Katja Keul (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Katja Keul
Geburtstag
30.11.1969
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Penningsehl
Wahlkreis
Nienburg II - Schaumburg
Ergebnis
7,2%
Landeslistenplatz
5, Niedersachsen
(...) Überflüssig ist vor allem die deutsche Beteiligung an OEF, die sich im wesentlichen auf die Combined Task Force am Horn von Afrika begrenzt. Dort besteht aber bereits das Mandat zur Bekämpfung von Piraterie im Rahmen von ATALANTA. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Katja Keul
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
13.11.2011
Von:

Mit Sorge beobachte ich die landwirtschaftlichen Flächen in der Umgebung meines Wohnortes und Niedersachsen überhaupt. Jedes Jahr kommen neue Biogasanlagen dazu, wodurch der Bedarf an Mais natürlich stetig wächst. Früher hatten wir viele Grünflächen, die ungenutzt waren. Ideal für Brachvögel, Kibitze (die man seitdem nicht mehr hört) Lärchen, Störche, Maulwürfe, Mäusebussarde, Turmfalken und und und. Natürlich auch für die Artenvielfalt der Insekten und nicht zuletzt die Optik (man konnte weit hinein ins Land schauen mit Wiesenflächen)
Jetzt schaut man zunehmend nur auf Maisfelder so weit das Auge reicht. Auf dem Weg von Zeven zu meinem Wohnort über Hatzte fast überall!!
Angeblich soll das CO2 neutral sein.
Ich sehe das so:
Ackerbestellung( pflügen, Aussaat, Ernte) kostet Sprit für Trecker und Häcksler. Außerdem hin und herfahren der Ware. Ist das in der Bilanz dabei?
Später Gülleverteilung des Bioabfalls auf Äckern.
Abgesehen dieser "Co2 Bilanz" werden die Flächen ausgelaugt, Unmengen Dünger braucht man (Ebenfalls natürlich vorher hergestellt - CO2 Bilanz?)
Die Artenvielfalt leidet und so weiter. Schlimm auch die E 10 Durchsetzung, was immer mehr dazu führt, dass Regenwälder dafür verschwinden müssen, da der Bedarf weltweit niemals mit vorhandenen Ackerflächen bestritten werden kann.
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu Biogas und E 10?
Warum wird Windgas nicht gefördert? (Eine Initiative von greenpeace - Gasherstellung in Kraftwerken über Windenergie) Ein wirklich CO2 neutrales Biogas!! Ideal auch als Speicher der Energie bei weniger oder gar keinem Wind, da dann das Biogaskraftwerk einspringen kann
Über eine detaillierte Antwort wäre ich als Grünen Wähler sehr dankbar

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Katja Keul
1Empfehlung
25.11.2011
Katja Keul
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Am vergangenen Wochenende hat sich die Landesdelegiertenkonferenz der Niedersächsischen Grünen in Verden unter anderem mit dem Thema Bioenergien beschäftigt und mit großer Mehrheit dazu einen ausführlichen Beschluss gefasst, für den auch ich gestimmt habe. Diesen Beschluss können Sie unter dem folgenden Link nachlesen: verden2011.gruene-niedersachsen-ldk.de

Dass Biogasanlagen CO2-neutral sind haben die Grünen nie behauptet, wohl aber, dass sie einen wertvollen Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen leisten können. Wie in dem o.g. Beschluss nachzulesen ist, kann die Ökobilanz von Biogasanlagen aber auch negativ ausfallen.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Kraftstoffbeimengungen im so genannten E10 hatte ich bereits hier auf der Seite von Abgeordnetenwatch Stellung bezogen. Meine Antwort auf eine entsprechende Bürgerfrage erschien hier am 23.03.2011.
Mit dem so genannten "Windgas", also der Speicherung von Energie vornehmlich in Gestalt Wasserstoff sowie dessen Methanisierung zur Einspeisung ins Gasnetz, hat sich meine Partei schon seit langem befasst. Generell ist Energiespeicherung für uns ein ganz großes Zukunftsthema. Am kommenden Wochenende wird sich die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft u.a. auch mit dieser Frage wieder beschäftigen.
Um das von Ihnen angesprochene "Windgas" herzustellen, ist Energie erforderlich. Und natürlich ist nur die Wasserstoffgewinnung sinnvoll, die erneuerbare Energien bei einem hohen Wirkungsgrad einsetzt. Die erneuerbaren Energien zu fördern bedeutet auch, ihre Speicherbarkeit und Forschung wie Entwicklung dafür voranzutreiben.

