Katharina Schulze (DIE GRÜNEN)
Kandidatin Landtagswahl Bayern 2013
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Angaben zur Person
Katharina Schulze
Jahrgang
1985
Berufliche Qualifikation
Interkulturelle Kommunikation, Psychologie und Politologie (M.A.)
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
München
Stimmkreis
München-Milbertshofen
Ergebnis
13,6%
Wahlkreislistenplatz
5über Wahlkreisliste eingezogen, Oberbayern
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(...) Die Entscheidung über diese Frage obliegt nun also den Gerichten. Sollte sich herausstellen, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, hoffen wir Grüne, dass eine Möglichkeit besteht, die Mängel innerhalb des neuen Systems zu beheben und keine Rückkehr zum alten System notwendig wird. (...)
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Frage zum Thema Kultur
23.08.2013
Von:
-

Liebe Frau Schulze,

seit Beginn diesen Jahres hat jeder Haushalt in Deutschland Rundfunkbeiträge abzuführen. Gerechtfertigt wird dies mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag der Rundfunkanstalten, die ein hochwertiges und vielfältiges Angebote an Bildung, Information und Unterhaltung zur Verfügung stellen würden.

Ich selbst besitze keinen Fernseher und muss jetzt dennoch zahlen. Ein hochwertiges und vielfältiges Angebot an Bildung, Information und Unterhaltung, kann ich im Programm der öffentlich-rechtlichen leider nicht wiederfinden. Zur Primetime senden ARD und ZDF vor allem niveaulose Unterhaltungssendungen. Überwiegend richten sich diese an ein Publikum jenseits der 60 (Volksmusik o.ä.). Formate für junge Leute laufen nur auf Spartenkanälen. Hochwertige Dokumentationen finden sich nur spät in der Nacht.

Vor diesem Hintergrund frage ich sie:
Kommen die öffentlich-rechtlichen ihrem Auftrag Ihrer Ansicht zu Folge hinreichend nach? Wenn nein, wie kann die Politik Abhilfe leisten?
Finden sie die Beitragsfinanzierung gerecht, die sich weder an finanzieller Leistungsfähigkeit des Haushaltes noch am Umfang des Konsums öffentlich-rechtlicher Angebote orientiert? Wenn nein, wie sieht eine Alternative aus?
Was halten sie von den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den neuen Beitrag? Am BayVerfGH ist ja eine Popularklage anhängig.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

-h
Antwort von Katharina Schulze
bisher keineEmpfehlungen
05.09.2013
Katharina Schulze
Lieber Herr ,

vielen Dank für ihre Frage und entschuldigen Sie die verzögerte Antwort.

Sie haben Recht: Ab diesem Jahr werden erstmals prinzipiell alle den gleichen Rundfunkbeitrag bezahlen müssen. Es wird nicht mehr unterschieden werden, wer lediglich Radio hört und wer fernsieht. Aus einem sehr einfachen Grund: Die heutigen Empfangsgeräte - Computer, Mobiltelefone etc. - lassen diese Unterscheidung schlicht nicht mehr zu. Es kann nicht nachvollzogen werden, ob sie zum Radiohören oder Fernsehen genutzt werden oder überhaupt nicht um Rundfunk zu empfangen. Aufgrund dieser Schwierigkeiten wurde beschlossen, die Rundfunkgebühr unabhängig von der Art des Empfangs und des Empfangsgerätes auszugestalten, um eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch in Zukunft gewährleisten zu können und nicht im Privatleben der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler herumschnüffeln zu müssen, um zu erfahren, welche Art von Rundfunk sie nutzen und über welche Geräte sie diesen empfangen. Es wird künftig der Beitrag nach der Möglichkeit des Empfangs erhoben und nicht nach dem tatsächlichen Empfang - wie bisher eigentlich ja auch schon für einige Bevölkerungsgruppen. Denn viele Bürgerinnen und Bürger nutzen lediglich die privaten Kanäle und zahlen für die öffentlich-rechtlichen trotzdem mit.

