Katrin Altpeter (SPD)
Abgeordnete Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
06.11.1963
Berufliche Qualifikation
Staatlich anerkannte Altenpflegerin, Lehrerin für Pflegeberufe
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, MdL
Wohnort
Waiblingen-Neustadt
Wahlkreis
Waiblingen
(...) Die ambulante hausärztliche Versorgung in Tuttlingen ist somit grundsätzlich sichergestellt. (...) Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, nochmals zur zuständigen Arbeitsagentur Kontakt aufzunehmen. (...) Ich wünsche Ihnen dabei gutes Gelingen.

Zur Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung in der Landesverwaltung darf ich folgende Hinweise geben: 12.561 der insgesamt 241.591 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung sind mit schwerbehinderten Menschen besetzt, was einer Beschäftigungsquote von 5,19 Prozent entspricht. Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg hat mit 12,49 % eine Vorreiterrolle, das Integrationsministerium folgt mit 9,18 % und das Wirtschafts- und Finanzministerium mit 8,68 %. In Folge von Einsparungen oder Technikeinsatz fallen jedoch auch immer wieder Arbeitsplätze weg, die häufig von Menschen mit Schwerbehinderung in Anspruch genommen wurden.

Die Landesverwaltung hat gegenüber anderen Arbeitgebern eine Vorbildfunktion. Deshalb müssen wir noch mehr schwerbehinderte Menschen einstellen und anderen Arbeitgebern ein gutes Beispiel geben. Ich bin der Auffassung, dass schwerbehinderte Menschen genauso über fachliche Kompetenzen, oftmals langjährige Berufserfahrungen und eine hohe Sozialkompetenz verfügen wie nicht behinderte Menschen. Meine Ministerkolleginnen und Ministerkollegen habe ich dazu aufgerufen, auch in den nächsten Jahren mehr schwerbehinderte Menschen in den Landesdienst einzustellen.

Behinderteneinrichtungen in Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr rund 16,3 Mio. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Arbeit
05.04.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Altpeter,

Herr Müntefering machte im Jahre 2006 schon einmal auf die Problematik der unter-oder unbezahlten Praktika aufmerksam. Nun betrifft es unseren Sohn (30 Jahre)Studium erfolgreich abgeschlossen, Praktika, Vollzeitjob,jeden Tag 100km nach Stuttgart und monatl.abgespeist mit 400,--€!!. Arbeitgeber lehnt Bezahlung des Mindestlohn ab-zu teuer!!.Ganz davon zu schweigen, dass es sich hier um eine billige Arbeitskraft handelt(dazu braucht es kein Studium),hat er wenig Möglichkeit, sich nach seinem Abschluss weiterzubilden, da ihm die Einblicke und Möglichkeiten nicht gewährt werden.(Aufgabenbereich wurde beim Vorstellungsgespräch festgelegt)Der Kopf sagt: Mach das nicht, aber der Verstand sagt: Nimm an, zu Hause sitzen bringt dich auch nicht weiter!!
Herr Müntefering prangerte den Missbrauch von Absolventen im Bundestag an. Wenn Unternehmen Berufsanfänger nach dem Studium dazu benutzen, eine Vollzeitarbeit verrichten zu lassen, Ihnen dafür aber nicht die entsprechende Bezahlung gäben, dann ist das ein Skandal. Von der Altersvorsorge, Familienplanung e.c.t. ganz zu schweigen, wie soll dass gehen??
2006 reihte sich die SPD in die Reihe derer ein, die Hochschulabsolventen vor Ausbeutung durch Arbeitgeber schützen wollen!! Es ist nach meiner Meinung nichts geschehen.

Über eine persönliche Stellungnahme freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen
B.
Antwort von Katrin Altpeter
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28.04.2015
Katrin Altpeter
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. April 2015, in der Sie die Schwierigkeiten Ihres Sohnes im Zusammenhang mit seiner derzeitigen Tätigkeit schildern.

