Karl Klein (CDU)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
31.01.1956
Berufliche Qualifikation
Studium an der FH für öffentliche Verwaltung Kehl
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Wiesloch über Wahlkreis eingezogen
Herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Abstimmung über den ESM.

Entschuldigen Sie bitte die verspätete Beantwortung Ihrer Frage. (...) Jedoch haben mehr als 2/3 der Abgeordneten im Deutschen Bundestag für die Fiskalunion und die internationale Finanzinstitution ESM gestimmt. Als Verfechter eines vereinten Europas bin ich aber ebenfalls der Meinung, dass der ESM gemeinsam mit dem Europäischen Fiskalpakt ein richtiger Schritt hin zu einer stabilen Wirtschafts- und Währungspolitik ist. (...) Ob die deutsche Finanzhoheit durch den ESM unwiderruflich beendet und ob die Nichtbeistandsklausel durch Schaffung des ESM verletzt wird, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden und am 12. September bekanntgeben. Lgend jeweils eine kurze Erklärung zum ESM sowie zur Nichtbeistandsklausel:

Die Struktur des ESM sieht vor, dass jeder Mitgliedsstaat mit einem für Finanzen zuständigen Vertreter im ESM-Gouverneursrat repräsentiert wird. (...) Finanzhilfen aus dem ESM sollen auch nur dann gewährt werden, wenn die jeweiligen Länder die Bedingungen des Europäischen Fiskalpakts einhalten. (...) Um in Zukunft Ungenauigkeiten zu vermeiden soll der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union um einen Absatz erweitert werden, der die Einrichtung des ESM ermöglicht. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Soziales
12.09.2011
Von:

Eine Frage zum Thema Rente/Soziales !
Geschickt an:
  • Claus Paal (CDU) Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg
  • Jochen Haussmann (FDP) Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg
  • Petra Häffner (GRÜNE) Abgeordnete Landtag Baden-Württemberg
  • Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) Abgeordneter Bundestag
  • Hartfrid Wolff (FDP) Abgeordneter Bundestag

Wer wird mir wann antworten ???

Hier meine Frage:

Die Regierung prüft die Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei auf 69 Jahre!
Wurde eigentlich schon die Möglichkeit geprüft was passiert wenn ALLE Beamte in die Rentenkasse einzahlen ?
Das Beamte einzahlen MÜSSEN kommen über kurz oder lang, denn:"Bis zu 1 Billion Euro kosten uns Beamtenpensionen in den nächsten 40 Jahren – trotzdem kassieren die Staatsdiener weiter extrem hohe Ruhegelder!".
Beamte nehmen nur aus dem Topf heraus und geben aber nichts hinein…
Mit den Krankenkassen sieht es genauso aus ! Warum zahlen die Beamten nicht in die Krankenkassen ein ?
Die gleiche Situation besteht bei den "Politikern".
Bei den Diäten und Vergünstigung / Zuschlägen (die der Normal-Bürger nicht in Anspruch nehmen kann) wäre es einem Vollzeit-Politiker zumutbar seine Altersvorsorge komplett privat zu gestalten damit er dem Staat dann später nicht in Anspruch nehmen muß !
Antwort von Karl Klein
bisher keineEmpfehlungen
17.09.2011
Karl Klein
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail:

Bezüglich Ihrer Aussagen zur Altersvorsorge der Abgeordneten möchte ich Sie als Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg darauf hinweisen, dass der Landtag von Baden-Württemberg eine Parlamentsreform durchgeführt hat. Sehr ausführliche Informationen zu dieser Thematik finden Sie unter folgendem Link: www.landtag-bw.de

Auszugsweise aus diesem Dokument die einleitenden Sätze: "Ab der kommenden Wahlperiode schafft der Landtag von Baden-Württemberg die staatliche Altersversorgung ab. Die Abgeordneten sind künftig für ihre Altersvorsorge selbst verantwortlich. Dies ist eine der wesentlichen Änderungen, die sich aus der vom Landtag am 30. April 2008 mit großer Mehrheit verabschiedeten, umfassenden Parlamentsreform ergeben. Weitere Kernpunkte der Reform sind die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, angepasste Diäten, die Umstellung auf ein Vollzeitparlament sowie lebendigere Debatten. Damit wurden die Weichen gestellt für einen modernen, zukunftsfähigen Landtag."

Hinsichtlich der in den Medien verbreiteten Meldungen, die Bundesregierung prüfe die Erhöhung des Renteneintrittsalters ("Rente mit 69"): Hierzu gibt es nach meinen Informationen keine Erwägungen, "Rente mit 69" steht nicht zur Debatte. Im Entwurf zum dritten Tragfähigkeitsbericht geht es um die langfristige Verbesserung der öffentlichen Finanzen. Auch das tatsächliche Renteneintrittsalter wird hier behandelt. Basis aller Berechnungen ist eine Rente mit 67.

