Katja Dörner (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Katja Dörner
Geburtstag
18.02.1976
Berufliche Qualifikation
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Bonn
Wahlkreis
Bonn
Ergebnis
10,2%
Landeslistenplatz
5, Nordrhein-Westfalen
(...) Insofern ist das Elterngeld eine Mischung aus Sozial- und Familienleistung und in meinen Augen der Bezug zum vorherigen Lohn gerechtfertigt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
01.03.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Dörner,

die Debatte über Einsparmöglichkeiten in Griechenland reißt nicht ab. Immer wird von den Griechen gefordert, dass sie noch mehr bei Gehältern, Bildung und Sozialem einsparen sollen. Das Ergebnis kann man gut sehen: durch die Rezession sinken die Steuereinnahmen, dann benötigt der Staat noch mehr Geld und muss neue Schulden zu noch höheren Zinsen aufnehmen und für die EU noch ein Spaarpaket auflegen. Letzendlich befinden die Griechen sich in einer Art Teufelskreis.
Dabei gibt es doch noch großes Einspaarpotential!
Beispielsweise im Militärhaushalt. Wie ich erfahren habe ist dieser nachdem er kurz nach Anfang der Schuldenkrise zurueckgegangen ist dieses oder letztes Jahr wieder angewachsen, in Zeiten, wo beim einfachen Griechen gespart wird. Ein extrem großer Militärhaushalt für ein doch nicht gerade großes Land. DAS ist für mich der größte Skandal in der griechischen Haushaltskrise. Die Troika lässt in Griechenlandan den Falschen Stellen sparen. Und warum?
Weil Griechenland einen Grenzkonflikt mit der Türkei hat. Aber ganz im Ernst, das ist total hirnrissig! Griechenland und die Türkei sind beide in der Nato, da gilt eine Verteidigungsbeistandspflicht. Außerdem möchte die Tuerkei in die EU, wo die Griechen bekanntlichermassen ja schon sind. Glauben Sie da ernsthaft, dass zwischen diesen zwei Ländern es zu einem Krieg kommen könnte? Nein!
Ein weiterer Grund ist, dass Deutschland gut an Griechenlands Überrüstung verdient. Deutschland ist weltweit der Drittgrößte Waffenexporteur. Davon geht das meiste an Buendnispartner, einer der groessten Kunden war da Griechenland. Kein Wunder, dass da noch kein Aufschrei durch die deutsche Politik gegangen ist.
Was sagen Sie dazu? Warum stellen Sie sich nicht in die Öffentlichkeit und sagen endlich mal die Wahrheit, wo in Griechenland gespart werden muss? Das ist eines unserer urgrünen Interessen.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Katja Dörner
1Empfehlung
10.05.2012
Katja Dörner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 1. März. Die Haushaltskrise Griechenlands zeigt, welche immensen Auswirkungen die finanzielle Schieflage eines mit unserer Volkswirtschaft eng verflochtenen Staates auf die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union haben kann. Griechenland ist einer der größten Abnehmer von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus Deutschland. Im Falle Griechenlands trugen ein hoher Rüstungshaushalt und milliardenteure Rüstungsbeschaffungsprojekte zu der Verschärfung der Krise bei. Auch nach Bekanntwerden der prekären Haushaltslage wurden die deutschen Rüstungsgeschäfte fortgesetzt.

1998 hat der Rat den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren angenommen, der acht Kriterien für die Ausfuhr konventioneller Waffen enthielt. Der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 ersetzt den Verhaltenskodex und erhöht dessen Verbindlichkeit. Nach Artikel 2 Absatz 8 (Kriterium 8) des Gemeinsamen Standpunktes spielt die Vereinbarkeit der Ausfuhr mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes eine entscheidende Rolle,

"wobei zu berücksichtigen ist, dass die Staaten bei der Erfüllung ihrer legitimen Sicherheits- und Verteidigungsbedürfnisse möglichst wenige Arbeitskräfte und wirtschaftliche Ressourcen für Rüstung einsetzen sollten. Die Mitgliedstaaten beurteilen anhand von Informationen aus einschlägigen Quellen, […] ob die geplante Ausfuhr die nachhaltige Entwicklung des Empfängerlandes ernsthaft beeinträchtigen würde. Sie prüfen in diesem Zusammenhang den jeweiligen Anteil der Rüstungs- und der Sozialausgaben des Empfängerlandes und berücksichtigen dabei auch jedwede EU- oder bilaterale Hilfe."

