Katja Kipping (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Katja Kipping
Jahrgang
1978
Berufliche Qualifikation
Literaturwissenschaftlerin M.A.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Dresden I
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Sachsen
(...) Eine demokratische Linke meint, dass der Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen und die tatsächliche Möglichkeit politischer Einflussnahme keine Einkommensfrage sein darf. Demokratischer Sozialismus als Variante der demokratischen Linken bedeutet auch, die Möglichkeit der Abwahl des Sozialismus sowohl in der Realität als auch im eigenen Weltbild zulassen zu können. Sozialisten können sich in dem, was sie machen, auch irren. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
21.10.2009
Von:

Hallo Frau Katja Kipping,

wie schon oft (nicht immer) habe ich die Linke gewählt und bin froh das es diese Partei gibt, sonst wäre ich auch schon bei den Nichtwählern gelandet.

Meine Frage: Vielen Menschen ist es unverständlich das Abgeordnete des Bundestages nach 2-3 Legislaturperioden eine sehr hohe Rente beziehen werden...ohne dafür eigene Beiträge eingezahlt zu haben. Der "Normalbürger fühlt sich veralbert. Das hat sich historisch entwickelt und ist nicht Schuld der Linken.

Doch was tut die Linke um diese Ungerechtigkeit viel stärker zu thematisieren und letztlich zu beseitigen?

Mit besten Grüßen O.S.
Antwort von Katja Kipping
1Empfehlung
26.10.2009
Katja Kipping
Sehr geehrter Herr ,

dass die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. die Diätenerhöhungen der letzten Jahre spenden, das haben Sie sicher gehört (Details sowie die Liste der EmpfängerInnen sind auch auf der Seite www.linksfraktion.de nachzulesen). Darüber hinaus fordert meine Fraktion aber weiterhin eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung. So gehören nach unserer Auffassung Privilegien wie die steuerfreie Kostenpauschale sowie die beitragsfreie Altersversorgung auf den Prüfstand. Wir hatten dazu u.a. einen Antrag vorgelegt, um künftig auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, den Sie auch anhängend zu Ihrer Information finden. Unsere parlamentarische Geschäftsführerin, Dr. Dagmar Enkelmann, hat sich zu diesem Thema auch wiederholt öffentlich geäußert und unsere Vorstellungen einer Überarbeitung der Abgeordnetenentschädigung und -alterssicherung publik gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
25.10.2009
Von:
Per

Liebe Genossin Katja,

bei meiner Frage geht es um die von der Regierungskoalition geplante
Vermehrung der Stipendien für "besonders Begabte" von 2% auf 10% aller Schüler/Studierenden.

Interessanterweise gibt es ja eine statistisch gut dokumentierte – und angesichts der bekannten Normalverteilung von Intelligenz vielsagende – Korrelation zwischen der Zuschreibung angeblicher Hochbegabung und dem soziokulturellen Hintergrund der jungen Menschen, der faktisch dazu führt, dass eine finanzielle Förderung kaum einmal denjenigen zugute kommt, bei denen eine ökonomische Bedürfnislage vorliegt, sondern in aller Regel denjenigen, die ohnehin schon Privilegierte unseres Bildungssystem waren, sind und bleiben (womit überdies nach Abschluss der Ausbildung oft noch eine deutlich bessere Einkommenslage einhergeht).

Für mich ist es ohnehin nicht einfach, eine nachvollziehbare, überzeugende Begründung für eine FINANZIELLE Förderung "leistungsstarker", "begabter" Menschen zu denken. (Dass diese – wie ALLE anderen auch – eine auf ihre speziellen Bedürfnisse zugeschnittene ideelle Förderung benötigen, stelle ich nicht in Abrede, wenngleich auch hier eine ungerechte Vereinseitigung zugunsten der "Spitzenforschung", "Elitebildung" usw. zu konstatieren ist.)

Nun meine Fragen:

(1) Sollte Deiner Ansicht nach das Stipendiensystem in Deutschland umstrukturiert, i.e. sozial (gerechter) gestaltet werden, werden? Wenn ja: wie?

(2) Welche Kriterien sollten nach Deiner Ansicht für die Vergabe einer FINANZIELLEN Förderung maßgeblich sein?

Ich bedanke mich herzlich für die Antwort und verbleibe
mit solidarischem Gruß,

Per , Berlin-Treptow
Antwort von Katja Kipping
bisher keineEmpfehlungen
26.10.2009
Katja Kipping
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Studienfinanzierung.

Die Pläne der schwarz-gelben Koalition werden aus meiner Sicht die soziale Spaltung beim Bildungszugang weiter verschärfen. In Konkurrenz zum sozial begründeten BAföG soll wohl ein staatlich gefördertes privates Bildungssparen à la Riester und ein Stipendienprogramm für bis zu zehn Prozent der leistungsstärksten Studierenden treten. Unschwer lässt es sich erkennen, dass es nicht das Ziel der neuen Koalition ist, mit ihrer Bildungspolitik mehr Menschen aus finanziell nicht so gut gestellten oder bildungsfernen Haushalten eine Hochschulbildung zu ermöglichen. Die Pläne der Koalition kommen vor allem Besserverdienenden zu gute.

DIE LINKE will das BAföG zur elternunabhängigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung ausbauen. Es muss an die realen Lebenshaltungskosten angepasst und wieder auf einen Vollzuschuss umgestellt werden. Denn die Aussicht, am Ende des Studiums vor einem Schuldenberg zu stehen, schreckt gerade junge Menschen aus nichtakademischen Elternhäusern vom Studium ab. Die Altersgrenze von 30 Jahren muss abgeschafft werden. Gezahlt werden soll diese Grundsicherung für die Zeit der durchschnittlichen Studiendauer.

DIE LINKE will auf diese Weise eine verlässliche Studienfinanzierung ermöglichen. Alle Studierenden sollen eine einheitliche monatliche Studienunterstützung erhalten, in der alle bisherigen kindbezogenen staatlichen Transferleistungen, wie Kindergeld und Steuerfreibeträge der Eltern zusammengefasst werden. Zusätzlich sollen Studierende aus einkommensschwachen Elternhäusern einen weiteren Zuschuss bekommen. Schrittweise soll dieser Zuschuss auf alle Studierenden ausgeweitet - also elternunabhängig gezahlt werden, denn Studierende sind erwachsene Menschen, deren Bildungsweg nicht vom guten Willen der Eltern abhängig sein sollte.

Aber bislang gibt es ja noch nicht einmal die Öffnung des BAföG-Bezugs über das 30. Lebensjahr hinaus. Dies wird seit Jahren gefordert, um z.B. ein Studium nach einer Phase der Berufstätigkeit zu ermöglichen. Die Koalition bietet dieser Altersgruppe stattdessen nur Bildungskredite und damit die Aussicht auf horrende Schuldenberge an.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
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