Katja Kipping (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Katja Kipping
Jahrgang
1978
Berufliche Qualifikation
Literaturwissenschaftlerin M.A.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Dresden I
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Sachsen
(...) Leider gibt es aber zur Umsetzung keine verlässlichen Aussagen - vielleicht haben Sie ja die Debatten dazu in den letzten Tagen und Wochen verfolgt, die Medien haben auch berichtet. Unter anderem warnen aktuell einige ostdeutsche Regierungschefs vor einer solchen Angleichung, da sie meinen, dass sich die Renten von Ostdeutschen dadurch verringern könnten. Das halte ich für einen Irrtum, denn man kann so etwas durch entsprechende Ausgestaltung verhindern. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Umwelt
08.07.2008
Von:

Verehrte Frau Kipping,

als Brauherr der einzigen Enzkreisbrauerei (Adler-Bräu Wiernsheim) und vierfacher Familienvater sorge ich mich um unsere Energie- und Lebensmittelversorgung.

Wir greifen unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes massiv und direkt in unser Klima ein, indem wir Wind bremsen, Täler überfluten, Feststoffe verheizen und der Erde Wärme entziehen. So produzieren wir teuren klimaschädlichen Strom!
Wir subventionieren "Biomasse" für "Bio"-Heizkraftwerke und "Bio"-Diesel (den übrigens kein Bio-Bauer tankt!) und schädigen damit den Markt für Getreideanbau für Lebensmittel.
Die weltweite Unterversorgung mit Braugerste und Hopfen seit nunmehr schon zwei Ernten spricht da bereits eine deutliche Sprache. Müssen wir warten, bis auch das Brot knapp wird? Muss es sein, dass die "Bio"-Lobby und deren wirtschaftliche Klientel weiter gemästet wird während wir Lebensmittelerzeuger und Familien unter dem Preisdruck zusammenbrechen?
Was wir brauchen ist freie landwirtschaftliche Entwicklung. Eine Landwirtschaft, die zu fairen Preisen eine gute Versorgung bieten kann. Und eine wahrhaft umweltverträgliche, preiswerte Energieversorgung, die eindeutig nur Kernenergie darstellt.
Wie sieht Ihre Einstellung zu unserem Anliegen aus?


Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Katja Kipping
6Empfehlungen
05.08.2008
Katja Kipping
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Energie- und Lebensmittelversorgung. Ich teile Ihre Meinung insofern, dass es keine Konkurrenz zwischen Teller und Tank - also zwischen Nahrungsmittel- und Bioenergieproduktion - geben darf. Auch ich bin gegen eine energetische Nutzung von hochwertigen Nahrungspflanzen wie Weizen, Zuckerrüben und Mais, vor allem, da weltweit die Nachfrage nach Nahrungsmitteln deren Angebot übersteigt.

Ursprünglich war die Energieerzeugung auf dem heimischen Acker ja eine große Hoffnung von Bauern, Umweltschützern und auch der Automobilindustrie, die aber nicht aufgegangen ist. Aber auch die EU und die Bundesregierung haben mit ihrer Strategie zur Bioenergie nicht punkten können, denn weder ist sie nachhaltig noch effizient im Hinblick auf den Klimaschutz. Mir scheinen die Ausbauziele beim Biokraftstoff überzogen, sie bedrohen ja zudem auch massiv die Regenwälder, die abgeholzt und in Soja- oder Palmölplantagen umgewandelt werden.

Trotzdem sollten wir die Bioenergie nicht vollkommen verteufeln, denn wir werden noch auf sie zurückgreifen müssen, spätestens wenn das Erdöl unbezahlbar oder nicht mehr zu haben ist. Und Biosprit ist bekanntlich nicht gleich Biosprit. Man sollte auch darauf schauen, aus welchem Grundprodukt und auf welchen Flächen die Gewinnung stattfindet. Es ist mittlerweile auch möglich, Energie aus Rest- oder Abfallstoffen zu gewinnen. Gerade in den letzten Jahren hat es auf diesem Gebiet sehr innovative Entwicklungen gegeben, die weder zu Lasten der Nahrungsmittelversorgung gehen, noch die Natur zerstören.