Der überdimensionierte Militärhaushalt wurde zu spät und zu wenig in die Strukturreform einbezogen, aus Angst von der eigenen Klientel in Griechenland und wegen des Drucks der europäischen Rüstungskonzerne.

Die griechische Wirtschaft ist seit 2008 um mehr als 12 Prozent geschrumpft und steckt weiter in einer tiefen Rezession. Die Folgen sind hohe Arbeitslosigkeit und ein sinkendes Einkommen der Bevölkerung. Um die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu erhöhen, müssen verkrustete Märkte aufgebrochen und die öffentliche Verwaltung modernisiert werden. Es bedarf einer ausgewogenen Mischung aus Sparanstrengungen, sinnvoller Ausgabenkürzung, verbesserten staatlichen Einnahmen und Investitionen in zukunftsfähige Projekte wie Bildung, Netzinfrastruktur, Ressourceneffizienz und regenerative Energien. Die notwendige Spar- und Reformpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie mit einem europäischen Solidaritätsversprechen für mehr Wachstum, Beschäftigung und mehr soziale Gerechtigkeit verbunden ist. Nur so können eine breite Unterstützung für die notwendigen Reformen gewonnen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet werden.

Eine Konsolidierung des griechischen Staatshaushalts ist notwendig, um vergangene Fehlentwicklungen zu korrigieren. Der griechischen Bevölkerung wurde in den vergangenen Jahren sehr viel abverlangt. Ihr gebührt großer Respekt. Breite Teile der Bevölkerung müssen steigende Steuern bei massiven Lohneinbußen und Arbeitslosigkeit in Kauf nehmen.

Nicht jede Sparmaßnahme ist auf Druck der Troika zustande gekommen, sondern es sind vielfach die griechischen Parteien dafür verantwortlich. Das bisherige Vorgehen belastete Menschen mit niedrigem Einkommen besonders stark und war daher häufig sozial unausgewogen. Insbesondere die vermögenden Griechen werden nicht ausreichend an den Kosten der Krise beteiligt. Die Einführung von Vermögensabgaben würde hier bereits ein Schritt in die richtige Richtung aufweisen. Dementsprechend erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich in Brüssel für eine Besteuerung des hochspekulativen Handels mit Wertpapieren und Derivaten einsetzt. Die Tatsache, dass sich Großbritannien gegen eine solche Steuer sperrt, darf die Bundesregierung nicht davon abhalten endlich - zur Not gemeinsam mit einer Koalition der willigen Staaten - eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Für uns Grüne bedeutet Stabilität mehr als ausgeglichene Haushalte, sie beruht auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Es ist an der Zeit von bloßen Sparen wegzukommen, die Finanzmärkte stärker an den Kosten der Krise zu beteiligen und wachstumsfördernde Lösungen zu finden. Was wir in Europa brauchen und relativ zügig auf den Weg bringen könnten wäre eine Stärkung der Befugnisse der Europäischen Investitionsbank und gezielte Projektinvestitionen beispielsweise in alternative Energien in Südeuropa, um Anreize zu schaffen, dass wieder mehr privates Kapital in die Krisenstaaten fließt. Zudem sollte der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Schuldentilgungsfonds eingerichtet werden, um in einem überschaubaren Zeitraum europaweit verträgliche Schuldenstände zu erreichen und für verträgliche Refinanzierungskosten zu sorgen. Neben dem ESM, der ex-post für Krisenstaaten eine Art Rettungsnetz darstellt, würde ein Altschuldentilgungsfonds präventiv das Problem zu hoher Staatsverschuldung angehen und somit beruhigend auf die Märkte wirken können.

Im Gegensatz zur Koalition bekennen wir uns eindeutig dazu, dass ohne gemeinsame Gewährleistungen ein Ausweg aus der Krise nicht möglich ist. Die Koalition hat mit ihrem zögerlichen Verhalten bisher nur erreicht, dass der größte Teil der Krisenstrategie momentan durch die EZB ausgeführt wird. Dadurch werden de facto Risiken aus den Nationalen Haushalten auf die EZB verlagert. Hinter der EZB stehen am Ende jedoch dieselben europäischen Steuerzahler. Die Risiken bei der EZB übersteigen mittlerweile das Volumen des ESM bei weitem. Somit ist die Bundesregierung nicht ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie behauptet, sie sei gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Diese gibt es bereits.