Abschließend zu Ihren Ausführungen hinsichtlich der Beamtenversorgung: Die Rentenversicherung und die Beamtenversorgung sind zwei gänzlich unterschiedliche Alterssicherungssysteme. Hier kann man nicht einfach "gegeneinander aufrechnen".

Sofern Sie weitergehende Informationen wünschen, so kann ich Ihnen diese gerne persönlich via E-Mail oder auf dem Postweg zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Klein
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Frage zum Thema Finanzen
08.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Klein,

die unmittelbar bevorstehende Abstimmung zum ESM-Bank-Vertrages durch den Bundestag wird

(1) Deutschlands Finanzhoheit unwiderruflich beenden
(2) das bestehende Gesetz: "Kein Land haftet für ein anderes" ins Gegenteil verkehren

Die deutschen Bürger werden vertragsgemäß (wenn die anderen Euroländer ausfallen) in voller Höhe für das gesamte Haftungskapital des ESM von (derzeit zumindest) € 700 Milliarden (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2) haften. Die Haftung ist nicht auf 27 % beschränkt! Der Haftungsfall würde Deutschland und seine Bürger finanziell ruinieren.

Wie werden Sie abstimmen, Herr Klein? Werden Sie als Abgeordneter (und studierter Volkswirt) für die internationale Finanzoligarchie abstimmen oder für den Schutz der Bürger und Wähler in Ihrem Wahlkreis (und Deutschland) eintreten?

Als besorgte Bürgerin bitte ich Sie dem ESM Vertrag nicht zuzustimmen und die unverantwortlichen Auswirkungen dieses Vertrages zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

A.
Antwort von Karl Klein
bisher keineEmpfehlungen
08.08.2012
Karl Klein
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Abstimmung über den ESM.
Entschuldigen Sie bitte die verspätete Beantwortung Ihrer Frage.

Als Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg habe ich nicht über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm abgestimmt. Jedoch haben mehr als 2/3 der Abgeordneten im Deutschen Bundestag für die Fiskalunion und die internationale Finanzinstitution ESM gestimmt.
Als Verfechter eines vereinten Europas bin ich aber ebenfalls der Meinung, dass der ESM gemeinsam mit dem Europäischen Fiskalpakt ein richtiger Schritt hin zu einer stabilen Wirtschafts- und Währungspolitik ist. Jedoch ist die Haftung der Steuerzahler in Baden-Württemberg zu begrenzen.
Ebenso darf es keine Vergemeinschaftung der Schulden - egal auf welcher Ebene – und keine Haftung für die Verbindlichkeiten der Banken geben.

Ob die deutsche Finanzhoheit durch den ESM unwiderruflich beendet und ob die Nichtbeistandsklausel durch Schaffung des ESM verletzt wird, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden und am 12. September bekanntgeben. Nachfolgend jeweils eine kurze Erklärung zum ESM sowie zur Nichtbeistandsklausel:

Die Struktur des ESM sieht vor, dass jeder Mitgliedsstaat mit einem für Finanzen zuständigen Vertreter im ESM-Gouverneursrat repräsentiert wird. Dieser Vertreter ist an Weisungen des Bundestags oder des Haushaltsausschusses gebunden. Außerdem soll Deutschland ein Vetorecht haben. Finanzhilfen aus dem ESM sollen auch nur dann gewährt werden, wenn die jeweiligen Länder die Bedingungen des Europäischen Fiskalpakts einhalten. So muss unter anderem der gesamtstaatliche Haushalt ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen (vgl. SKS-Vertrag Art. 3 a).
Im Vertrag von Maastricht wurde in Artikel 125 eine Nichtbeistandsklausel verankert. Diese verbietet, dass ein Mitgliedsstaat "für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften" (siehe Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 125) haftet. Jedoch kann man im Falle einer Finanz- und Wirtschaftskrise von "außergewöhnlichen Ereignissen" (siehe Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 122) sprechen, die sich der Kontrolle des Mitgliedsstaates entziehen. Um in Zukunft Ungenauigkeiten zu vermeiden soll der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union um einen Absatz erweitert werden, der die Einrichtung des ESM ermöglicht.

Nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Klein
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
04.10.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Klein.
Ich richte die Frage an Sie als Stellvertrender Vorsitzender des
Innenausschusses in BW.