Wie Sie in Ihrer E-Mail zutreffend ausführen, gilt seit dem 1. Januar 2015 in Deutschland das Mindestlohngesetz. Danach hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Stundenlohn von 8,50 Euro brutto. Dieses Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung einer auskömmlichen Lebensgrundlage. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro macht nicht reich. Er soll jedoch helfen, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit selbstbestimmt leben können und nicht zusätzlich dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Gleichzeitig werden mit dem Mindestlohn faire Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft geschaffen. Damit wird die Abwärtsspirale der Dumpinglöhne unterbrochen.
Grundsätzlich haben auch Praktikantinnen und Praktikanten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Dies ist im Mindestlohngesetz ausdrücklich geregelt. Die Regelung hat zum Ziel, den Missbrauch des sinnvollen Instruments des Praktikums einzuschränken. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber jedoch das Erfordernis gesehen, einzelne Fallkonstellationen von Praktikumsverhältnissen von der Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns auszu-nehmen. Die Voraussetzungen dafür sind im Einzelnen im Mindestlohngesetz geregelt. Inwieweit ein Arbeitsverhältnis oder ein Praktikum vorliegt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Vertragsgestaltung zu bewerten.
Das Mindestlohngesetz allein führt natürlich noch nicht dazu, dass sich sämtliche Arbeitgeber daran halten und den gesetzlichen Stundenlohn ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zahlen. Deshalb hat die Bundesregierung der tatsächlichen Kontrolle und der damit erwarteten Beachtung der neuen Vorschriften große Bedeutung beigemessen. So sind Arbeitgeber bestimmter Branchen verpflichtet, die Arbeitszeiten zu dokumentieren. Anhand dieser Aufzeichnungen ist es möglich zu überprüfen, ob der gesetzliche Mindestlohn tatsächlich gezahlt wird. Mit Hilfe der Aufzeichnungspflichten lässt sich eine Kontrolle sicherstellen und damit ein Missbrauch oder Unterlaufen des Gesetzes verhindern.
Sie sehen, sehr geehrte Frau , mit dem Mindestlohngesetz sind Regelungen normiert worden, um den gesetzlichen Mindestlohn abzusichern und dem Missbrauch von Praktikumsverhältnissen entgegen zu wirken. Sie dürfen versichert sein, dass die flächendeckende Akzeptanz und Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns auch mir ein wichtiges Anliegen ist. Letztlich bleibt es eine Entscheidung des Einzelnen, seine Rechte durch-zusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.06.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Altpeter,

ich bin genau so alt wie Sie, Mutter dreier Kinder, bin Krankenschwester und habe eine akad. Ausbildung...das nur vorweg.
Ich bin nicht einverstanden, dass Sie Verträge mit einem Kooperationsprtner eingehen und als "großzügige Geste" weitere Gruppen der Gesellschaft darüber informieren, was rechtlich oder politisch pder gesellschaftlich umgesetzt werden soll!
Ich spreche von der LSBTTIQ-Community.
Das ist ein Netzwerk, das wie ein bunter Vogel herumflattert und trotzdem:
"Zur Weiterentwicklung des Aktionsplans treten die Kooperationspartner in den Dialog mit gesellschaftlich relevanten Gruppen wie beispielsweise Parteien, Trägern der Freien Wohlfahrtpflege, Kirchen, Familien-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, Verbänden, Akteuren aus Sport, Kultur und Wissenschaft".
Das ist verdrehte Politik. Ihre Kooperationspartner sollten die gesellschaftlich relevanten Gruppen sein und dann wäre zu überlegen, wie Menschen, die unter "LSBTTIQ" einzuordnen sind, ihr Leben gestalten können.
Verlieren Sie sich nicht in der o.g. Community!
Sie sind Ministerin für Sozialordnung...stellen Sie diese bitte nicht auf den Kopf!