Mit freundlichen Grüßen,
Katja Keul
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Frage zum Thema Internationales
05.12.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Keul,

zu Beginn der Amtszeit als Außenminister hat Dr. Westerwelle versprochen, dafür zu sorgen, daß alle US Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen werden. Dazu soll es auch einen Beschluß des Bundestages geben.

Siehe zum Thema diesen Beitrag in der "Zeit":

www.zeit.de

Ich frage Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses:
Wurde dieses Versprechen umgesetzt?
Oder wieviele Atomwaffen lagern noch auf deutschem Boden?

Desweiteren frage ich Sie, wieso werden auf deutschem Boden noch ausländische Militärstützpunkte benötig?
Kennen Sie diese Petition dazu? Was halten Sie von der?

epetitionen.bundestag.de

Hier die ausländischen Militärbasen, aber als Mitglied des Verteidigungsausschuß setze ich es voraus, daß Sie diese kennen (dennoch will die Moderation v. abgeordnetenwatch.de diesen Link als Beweis!):

de.wikipedia.org

Was kosten heute dem Steuerzahler diese ausländischen Militärbasen auf deutschem Boden?

Ich habe diese Fragen an je einen Abgeordneter jeder Partei aus dem Verteidigungsausschuß gestellt. Über die Antworten wollen wir in einem Gesprächskreis diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Katja Keul
bisher keineEmpfehlungen
22.12.2011
Katja Keul
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese Ankündigungen Westerwelles habe ich mit Freude zur Kenntnis genommen, jedoch bleibt jetzt festzustellen, dass trotz der vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag die Bundesregierung bisher nichts erreicht hat. Leider blieb es bei leere Worten, es lagern in Büchel immer noch 20 Atomwaffen. Außenminister Westerwelle hat sich auch bei der Erstellung des Strategischen Konzeptes der NATO als Leichtgewicht erwiesen. In seiner bisherigen Amtszeit hat er viele leere Versprechungen gemacht, aber nichts Konkretes in Sachen Abrüstung vorzuweisen. Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, sich endlich im Rahmen der NATO intensiv für die nukleare Abrüstung stark zu machen.

Vielen Dank für den Hinweis auf die Petition. Eine Grundgesetzänderung halte ich allerdings nicht für aussichtsreich. Die ausländischen Stützpunkte sind Teil unserer Bündnisverpflichtung. Wir begleiten aber kritisch inwiefern die Stützpunkte eingesetzt werden. Hier sind vor allem Überflugrechte und der Weitertransport zu nennen. Grundsätzlich gegen Militärbasen von Bündnispartnern bin ich allerdings nicht.

Für das nächste Haushaltsjahr sind im Haushalt 2012 43.905.000 € im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften veranschlagt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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Frage zum Thema Familie
06.04.2012
Von:

Ich bin vor 3 Monaten Mutter geworden und beziehe momentan Elterngeld. Muss aber feststellen, dass die Mütter, die vor der Elternzeit gearbeitet haben, werden sehr unrecht behandelt. Erstmal finde ich nicht richtig, dass das Elterngeld nur 10 Monate ausgezahlt wird (im Fall 12 Monate Elternzeit), weil die 8 Wochen Mutterschaft angerechnet werden.Im Gesetzt heißt es aber 12 Monate Anspruch auf Elterngeld. Und am Schlimmsten finde ich, dass das Elterngeld versteuert werden muss. Warum? Es werden 65% vom Nettoeinkommen ausgerechnet (Lohnsteuer wurde schon bezahlt), dann muss ich nochmal das Elterngeld versteuern lassen. Welche Grundlagen dienen dazu? Wenn vom Bruttolohn ausgegangen wäre, wäre es für mich verständlich, aber so ist das doppelt versteuert. Ich habe vor der Mutterschaft viel gearbeitet: hatte Vollzeitstelle und Nebenjob. Und nun werde ich dafür so zusagen bestraft, dass ich nach einem Jahr wieder arbeiten anfangen MUSS. Ich würde gerne diese Frage unserer Familienministerin stellen, habe leider keine Kontaktdaten gefunden. Also, habe zwei Fragen:
1. Warum wird das Mutterschaftsgeld (was vom Arbeitgeber und Krankenkasse gezahlt wird) mit Elterngeld verrechnet?
2. Warum wird das Elterngeld versteuert?

Vielen lieben Dank und freundliche Grüße.

