Katja Hessel (FDP)
Abgeordnete Bayern 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Katja Hessel
Jahrgang
1972
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Staatssekretärin, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Nürnberger Land
(...) Die FDP lehnt die Einführung eines Schatzregals in Bayern jedoch weiterhin ab, da dies einer Enteignung der Finder sowie der Grundeigentümer gleichkäme. Es ist abzusehen, dass bei der Einführung eines Schatzregals in Bayern Bodenfunde zunehmend verheimlicht werden würden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
14.02.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Hessel,

wir vom Förderverein www.altstadtfreunde-lauf.de betreuen u.a. die sog. "Schleifmühle".
Wir müssen jetzt eine größere Investition an diesem Objekt vornehmen und ich möchte gerne wissen, ob wir die Chance auf EU- Fördermittel haben.
Veilleicht können Sie uns da einen Tip geben oder eine Stelle nennen, von der wir darüber Auskunft bekommen.

Vielen Dank im Voraus, und beste Grüße aus Lauf an der Pegnitz,


Sollte es Sie einmal in unser schönes Städtchen verschlagen, dann zeige ich Ihnen gerne das " Corpus delicti". Anruf genügt .Sie werden staunen..............:)
Antwort von Katja Hessel
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25.05.2012
Katja Hessel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail. Für Förderfragen mit Blick auf die "Schleifmühle" ist das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zuständig. Ansprechpartner ist Herr Ministerialrat Scholz (Leiter des Referats für EU-Angelegenheiten, Tel.: 089/2186-2334, E-Mail: Hans-Joachim.Scholz@stmwfk.bayern.de ).

Bitte zögern Sie auch in Zukunft nicht mich zu kontaktieren, falls ich Ihnen irgendwie behilflich sein kann.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Hessel
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
21.02.2012
Von:

Sehr geehrter Frau Hessel,

es geht um Ihr massives eintreten für die Nordanbindung zum Nürnberger Flughafen.

Wo wohnen Sie selbst ?
Wie gut kennen Sie die Verhältnisse in Ziegelstein und vor allem in Buchenbühl ?

Wenn Sie glauben, daß durch die Nordanbindung
a) der Querverkehr von Nürnberg - Ost über Marienbergstrasse gen Westen, d.h. Fürth usw. erheblich nachlassen wird, dann ........
b) die Fahrten zum Nutzen der kostenfreien Parkplätze im Siedlungsgebiet entfallen, dann .....
c) alle Arbeitnehmer zum Arbeitsplatz am Flughafen, vor allem wenn weiteres Gewerbegebiet in Betrieb geht, nicht mehr über Bierweg und Marienbergstrasse fahren, dann ....
d) das Verkehraufkommen im Siedlungsgebiet erheblich abnimmt, dann ...

...dann träumen Sie bitte weiter, aber gefährten nicht mehr mit wenig überzeugenden Argumenten das durchaus noch mögliche Aufrechterhalten von lieberaler Gesinnung im Stadtteil.

Was war denn das kürzlich bei der so genannten Flughafen-Konferenz ?
Zwischen den Zeilen war klar zu erkennen wer an welchem Stuhl gesägt hat, um bald nicht den "Albrecht-Dütrer-Airport" sondern den "Markus Söder - Lufthafen" ausrufen zu können. M.S. hat sich ja bereits für 2015 als Platzwart angemeldet.

Mal schauen wie lange sich die liberale Haltung zur Nordanbindung aufrecht halten kann, wenn Wahlen näher kommen.

Mit antik-liberalen Grüssen
Antwort von Katja Hessel
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25.05.2012
Katja Hessel
Sehr geehrter Herr ,

als Verkehrsstaatssekretärin bin ich auch für den Nürnberger Flughafen zuständig und erachte den Bau der Nordspange, der durch den Bundesverkehrshaushalt finanziert wird, als notwendig für die strukturelle Weiterentwicklung der Metropolregion. Der Flughafen Nürnberg stellt die nationale und internationale Luftverkehrsverbindung Nordbayerns sicher. Die Nordanbindung wird sich für die wirtschaftliche Entwicklung der Metropolregion und auch für die Anwohner vor Ort positiv auswirken.

Der Vorstadtverein Nürnberg-Nord, wie auch der Bauernverband sind für die Nordanbindung. Einzig das Aktionsbündnis in Buchenbühl ist kompromisslos dagegen. Dabei hat ein Gutachten des Landesamts für Umweltschutz ergeben, dass mit der Nordanbindung ein besserer Lärmschutz für die Bürger in Buchenbühl erreicht werden kann. Die direkte Nordanbindung des Flughafens Nürnberg an die Autobahn A 3 wird außerdem zu einer Verkehrsentlastung der innerstädtischen Zubringerstraßen zum Flughafen führen. Die Aussage des Bündnisses "Nein zur Flughafen-Nordanbindung", eine höhere Verkehrsbelastung wäre zumutbar, zeigt doch, wie einseitig die Gegner hier argumentieren.