Die angestrebte Entwicklung und der Aktionsplan machen mich sehr besorgt.
Bleiben Sie im Dialog mit der Kirche. Persönliche Frage:Besuchen Sie einen Gottesdienst, kenne Sie Ihre Kirchengemeinde?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Katrin Altpeter
bisher keineEmpfehlungen
17.07.2015
Katrin Altpeter
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Mail vom 26. Juni 2015, in der Sie Ihre Haltung zum Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg" und zur Zusammenarbeit
des Landes mit dem Netzwerk LSBTTIQ erläutern.

Die Landesregierung sieht sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle Bürgerinnen und Bürger vor Benachteiligung und Ausgrenzung aufgrund ihres Geschlechtes,
ihrer Abstammung, ihrer Rasse, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauung, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen
Identität oder ihres Alters geschützt werden. Der Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg" ist eine Absichtserklärung der grün-roten Landes-
regierung, um die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren (LSBTTIQ) Menschen in Baden-
Württemberg weiter voranzubringen und Diskriminierungen nachhaltig abzubauen.

Der Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg" wurde auf Basis eines breiten Beteiligungsprozesses unter Federführung des Sozialministeriums
und mit Beteiligung aller Ministerien erstellt. Zudem wurde der Prozess begleitet durch einen Beirat, den Vertretungen aller Ministerien, alle vier im Landtag ver-
tretenen Fraktionen, 13 Vertretungen des landesweiten Netzwerks LSBTTIQ, Vertretungen der Kommunalen Landesverbänden, der LIGA der freien Wohlfahrtspflege,
der Aidshilfe Baden-Württemberg und des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg angehörten. Um alle gesellschaftlichen Gruppen kontinuierlich in die Erstellung
des Aktionsplans einzubinden und eben nicht nur zu informieren, wurde zu vier großen Beteiligungsworkshops in Stuttgart, Ulm, Freiburg und Mannheim großflächig
eingeladen. Aus den Anmeldungen geht deutlich hervor, dass alle gesellschaftlichen Vertretungen auch tatsächlich an den Beteiligungsworkshops teilgenommen haben
(Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Kommunen, Sportvereine etc.). Aufklärung, Information und Dialogmöglichkeiten sind notwendig, um Vorurteilen, aber auch
Angst und Aggressionen gegenüber Minderheiten allgemein sowie dieser Gruppe der "LSBTTIQ-Menschen" insgesamt zu begegnen und einen gesamtgesellschaftlichen
Prozess anzustoßen, denn Diskriminierungen sind in allen Lebensphasen zu finden. Vorurteile treffen nicht nur die direkt Betroffenen selbst, sondern immer auch deren
Eltern, Kinder und Freunde. Mit dem Aktionsplan soll mehr Aufmerksamkeit und Bewusstsein für die bestehenden Ungleichbehandlungen und Ablehnungen von
LSBTTIQ-Menschen in die gesellschaftliche Diskussion gebracht werden.

Das Netzwerk LSBTTIQ, in dem zwischenzeitlich mehr als 80 Gruppen, Vereine und Initiativen aus Baden-Württemberg vertreten sind, hat sich bei der Erstellung
des Aktionsplans als verlässlicher und kompetenter Ansprechpartner bewiesen. Ihrer Aussage, dass das Netzwerk wie "ein bunter Vogel herum flattert" möchte ich
daher entschieden widersprechen. Die Landesregierung schließt eine Zielvereinbarung mit dem Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg in der Absicht, bestehende
Vorurteile und Diskriminierungen weiter abzubauen und den vertrauensvollen gesamtgesellschaftlichen Dialog nachhaltig zu sichern. Im Kern geht es dabei letztlich
um eine gute Sozialordnung, die alle Menschen einschließt und daher Minderheiten weder bevorzugt noch benachteiligt.

Abschließend möchte ich noch auf Ihre persönliche Frage antworten, um Ihnen zu versichern, dass ich nicht nur dienstlich sondern auch privat den Dialog mit der Kirche
suche und schätze. Ja, ich besuche den Gottesdienst der Evangelischen Martinsgemeinde in Waiblingen-Neustadt und kenne daher selbstverständlich meine
Kirchengemeinde.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter MdL
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