Katja Suding (FDP)

Abgeordnete Landtag Hamburg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Das Engagement anderer Abgeordneter aus anderen Parlamenten vermag ich aus der Ferne nicht zu beurteilen.
Für unsere Hamburger Fraktion in einem sogenannten Feierabendparlament kann ich allerdings sprechen: 25 Bürgerschaftssitzungen pro Jahr, dutzende Ausschusssitzungen, dazu Fraktions-, Fraktionsvorstands- und Arbeitskreissitzungen, die spiegelbildlichen Termine innerhalb der Partei, zahlreiche Einladungen zu öffentlichen Veranstaltungen und noch einiges andere mehr führen bei mir zu einem randvollen Terminkalender. So geht es vielen unserer neun Abgeordneten und nach meinem Eindruck auch vielen Parlamentariern aus anderen Parteien. Darüber will ich nicht klagen, das gehört zum politischen Geschäft und ist ein Teil der Demokratie.

Und in der - da bin ich mir sicher - wird die FDP auch weiter die Fahne der Freiheit in den Parlamenten hochhalten.
Konkret haben wir dies in den vergangenen Monaten schon bei einer Reihe wichtiger Themen getan: Die FDP-Fraktion setzt sich für die Privatisierung des staatssubventionierten Versorgers Hamburg Energie und gegen eine Rekommunalisierung der Netze ein, sie fordert eine Veröffentlichung der Schulinspektionsergebnisse und die rasche Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplans. Die liberale Fraktion will die Verwaltung der Stadt durch Bürokratieabbau schlagkräftiger machen und erwartet vom Senat eine transparentere Informationspolitik gegenüber Bürgerschaft wie Bürgern.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen.

1. Der Rücktritt von Christian Lindner hat mich persönlich überrascht. Mit der Berufung von Patrick Döring noch am selben Tag hat der Bundesvorsitzende Philipp Rösler aber die Handlungsfähigkeit der FDP sichergestellt. Die beiden sind ein eingespieltes Team und Patrick Döring ist jemand, der die Erfolge und die liberale Handschrift in der Bundesregierung deutlich sichtbar machen wird.


2./3.
Derzeit wird in ganz Europa die Einführung von Eurobonds kontrovers diskutiert. Nach Einführung solcher gemeinsamer Staatsanleihen der EU-Länder müssten nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch die einzelnen Bundesländer und Kommunen höhere Zinsen zahlen. Welche Mehrbelastungen der Stadt Hamburg bei der Einführung von Eurobonds und der daraus resultierenden Steigerung des Zinsniveaus entstehen, war daher Gegenstand einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von mir an den Senat (Drs. 20/1474). Die Antwort des Senats zeigt wie dramatisch die Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt wären. Über vier Mrd. Euro könnten auf die Freie und Hansestadt Hamburg an zusätzlichen Zinszahlungen bis 2020 zu kommen. Damit wäre der Bürgerschaft jeglicher Spielraum genommen und ein Einhalten der Schuldenbremse unmöglich. Dass zeigt, dass Eurobonds nicht nur im Bund ein Thema sind, sondern auch für mich als Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft ist es wichtig, dass Schulden in der Eurozone nicht mittels Eurobonds vergemeinschaftet werden.

Mit der Einführung von Eurobonds würden die Zinsunterschiede für Staatsschulden in der Eurozone eingeebnet. Dadurch würde schlagartig der Druck zur Sanierung maroder Staatshaushalte genommen werden. Es würde der einzige automatisch wirkende Mechanismus ausgehebelt, der Regierungen effektiv dazu motiviert, ihre Verschuldung zu verringern und glaubhafte Reformen umzusetzen. Die Erfahrung mit dem vielfach gebrochenen EU-Stabilitätspakt zeigt, dass auf interpretationsfähige Pakte weniger Verlass ist als auf die Wirkung risikogerechter Marktzinsen. Das Schuldenmachen würde nicht nur weitergehen, sondern zu Lasten der Haushalte in Deutschland sogar beschleunigt werden. Dies wurde von der FDP und ihrem striktem Nein zu Euro-Bonds verhindert.

Die FDP setzt sich hingegen für eine nachhaltige Sanierung der Haushalte aller Euroländer ein, und dafür bedarf es eines neuen Stabilitätspaktes. Vor diesem Hintergrund sind auch die Ergebnisse des jüngsten Eurogipfels zu betrachten. Sie bilden ein überzeugendes Gesamtkonzept, mit dem die derzeitige Schuldenkrise in Europa nachhaltig bekämpft werden kann. Die ganze Welt hat mit großer Spannung die Ergebnisse des Gipfels erwartet. Erste Reaktionen der Börsen zeigen, dass die Ergebnisse auf den Märkten positiv bewertet werden.
Das Gesamtpaket besteht aus fünf Elementen. Vereinbart wurden: 1. Mehr Eigenanstrengungen der Mitgliedstaaten, ihre Schuldensituation zu verbessern; 2. Eine zielführende Lösung für Griechenlands Schuldenproblem; 3. Eine Optimierung des Euro-Rettungsschirms EFSF, 4. Eine Stärkung der europäischen Banken sowie 5. Ein besserer Stabilitätsrahmen für die Eurozone. Der Rettungsschirm EFSF ist ein notwendiges Mittel um die Schuldenkrise zu bewältigen, das allerdings ohne ein Aufweichen des Stabilitätspaktes noch unter der Regierung Schröder/ Fischer nicht nötig gewesen wäre.

