Katja Keul (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Katja Keul
Geburtstag
30.11.1969
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Penningsehl
Wahlkreis
Nienburg II - Schaumburg
Ergebnis
7,2%
Landeslistenplatz
5, Niedersachsen
(...) Bei meiner Arbeit im Bundestag möchte ich unter anderem dazu beitragen, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Verpflichtung von Eigentum auch für die beschäftigungswirksamen Entscheidungen von Unternehmen gilt. Dies war für mich z.B. bei der Schließung des Otis-Werkes in Schaumburg nicht zu erkennen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
15.04.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Keul,

werden Sie dem Rettungspaket für Zypern zustimmen?

Falls Sie zustimmen möchten, habe ich zwei weitere Fragen:

1. Halten Sie es für sozial gerecht, dass durch diese Maßnahmen Bankguthaben in Höhe von mindestens 100.000 Euro mit Steuergeldern von Menschen garantiert werden, die größtenteils über sehr viel weniger Vermögen verfügen?

2. Für wie wahrscheinlich halten Sie eine Rückzahlung der Hilfskredite angesichts der Tatsache, dass die Finanzmärkte diese Kredite offenkundig als zu riskant betrachten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Katja Keul
bisher keineEmpfehlungen
11.06.2013
Katja Keul
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Der Fall Zypern wurde in den letzten Monaten in Deutschland sehr kontrovers diskutiert. Inzwischen hat der Bundestag ein Hilfspaket mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion, also auch meiner Stimme, verabschiedet. Damit ist der Weg frei für einen wirtschaftlichen Neuanfang des Inselstaates.

Zypern ist aufgrund eines überdimensionierten Finanzsektors und seiner Bankenkrise in wirtschaftliche Not geraten. Ein Hilfspaket aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM in Höhe von neun Milliarden Euro ist notwendig, um eine drohende Staatspleite zu verhindern und die Finanzstabilität in der gesamten Euro-Zone nicht zu gefährden. Zypern hat innerhalb weniger Wochen drastische Schritte zur Sanierung des Bankensektors unternommen, die mit massiven Zugeständnissen verbunden waren. Die grüne Bundestagsfraktion hat eine Zustimmung zu den ESM-Hilfen für Zypern von Anfang an von klaren Kriterien abhängig gemacht. Dazu gehören eine Verkleinerung des Bankensektors, eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche, höhere Unternehmenssteuern, die Tragfähigkeit der Verschuldung und eine ernstzunehmende Perspektive für wirtschaftliche Entwicklung. Das vorliegende Maßnahmenbündel kommt diesen Anforderungen in vielen Punkten nach und fand bei der Abstimmung deshalb auch die breite Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion.

Deutschland ist auf ein stabiles Finanzsystem in Europa angewiesen. Von einem Zusammenbruch des Währungssystem wäre auch die deutsche Wirtschaft stark betroffen. Die Finanzhilfen für Zypern sind daher, neben der gebotenen Solidarität, auch im deutschen Eigeninteresse. Zypern bringt einen Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden Euro durch die Beteiligung seiner angeschlagenen Banken auf. Durch die Lastenteilung sollen die Staatsschulden Zyperns nicht über die Maßen in die Höhe getrieben werden, so dass eine Rückzahlung der Kredite möglich ist und das Land nicht von seiner Schuldenlast erdrückt wird.

Die größte Herausforderung wird jetzt darin bestehen, Zypern zu einem angemessenen Wirtschaftswachstum und einem neuen Geschäftsmodell zu verhelfen. Die Erfahrungen mit anderen Programmländern zeigen, dass sich Sparen um jeden Preis nicht auszahlt. Zypern muss sich für den Neubeginn auf europäische Solidarität verlassen können. Investitionen in nachhaltiges Wachstum, wie Solarenergie, Tourismus und Landwirtschaft müssen unterstützt und die sozialen Auswirkungen der Krise abgefedert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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Frage zum Thema Frauenquote in Aufsichtsräten
19.04.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Keul,

auch an Sie die Frage: warum waren Sie bei der Abstimmung über die Frauenquote nicht da?
Kann es für eine Politikerin wichtigeres geben als das Thema "Frauenquote"?

Wir Frauen fühlen uns im Stich gelassen nach dieser Abstimmung, wo wirklich JEDE Stimme wichtig gewesen wäre. Selbst wenn es zunächst um die Aufsichtsräte ging; es wäre ein Anfang gewesen.

Bitte erklären Sie uns Frauen dies doch einmal.

Besten Dank und freundliche Grüsse,
, Berlin
Antwort von Katja Keul
2Empfehlungen
23.04.2013
Katja Keul
Sehr geehrte Frau ,

besten Dank für Ihre Email. Ich kann Ihr Anliegen gut verstehen, die Stärkung der Frauenrechte ist auch mir ein besonderes Anliegen. Allerdings sehe ich als Abgeordnete im Verteidigungsausschuss es als meine Aufgabe und Pflicht an, mich auch über die Situation in Mali zu informieren. In diesem besonderen Fall war seit längerem eine Dienstreise nach Mali geplant, daher wurde meine Abwesenheit in der Woche vom 16. bis einschl. 19. April vom Deutschen Bundestag genehmigt.

Dennoch hätte ich die Reise noch kurzfristig abgesagt, wenn am Dienstagnachmittag bei meiner Abreise nicht bereits festgestanden hätte, dass die Unionsfrauen doch der Fraktionsführung folgen würden, wie eine Probeabstimmung ergab.

Mit freundlichem Gruß
Katja Keul
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Frage zum Thema Finanzhilfen für Zypern (ESM)
17.06.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Keul,

ich habe drei Fragen zum besseren Verständnis Ihrer Stellungnahme zu meinen Fragen bzgl. der Hilfsmaßnahmen für Zypern:

1. Durch diese Maßnahmen wird z.B. eine vierköpfige Familie in Deutschland mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 65.000 Euro und einem Vermögen von rund 40.000 Euro steuerlich belastet, um einem Kapitalanleger bei einer der betroffenen zyprischen Banken dessen Einlage in Höhe von 100.000 Euro zu garantieren. Die genannte Familie ist ungeachtet vom Anleger etwa erlittener Verluste ärmer als dieser, hat die Anlageentscheidung nicht getroffen, war nicht an den vergleichsweise hohen Zinserträgen der Einlagen bei zyprischen Banken beteiligt und hat auch nicht die für die Regulierung des zyprischen Finanzsektors verantwortliche Regierung gewählt. Ich bitte um eine Bewertung dieser Maßnahmen konkret unter dem Aspekt der "sozialen Gerechtigkeit".

2. Bitte legen Sie die Berechnungen zur Bewertung der Bonität Zyperns offen, die Sie bzw. Ihre Fraktion vor der Beschlussfassung über die Verwendung deutscher Steuermittel für Hilfskredite an Zypern vorgenommen haben.

3. Bitte legen Sie Ihre Berechnungen offen, aus denen sich der von Ihnen für den Fall unterbleibender Hilfskredite für Zypern erwartete Zusammenbruch des Finanzsystems ergibt.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Katja Keul
bisher keineEmpfehlungen
02.07.2013
Katja Keul
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneuten Nachfragen. Um einen direkteren Austausch zu ermöglichen und um besser auf ihre Detailnachfragen eingehen zu können; möchte ich Sie bitten, weitere Frage an info@gruene-bundestag.de zu richten.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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Ihre Frage an Katja Keul
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