Karl Klein (CDU)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Geburtstag
31.01.1956
Berufliche Qualifikation
Studium an der FH für öffentliche Verwaltung Kehl
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Wiesloch über Wahlkreis eingezogen
(...) Hinsichtlich der in den Medien verbreiteten Meldungen, die Bundesregierung prüfe die Erhöhung des Renteneintrittsalters ("Rente mit 69"): Hierzu gibt es nach meinen Informationen keine Erwägungen, "Rente mit 69" steht nicht zur Debatte. Im Entwurf zum dritten Tragfähigkeitsbericht geht es um die langfristige Verbesserung der öffentlichen Finanzen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Soziales
12.09.2011
Von:

Eine Frage zum Thema Rente/Soziales !
Geschickt an:
  • Claus Paal (CDU) Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg
  • Jochen Haussmann (FDP) Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg
  • Petra Häffner (GRÜNE) Abgeordnete Landtag Baden-Württemberg
  • Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) Abgeordneter Bundestag
  • Hartfrid Wolff (FDP) Abgeordneter Bundestag

Wer wird mir wann antworten ???

Hier meine Frage:

Die Regierung prüft die Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei auf 69 Jahre!
Wurde eigentlich schon die Möglichkeit geprüft was passiert wenn ALLE Beamte in die Rentenkasse einzahlen ?
Das Beamte einzahlen MÜSSEN kommen über kurz oder lang, denn:"Bis zu 1 Billion Euro kosten uns Beamtenpensionen in den nächsten 40 Jahren – trotzdem kassieren die Staatsdiener weiter extrem hohe Ruhegelder!".
Beamte nehmen nur aus dem Topf heraus und geben aber nichts hinein…
Mit den Krankenkassen sieht es genauso aus ! Warum zahlen die Beamten nicht in die Krankenkassen ein ?
Die gleiche Situation besteht bei den "Politikern".
Bei den Diäten und Vergünstigung / Zuschlägen (die der Normal-Bürger nicht in Anspruch nehmen kann) wäre es einem Vollzeit-Politiker zumutbar seine Altersvorsorge komplett privat zu gestalten damit er dem Staat dann später nicht in Anspruch nehmen muß !
Antwort von Karl Klein
bisher keineEmpfehlungen
17.09.2011
Karl Klein
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail:

Bezüglich Ihrer Aussagen zur Altersvorsorge der Abgeordneten möchte ich Sie als Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg darauf hinweisen, dass der Landtag von Baden-Württemberg eine Parlamentsreform durchgeführt hat. Sehr ausführliche Informationen zu dieser Thematik finden Sie unter folgendem Link: www.landtag-bw.de

Auszugsweise aus diesem Dokument die einleitenden Sätze: "Ab der kommenden Wahlperiode schafft der Landtag von Baden-Württemberg die staatliche Altersversorgung ab. Die Abgeordneten sind künftig für ihre Altersvorsorge selbst verantwortlich. Dies ist eine der wesentlichen Änderungen, die sich aus der vom Landtag am 30. April 2008 mit großer Mehrheit verabschiedeten, umfassenden Parlamentsreform ergeben. Weitere Kernpunkte der Reform sind die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, angepasste Diäten, die Umstellung auf ein Vollzeitparlament sowie lebendigere Debatten. Damit wurden die Weichen gestellt für einen modernen, zukunftsfähigen Landtag."

Hinsichtlich der in den Medien verbreiteten Meldungen, die Bundesregierung prüfe die Erhöhung des Renteneintrittsalters ("Rente mit 69"): Hierzu gibt es nach meinen Informationen keine Erwägungen, "Rente mit 69" steht nicht zur Debatte. Im Entwurf zum dritten Tragfähigkeitsbericht geht es um die langfristige Verbesserung der öffentlichen Finanzen. Auch das tatsächliche Renteneintrittsalter wird hier behandelt. Basis aller Berechnungen ist eine Rente mit 67.