Deutschland allein hat in einer globalisierten Welt auf Dauer kein Gewicht – um politischen Handlungsspielraum zurückzugewinnen brauchen wir eine handlungsfähige und starke Europäische Union zu der auch Griechenland gehört.

Freundliche Grüße, Ihre Katja Dörner
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.03.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Dörner,

ich habe erfahren, dass für den morgigen Freitag folgender Tagesordnungspunkt steht:

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93)
  • Drs 17/...

Dies ist unter anderem hier zu finden:

www.bundestag.de

Aufmerksam wurde ich darüber in einem Bericht auf einem Blog:

www.radio-utopie.de

Interessanterweise wurde der TOP innerhalb der letzten Stunde von der Tagesordnung genommen.

Inzwischen kommen weitere Informationen zu dem Thema:

www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de

Dort wird unter dem Titel "Heimliche Grundgesetz-Änderung: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können" suggeriert, dass die Einreichung von Klagen eingeschränkt werden sollen.

Können Sie folgende Fragen beantworten:

1) Wer hat diese Drucksache erstellt, wer sind die Antragsteller und ist diese Drucksache einsehbar?

2) Welche Änderungen sollen eingebracht und diskutiert werden?

Ich denke, eine transparente Vorgehensweise in diesem Punkt ist sehr hilfreich, eventuell aufkommende Verschwörungstheorien direkt im Keim zu ersticken.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Antwort von Katja Dörner
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03.05.2012
Katja Dörner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

Sie möchten wissen, was es mit der Grundgesetzänderung auf sich hat, die am 30.03.2012 im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten werden sollten, aber wieder von der Tagesordnung gestrichen wurde.

Es gilt zunächst, zwei unterschiedliche Reglungen auseinanderzuhalten.

Zum einen treffen sich seit Monaten Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und von den GRÜNEN, um darüber zu beraten, wie Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Bundestagswahl MEHR Rechte verschafft werden können.

Es geht konkret um Parteien, die nicht zur Wahl zugelassen werden, um Landeslisten und DirektkandidatInnen, die zurück gewiesen werden und um WählerInnen, die sich nicht auf den Wahllisten finden und deshalb nicht wählen können. Zwischen den Fraktionen kam es zu einer Einigung, die den BürgerInnen mehr Rechte zugesteht. Daraus wurden zwei Gesetzentwürfe, die am Mittwoch, den 28.3. im Rechtsausschuss und am Freitag, den 30.3. im Plenum in erster Lesung hätten beraten werden sollen.

Eines der beiden Gesetze beinhaltet eine Grundgesetzänderung. Art. 93 GG soll ERWEITERT werden. Parteien, die nicht zur Wahl zugelassen werden, sollen noch vor der Wahl vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können. Dazu muss das GG geändert werden.

Mit dem zweiten Gesetz sollen die Rechte von ListenkandidatInnen, DirektkandidatInnen und WählerInnen verbessert werden.

Am Mittwoch, den 28.3. hat die CDU/CSU vor dem Rechtsausschuss plötzlich noch weiteren Diskussionsbedarf angemeldet, worauf die beiden Gesetzentwürfe von der Tagesordnung genommen worden sind.

Es wurde am 27.4.2012 in erster Lesung über die Entwürfe beraten. Sie befinden sich nun federführend im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Beide Gesetzentwürfe zum Wahlrechtsschutz finden Sie unter folgendem Link




Von einem heimlichen Vorgehen kann keine Rede sein. Außerdem ist es falsch, dass die Rechte der BürgerInnen beschränkt werden sollen. Das Gegenteil ist der Fall!

Zum anderen gibt es seit langer Zeit eine von diesem Vorstoß der Fraktionen zu MEHR Rechtsschutz im Wahlrecht völlig unabhängig Debatte über die Belastung des Bundesverfassungsgerichts mit Verfassungsbeschwerden. In wenigen Jahren hat sich die Zahl der Beschwerden von ca. 3000 pro Jahr auf über 6000 erhöht. Nur 2% der Beschwerden sind erfolgreich. Sehr viele sind unzulässig. Und es gibt Bürger – ich glaube fast nur Männer – die sich gehäuft beschweren. Die Spitze hält ein Bürger mit 782 Beschwerden. Es gibt etliche, die zwischen 50 – 100 Beschwerden einreichen. Dabei geht es z.B. um Briefmarken im Wert von unter 1 € oder um einen Rechtsanwalt, der gegen ein Fahrverbot vorgeht und dem Gericht eine Begründung von 1100 Seiten zum Lesen schickt.