Aus unserer Sicht ist dieser Systemwechsel bereits seit langem geboten, da wie oben erläutert die technische Entwicklung gezeigt hat, dass eine Rundfunkgebühr, die abhängig vom Empfangsgerät erhoben wird, zu einem unvertretbaren Verwaltungs- und Kontrollaufwand führt und damit auch bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr geringe Akzeptanz findet.
Die Unternehmen ebenfalls in die Finanzierung mit einzubeziehen, halten wir Grüne grundsätzlich für richtig, denn wir sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ein wichtiges Kulturgut unserer Gesellschaft an, dessen Bestand durch die gesamte Gesellschaft gesichert werden soll.

Es ist richtig, dass aufgrund der Festsetzung der Gebühr auf 17,98 Euro pro Monat alle schlechter gestellt werden, die bisher lediglich ein Radio angemeldet hatten oder ganz auf ein Rundfunkempfangsgerät verzichteten. Wir halten diese zusätzliche finanzielle Belastung vor dem Hintergrund, dass der allgemeine Verwaltungs- und Kontrollaufwand damit langfristig wesentlich gesenkt werden kann, für vertretbar. Zudem wird nach der tatsächlichen Einführung des neuen Rundfunkbeitrags das tatsächliche Beitragsaufkommen überprüft werden, denn keinesfalls sollen die Bürgerinnen und Bürger insgesamt mehr belastet werden als durch das alte Modell. Sollte sich herausstellen, dass das Beitragsaufkommen das bisherige Gebührenaufkommen übersteigt, ist eine Überarbeitung der Beitragserhebungsregelungen in jedem Fall notwendig.

Hinsichtlich Ihrer Kritik an der Verwendung der Rundfunkbeiträge für niveaulose Unterhaltungssendungen zur Primetime kann ich ihnen nur kurz berichten, was die Grünen im Landtag zu diesem Thema im Rundfunkrat seit Jahren anmerken: Die Grünen VertreterInnen plädieren immer für eine andere Verwendung und kritisieren das Schielen auf Quoten statt die Sicherung der Qualität regelmäßig.

Jetzt zu den verfassungsrechtlichen Bedenken: Da ist sich die Fachwelt uneins: Neben anderen kommt der Staatsrechtler Degenhart in einem Gutachten zum Ergebnis, dass der Rundfunkbeitrag, wie er jetzt erhoben wird, formell und materiell verfassungswidrig ist. Es handele sich um eine Steuer und damit hätten die Länder durch die Einführung der Rundfunkbeiträge ihre Kompetenzen überschritten. Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof sieht dagegen den Rundfunkbeitrag als eine Art Kurtaxe, gezahlt wird nicht für den Empfang einer konkreten Sendung sondern das Recht, das Programm der öffentlich-rechtlichen zu nutzen. Die Entscheidung über diese Frage obliegt nun also den Gerichten. Sollte sich herausstellen, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, hoffen wir Grüne, dass eine Möglichkeit besteht, die Mängel innerhalb des neuen Systems zu beheben und keine Rückkehr zum alten System notwendig wird.

Ich hoffe ich konnte ihre Fragen ausreichend beantworten, ansonsten melden Sie sich einfach noch einmal.
Viele Grüße

Katharina Schulze
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.09.2013
Von:

Bezugnehmend auf das Video Interview mit Ihnen bei TV-München www.youtube.com Position 01:00 Zitat: "Wir betrachten die Entwicklung in München mit großer Sorge. Das heißt "die Freiheit" die einfach auch mit falschen Behauptungen Ängste schürt und immer wieder gegen Muslime hetzt, so da sagen wir Grüne - So geht das nicht. Zitat Ende

Sehr geehrte Frau Schulze,

können Sie konkrete stichhaltige Beispiele nennen, mit welchen Aussagen die Partei "Die Freiheit" falsche Behauptungen propagiert?

Haben Sie jemals selbst den Koran und die Islamischen Hadith gelesen?
Antwort von Katharina Schulze
1Empfehlung
09.12.2013
Katharina Schulze
Sehr geehrter Herr ,

vorab etwas Grundsätzliches: ‚Die Freiheit‘ (DF) hetzt pauschal gegen MuslimInnen. Diese Einschätzung teilt mittlerweile auch der bayerische Innenminister, der DF seit diesem Jahr vom Verfassungsschutz beobachten lässt, da die Aktivitäten der Partei darauf abzielten, "pauschale Ängste vor Muslimen zu schüren und sie aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaates zu verunglimpfen. Dadurch werden die Religionsfreiheit, die Menschenwürde und der Gleichbehandlungsgrundsatz als Kernbestandteile unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung verletzt." (Bayerisches Staatsministerium des Innern, Pressemitteilung vom 12. April 2013).