Wir wollen hingegen den Anforderungen des Flughafenkonzeptes des Bundes Rechnung tragen, welches die optimale Nutzung der ökonomischen und ökologischen Vorteile bei der Vernetzung von Schiene, Straße und Flugverkehr fordert. Ein internationaler Verkehrsflughafen benötigt eben nicht nur eine hervorragende Anbindung über die Schiene, sondern auch einen guten Anschluss über die Straße.

Mit freundlichen Grüßen,

Katja Hessel
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Frage zum Thema Arbeit
13.05.2013
Von:
de

Sehr geehrte Frau Hessel,

laut einem Artikel der FAZ, die sich auf Quellen der Bundesagentur und des Institutes für Arbeitsmarkt und Berufsforschung beruft, ist ein Alter ab 50 Jahre ein größeres Hemmnis eine Arbeit zu finden als Nichtbeherrschung der deutschen Sprache oder eine Schwerbehinderung. Eine Aussage, die ich durch Erfahrungen in meinem Bekanntenkreis nur bestätigen kann.

Die Wirtschaft bietet über 50-jährigen nach einem Verlust des Arbeitsplatzes kaum eine Möglichkeit ohne Hartz-4 Bezug und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu überleben - besteht aber auf ein Renteneintrittsalter ab 67 oder höher.

Vor dem Hintergrund, daß eine immer größere Anzahl der geburtenstarken Jahrgänge die Altersgrenze 50 überschreitet, ist eine Lösung der Altersdiskriminierung am Arbeitsmarkt ein nicht unbedeutendes politisches Thema.

Meine Frage an Sie ist:
Wie will Ihre Partei diesen Mißstand beheben und die Wirtschaft veranlassen, über 50-jährigen Arbeitsplätze zu bieten?

Mit freundlichen Grüßen
de
Antwort von Katja Hessel
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04.06.2013
Katja Hessel
Sehr geehrter Herr de ,

danke für Ihre Anfrage zur Altersdiskriminierung am Arbeitsmarkt. Sie greifen damit ein Thema auf, das auch für uns Liberale von großer Bedeutung ist. Die Beschäftigungsquote der 60- bis 65-Jährigen findet selbstverständlich hohe politische Beachtung, da diese als der Indikator gesehen wird, wie der Arbeitsmarkt mit der Anhebung des Renteneintrittsalters umgehen kann. Diese Anhebung erfolgt schrittweise und wird erst im Jahr 2029 komplett umgesetzt sein.

Die Statistiken der Bundesarbeitsagentur weisen darauf hin, wie Sie dem FAZ-Artikel entnommen haben, dass es sich zum Teil ab dem 50. Lebensjahr sehr schwierig gestalten kann, eine Arbeit zu finden. Dennoch möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass aus den Statistiken der Bundesarbeitsagentur ebenso hervorgeht, dass die Zahl der älteren Arbeitnehmer in Deutschland derzeit einen Höchstwert erreicht. Einer Statistik zufolge gingen im September 2012 knapp 1,484 Mrd. Menschen im Alter zwischen 60 und 65 einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach, das sind 12,3% mehr als im Jahr zuvor. Im Rückblick auf die letzten fünf Jahre zeigt sich, dass die Zahl der Beschäftigten in der Altersgruppe der 60 bis 65-Jährigen um 667.000 erhöht hat. Daraus ergibt sich eine Zunahme der insgesamt sozialversicherungspflichtig beschäftigten Personen von 7,2% von 2007 bis 2012.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) deutet diese Entwicklung als eindrucksvollen Beleg dafür, dass Ältere als Fachkräfte in den Unternehmen gefragt sind wie nie zuvor. In kaum einem anderen Land seien Ältere besser in den Arbeitsmarkt integriert als in Deutschland.

Doch mit dem Anstieg von Neubeschäftigungen nimmt gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosigkeit in der gleichen Gruppe zu. Dieses Phänomen ist darauf zurück zu führen, dass in den letzten Jahren eine Umgestaltung der Rentensysteme vorgenommen wurde. Die früheren staatlich gestützten Frühverrentungsprogramme wurden mehr und mehr abgebaut und Ältere, die zuvor solche Regelungen in Anspruch genommen haben, fallen nun in die Zählung als Arbeitslose. Wären 2007 die vorruhestandsähnlichen Regelungen nicht ausgefallen, wäre die Arbeitslosigkeit unter 50- bis 65-Jährigen auch statistisch deutlich gesunken, wie aus den Daten der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht.