Antwort von Katja Keul
1Empfehlung
16.04.2012
Katja Keul
Sehr geehrte Frau ,

zunächst einmal gratuliere ich Ihnen zur Geburt Ihres ersten Kindes und wünsche Ihnen alles Gute.
Dass Sie sich als berufstätige Mutter benachteiligt fühlen kann ich ehrlich gesagt nicht wirklich nachvollziehen. Seit der Einführung des Elterngeldes bekommen Sie als Berufstätige mehr Elterngeld, als diejenigen, die vor der Geburt nicht berufstätig waren, obwohl für das Elterngeld keinerlei Beiträge eingezahlt wurden. Anders als beim Arbeitslosengeld handelt es sich hier nicht um eine Versicherungsleistung. Soziale Leistungen aus Steuermitteln werde sonst üblicherweise bedarfsabhängig gezahlt - so wie das frühere Erziehungsgeld. Wer mehr verdiente erhielt weniger Erziehungsgeld. Jetzt erhält mehr Elterngeld, wer mehr verdient. Das Elterngeld bevorzugt also Berufstätige und benachteiligt sie nicht.
Ich halte daher auch die Entscheidung des Gesetzgebers für richtig, das Mutterschaftsgeld als weitere Versicherungsleistung auf das Elterngeld anzurechnen.

Steuerlich wird das Elterngeld wie eine Lohnersatzleistung behandelt - also genau wie Arbeitslosengeld. Das heißt, es wird nicht versteuert - wird aber bei der Steuerprogression berücksichtigt. Sollten Sie also weitere Einnahmen neben dem Elterngeld haben werden diese höher besteuert, als wenn Sie kein Elterngeld beziehen würden. Verfügen Sie ausschließlich über das Elterngeld und sind nicht verheiratet zahlen Sie auch keine Steuern.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.04.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Keul,

es geht um den letzten Satz in der folgenden Begründung.

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011)

... es wegen der Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes unter datenschutzrechtlichen Aspekten nicht mehr erforderlich ist. Stattdessen erheben die Kreiswehrersatzämter bei den Meldebehörden zum Zweck der Personalwerbung jährlich die in Satz 2 genannten Daten von volljährig werdenden Frauen und Männern. Der personellen Regenerationsfähigkeit der Streitkräfte kommt vor allem wegen eines durch die demographische Entwicklung bedingten verschärften Wettbewerbs mit der Wirtschaft eine besondere Bedeutung zu. Ohne den entsprechenden Nachwuchs ist die Erfüllung des verfassungsmäßigen Auftrags der Bundeswehr gefährdet.

Trifft es zu, daß jährlich rund 750.000 Daten von den Meldebehörden an das Amt für Bundeswehrverwaltung übermittelt werden?

Welche rechtlichen Folgen könnten begründete Zweifel an der Verhältnismäßigkeit
für das Melderechtsrahmengesetz haben?

Zur Gleichbehandlung: Können jetzt auch Andere (Beispiel: Polizei, Hilfsorganisationen, zivile Arbeitgeber) unter Hinweis auf die Gefährdung der Auftragserfüllung die Privilegierung im Melderechtsrahmengesetz verlangen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Katja Keul
1Empfehlung
25.04.2012
Katja Keul
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Problem der Weitergabe von Melderegisterdaten an die Bundeswehr ist mir bekannt. Im Gesetzgebungsprozess im vergangenen Jahr hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Regelungen massiv kritisiert und eine Änderung des Gesetzentwurfs beantragt (Bundestagsdrucksache Nummer 17/5244). Dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt. Wir lehnen diese Regelung ab, weil wir den Grundrechtseingriff durch die massenhafte Speicherung von Daten minderjähriger Frauen und Männer gegenüber ihrem Zweck – der Werbung für den Dienst bei der Bundeswehr – für unverhältnismäßig halten. Darüber hinaus wird der Bundeswehr gegenüber zivilen Arbeitgebern, aber auch gegenüber anderen Freiwilligendiensten ein Vorteil eingeräumt, den wir für nicht vertretbar halten. Die Anzahl der Abfragen ist mir leider nicht bekannt, bitte fragen Sie da bei den zuständigen Stellen nach wie hoch die Zahlen wirklich sind.

Der Datenweitergabe können Sie gemäß § 18 Abs. 7 MRRG widersprechen. Als Betroffener könnten Sie dann evtl. gegen die Weitergabe der Daten eine Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Hier müsste dann sicherlich die Verfassungsmäßigkeit des Melderechtsrahmengesetzes geprüft werden. Ich sehe hier für eine solche aber keinerlei Erfolgsaussichten.