Rechtspopulistische Parteien wie DF machen sich ganz bewusst in der Gesellschaft verankerte Vorurteile zunutze, um pauschal gegen MuslimInnen zu hetzen. Sie instrumentalisieren gesellschaftliche Fragen und soziale Problemstellungen, um etwa Menschen mit Migrationshintergrund und insbesondere MuslimInnen als Verantwortliche für bestimmte Probleme zu kennzeichnen. Eine Differenzierung zwischen dem verschwindend geringen Teil der MuslimInnen, der dem Islamismus nahe steht (laut Verfassungsschutz weniger als 1 %) und der großen Mehrheit der MuslimInnen findet in der Argumentation der Partei DF nicht statt. Im Gegenteil: Die pauschale Verunglimpfung aller MuslimInnen und die Unterstellung, sie seien Anhänger einer "politischen Ideologie" mit "totalitärem weltlichem Machtanspruch" (Zitat Flugblatt von Michael Stürzenberger), gehört geradezu zum Standardrepertoire der rechtspopulistischen Islamfeinde: "Es gibt daher keinen ‚friedlichen Islam‘, höchstens friedliche Moslems, die entweder ihre eigene Religion nicht richtig kennen oder sich eben verstellen." (Flugblatt von Michael Stürzenberger)

MuslimInnen sind jedoch sehr unterschiedlich – genau wie Christen, Atheisten, Hindus, usw. –, bezüglich ihrer Herkunft, ihrer Muttersprache, ihrer sozialen Stellung, ihrer Einstellung zu Kultur, Politik und Gesellschaft. Auch die Bedeutung, die ihre Religion für sie hat, ist sehr unterschiedlich – genauso wie beispielsweise bei christlichen Kirchenmitgliedern. Alle MuslimInnen in eine Schublade zu stecken, ist daher ebenso unsinnig, wie ein Pauschalurteil über alle Katholiken, Protestanten, Juden, Atheisten etc.
Offiziell grenzt sich DF zwar betont von rechtsextremistischen Gruppen ab und betont stets, es gehe ihr nicht um die Kritik an MigrantInnen, sondern um die "politischen Ideologie" des Islam. Bezeichnenderweise kommt die ausländerfeindliche Intention ihres Programms jedoch immer wieder sehr deutlich zum Vorschein – beispielsweise in folgenden Textausschnitten aus DF-Publikationen:
"Jetzt bedrohen die anmaßenden Türken und Moslems aus aller Welt wieder die Europäer. Alle arbeitslosen Moslems müssen daher zurück in die Herkunftsländer und die Anforderungen für eine Einbürgerung müssen erhöht werden."
"Die Abgesandten des von vielen inbrünstig ersehnten künftigen Groß-Osmanischen Reiches sind mitten unter uns und verhalten sich schon jetzt, als ob sie bereits die Herrschaft innehätten."
Hier wird ganz deutlich – und unter völlig falschen Vorzeichen – gegen BürgerInnen mit türkischem Background gehetzt. Die vermeintlich differenzierte Argumentation der Partei DF fällt hier ein weiteres Mal in sich zusammen.
Dies gilt auch für ein weiteres Argumentationsmuster: Die Furcht vor der angeblich bevorstehenden "Islamisierung Europas" (Untertitel eines Flugblatts des bayerischen Landesverbands der Partei DF). Auf der einen Seite zitiert die Partei in einem Flugblatt zur Begründung ihres Bürgerbegehrens "Kein europäisches Zentrum für den Islam in Europa (ZIE-M)" eine Informationsbroschüre des Sozialreferats der Stadt München von 2005, wonach nur "etwa 4.500 Muslime das Freitagsgebet (0,33% der Bevölkerung!!!)" besuchten. Auf der anderen Seite warnt die Partei in einem Flugblatt vor der "Islamisierung Europas" und davor, dass "das Europa unserer Kinder und Enkel" nicht mehr das Europa sein werde, "das wir kennen". Neben dem offensichtlichen Widerspruch innerhalb der eigenen Argumentation wird hier mit der völlig unzutreffenden Behauptung gearbeitet, Deutschland und Europa stehe vor einer "Islamisierung". Dies legt weder der Bevölkerungsanteil der MuslimInnen, der in München ca. 6 % beträgt, noch deren Intention nahe.