Das BVerfG arbeitet alle diese Beschwerden akribisch ab, auch die völlig sinnlosen und mutwilligen. Es gibt zwar die Möglichkeit einer Missbrauchsgebühr, jedoch wird sie erst am Ende des Falles verhängt und kann oft nicht eingezogen werden. Sie bereitet also selbst wieder nur fruchtlose Arbeit.

Deshalb wirbt das BVerfG seit Monaten für die gesetzliche Einrichtung einer Mutwillensgebühr, die Beschwerdeführer bei offensichtlich sinnlosen Beschwerden erst bezahlen müssen, eher das Gericht den Fall weiter bearbeitet.

Der Präsident des BVerfG hat diese Idee inzwischen in allen Fraktionen vorgestellt, am 26.3. auch bei uns GRÜNEN. Es gibt aber in allen Fraktionen erhebliche Vorbehalte gegen eine solche neue Mutwillensgebühr, so dass ich im Moment nicht sehe, dass sich jemand im Bundestag dafür stark machen wird. Es gibt aber natürlich Diskussionen darüber, wie dem Bundesverfassungsgericht geholfen werden kann, damit es nicht so absäuft, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg, bei dem über 140 000 Fälle unbearbeitet liegen.

Die Medien haben diese beiden Diskussionen durcheinander gebracht.

Ich hoffe, alle Unklarheiten ausgeräumt zu haben.


Freundliche Grüße, Ihre Katja Dörner
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Frage zum Thema Familie
11.06.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Dörner,

in Ihrer Eigenschaft als familienpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen habe ich folgende Frage an Sie:

Familien sind trotz einer Reihe von Verbesserungen in den letzten Jahrzehnten (Kindergeld, Elterngeld...) weiterhin finanziell benachteiligt, da die Einkommenseinbußen, die Eltern aufgrund der Kindererziehung erleiden, nicht hinreichend kompensiert werden. Insbesondere zwischen dem Ende des 14. Lebensmonats und des 3. Lebensjahres des Kinders klafft eine Finanzierungslücke zwischen Elterngeld und dem üblichen und dem Kindeswohl meinem Gefühl nach besten Eintrittszeitpunkt in den Kindergarten, nach dem die Eltern ihre Erwerbstätigkeit wieder intensivieren können. Die Bundesregierung probiert nun, diese Lücke durch das Betreuungsgeld zu schließen. Dagegen wird von grüner Seite Kritik hervorgebracht, weil dies traditionelle Rollenschemata zementiere. Daher die Frage:

Welche Alternativen zum Betreuungsgeld sehen Sie, um Eltern (und insbesondere Väter!) dazu zu bewegen und es ihnen finanziell zu ermöglichen, sich bis zum 3. Geburtstag ihrer Kinder hauptsächlich um deren Erziehung zu kümmern, dies aber in paritätischer Weise? Was halten Sie von der Idee, das Elterngeld bis zum Ende des 3. Lebensjahres des Kindes zu verlängern und die paritätische Aufteilung der Erziehungsarbeit durch einen Mindestanteil von 40 % pro Elternteil zu erreichen?
Antwort von Katja Dörner
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02.07.2012
Katja Dörner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Anfrage und ihrer Anregung, Anreize zu setzen, die die partnerschaftliche Aufteilung der Sorge- und Erziehungsarbeit besser ermöglichen.

Auch ich sehe, dass sich das Elterngeld als familien- und gleichstellungspolitisches Instrument grundsätzlich bewährt hat. Es räumt Müttern und Vätern in der Zeit nach der Geburt eines Kindes einen Schonraum ein, in dem die Konzentration auf das Kind und auf die Entstehung bzw. Veränderung der Familie ermöglicht wird. Die überwiegende Mehrheit der Väter (77 Prozent) nutzt diese Möglichkeit jedoch nur für einen relativ kurzen Zeitraum von maximal zwei Monaten. Die grundsätzlich positive Anreizwirkung der Partnermonate sollte daher genutzt und schrittweise ausgebaut werden. Zudem wollen wir die Möglichkeit der gleichzeitigen Teilzeittätigkeit beider Eltern erweitern, indem das Teilelterngeld ausgebaut und damit der doppelte Anspruchsverbrauch abgeschafft wird.