Ich bin sehr erschrocken wie binnen Monaten unser Rechtsstaat - den wir
jahrelang China und anderen Völkern als Massstab vorgehalten haben -
ausser Kraft gesetzt wird. Beispiel sind unter anderen

  • das Schengen Abkommen wird durch eine Geste der Bundeskanzlerin ausser Kraft gesetzt, ohne
rechtskräftige Beschlüsse z.b. des Bundestags

  • Illegale Einwanderung wird mehr geduldet als geahndet
Bsp aus der Zeit:
www.zeit.de
wer heute Googlet findet hunderte von solchen Berichten

  • das Dublin-3 Abkommen wird nicht mehr angewendet

  • Erste Enteignungen - die ich in meinem Leben noch nie gesehen habe -
werden vorbereitet

  • Illegale Einwanderer, Flüchtlinge usw werden besser gestellt als der
durchschnittl Deutsche der 40 Jahre für den Staat Steuern gezahlt hat
(Kosten je Flüchtlinge und Monat ca 1026€ (s www.bild.de das entspricht der
durchschnittl Rente eines deutschen Mitbürgers von 1176€ ( www.focus.de ) -
und vieles mehr.
In Summe bin ich sehr besorgt wie unser Rechtsstaat verbogen wird, wie
deutsche Staatsbürger behandelt werden und wie wir für fremde Menschen
viel Geld verbrennen das unseren Schulen, Sozialhilfe-Empfängern und
vielen mehr fehlen wird.

Was gedenkt der Innenausschaus des Landes BW zu tun, um in diesem Land
wieder die Gesetze die oben beschrieben wurden, anzuwenden.

Mit freundlichem Gruss

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
05.02.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Klein,


ich möchte mich mit einer Frage an Sie wenden, die um Ihr Grundverständnis unseres Staatswesens geht:

Ein souveräner Staat definiert sich i.d.R. über die Kontrolle seiner Grenzen. Nur durch eine solche Kontrolle kann er weiterhin die Gewalt seiner Exekutive, des Vorrangs seiner Legislative und Judikative geltend machen und den Gesellschaftsvertrag (was den Sinn der Schaffung eines Staatsgebildes durch Delegation des Gewaltmonopols und Schaffung groesserer Strukturen als solches angeht) aufrechterhalten. Eine solche Grenzkontrolle kann an grössere Gebilde abgegeben werden, wie im Falle eines Staatenbundes, Bundesstaates oder des Schengenraumes - solange dann die GEMEINSAME Kontrolle der AUSSEN-Grenzen funktioniert.

Dies ist aber nicht mehr der Fall. Die Grenzen sind zT wahllos offen. Frau Merkel ist mit ihrer Politik direkt verantwortlich fuer ein grösseres Terrorrisiko in unserem Land - ein Terrorrisiko, was wiederum zur Einschränkung von Bürgerrechten und Freiheiten instrumentalisiert wird.

Was wir im Moment machen, ist ungefähr so, als würden die USA ihre Grenzen zu Mexiko öffnen und dann auch noch jedem Einwanderer noch Geldmittel und kostenlose Krankenversicherung versprechen - es ist offensichtlich - das kann nicht gutgehen.

Wenn Sie mich im Landtag vertreten wollen, möchte ich doch einmal fragen, wie Sie zu dem besagten Schutz unserer Grenzen stehen. Und hatte Petry vielleicht nicht doch recht: Unsere Genzen müssen - nur als ultima ratio, wie sie betonte - auch mit Waffengewalt geschützt werden können? Falls nein, wie sehen Ihre Alternativen aus?
Antwort von Karl Klein
bisher keineEmpfehlungen
08.02.2016
Karl Klein
Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich die gestellte Frage wie folgt: Die Auffassung, dass ein souveräner Staat sich über eine Kontrolle seiner Grenzen definiert, teile ich uneingeschränkt. Diese Aufgabe ist nach der europäischen Vereinbarung (Schengen) an der europäischen Außengrenze nach zu kommen. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass in Notfällen auch jedes Mitgliedsland befristet wieder eigenen Grenzkontrollen einführen kann. Davon machen derzeit mehrere Mitgliedsstaaten, auch Deutschland Gebrauch. Es ist sicher zu stellen, dass jeder Ankommende registriert und erkennungsdienstlich erfasst wird. Bei Asylbegehrenden ist zusätzlich eine gesundheitliche Untersuchung notwendig. Unser Staat und unsere Gesellschaft muss wissen, wer und mit welcher Absicht in unser Land kommt. Es ist richtig, dass vorüber gehend die Schengener Vereinbarung verletzt und der Schutz der europäischen Außengrenze nicht mehr funktionierte. Entsprechende Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung getroffen. Solange der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht wirksam geleistet wird, ist die Kontrolle an den deutschen Außengrenzen beizubehalten. Die unregistriert nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge sind unverzüglich zu erfassen und einem geordneten Verfahren zu zu führen. Vorsorge für die Zukunft ist zu treffen. Eine Wiederholung der befristet offenen Grenzen darf es nicht mehr geben.

Danke und viele Grüße!
Karl Klein, MdL
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