In den nächsten Jahren wird die Nachfrage nach Energie weltweit steigen, aber weder fossile oder atomare Energieträger werden die Lösung sein können, schon gar nicht für finanzschwache Entwicklungsländer. Nur mittels Hilfe von Erneuerbaren Energien wird es möglich sein, dezentrale, bezahlbare Energie im globalen Maßstab bereitzustellen. Folglich kann teile ich auch Ihre Meinung zum Thema Kernenergie nicht. Selbige ist mitnichten so sauber und umweltfreundlich, wie sie von diversen Kreisen gern gepriesen wird. Zugegeben, Atomstrom ist weitestgehend kohlendioxidfrei, aber das ist auch schon so ziemlich der einzige Pluspunkt. Für mich wiegen die Fragen nach der Reaktorsicherheit - kürzlich meldete allein Frankreich drei Atomunfälle innerhalb von 2 Wochen - sowie der ungeklärten und unsicheren Endlagerung - wie man hört, so werden in manchen Salzstöcken die Behälter mittlerweile undicht - ungleich schwerer. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der Kernenergie, denn wir sind der Meinung, dass nur eine Abkehr von der fossil-atomaren Stromerzeugung langfristig eine zukunftssichere Energieversorgung und verträgliche Preise garantiert.

Meiner Meinung nach gehört die Zukunft den erneuerbaren Energien; deren Bedeutung für die weltweite Energieversorgung wird weiterhin steigen, die von Öl oder Atomenergie zurückgehen. Und gerade deutsche Unternehmen sind bei der Entwicklung neuer Technologien weltweit mit führend. Bioenergiegewinnung wird langfristig wohl nur ein kleiner Baustein unter vielen sein, bedeutender werden vermutlich vor allem die Photovoltaik, Solarthermische Kraftwerke und die Offshore-Windenergie werden.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
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Frage zum Thema Finanzen
10.07.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Kipping,

ich habe mir das Konzept Ihrer Partei zum bedingungslosen Grundeinkommen angesehen. Die Idee ist sicherlich ganz interessant, dennoch habe ich einige Bedenken, dass ein solches Konzept funktionieren koennte. Wuerden Sie mich bitte Ihre Meinung zu folgenden Punkten wissen lassen:

1. Sie wuerden die Steuerlast drastisch erhoehen. Dadurch waere es moeglich, dass Steuerhinterziehung bei mittleren Einkommen und Abwanderung bei hohen Einkommen massiv zunehmen wuerden, so dass eine Finanzierung wie Sie Ihnen vorschwebt unmoeglich waere. Was spricht Ihrer Meinung nach dafuer, dass dies nicht so sein wuerde.

2. Wie wollen Sie ausschliessen, dass ein solches System, dessen Attraktivitaet wohl "Schmarotzer" aus aller Welt anziehen wuerde, nicht ausgenutzt wird?

3. Wie wollen Sie ausschliessen, dass das bedingungslose Grundeinkommen bei jungen Leuten (die gut mit geringen Betraegen haushalten koennen) nicht zu einer Gewoehnung an das Nicht-Arbeiten und somit nachhaltig zu asozialem Verhalten und einer Schwaechung unserer Volkswirtschaft fuehrt?

Fuer Ihre Antwort danke ich Ihnen sehr herzlich im Voraus.

Viele Gruesse,
Antwort von Katja Kipping
24Empfehlungen
04.08.2008
Katja Kipping
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, die ich Ihnen gern beantworte:

Es gibt leider kein Konzept der Partei DIE LINKE. für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Bislang gibt es "nur" einen Vorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE., nachzulesen unter www.die-linke-grundeinkommen.de .

Zu Ihren Fragen:

1. Jede Erhöhung von Steuern - ganz gleich für welchen Zweck - muss politisch und gesellschaftlich akzeptiert werden. Wenn dies erfolgt, dann sind die Fragen der Bekämpfung von Steuerhinterziehung nachgelagerte, technisch zu lösende Fragen. Das gilt heute, das gilt auch morgen so. Der Vorschlag der BAG für ein Grundeinkommen stellt den größten Teil der Bevölkerung finanziell besser. Es ist ein Konzept der Umverteilung von oben nach unten. Insofern ist von einer hohen Akzeptanz des Modells auszugehen, auch damit zusammenhängender steuerlicher Regelungen.