Ihren Vorschlag, das Elterngeld auf 3 Jahre auszudehnen, kann ich jedoch aus haushaltspolitischen Gründen nicht folgen. Eine als Lohnersatzleistung ausgestaltete Familienleistung für drei volle Jahre zu gewähren, könnte Kosten bis zu 15 Mrd. Euro jährlich bewirken. Zurecht merken sie kritisch an, dass viele Familien finanziell benachteiligt werden, obwohl der Staat an öffentliche Transferleistungen zugunsten von Familien in Deutschland rund 240 Mrd. € aufgewendet. Das sind 10,7 % des Bruttoinlandsprodukts. Davon betrugen allein das Ehegattensplitting mehr als 25 Mrd. Euro, Zahlungen für Rentenanwartschaften infolge der Erziehungsphase 12 Mrd. Euro und die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung 25 Mrd. Euro. Die derzeitige Familienförderung ist sozial unausgewogen und wenig effektiv bei der Bekämpfung von Kinderarmut und belohnt in vielen Fällen eher den Trauschein als das Vorhandensein von Kindern. Daher setzen wir Grünen uns für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein, die den tatsächlichen Bedarf von Kindern deckt und so die Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellt.

In Ihrem Schreiben bewerten Sie einen frühen Kita-Besuch von Kindern unter drei Jahren kritisch. Frühkindliche Bildung hat einen nachweislich positiven Effekt auf die Entwicklung von Kindern. So bilden Kinder, die früh betreut wurden, kognitive und sprachliche Fähigkeiten besser aus, haben ein besseres Gedächtnis, sind kooperativer und zeigen ein positiveres Verhalten gegenüber Gleichaltrigen. Gegen eine frühe Betreuung in Kindertageseinrichtungen wird oft eingewandt, dass sie die Eltern-Kind-Bindung beeinträchtigt und die emotionale Gesundheit von Kindern schädigt. Studien belegen dagegen, dass die Bindung zwischen Eltern und Kind nicht nur erhalten bleibt - auch wenn das Kind in der Zwischenzeit andere Betreuungserfahrungen macht - sondern, dass Eltern sich mit ihren Kindern intensiver beschäftigen, wenn die Kinder eine Kita oder Tagesmutter besuchen.

Freundliche Grüße, Ihre Katja Dörner
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.06.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Dörner,

zu Startseite - Katja Dörner
katja-doerner.de/
Du bist hier: Katja Dörner » Kindersoldaten

Auszug:
Höchst problematisch sind bereits die einseitig beschönigenden Maßnahmen der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, die gezielt junge Menschen ansprechen sollen. Die Bundesregierung hält es für unproblematisch, wenn die negativen Seiten der Tätigkeiten bei den Streitkräften – Töten, physisch oder psychisch verwundet oder auch getötet Werden – verschwiegen werden, wenn die jungen Menschen dadurch nur erst mal zum Wehrdienstberater gelockt werden. Über Gefahren und Risiken soll erst in den Beratungsgesprächen gesprochen werden. Statt einer umfassenden Aufklärung über die Risiken einer Tätigkeit bei den Streitkräften erhalten die Jugendlichen und ihre Eltern ein Merkblatt mit den Pflichten der Soldatinnen und Soldaten, das sie zu unterschreiben haben.

Aus dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb:
§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen Unlauter handelt insbesondere, wer
2. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen, das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen;
Zur Anwendbarkeit: Die Bundeswehr konkurriert bei der Personalsuche mit zivilen Arbeitgebern und anderen Freiwilligendiensten.

In Bedingt einsatzbereit: Bundeswehr gehen die Soldaten aus - NDR.de
daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/bundeswehr229.html
31. März 2011 –
sagte der Wehrbeauftragte Robbe: Es darf bei der Werbung nicht unterlassen werden, darauf hinzuweisen, daß der Soldat Leben und Gesundheit riskiert.

