Katja Dörner (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Dörner,

der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers wie bspw. der Kinderbetreuungszuschuss künftig nicht mehr im gewohnten Maße möglich sein werden.

Link dazu:
www.betriebsrat.de .

Zitate aus obigem Artikel:
"Ein neues BFH-Urteil könnte sie nun weitgehend abschaffen (Az.: VI R 54/11). Die Münchner Richter stellten fest, dass nur noch solche Zahlungen steuerbegünstigt sein sollen, die freiwillig gezahlt werden. Bislang war die einzige Bedingung, dass sie zusätzlich zum regulären Lohn erfolgen."

[...]

"Auch Sebastian Arendt, Vorsitzender des Bundes verbraucherorientierter Steueranalytiker, befürchtet, dass "erhebliche Steuernachzahlungen" auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommen. In jedem Fall aber bestehe nun " keine praktikable Möglichkeit mehr , die Steuerbegünstigungen zu erlangen"."

[...]

"Das Urteil konterkariere den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, Berufspendler, Internetnutzer und Eltern von Kindergartenkindern steuerlich zu entlasten", meint Sebastian Arendt. Die Summen mögen im Einzelfall überschaubar sein, doch in der Masse käme ein Wegfall der Zuwendungen oder ihre volle Besteuerung einer Gehaltskürzung auf breiter Front gleich."

[...]

" "Die Politik muss dringend gesetzliche Klarheit schaffen." Ein Gedanke, auf den auch schon die BFH-Richter gekommen waren: Versteckt in einer Randnotiz des Urteils schreiben sie: "Hier Änderungen vorzunehmen, ist Aufgabe des Gesetzgebers.""

Frau Dörner, wie stehen Sie und die Grünen zu der Entwicklung? Wie wollen Sie Klarheit sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer schaffen?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Dörner,

die Fragestellung um das Bestellerprinzip bei den Kosten für Wohnungsmakler ist ja bereits länger auf dem Tisch. Da eben auch die seriösen Makler dafür sind, stimmt es mich sehr ungehalten, dass gerade auch die mittlerweile vielen schwarzen Schafe hier von der Politik protegiert werden.
Leider darf sich ja in Deutschland jeder ohne jegliche Ausbildung "Makler" nennen - in England z.B. erntet man dafür nur ungläubiges Staunen.

Nun zu meiner Frage: ist diese Entscheidung nicht Länder- statt Bundessache? Soweit ich zur Kenntnis genommen habe, hatte Hamburg dies ja zuerst in Erwägung gezogen und anschließend NRW Zustimmung bekundet.

Falls es sich tatsächlich so verhält (also Ländersache), frage ich mich, wie lange es denn dauert, bis eine solche (in meinen Augen) kleine Sache entsprechend gesetzlich verankert ist.
Gibt es hier bereits einen absehbaren Zeithorizont?

Viele Grüße

Sehr geehrte Frau Dörner,

berechtigterweise wird von Männern erwartet, dass sie sich intensiver um Kindererziehung kümmern und auch mal für die Karriere der Frau zurückstecken.
Problematisch wird dieses gewünschte Verhalten dann, wenn Beziehungen und Ehen scheitern.
Offensichtlich denken viele Beteiligte in familienrechtlichen Verfahren immer noch in klassischen Rollenmustern. So kann man es zumindest den Medien entnehmen oder als Mann selbst erfahren.
Jugendämter und RichterInnen entscheiden überproportional im Sinne der Mütter, Väter werden oft diskriminiert. Das eigentlich im MIttelpunkt stehende Kindeswohl wird gleichgesetzt mit dem Mütterwohl.

Inwieweit können Sie bzw, Ihre Partei hierauf Einfluß nehmen?