Gemäß § 18 Abs. 4 MRRG kann es auf Grundlage eines Gesetzes automatisierte Abfragen auch von anderen Stellen geben. Welche Abfragen derzeit existieren entzieht sich leider meiner Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.04.2012
Von:
-

Sehr geehrter Frau Keul!


Die letzten Tage habe ich zu dem Thema ESM in verschiedenen Meldungen vernommen, dass für die Verabschiedung des so genannten Fiskalpaktes eine Zweidrittel Mehrheit notwendig sei.
(Quellen: www.tagesschau.de und www.spiegel.de )
Nun ist mir bekannt, dass die Notwendigkeit einer Zweidrittel Mehrheit ausschließlich bei Verfassungsänderungen gegeben ist. Leider ist nirgends ersichtlich, so auch nicht auf Ihren Internet Seiten, für was diese Verfassungsänderung stattfinden und wie sie ausfällen soll.

Meine Fragen:

  • Können Sie mir erläutern, was hier an Änderungen geplant ist?
  • Welche Auswirkungen werden diese Änderungen auf die Souveränität des Volkes, des Einzelnen und des Bundestages als Institution haben?
  • Welches Gremium wird dann über die Finanzen bestimmen und wie steht es um die demokratische Legitimation dieser Institution?
  • Warum ist nirgends eine mediale Aufklärung zu bekommen?


Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von Katja Keul
bisher keineEmpfehlungen
13.04.2012
Katja Keul
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre sehr berechtigte Frage. Auch ich habe persönlich erhebliche Zweifel an der rechtlichen Bewertung der Bundesregierung. Die Vereinbarung einer Schuldenbremse allein begründet sicherlich keine verfassungsändernde Mehrheit, da im Grundgesetz die Schuldenbremse bereits verankert wurde. Eine Selbstverpflichtung des Gesetzgebers, das Grundgesetz an dieser Stelle nie mehr zu verändern wäre ohnehin auch mit 2/3 Mehrheit nicht möglich und wird im Fiskalpakt auch nicht verlangt.

Schwieriger ist bereits die Frage, ob durch den vereinbarten automatischen Korrekturmechanismus eine Übertragung von Hoheitsrechten erfolgt. In dem Fall könnte eine 2/3 Mehrheit nach Art 23 GG erforderlich sein. Der Fiskalpakt ist an dieser Stelle allerdings nicht nur völlig unbestimmt, was den Korrekturmechanismus betrifft, sondern auch noch in sich widersprüchlich. In Artikel 3 Nr.2 heißt es nämlich: "Der Mechanismus achtet uneingeschränkt die Haushaltsvorrechte der nationalen Parlamente".
Danach erfolgt also doch keine Übertragung von Hoheitsrechten, was allerdings den beabsichtigten Korrekturmechanismus zur Wirkungslosigkeit verdammt. Der Fiskalpakt ist damit eher eine politische Absichtserklärung (die Absicht Haushaltsdefizite abzubauen begrüße ich ausdrücklich) als eine rechtsverbindliche und wirksame Vertragsvereinbarung. Der Fiskalpakt gibt vor mehr zu sein, als er wirklich ist.

Gleiches gilt für die Bestimmung des Art. 8 zu den Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass der Gerichtshof Kompetenzen erhält, den Vertragsstaaten im Falle einer Pflichtverletzung haushaltwirksame Maßnahmen vorzuschreiben wäre auch aus diesem Grunde eine 2/3 Mehrheit wegen der Übertragung von Hoheitsrechten erforderlich.
Es bestehen allerdings erhebliche Bedenken gegen die Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Europarecht, da es sich bei dem Fiskalpakt um einen Vertrag außerhalb der Europäischen Union handelt und dem Gerichtshof auf diesem Wege kaum Kompetenzen übertragen werden können. In dem Fall würde auch eine 2/3 Mehrheit im Bundestag nicht weiter helfen.

Fazit: Eine effektive positive Wirkung wird der Fiskalpakt nur dann entfalten, wenn wir uns als Opposition mit unseren Forderungen durchsetzen können. Dazu gehören insbesondere die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone, die Integration des Fiskalpaktes in das geltende EU Recht soweit wie möglich, die Stärkung der parlamentarischen Beteiligung und die Anhebung des Eigenkapitals der Europäischen Investitionsbank zur Finanzierung von Wachstumsprogrammen innerhalb der EU.
Ohne diese Maßnahmen bleibt der Fiskalpakt eine eher harmlose politische Willenserklärung.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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