Katrin Altpeter (SPD)
Abgeordnete Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
06.11.1963
Berufliche Qualifikation
Staatlich anerkannte Altenpflegerin, Lehrerin für Pflegeberufe
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, MdL
Wohnort
Waiblingen-Neustadt
Wahlkreis
Waiblingen
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(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Ihre Frage, wie Sie sich als Hausfrau absichern können, könnte ich Ihnen nur eine private Rentenversicherung vorschlagen. Da ich aus Ihrer Anfrage nicht die ausreichenden Informationen über Ihre familiäre Situation ersehen kann, käme unter Umständen auch eine Riester Rente in Betracht. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Arbeit
15.02.2014
Von:
-

Sehr geehrte Frau Altpeter,

in einem Focus-Bericht heißt es:

"Arbeitsmarktforscher sehen auch für das Jahr 2014 keine Anzeichen für einen neuen Job-Boom in Deutschland.
Die Arbeitslosigkeit werde im kommenden Jahr allenfalls leicht sinken, geht aus der am Freitag veröffentlichten Jahresprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Konjunkturforschung (IAB) hervor. Für 2014 rechnet die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit durchschnittlich 2,901 Millionen Erwerbslosen. Das wären lediglich 37.000 Jobsucher weniger als im Jahresschnitt 2013. Trotzdem erwarten die Wissenschaftler 2014 eine Rekordbeschäftigung. Arbeitslose würden davon aber kaum aber profitieren. Vielmehr besetzten Unternehmen neu geschaffene Stellen zumeist mit gut ausgebildeten Zuwanderern aus Süd- und Osteuropa".
Quelle: www.focus.de

Dabei besteht laut folgendem Bericht gar kein Fachkräftemangel:
Ein Auszug:

Arbeitslose:

"Die Zahl der Arbeitslosen ist der DIW-Studie zufolge bei fast allen Fachkräften höher als die Zahl der offenen Stellen. Lediglich in einigen wenigen Berufen sieht die Untersuchung tatsächlich Hinweise auf eine echte Knappheit in der Arbeitslosenstatistik. Das sind im Einzelnen Vulkaniseure und Elektroinstallateure sowie Ärzte und Krankenschwestern".

Quelle und Gesamtartikel: www.n-tv.de

Warum also nehmen wir nicht erstmal die eigenen Leute für offene Stellen??
Kann man die eigene Bevölkerung- zumal Schwierigkeiten mit der Sprache bei den eigenen Leuten wegfallen würden- einfach aufgeben, um die Jobs Zuwanderern zu geben?

Warum dürfen wir nicht endlich selbst über die EU-Politik wie Freizügigkeit usw. abstimmen? Die Schweizer durften es ja auch.
Politiker sollten m.E. Sachverwalter sein und nicht alles im Alleingang bestimmen, wie sehen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen

-

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Frage zum Thema Gesundheit
26.02.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin Altpeter,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 14.02.2014.
Bitte gestatten Sie mir eine Nachfrage.

Ich suche seit 1 1/2 Jahren in Tuttlingen einen Hausarzt, mindestens 5 Personen erzählten mir ähnliches.
Warum hat man keinen Rechtsanspruch auf einen Hausarzt? Mir wurden jedenfalls stets nur Notfallbehandlungen gestattet, für gründlichere Untersuchungen fand ich hier keinen Hausarzt.
Kann es nicht sein, dass die Zahl der Hausärzte wenig aussagekräftig ist? Viele der Hausärzte arbeiten hier nur halbtags, wie ich an ihren Schildern festgestellt habe.

Was soll mir ein Schwerbehindertenausweis bringen?
Sie Stadt Tuttlingen teilte mir mit, dass sie bereits mehr Schwerbehinderte beschäftigt als vorgegeben.
Für eine komplette Antragstellung hätte ich vom Hausarzt ein Blatt ausfüllen lassen müssen.
Wie soll ich das machen, wenn mich kein Hausarzt aufnimmt?

Mich würde es freuen, wenn man pragmatische Lösungen für Fibromyalgiekranke finden würde.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Katrin Altpeter
bisher keineEmpfehlungen
01.04.2014
Katrin Altpeter
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 26.02.2014, mit der Sie mir über Ihre
bislang vergebliche Suche nach einem Hausarzt in Tuttlingen berichten. Ich
habe Verständnis für Ihren Wunsch, dass Ihre ärztliche Betreuung durch einen
Hausarzt erfolgt und diese ärztliche Betreuung nicht nur bei akuter
Behandlungsbedürftigkeit erfolgt.

Leider sehe ich keine Möglichkeit, in Ihrem Sinne tätig zu werden. Für die
Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ist die Kassenärztliche Vereinigung
Baden-Württemberg zuständig. Einen rechtlichen Anspruch, von einem Arzt
hausärztlich betreut zu werden, losgelöst vom Erkrankungsfeld gibt es nicht.
Allerdings haben Sie als gesetzlich Versicherter einen Anspruch darauf, im
Falle von akuten Gesundheitsbeschwerden vertragsärztlich behandelt zu
werden. Der Vertragsarzt darf die Behandlung eines Versicherten nur in
begründeten Fällen ablehnen. Er ist berechtigt, die Krankenkasse unter
Mitteilung der Gründe zu informieren. Sobald ein Vertragsarzt die Behandlung
übernommen hat, ist er gegenüber dem Versicherten verpflichtet, die
Behandlung mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen und in diesem Rahmen die
notwendigen Verordnungen zu treffen, soweit die zu verordnenden Leistungen
in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung fallen.

Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, ist aufgrund der in Tuttlingen
vorhandenen ambulanten ärztlichen Versorgungssituation die hausärztliche
Versorgung grundsätzlich gesichert. Wenn Sie unter den dort praktizierenden
19 Hausärzten bislang dennoch keinen Arzt gefunden haben, der bereit wäre,
Sie fortgesetzt hausärztlich zu betreuen, empfehle ich Ihnen nochmals, sich
bei der Suche von den zuständigen Stellen unterstützen zu lassen. In Frage
kommt hierfür zum einen die für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung
zuständige Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (Hotline MedCall
01805/6332255; Kosten 14 Cent pro Minute). Zum anderen haben Sie die
Möglichkeit, mit Ihrer Krankenkasse Kontakt aufzunehmen und diese um
Unterstützung zu bitten.

Ich gehe davon aus, dass es Ihnen mit Unterstützung der genannten
Institutionen gelingen wird, einen Hausarzt in Tuttlingen zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Altpeter
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Frage zum Thema Arbeit
27.03.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Altpeter,

Ich arbeite mit 5 Arbeitsvermittlungsagenturen zusammen. Bei allen habe ich eine direkte Ansprechpartnerin, mit direkter Telefondurchwahl und persönlicher Emailadresse. Bei den persönlichen Gesprächen habe ich jedes Mal eine Visitenkarte der Arbeitsvermittlerin bekommen. Sie rufen von Zeit zu Zeit an – auch wenn sie gerade keine passende Stelle haben.

Was habe ich bei der Bundesagentur für Arbeit? Eine Kundennummer, eine 0800-Nummer und Telefonisten, welche 774 km entfernt in Wilhelmshafen sitzen und sich teilweise auf Nachfrage weigern, mir ihren Namen zu nennen und keine Termine vergeben können. In meiner örtlichen Niederlassung verweigert man mir Termine. Bittet man um Rückruf, erfolgt dieser oft nicht. Dafür wird man öfters aus der Leitung geschmissen. Ich habe auch den Eindruck, dass einige mit der Unternehmenssoftware SAP nicht gut zurecht kommen. Zudem hat man wiederholt den Datenschutz verletzt – mit unangenehmen Folgen. Sehen Sie da einen Verbesserungsbedarf?

Der Art. 34 des GG besagt: "Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.

Gibt es für die deutschen Bürger eine offiziell zuständige staatliche, bzw. besser gesagte bundesrepublikanische Stelle an die man sich wenden kann, wenn der Art. 34 des Grundgesetzes greifen muss?

Ich habe heute eine Mail an folgende Adressen gesendet: Agentur für Arbeit, Landesministerin und Bundesministerin für Arbeit, Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an den Petitionsausschuss des Bundestags. Inge Hannemann hatte am 17.03.2014 eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss zu Thema Abschaffung von Sanktionen gegen Arbeitslose. Ich bin noch nicht finanziell sanktioniert worden, aber die anderen Probleme welche Frau Hannemann in Ihrem Vortrag ausführlich dargestellt hat sind ähnlich.

Mit freundlichem Gruß

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Frage zum Thema Soziales
16.04.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Altpeter,

Ich las den Artikel in der Schwäbischen Zeitung "Körper zu Rauschpreisen" - es erschüttert mich schon lange, dass es bei uns in Deutschland Menschenhandel und Zwangsprostitution gibt. Ich freue mich sehr , dass sie die Gesetzte verschärfen wollen.

Meine Frage ist: Wie kann ich konkret mithelfen, dass Menschen aus der Zwangsprostitution befreit werden, dass Frauen/Kinder Hilfe und Heilung finden, die dort gelandet sind?

Es liegt mir sehr auf dem Herzen, dass in dieser Hinsicht etwas geschieht in unserem Land.


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Frage zum Thema Soziales
16.04.2014
Von:

Guten Tag Frau Altpeter,

Mit Interesse habe ich von ihren Bemühungen gelesen die Zwangsprostitution einzudämmen. Sie wollen die "Kunden" in Haftung nehmen.
Soll dies auch für weibliche Sextouristinnen gelten, die in immer größerer Zahl die wirtschaftliche Not der oftmals noch sehr jungen Männlichen Prostituierten in Afrika schamlos für ihre Befriedigung nutzen?
Warum beleuchten sie diesen Aspekt nicht? weshalb immer nur der einseitige Blick auf den Mann als Täter? Frauen sind hier mittlerweile in diesem Bereich auch unterwegs und verhalten sich im Endeffekt kein bisschen anders als Männer. Ich lese hierüber wie so oft, nichts. Kann es sein das sie auf diesem Auge blind sind? machen sie nur Politik für Frauen?

Ich fühle mich als Mann diesbezüglich diskriminiert!

mit freundlichem Gruß

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