischen und psychologischen) Eigenschaften und Fähigkeiten, die der/die Konsumierende in die Situation des Konsums einbringt (z. B. die Erwartungshaltung an die Drogenerfahrung und an eventuelle Konsequenzen des Konsums, Bewältigungsressourcen etc.) und
− der spezifischen Situation, in der der Konsum stattfindet, inkl. des sozialen, räumlichen und emotionalen Umfelds vor, während und nach dem Drogengebrauch (vgl. Zinberg, 1984),
ermöglicht Drugchecking daneben einen reflektiven Drogengebrauch und fördert einen selbst kontrollierten, respektvollen und vorsichtigen Umgang mit psychoaktiven Substanzen und das Erlernen von geeigneten Strategien zur Risikoreduzierung beim Gebrauch.

Drugchecking in diesem Sinne zielt darauf, DrogenkonsumentInnen zu einem
höheren Informationsstand über die ihnen konkret verfügbaren Substanzen zu verhelfen und die Aneignung eines weit gehend selbst kontrollierten, respektvollen und vorsichtigen Umgangs mit psychoaktiven Substanzen sowie das Erlernen von geeigneten Strategien zur Risikoreduzierung zu fördern. Im Sinne einer Empowerment-Strategie der Gesundheitsförderung bildet Drugchecking damit – in Verbindung mit für die GebraucherInnen konkret umsetzbare Risikominimierungsstrategien – ein geeignetes Unterstützungsangebot an DrogengebraucherInnen, ihren Grad an Autonomie und Selbstbestimmung zu erhöhen.

Drug Checking hat nicht nur in Deutschland nachweislich Leben gerettet. Wie kommen Sie darauf, dass es eine Unbedenklichkeit vortäuschen würde? Haben Sie dafür eine wissenschaftliche Quelle - oder mögen Sie keine aufgeklärten Bürger?

mfg,
M.
Antwort von Katrin Altpeter
bisher keineEmpfehlungen
27.10.2014
Katrin Altpeter
Sehr geehrter Herr ,

auch ich bin der Meinung, dass es für Drogenkonsumenten hilfreich ist, möglichst genau zu wissen, welche Substanzen in welcher Dosierung sie zu sich nehmen und welche Wirkung diese haben.

Dieses Ziel kann durch die mir bekannten Drug Checking Angebote in der Partyszene allerdings nur sehr eingeschränkt erreicht werden. Zunächst gibt es zahlreiche noch ungeklärte rechtliche und auch haftungspflichtige Fragen beim Thema Drug Checking.

Das zentrale Problem ist aus meiner Sicht jedoch ein anderes: Beim Drug Checking wird immer nur eine Probe einer einzelnen Konsumeinheit analysiert, bei der dann im Idealfall zumindest bezüglich der bekannten Substanzen Angaben zum Inhalt gemacht werden können. Diese Informationen können im konkreten Einzelfall dazu beitragen, dass Gesundheitsschädigungen verhindert werden, indem ein Mensch vom Konsum unbekannter Substanzen, Zusammensetzungen oder Dosierungen abgehalten wird.

Schwierig wird es jedoch dann, wenn Konsumentinnen und Konsumenten ein ihren Erwartungen entsprechendes "positives" Analyseergebnis der untersuchten Proben erhalten. Leider höre ich immer wieder, dass aus dem Ergebnis dann Rückschlüsse auf die Zusammensetzung weiterer Konsumeinheiten aus derselben oder gar einer anderen Bezugsquelle gezogen werden. Dies ist aber keinesfalls möglich, denn es handelt sich ja gerade nicht um geprüfte und von Pharmaunternehmen nach vorgegebenen Standards produzierte Medikamente, bei denen man sicher sein kann, dass die Inhaltsstoffe, die Wirkstoffmenge und auch die Verteilung des Wirkstoffes in der Substanz immer gleichbleibend sind.

Vor diesem Hintergrund stehe ich weiterhin zu meiner Sorge, dass sich viele
junge Menschen bei nächsten Konsum in falscher Sicherheit wiegen könnten.
Ich setze daher eher auf spezifische Präventionsprojekte in der Partyszene,
die konkrete Beratungs- und Hilfsangebote machen, aber kein Drug Checking
umfassen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Altpeter, MdL
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