Eine weitere falsche Behauptung ist die, der Koran sei "kein interpretierbares Geschichtenbuch wie die Bibel, sondern ein zeitlos gültiges und nicht veränderbares Befehlsbuch." Die lange Tradition der Interpretation des Koran und die vielen unterschiedlichen Strömungen und Schulen innerhalb des Islam lassen diese Behauptung geradezu absurd erscheinen.
Die gesamte Argumentation der Partei DF basiert also auf falschen und verzerrenden Behauptungen, die einzig und allein dem Zweck dienen sollen, einen Teil unserer Gesellschaft ins Abseits zu stellen. Ein friedliches und demokratisches Miteinander scheint nicht im Interesse der Partei zu sein. Allein schon dem Parteinamen liegt also eine völlig falsche Behauptung zu Grunde. "Die Freiheit" ist keine "Bürgerrechtspartei", sondern eine Partei, die muslimische Bürgerinnen und Bürger allein wegen ihres Glaubens diskriminiert. Das Recht, seinen Glauben friedlich zu praktizieren, ist jedoch ein grundlegender Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Ordnung des Grundgesetzes. Selbstverständlich genießen auch MuslimInnen in der Bundesrepublik eine garantierte Religionsfreiheit.
Angesichts dieser Zahlen und der Interpretationsfähigkeit des Koran, die man mit der der Bibel gleichsetzen kann, ist es irrelevant ob ich den Koran gelesen habe. Wer von uns hat die Bibel von vorn bis hinten gelesen? Aufgrund der Entstehungszeit und des damaligen weltgeschichtlichen Geschehens finden sich in beiden Schriften viele Stellen, die in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr tragbar sind. Fakt ist, dass 99% der MuslimInnen in Deutschland diesen Glauben ebenso behandeln wie 99% der Christen in Deutschland: Als Teil ihres Privatlebens, den sie anderen nicht aufdrücken wollen.

Lieber Herr , ich hoffe ich habe meine Position zu Genüge ausgedrückt und meine bei TV München vorgebrachten Bedenken ausführlich erläutert.

Mit herzlichen Grüßen,

Katharina Schulze
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.09.2013
Von:

Am 05.09.2013 versuchten Sie in

www.abgeordnetenwatch.de

den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag zu rechtfertigen. Dabei argumentieren Sie mit der Kontrollmöglichkeit.

(1) Früher war die Kontrolle de facto unmöglich, denn die Rundfunkanstalten hatten, im Gegensatz zu Ihren offensichtlichen Prämissen, nie das Recht, die im Grundgesetz geschützte Privatsphäre der Bürger zu verletzen. Ich bitte Sie präziser zu erklären, warum jetzt sich mit den neuen Geräten etwas geändert haben soll.

(2) Wenn mit Computern und Telefonen heute Rundfunk empfangen werden kann, dann, weil die Rundfunkanstalten ihre Programme in das Internet einspeisen. Diese Möglichkeit bestand aber immer, sie konnten immer Radio-Programme in die Telefonleitungen einspeisen: was hat sich also mit den neuen Geräten geändert?

(3) Früher genügte die Aussage des Bürgers über seinen Besitz von Geräten, genauso wie beim Finanzamt eine Erklärung des Bürgers genügt. Heute muss man den Anstalten Nachweisen in Original oder beglaubigter Kopie bringen, um Begnadigung (Befreiung des angeblich freien Bürgers von der unbilligen und sittenwidrigen Abgabe) zu bekommen. Nicht mal das Finanzamt ist so misstrauisch. Sie reden über Kontrolle: können Sie sich die letzten Folgen dieses Präzedenzfalles (Rundfunkbeitrag) vorstellen? Wenn Politiker die Bürger so misstrauen, was für Vertrauen erwarten die Politiker vom Bürger? Ist das einer Demokratie würdig? Gehört das nicht eher zu einem totalitären Staates?
Antwort von Katharina Schulze
bisher keineEmpfehlungen
12.11.2013
Katharina Schulze
Liebe Frau ,