2. Das BGE ist keine Leistung für "Schmarotzer". Es ist ein Menschenrecht. Die Verunglimpfung von Menschen als Schmarotzer hat leider eine lange Geschichte hinter sich. Ziel dieser Ideologie ist es, Menschen von dem unbedingten Recht auf eine Teilhabe an der Gesellschaft auszuschließen. Sie fand ihren Höhepunkt in der physischen Vernichtung so genannter "Arbeitsscheuer" in Konzentrationslagern. Die menschenverachtende Ideologie des Schmarotzertums lehne ich als Linke energisch ab. Ein weiteres Thema, welches in Ihrer Frage mitschwingt, ist die des Grundeinkommens als Globales Soziales Recht. Dazu folgendes: Wenn das Grundeinkommen ein Menschenrecht ist, dann steht dieses Recht allen Menschen zu. Das heißt, dass das Grundeinkommen perspektivisch in der ganzen Welt einzuführen ist. Schon jetzt finden sich in vielen Ländern konkrete Umsetzungen eines Grundeinkommens bzw. erste Schritte dahin, so z.B. in Namibia und in Brasilien.

3. Ich weiß nicht, was Sie unter "Gewöhnung ans Nichtarbeiten" verstehen, auch nicht was Sie als "Nichtarbeit" qualifizieren. Die alltäglichen und wissenschaftlichen Erfahrungen zeigen, dass Menschen sich gern für eine Sache engagieren, für die sie anerkannt werden, in denen sie einen Sinn erkennen, in der sie sich mit anderen messen können. Das gilt für Menschen aller Altersgruppen. Die andere Frage ist, ob sie für diese Tätigkeiten bezahlt werden oder ob bezahlte Tätigkeiten diesen Anforderungen genügen. Was die Volkswirtschaft betrifft, so wäre erstens zu fragen, ob alles, was in dieser produziert wird, überhaupt notwendig und sinnvoll ist (erst recht ökologisch vertretbar ist). Zweitens wäre zu fragen, wie die bezahlte Tätigkeit, im bisherigen Verständnis von Wirtschaft, zu demokratisieren ist und die Bedingungen dieser Wirtschaftstätigkeiten so zu gestalten sind, dass sie für die Menschen attraktiv sind. Das Grundeinkommen impliziert diese Frage nach der konkreten Verfügungsmacht über Produktion und Konsumtion und nach der individuellen Verantwortung für das eigene Tun und Lassen. Es überwindet die per Existenznot und Teilhabeverweigerung "organisierte Verantwortungslosigkeit".

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
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Frage zum Thema Finanzen
19.07.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Kipping,

ich habe einige Fragen zur Finanzierung des deutschen (Sozial-)staats - und ob diese Finanzierungsmethodik überhaupt verfassungskonform ist.

Wie kann es eigentlich sein, dass Mitbürger auf ihren selbstverdienten Lohn über 40% Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, und damit teilweise unter das Existenzminimum gedrückt werden?

Und deshalb allein durch die Zahlungspflicht der SV-Beiträge selbst zu Hartz-IV-Berechtigten werden - (und im Effekt ihre eigenen SV-Beiträge als ALG-II-"Aufstockung" zurückerhalten).

Können Sie die Logik dieser Systematik erklären, die in ihrer ökonomischen Wirkung ja eigentlich nur als Kopfsteuer zu bezeichnen ist?
Denken Sie, dass diese Abgabenpflicht auf das Existenzminimum mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Diese Fragen berühren auch die Thematik des von Ihnen geforderten Bedingungslosen Grundeinkommens, da eine u.U. verfassungs-juristisch zu erzwingende Grundsätzliche Freistellung des (selbstverdienten) Existenzminimums (auch von SV-Abgaben) einen Riesenschritt auf die Realisierung des BGE bedeuten würde.

Vielen Dank und beste Grüße


Geschäftsführer der UWP

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Soziales
31.07.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Kipping,

1. Was halten Sie davon, ALG II EmpfängerInnen zu empfehlen, nach dem u.a. Urteil sich an das Sozialgericht zu wenden:

"Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 29.12.2006, AZ. S 58 AS 518/05

In dem vom Sozialgericht Frankfurt entschiedenen Fall erhielt ein ALG II-Empfänger neben dem Regelsatz Leistungen für Unterkunft und Heizung von rund 570 Euro. Diese Summe enthielt neben der Kaltmiete auch die Abschlagszahlung für Heizkosten. Die anfallende Strompauschale von monatlich 41 Euro wollte das Job-Center nicht übernehmen.

Das Sozialgericht Frankfurt hat hier eine weitreichende Entscheidung getroffen: die den Betrag von 20,74 Euro übersteigenden Stromkosten sind von den Leistungsträgern als Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II zu gewähren; im vorliegenden Fall also ein Betrag in Höhe von 20,26 Euro."
Mehr: www.tacheles-sozialhilfe.de

Leider hat ja die LINKE im Bundestag mit ihrer Forderung nach Sozialtarifen für Energie eine Niederlage hinnehmen müssen . Das Thema bleibt heiß und verdient flankierende Maßnahmen - wie etwa der Verweis auf o.a. Urteil in Presseerklärungen der LINKEN zum Thema Abzocke der Energiekonzerne.