Verstößt die Bundeswehr gegen das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb?
Falls Sie das trotz der Äußerung des Wehrbeauftragten verneinen: Aus welchen Gründen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Katja Dörner
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17.07.2012
Katja Dörner
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Meines Wissens haben Sie zum genannten Thema bereits Kontakt mit mehreren meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages gehabt. Ich kann und möchte Ihnen insofern keine andere Antwort übermitteln, da ich als kinderpolitische Sprecherin in der Frage der Nachwuchswerbung der Bundeswehr im engen Austausch mit den KollegInnen des Verteidigungsausschusses stehe.

Die Bundeswehr ist keine Organisation wie jede andere und kann daher nicht mit den gleichen Mittel wie etwa ein privates Unternehmen für sich werben. Wer sich als Soldatin oder Soldat verpflichtet, geht das Risiko ein, im Einsatz körperlich oder seelisch verwundet oder sogar getötet zu werden. Wer sich für eine Tätigkeit bei der Bundeswehr als Soldatin oder Soldat interessiert, muss auch über diese Seiten einer Verpflichtung informiert werden. Einseitige und unkritische Öffentlichkeitsarbeit und Werbung für Tätigkeiten bei der Bundeswehr lehne ich daher ab. Insofern stimme ich der in Ihrer Anfrage zitierten Äußerung des ehemaligen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages zu, dass in der Nachwuchswerbung auch auf die Risiken für Leben und Gesundheit hingewiesen werden muss. Darüber hinaus trete ich auch für einen Verzicht von Nachwuchswerbung der Bundeswehr mit der Zielgruppe Minderjährige ein.
Meines Erachtens kann das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht auf die Nachwuchswerbung der Bundeswehr angewandt werden, da es sich bei der Bundeswehr um eine Organisation handelt, die eine hoheitliche Aufgabe erfüllt, und nicht um einen Wettbewerbsteilnehmer im Sinne des UWG.

Ihre Katja Dörner
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Frage zum Thema Fiskalpakt
30.06.2012
Von:

warum haben Sie sich zum Fiskalpakt enthalten, wenn Sie für den ESM stimmen?
Antwort von Katja Dörner
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10.09.2012
Katja Dörner
Sehr geehrter Herr ,

mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) schaffen die Euro-Mitgliedsstaaten eine dauerhafte Finanzinstitution, der alle Euro-Staaten angehören werden. Der ESM soll ab Ende Juli 2012 in Kraft treten und die neuen EU-Instrumente im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung ergänzen, wie beispielsweise die reformierten Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes oder das neue Verfahren zur Vermeidung und Korrektur von makroökonomischen Ungleichgewichten. Aufgabe des Rettungsschirms ist es, am Markt Geld aufzunehmen und Stabilitätshilfen zu günstigeren Konditionen an Euro-Staaten mit gravierenden Finanzierungsproblemen weiterzugeben. Hilfen werden laut Vertrag nur gewährleistet, wenn diese "zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt und seiner Mitgliedsstaaten unabdingbar" sind. Die Hilfe ist mit Auflagen für das jeweilige Land verbunden. Diese Auflagen werden im sogenannten Memorandum of Understanding (MoU), einer politischen Absichtserklärung, festgehalten und die Umsetzung vierteljährlich durch die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF)überprüft. Vom Ergebnis dieser Überprüfungen hängt ab, ob das betroffene Land die nächste Teilzahlung erhält. Selbst wenn der Bundestag und andere Parlamente Hilfen grundsätzlich zugestimmt haben, können diese eingestellt werden, wenn eine Überprüfung negativ ausfällt. Zudem wird bewertet, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist. Hierzu erstellt die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF eine Schuldentragfähigkeitsanalyse. Entsprechend der IWF-Praxis findet in Ausnahmefällen eine Privatgläubigerbeteiligung statt.
Wir unterstützen den ESM, weil er ein zentrales Prinzip beinhaltet: Es gibt nur Hilfe gegen Auflagen. Diese Konditionierung bedeutet, dass der ESM nur greift, wenn die hilfebedürftigen Mitgliedsstaaten vorab getroffene Vereinbarungen auch sicher einhalten. Außerdem werden die Kredite nur dann vergeben, wenn der Empfänger seine Schulden auch tatsächlich tragen kann. Das wird in einer sogenannten Schuldentragfähigkeitsanalyse überprüft.
Überdies steht die Gewährleistungshöhe fest. Ein Fass ohne Boden ist der ESM auch deswegen nicht, weil die Summe der deutschen Gewährleistungen klar begrenzt ist auf 190 Milliarden Euro. Über diese Summe entscheidet der Deutsche Bundestag und sie kann nicht überschritten werden. Außerdem ist eine zweimalige Zustimmung des Plenums notwendig, bevor ein Land unter den Rettungsschirm kommt. In der ersten Abstimmung wird die Frage beantwortet, ob man einem Land grundsätzlich Hilfen gewähren möchte. Nach Ausarbeitung eines konkreten Hilfsprogramms mit entsprechenden Auflagen für den empfangenden Staat muss erneut abgestimmt werden, ob das konkrete Programm so verabschiedet werden darf. Wir weisen daher vehement die Stimmen zurück, die den ESM als ein Instrument sehen, welches die Haushaltssouveränität des Deutschen Bundestages beschneidet. Der Bundestag hat selbstverständlich weiterhin das Recht, über jede Hilfe souverän zu entscheiden und diese gegebenenfalls auch abzulehnen. Die Abstimmungen binden den deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat , in seinem Abstimmungsverhalten. Dies gilt sowohl für einzelne Programme, als auch für eine mögliche Aufstockung des ESM. Alle haushaltsrelevanten Entscheidungen unterliegen damit dem verfassungsrechtlichen gebotenen Parlamentsvorbehalt.
Im Gegensatz zur Koalition bekennen wir uns eindeutig dazu, dass ein Ausweg aus der Krise ohne gemeinsame Gewährleistungen nicht möglich ist. Die Koalition hat mit ihrem zögerlichen Verhalten bisher nur erreicht, dass der größte Teil des Krisenengagements momentan durch die EZB ausgeführt wird. Dadurch werden de facto Risiken aus den Nationalen Haushalten auf die EZB verlagert. Hinter der EZB stehen am Ende jedoch dieselben europäischen Steuerzahler. Die Kredite der EZB übersteigen mittlerweile das Volumen des ESM bei weitem. Somit ist die Bundesregierung nicht ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie behauptet, sie sei gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Diese gibt es bereits, und sie ist die logische Konsequenz eines gemeinsamen Währungsraums, in dem Ängste vor einem Zusammenbruch existieren. Sparer in Südeuropa verschieben daher ihre Einlagen nach Deutschland, da deutsche Banken als sicherer wahrgenommen werden. Der Kapitalmangel südeuropäischer Banken wird durch die EZB aufgefüllt – damit übernimmt die EZB ihre vertragliche Pflicht, als Kreditgeber der letzten Instanz für Banken zu agieren. Allerdings übernimmt die EZB damit unweigerlich Risiken – Risiken, die sie wegen der Untätigkeit der Bundesregierung aufnehmen muss, da diese zu langsam an der Fortentwicklung der EU arbeitet und die Angst vor einem Zusammenbruch eher schürt als ausräumt.
Das Europäische Gipfeltreffen im Juni 2012 eröffnete, wie seit langem von uns gefordert, den Weg in Richtung einer Bankenunion. Es wurden Schritte zur Etablierung einer Bankenaufsicht auf Europäischer Ebene vereinbart sowie ein erleichterter und flexiblerer Zugang für Krisenländer und betroffene Banken zum Rettungsschirm. Damit werden Maßnahmen ergriffen, die bei konsequenter Umsetzung endlich den Teufelskreis aus Banken- und Staatsschulden durchbrechen könnten. Aus Grüner Sicht ist es daher elementar, dass eine Bankenunion bei der Abwicklung von Banken im Interesse der Steuerzahler agiert und dass die Kapitalgeber der Banken entsprechend beteiligt werden. Nur wenn dies sichergestellt ist, sind die Beschlüsse des Gipfeltreffens tatsächlich als Fortschritt zu werten.

Ich teile die Kritik und halte den Fiskalpakt für die falsche Lösung in der aktuellen Krise im europäischen Raum, die weit mehr ist als eine Staatsschuldenkrise. Vor diesem Hintergrund habe ich dem Fiskalpakt nicht zugestimmt. Die Beweggründe für diese Entscheidung habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Lisa Paus MdB und Sven-Christian Kindler MdB in einer ausführlichen Persönlichen Erklärung dargelegt.

Ihre Katja Dörner
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