bitte verzeihen Sie die späte Antwort. Ich fürchte, Sie haben meinen Beitrag hier missverstanden. Meine Argumentation bezog sich nicht auf Kontrollmöglichkeiten. Vielmehr begrüßen wir Grüne es, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag nicht nur keine Kontrolle mehr notwendig ist; die Bürger brauchen auch freiwillig keinerlei Auskünfte mehr darüber geben, ob, wie viele und welche Geräte in Ihrem Haushalt vorhanden sind. Somit ist die Privatsphäre der Bürger nachhaltig geschützt. Sie haben Recht, wenn Sie darauf verweisen, dass die Kontrolle früher de facto unmöglich war. Als Folge dessen wurden an die Erhebungsorgane überzogene und den BürgerInnen gegenüber nicht zu rechtfertigende Anforderungen gestellt, um die Aufkommensverluste möglichst niedrig zu halten. Mit dem Ergebnis, dass lediglich die Akzeptanz der Rundfunkgebühren in der Bevölkerung immer weiter abnahm. Dieses strukturelle Erhebungsdefizit, das durch Erweiterung der Empfangsmöglichkeiten auf Geräte wie Computer und Mobiltelefone entstand, war einer der Hauptpunkte, warum eine Reform dringend notwendig wurde. Der alten Rundfunkgebühr drohte die Verfassungswidrigkeit, denn der Gleichheitssatz verlangt (für das Abgabenrecht), dass alle auch tatsächlich gleich belastet werden. Da die Abgabenpflicht jedoch aufgrund der in der Realität unmöglichen Kontrollen nicht durchgesetzt werden konnte, wurden die Abgabenpflichtigen aufgrund der immer größeren Anzahl von nicht angemeldeten Rundfunkempfangsgeräten immer ungleicher belastet. Ein Rundfunkbeitrag, der pro Haushalt erhoben wird, löst die oben genannten Probleme. Den Ausführungen Ihres zweiten Punktes entnehme ich, dass Sie eine Lösung des Problems darin sehen würden, wenn die Rundfunkanstalten ihre Programme schlicht nur über Fernsehen und Radio verbreiten würden. Tatsächlich wäre dies eine Möglichkeit, jedoch keine in die Zukunft gerichtete und auch keine, die den Empfangsgewohnheiten und – vorlieben eines großen Teils der Bevölkerung entspräche. Auch Sie scheinen das Internet (ob über Computer oder Smartphone) zu nutzen, um sich Informationen zu beschaffen. Dies tut inzwischen der Großteil der Bevölkerung, da sollten die Informationen und Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in unseren Augen gerade dort nicht fehlen. Hinsichtlich Ihres dritten Punktes möchte ich bemerken, dass es früher für die Befreiung von der Rundfunkgebühr aufgrund nicht-vorhandener Geräte tatsächlich ausreichte, der GEZ eine kurze Mitteilung zukommen zu lassen. Wollte man sich allerdings von der Gebührenpflicht befreien lassen, aufgrund sozialer Gründe, mussten immer schon entsprechende Nachweise erbracht werden. Die Befreiung aufgrund sozialer Gründe ist heute noch genauso möglich wie vor der Reform. Lediglich die Möglichkeit, aufgrund nicht vorhandener Geräte keine Rundfunkbeiträge zu leisten ist nun weggefallen. Dies halten wir jedoch für durchaus zu rechtfertigen, da unserer Ansicht nach auch diejenigen von den Angeboten und der demokratieerhaltenden Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks profitieren, die ihn nicht direkt nutzen. Zudem darf nicht unbeachtet gelassen werden, dass ein Teil der Rundfunkbeiträge in Kinofilme, DVD-Produktionen, Kulturveranstaltungen, Orchester etc. investiert wird, so nutzen möglicherweise auch einige derer, die weder Radio hören noch fernsehen, diese Angebote. Die neue Gebühr ist daher ein Schritt weg von der bislang gepflegten Misstrauenskultur. Wie bereits im von Ihnen erwähnten Beitrag angesprochen, obliegt die Entscheidung ob der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist den Gerichten. Solange muss der Beitrag wie jeder andere behandelt werden. Bei jeglicher Befreiung von einer Abgabe wird ein Nachweis verlangt, dass derjenige entsprechend bedürftig ist.

Liebe Frau , ich hoffe ich konnte Ihnen meine Position hinreichend darlegen.

Mit herzlichen Grüßen,
Katharina Schulze
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