Karl-Georg Wellmann (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Paintball-Verbot.

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden im März 2009, hat sich die große Koalition darauf geeinigt, noch vor der Sommerpause das Waffenrecht zu verschärfen. Die Koalitionsarbeitsgruppe hat sich inzwischen auf eine ganze Reihe von neuen Regelungen verständigt. Dazu gehört, dass es in Zukunft unangemeldete verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern geben soll. Die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen soll von 14 auf 18 Jahren angehoben werden. Einigkeit besteht auch darüber, dass der Zugang zu Waffen durch biometrische Blockiersysteme erschwert werden soll. Bei dieser Sicherung ist ein Fingerscan des Besitzers notwenig, um die Blockade zu lösen.
Der Diskussionsprozess über ein sog. Paintball-Verbot ist noch offen. In dieser Legilaturperiode ist aber die Herabstufung zu einem Prüfverfahren am wahrscheinlichsten. Dies könnten am Ende schärfere Auflagen bei der Altersfreigabe und den Spielregeln mit sich bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur geplanten Verschärfung des Waffenrechts.

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden im März 2009, hat sich die große Koalition darauf geeinigt, noch vor der Sommerpause das Waffenrecht zu verschärfen. Die Koalitionsarbeitsgruppe hat sich inzwischen auf eine ganze Reihe von neuen Regelungen verständigt. Dazu gehört, dass es in Zukunft unangemeldete verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern geben soll. Auch die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen soll von 14 auf 18 Jahren angehoben werden. Zudem soll der Zugang zu Waffen durch biometrische Blockiersysteme erschwert werden.
Der Diskussionsprozess über ein sog. Paintball-Verbot ist noch offen. In dieser Legilaturperiode ist aber die Herabstufung zu einem Prüfverfahren am wahrscheinlichsten. Dies könnten am Ende schärfere Auflagen bei der Altersfreigabe und den Spielregeln mit sich bringen. Diese Maßnahmen entbinden uns aber nicht von unserer Verpflichtung, Kindern und Jugendlichen ein friedliches Konfliktlösungsverhalten ohne Gewalt vorzuleben.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Bildung und Forschung".

Die Bundesregierung hat mit rund 18 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 die größte Investition in Forschung, Wissenschaft, Innovation und Bildung auf den Weg gebracht, die es in Deutschland je gab. Der Hochschulpakt 2020, die Exzellenzinitiative sowie der Pakt für Forschung und Innovation sorgen bereits für Dynamik an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. So steigt z.B. die Zahl der Studienanfänger steigt seit 2007 erstmals wieder an, es wurden 39 Graduiertenschulen neu gegründet und 4.200 Wissenschaftler konnten durch die Exzellenzinitiative gewonnen werden. Besonder gefreut hat mich, dass die Freie Universität in meinem Berliner Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf in diesem Jahr als "Elite Universität" ausgezeichnet wurde. Dies ist auch eine bundesweite Anerkennung des exzellenten Wissenschaftsstandortes Berlin und nutzt vor allem auch den Studierenden.
Die Kritik an der Vereinheitlichung der Studienabschlüsse kann ich nicht nachvollziehen. Deutschland ist Teil des europäischen Bildungsraums. Der Bologna-Prozess bietet den Studierenden viele Chancen - europaweit. Wer die Bachelor- und Master-Studiengänge wieder abschaffen will, hat nicht zur Kenntnis genommen, dass das EU-Modell bereits in 46 Ländern gilt.

Allerdings war es ein Fehler, die Abiturzeit um ein Jahr zu kürzen, ohne gleichzeitig die Gymnasien zu Ganztagsschulen zu machen. Das Lernpensum ist in einem halbtags angelegten Stundenplan tatsächlich sehr schwer zu bewältigen. Durch die bundesweite Verkürzung wurden aber auch Lehrerkosten für ein ganzes Schuljahr eingespart. Das sind große Summen, die nun dringend in die Umstellung auf einen Ganztagsunterricht investiert werden müssen. Hier ist der rot-rote Berliner Senat in der Pflicht, sich endlich von seiner rücksichtslosen Sparpolitik zu Lasten der Schüler und Studenten zu verabschieden.

Es ist übrigens verwunderlich, dass die Schüler mit keinem Ton gegen die Pläne des rot-roten Berliner Senates aufbegehren, Schulplätze künftig nicht mehr nach Leistung sondern per Los zu vergeben. Diese unwürdige Schulplatzlotterie darf nicht zur Realität werden.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

es bleibt dabei, dass wir keine neuen Atomkraftwerke bauen werden. Nach meiner Meinung sollte auch versucht werden, den Atomkompromiss einzuhalten, wobei jedoch eine Stromlücke nicht entstehen darf. Sollte sich dieses im Laufe des nächsten Jahrzehnts herauskristallisieren, dann kann die begrenzte Laufzeitverlängerung erwogen werden. Falls sich Atomkraftwerke als nicht mehr sicher erweisen, insbesondere durch gehäuft auftretende Störfälle, müssen sie sofort abgeschaltet werden, ohne Rücksicht darauf, ob für sie im Rahmen des Kompromisses noch eine längere Laufzeit vorgesehen war.

Mit freundlichen Grüssen

Karl-Georg Wellmann,