Abschließend zu Ihren Ausführungen hinsichtlich der Beamtenversorgung: Die Rentenversicherung und die Beamtenversorgung sind zwei gänzlich unterschiedliche Alterssicherungssysteme. Hier kann man nicht einfach "gegeneinander aufrechnen".

Sofern Sie weitergehende Informationen wünschen, so kann ich Ihnen diese gerne persönlich via E-Mail oder auf dem Postweg zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Klein
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Frage zum Thema Finanzen
08.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Klein,

die unmittelbar bevorstehende Abstimmung zum ESM-Bank-Vertrages durch den Bundestag wird

(1) Deutschlands Finanzhoheit unwiderruflich beenden
(2) das bestehende Gesetz: "Kein Land haftet für ein anderes" ins Gegenteil verkehren

Die deutschen Bürger werden vertragsgemäß (wenn die anderen Euroländer ausfallen) in voller Höhe für das gesamte Haftungskapital des ESM von (derzeit zumindest) € 700 Milliarden (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2) haften. Die Haftung ist nicht auf 27 % beschränkt! Der Haftungsfall würde Deutschland und seine Bürger finanziell ruinieren.

Wie werden Sie abstimmen, Herr Klein? Werden Sie als Abgeordneter (und studierter Volkswirt) für die internationale Finanzoligarchie abstimmen oder für den Schutz der Bürger und Wähler in Ihrem Wahlkreis (und Deutschland) eintreten?

Als besorgte Bürgerin bitte ich Sie dem ESM Vertrag nicht zuzustimmen und die unverantwortlichen Auswirkungen dieses Vertrages zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

A.
Antwort von Karl Klein
bisher keineEmpfehlungen
08.08.2012
Karl Klein
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Abstimmung über den ESM.
Entschuldigen Sie bitte die verspätete Beantwortung Ihrer Frage.

Als Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg habe ich nicht über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm abgestimmt. Jedoch haben mehr als 2/3 der Abgeordneten im Deutschen Bundestag für die Fiskalunion und die internationale Finanzinstitution ESM gestimmt.
Als Verfechter eines vereinten Europas bin ich aber ebenfalls der Meinung, dass der ESM gemeinsam mit dem Europäischen Fiskalpakt ein richtiger Schritt hin zu einer stabilen Wirtschafts- und Währungspolitik ist. Jedoch ist die Haftung der Steuerzahler in Baden-Württemberg zu begrenzen.
Ebenso darf es keine Vergemeinschaftung der Schulden - egal auf welcher Ebene – und keine Haftung für die Verbindlichkeiten der Banken geben.

Ob die deutsche Finanzhoheit durch den ESM unwiderruflich beendet und ob die Nichtbeistandsklausel durch Schaffung des ESM verletzt wird, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden und am 12. September bekanntgeben. Nachfolgend jeweils eine kurze Erklärung zum ESM sowie zur Nichtbeistandsklausel:

Die Struktur des ESM sieht vor, dass jeder Mitgliedsstaat mit einem für Finanzen zuständigen Vertreter im ESM-Gouverneursrat repräsentiert wird. Dieser Vertreter ist an Weisungen des Bundestags oder des Haushaltsausschusses gebunden. Außerdem soll Deutschland ein Vetorecht haben. Finanzhilfen aus dem ESM sollen auch nur dann gewährt werden, wenn die jeweiligen Länder die Bedingungen des Europäischen Fiskalpakts einhalten. So muss unter anderem der gesamtstaatliche Haushalt ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen (vgl. SKS-Vertrag Art. 3 a).
Im Vertrag von Maastricht wurde in Artikel 125 eine Nichtbeistandsklausel verankert. Diese verbietet, dass ein Mitgliedsstaat "für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften" (siehe Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 125) haftet. Jedoch kann man im Falle einer Finanz- und Wirtschaftskrise von "außergewöhnlichen Ereignissen" (siehe Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 122) sprechen, die sich der Kontrolle des Mitgliedsstaates entziehen. Um in Zukunft Ungenauigkeiten zu vermeiden soll der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union um einen Absatz erweitert werden, der die Einrichtung des ESM ermöglicht.

Nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Klein
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