Ein weiterer elementarer Aspekt ist, dass in familiengerichtlichen Verfahren sehr häufig psychologische Gutachten zur Entscheidungsfindung herangezogen werden.
Meines Wissens ist für einen Gutachter im familienrechtlichen Umfeld keine Qualifikation notwendig. Selbst beauftragte Dipl.-Pschologen müssen nicht nachweisen, dass sie fachliche Qualifikationen im Bereich des Spannungsfeldes "Familie" haben. Ein akademischer Abschluß in Psychologie macht noch keinen guten Sachverständigen.
Das hat oftmals hanebüchene Gutachten zur Folge, in denen wissenschaftlich nicht anerkannte Tests verwendet werden (z.B. Familie im Tieren) oder Elternteile (vornehmlich Väter) phatologisiert werden. RichterInnen folgen diesen vermeintlich seriösen Gutachten aber meist kritiklos mit verheerenden Folgen für Kinder und den gutachterlich "entsorgten" Eltern

Wie können Sie und ihre Partei hier für Mindestsandards sorgen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Dörner,

Aus Sicht meiner Frau und mir wäre eine nachträgliche Minderung oder gar Abschaffung des Ehegattensplittings auch für Rentenbezieher unfair, wenn nicht sogar verfassungsrechtlich anfechtbar. Begründung Meine Frau hatte nach ihrem Volkswirtschaftsstudium noch die Ausbildung zum Steuerbevollmächtigten mit der Absicht abgeschlossen, ihre Arbeitszeit flexibler zu gestalten und so ihr Berufsleben mit der Erziehung zweier Töchter besser vereinbaren zu können. Der Unterzeichner war 30 Jahre bei einem Unternehmen der Mineralölindustrie beschäftigt und davon mit Unterbrechungen 10 Jahre im Ausland (London und Brüssel). Die Frage, unsere Kinder in einem Internat erziehen zu lassen, um uns beiden die Ausübung des Berufs zu ermöglichen haben wir bewusst verneint. Wir wollten als Familie zusammenbleiben, haben wir gemeinsam beschlossen, dass meine Frau weitgehend auf die eigene Berufstätigkeit verzichtete. Bei der Entscheidung für den Familienzusammenhalt hat auch die Existenz des Ehegattensplittings eine Rolle gespielt.
Frage
Lässt sich die Änderung des Gesetzes zum Ehegattensplitting Ihrer Meinung nach so gestalten, dass nicht nachträglich in Lebensplanungen eingegriffen wird, die sich auf seinerzeit und immer noch gültiges Recht gestützt haben?

Sehr geehrte Frau Dörner,

in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung werden Sie in einem Artikel des Innocence in Danger Sympathisanten und notorischen Aktivistenjournalisten Füller zum Thema Grüne Positionen in den 80ern wie folgt zitiert:

"Ich finde es unvorstellbar, dass Themen wie die Tolerierung von Pädophilie überhaupt diskutiert worden sind. Es handelte sich aber immer um die Position einer kleinen Minderheit, Beschlüsse gab es nie."
fraktion.cdu-bw.de

Dazu würde mich interessieren:
Ist Ihnen bewusst, dass sich pädophile Menschen ihre sexuelle Orientierung nicht ausgesucht haben und pädophil kein Synonym für Missbraucher ist?
Ist Ihnen zudem bewusst, dass die (wohl überwiegende) Mehrheit der pädophilen Menschen gesund ist und sich im Gegensatz zu anderen Teilen der Bevölkerung sehr ausführlich mit ihrer Sexualität und den Risiken, die diese Sexualität für sich und andere bedeuten kann, auseinandergesetzt haben (wenn auch zumeist nur in ehrenamtlich betriebenen Selbsthilfeforen, da es keine brauchbaren Hilfsangebote für gesunde Pädophile gibt, gerade Jugendliche werden in dieser Hinsicht von der Politik völlig im Regen stehen gelassen)?

Und als Schlussfrage: Wie wollen Sie die Lebenssituation von pädophilen Menschen verbessern, die ihre Sexualität gut im Griff haben aber unter der gesellschaftlichen Ächtung und unter der damit verbundenen andauernden Verleugnung eines wesentlichen Teils ihres Selbst leiden?

Mit freundlichen Grüßen