2. Könnten Sie sich vorstellen, daß Gemeinden als Träger von Hartz IV sich mit ALG II BezieherInnen verbünden, diese treten die EON Hanse (Gaslieferant X) - Forderung ab an die Gemeinde, und die widerspricht nach §315 BGB (nach dem von Verbraucherzentralen und Bund der Energieverbraucher empfohlenen Argumentation)?

Ihr Kollege Dr. Gysi fand die Idee nicht schlecht.

In den neuen Bundesländern gibt es vermutlich sehr viele BürgermeisterInnen der LINKEN, bzw. LINKE-Mehrheiten in den Stadt- und Gemeinderäten. Da sollte doch ein Anfang zu machen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Katja Kipping
6Empfehlungen
04.12.2008
Katja Kipping
Sehr geehrte Frau ,


herzlichen Dank für Ihre Anfragen, die ich Ihnen wie folgend gern beantworten möchte:

1.) Der Umstand, dass jedem dritten Widerspruch in Sachen ALG II in Gänze recht gegeben wird, zeigt, dass es sich lohnt, für seine Rechte einzutreten und zu kämpfen.
In Zusammenarbeit mit weiteren MdB meiner Fraktion haben wir übrigens eine kleine Broschüre zusammengestellt, die Sie bei Interesse nachlesen können unter dokumente.linksfraktion.net .

2.) Da schließe ich mich der Meinung von Gregor Gysi an.


Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
05.08.2008
Von:

Tach auch Frau Kipping,

meine Frage bezieht sich auf die Einführung von Krippen. Auf ihren letzten Parteitag soll es eine Auseinandersetzung mit Frau Christa Müller gegeben haben. Sie sind für die Einführung von Krippen und Frau Müller dagegen. So ist es über die Medien transportiert worden. Meine Frage jetzt von mir, wie steht die Linke grundsätzlich zu der Einführung von Krippen, die Betreuung von Kindern ab dem 1. Lebensjahr. Ergänzend dazu: Mein 18 Monate alter Enkel befindet sich 21 Std in der Woche in einer Krippe.
Antwort von Katja Kipping
16Empfehlungen
05.08.2008
Katja Kipping
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kinderbetreuung. Sowohl die Partei DIE LINKE. als auch unsere Bundestagsfraktion haben sich sehr klar für den Ausbau der Kinderbetreuung ausgesprochen. Für uns ist eine gute Kindertagesbetreuung ein soziales Recht, d.h. Kinderkrippen und Kindergärten sollen für alle Kinder zugänglich sein.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat dazu u.a. die folgenden Forderungen erhoben:

  • Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz muss für jedes Kind ab dem 1. Lebensjahr gesetzlich verankert werden. Jede Familie, die das möchte, soll einen Betreuungsplatz für ihr Kind erhalten. In dem Bereich besteht im Moment besonders im Westen Deutschlands ein erheblicher Nachholbedarf , insbesondere für Kinder unter 3 Jahren.

  • Bei der Finanzierung des Krippenausbaus muss der Bund eine größere Verantwortung in Form eines Investitionsprogramms übernehmen und darf das Problem nicht allein auf die Länder und Kommunen abwälzen.

  • Die Qualität der Aus- und Weiterbildung sowie der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Kinderbetreuung müssen erhöht werden. So setzt sich die DIE LINKE. u.a. für eine Förderung der Anhebung des Ausbildungsniveaus von Erzieherinnen und Erziehern auf Hochschulniveau ein. Auch bei den Arbeitsbedingungen - Stichwort: Betreuungsschlüssel - besteht dringender Verbesserungsbedarf, vor allem im Bereich der Kleinkindpädagogik.

  • Weiterhin fordern wird eine sozial gerechte Infrastruktur für Familien, so möchten wir gern die Elternbeiträge für Kindergärten und Kinderkrippen abschaffen. Kindertagesstätten sind nach unserer Auffassung Orte der Bildung und Erziehung, des gemeinsamen Spielens und Entdeckens. Auch können sie zum Abbau von sozialer Ungleichheit beitragen. DIE LINKE. hat Vorschläge in den Bundestag eingebracht, wie die Elternbeitragsfreistellung der bestehenden Betreuungseinrichtungen durch Bundeszuschüsse zu finanzieren wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
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