Wie Sie wissen erwarten wir auch aufgrund der Demographie einen Fachkräftemangel in Deutschland. Aus diesem Grund wird es auch für unsere Unternehmen immer wichtiger werden, auf die Erfahrung und die Arbeitsleistungen von älteren Arbeitnehmern nicht zu verzichten. Etliche Unternehmen reagieren auf das Problem und setzen sich zum Ziel, ältere Arbeitnehmer und ihre Expertise möglichst lange zu halten, um selbst konkurrenzfähig zu bleiben. So werden gerade auch Ingenieure in der Luft- und Raumfahrt umso begehrter je mehr Erfahrung sie haben.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in einigen Betrieben hier noch ein Paradigmenwechsel stattfinden muss und sicher auch aus Notwendigkeit stattfinden wird. Die Einbeziehung der Älteren durch betrieblich angebotene Weiterbildungen und teilweise durch flexiblere Arbeitszeiten muss ausgebaut werden. Firmen sollten sich bewusst werden, dass sie von älteren Arbeitnehmern sehr profitieren können, besonders dann, wenn diese Beratungs- und Ausbildungsfunktion für die Jüngeren übernehmen. Darauf weise ich auch bei allen meinen Reden und Terminen als Wirtschaftsstaatssekretärin hin.

Es ist uns wichtig eine Politik zu betreiben, welche auf die Eigenverantwortung des Einzelnen setzt. Wir Liberalen bemühen uns deshalb um ein größeres Bewusstsein für das Potential älterer Mitmenschen in Gesellschaft und Wirtschaft. Ebenso räumen wir der Bekämpfung von Ursachen und Folgen des demografischen Wandels einen besonderen Stellenwert ein. Mit unserem Aktionsplan "Demographischer Wandel", der gerade für die Regionen mit besonderem Handlungsbedarf maßgeschneiderte Initiativen enthält, setzen wir als bayerische Staatsregierung ein Zeichen dafür, dass liberale Landespolitik den demografischen Wandel als Herausforderung für eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik annimmt. Statt die Debatte um das Renteneintrittsalters ewig fortzuführen, strebt die FDP zudem einen flexiblen Eintritt nach durchschnittlich 45 Arbeitsjahren an.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Hessel
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
04.06.2013
Von:

Guten Tag,

nachdem Sie ja der Bayrischen Regierung angehören und ein entsorechendes hohes amt bekleiden, sollten Sie als Staatssekretärin aber auch als FDP-Mitglied eine eigene Meinung haben und natürlich auch die liberalen Grundsätze der FDP vetreten. Mein Frage ganz konkret an Sie als Sttaastsekretärin und Bürgerin dieses Staates : Wie stehen Sie persönlich zu den schier unglaublichen Vorgängen um den Fall Mollath ? Wie können Sie es als Mensch und Politker mit Verantortung
zulassen , das hierr eine dummdreiste Lügnerin , wie die Ministerin der Justiz Merk , sich immer noch im Amt halten kann und weiterhin an Ihre sehr eigene Aufassung von Recht und Justiz halten darf. Nicht verschweigen möchte ich das Entsetzen vieler Bürger und einiger Juristen , die gestern mit mir die Reportage von "Reportz Mainz" gesehen haben. Wollen die Liberalen sich wirklich aus dieser Justizposse raushalten oder wieder nur mit allgemeinplätzen Antworten ?
Gerne sehe ich Ihre Antwort mit großen Interesse entgegen..

MfG
Antwort von Katja Hessel
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24.06.2013
Katja Hessel
Sehr geehrter Herr ,

aufgrund der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz sind mir die Vorgänge im Fall Mollath ebenfalls nur aus der Presse bekannt. Ich begrüße es daher, dass der Bayerische Landtag die Umstände in einem Untersuchungsausschuss prüft. Dabei soll ein mögliches Fehlverhalten der Justiz-und Finanzbehörden, der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei, sowie der politischen Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der Unterbringung und der Strafverfahren untersucht werden. Eine Überprüfung des Urteils kann jedoch nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein.

Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses müssen sorgfältig geprüft werden und daraus auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden, die auch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene zur Folge haben können.

Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine unabhängige Justiz, diese ist aber an rechtsstaatliche Grundsätze gebunden, so dass, sollte es hier ein Fehlverhalten geben, umfassende Maßnahmen notwendig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Hessel MdL
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