Katja Dörner (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Dörner,

der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers wie bspw. der Kinderbetreuungszuschuss künftig nicht mehr im gewohnten Maße möglich sein werden.

Link dazu:
www.betriebsrat.de .

Zitate aus obigem Artikel:
"Ein neues BFH-Urteil könnte sie nun weitgehend abschaffen (Az.: VI R 54/11). Die Münchner Richter stellten fest, dass nur noch solche Zahlungen steuerbegünstigt sein sollen, die freiwillig gezahlt werden. Bislang war die einzige Bedingung, dass sie zusätzlich zum regulären Lohn erfolgen."

[...]

"Auch Sebastian Arendt, Vorsitzender des Bundes verbraucherorientierter Steueranalytiker, befürchtet, dass "erhebliche Steuernachzahlungen" auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommen. In jedem Fall aber bestehe nun " keine praktikable Möglichkeit mehr , die Steuerbegünstigungen zu erlangen"."

[...]

"Das Urteil konterkariere den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, Berufspendler, Internetnutzer und Eltern von Kindergartenkindern steuerlich zu entlasten", meint Sebastian Arendt. Die Summen mögen im Einzelfall überschaubar sein, doch in der Masse käme ein Wegfall der Zuwendungen oder ihre volle Besteuerung einer Gehaltskürzung auf breiter Front gleich."

[...]

" "Die Politik muss dringend gesetzliche Klarheit schaffen." Ein Gedanke, auf den auch schon die BFH-Richter gekommen waren: Versteckt in einer Randnotiz des Urteils schreiben sie: "Hier Änderungen vorzunehmen, ist Aufgabe des Gesetzgebers.""

Frau Dörner, wie stehen Sie und die Grünen zu der Entwicklung? Wie wollen Sie Klarheit sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer schaffen?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Dörner,

die Fragestellung um das Bestellerprinzip bei den Kosten für Wohnungsmakler ist ja bereits länger auf dem Tisch. Da eben auch die seriösen Makler dafür sind, stimmt es mich sehr ungehalten, dass gerade auch die mittlerweile vielen schwarzen Schafe hier von der Politik protegiert werden.
Leider darf sich ja in Deutschland jeder ohne jegliche Ausbildung "Makler" nennen - in England z.B. erntet man dafür nur ungläubiges Staunen.

Nun zu meiner Frage: ist diese Entscheidung nicht Länder- statt Bundessache? Soweit ich zur Kenntnis genommen habe, hatte Hamburg dies ja zuerst in Erwägung gezogen und anschließend NRW Zustimmung bekundet.

Falls es sich tatsächlich so verhält (also Ländersache), frage ich mich, wie lange es denn dauert, bis eine solche (in meinen Augen) kleine Sache entsprechend gesetzlich verankert ist.
Gibt es hier bereits einen absehbaren Zeithorizont?

Viele Grüße

Sehr geehrte Frau Dörner,

berechtigterweise wird von Männern erwartet, dass sie sich intensiver um Kindererziehung kümmern und auch mal für die Karriere der Frau zurückstecken.
Problematisch wird dieses gewünschte Verhalten dann, wenn Beziehungen und Ehen scheitern.
Offensichtlich denken viele Beteiligte in familienrechtlichen Verfahren immer noch in klassischen Rollenmustern. So kann man es zumindest den Medien entnehmen oder als Mann selbst erfahren.
Jugendämter und RichterInnen entscheiden überproportional im Sinne der Mütter, Väter werden oft diskriminiert. Das eigentlich im MIttelpunkt stehende Kindeswohl wird gleichgesetzt mit dem Mütterwohl.

Inwieweit können Sie bzw, Ihre Partei hierauf Einfluß nehmen?

Ein weiterer elementarer Aspekt ist, dass in familiengerichtlichen Verfahren sehr häufig psychologische Gutachten zur Entscheidungsfindung herangezogen werden.
Meines Wissens ist für einen Gutachter im familienrechtlichen Umfeld keine Qualifikation notwendig. Selbst beauftragte Dipl.-Pschologen müssen nicht nachweisen, dass sie fachliche Qualifikationen im Bereich des Spannungsfeldes "Familie" haben. Ein akademischer Abschluß in Psychologie macht noch keinen guten Sachverständigen.
Das hat oftmals hanebüchene Gutachten zur Folge, in denen wissenschaftlich nicht anerkannte Tests verwendet werden (z.B. Familie im Tieren) oder Elternteile (vornehmlich Väter) phatologisiert werden. RichterInnen folgen diesen vermeintlich seriösen Gutachten aber meist kritiklos mit verheerenden Folgen für Kinder und den gutachterlich "entsorgten" Eltern

Wie können Sie und ihre Partei hier für Mindestsandards sorgen?

Mit freundlichen Grüßen