Wie Sie sehen können, haben wir uns auch als FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mit diesem Themenbereich beschäftigt und stehen hierzu in einem ständigen Austausch mit unseren Kollegen im Deutschen Bundestag, da die Eurokrise auch uns in Hamburg unmittelbar betrifft.


Mit freundlichen Grüßen

Katja Suding

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.12.2011, in der Sie deutlich machen, wie wichtig eine nachhaltige Haushaltspolitik ist. Denn es ist unverantwortlich, unseren Kindern Schulden in Milliardenhöhe aufzubürden.

Der jetzige Bürgermeister Scholz hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, den Hamburger Haushalt zu sanieren und Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren (pay as you go). Nach den Haushaltsberatungen ist von dieser sozialdemokratischen Handlungsmaxime nichts übrig geblieben. Hamburg befindet sich weiter in einer Schuldenkrise und ist bilanziell überschuldet. Eine überschaubare Perspektive zum Abbau der Neuverschuldung gibt es nicht. Die Schulden von Hamburg werden von jetzt 25 Mrd. Euro auf deutlich über 30 Mrd. Euro steigen.

Zu diesen direkten Schulden kommen noch die indirekten, wie die von Ihnen genannten Pensionsverpflichtungen, hinzu. Bislang zeigte sich hier, dass der alte CDU/GAL-Senat aber auch der neue SPD-Senat diese in der Bilanz der Freien und Hansestadt Hamburg deutlich unterschätzt haben. Nachdem wir bereits im vergangen Jahr mit einer Anfrage an den Senat auf ein Finanzierungslücke von über 4 Mrd. Euro aufmerksam gemacht, haben wir nun eine Große Anfrage zu Thema "Pensionslasten" gestellt, mit der wir weiter aufklären wollen und den Druck auf den Senat erhöhen möchten, endlich den richtigen Weg einzuschlagen.

Gerade in konjunkturell guten Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln, verpasst der Hamburger Senat die Chance zur Kehrtwende in der Haushaltspolitik. Hier sehen wir als FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft eine unserer wichtigsten Aufgaben. Mit unserer Arbeit als Fraktion unterbreiten wir dem Senat, der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit Vorschläge, an welchen Stellen Hamburg sparen kann, um einen ausgeglichen Haushalt schnellstmöglich zu erreichen. Mit zahlreichen Anträgen habe wir gezeigt, wie allein in 2012 über 40 Mio. Euro eingespart werden können.

Natürlich sind wir uns bewusst, dass gerade die von uns angekündigte Reduzierung des Personalbestandes in der Verwaltung auf das Niveau von 2007, die Beibehaltung der Studiengebühren und des Elternanteils in den Kitas schwierige und sicherlich auch schwer zu kommunizierende Maßnahmen sind. Aber nur wenn man den Bürgerinnen und Bürgern offen und ehrlich sagt, dass wir nicht mehr auf Kosten kommenden Generationen leben wollen und es auch nicht mehr können, kann Politik wieder mehr Akzeptanz erreichen.

Wir zeigen aber nicht nur, wo gespart werden kann, sondern auch wie mittels einer intelligenten Haushaltspolitik mehr erreicht werden kann. Wir setzen daher auf eine gezielte Verbesserung in der Schulpolitik, indem wir das Angebot der Ganztagsschulen ausbauen wollen und die Kinderbetreuung dem Berufsleben der Eltern anpassen wollen. In der Umweltpolitik setzen wir nicht auf PR-Kampagnen wie den "Zug der Ideen" oder das vom Rechnungshof kritisierte Klimaschutzprogramm. Denn diese dienen nicht dem Umweltschutz, sondern verschwenden nur knappe Steuergelder. Für uns stehen kleine Projekte in den Bezirken im Vordergrund, denn ein gutes Stadtklima wird durch Pflege und Erhaltungsmaßnahmen vor Ort möglich.

Zu einer intelligenten Haushalts- und Finanzpolitik gehört es Schwerpunkte zu setzen, die nachhaltig und zukunftsorientiert sind. Nur so kann es gelingen, sparsam und solide die Aufgaben der Stadt möglichst bald auch ohne neue Schulden zu erfüllen.


Beste Grüße
Katja Suding

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