Karin Müller (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Hessen

Angaben zur Person
Karin Müller
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Soziologin, M.A., Verwaltungsangestellte
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Kassel
Wahlkreis
Kassel-Stadt I
Ergebnis
16,7%
Landeslistenplatz
-, über Liste eingezogen
(...) Gründe reichen von der Bedeutung für die Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt und der Sicherung seiner Arbeitsplätze über Fragen der Börsenaufsicht und der Finanzmarktregulierung bis zu den Folgen des Brexit. Da der Sitz der gemeinsamen Börsen-Holding offenbar weiterhin London sein soll, steht zudem zu befürchten, dass am Standort Frankfurt/Eschborn überproportional viele Arbeitsplätze bei der Börse selbst, aber auch bei den von ihr abhängigen Dienstleistern verloren gehen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
16.10.2016
Von:

Guten Tag!

Sehr geehrte Frau Müller,

sicher haben auch Sie in der HNA gelesen, dass es auch in Hessen und auch in Kassel sog. traditionelle Kinderehen gibt. Was wird diesen Kindern damit angetan und wie können Sie dem entgegenwirken? Es darf uns nicht egal sein, wenn sehr junge Mädchen aus Traditionen heraus verheiratet und mit sehr jungen Jahren schwanger werden! Frau Müller,was haben Sie bisher getan, um diese Kinder und jungen Mädchen, aber insbesondere auch die Familien aufzuklären und sie davor zu beschützen, ein zwar traditionelles, aber vor allem mit unseren Grundwerten unvereinbaren Leben zu führen? Diese Mädchen können dann nicht zur Schule gehen und sie können keine Ausbildung machen, dann, wenn es dem genauso minderjährigen Ehemann nicht gefällt. Was bitte können Sie ganz persönlich, aber auch als Mitglied der Landesregierung zur Aufklärung und als Hilfsangebot sowohl für die Mädchen, aber auch im besonderen auch für die minderjährigen Jungen tun?

Frau Müller, ich danke Ihnen für Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Antwort von Karin Müller
1Empfehlung
23.10.2016
Karin Müller
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Oktober 2016.
Kinder- und Jugendschutz hat auch für die Kinder von Flüchtlingen und Einwanderern höchste Priorität. Auch wenn Kinderehen im Herkunftsland nach dort geltendem Recht zustande gekommen sind, darf es hier keine automatische Anerkennung geben. Um zu helfen, müssen Mädchen über ihre Rechte informiert und aufgeklärt werden und insbesondere bei Gewalt die Möglichkeit haben, vertraulichen Rat einzuholen. Diese Aufgaben übernehmen zum Teil Jugendämter, die bei Zweifel die elterliche Sorge für die betroffenen Mädchen übertragen bekommen können. In Kassel gibt es zudem Einrichtungen, wie das Malala Mädchenzentrum und das Mädchenhaus. Dort werden Programme angeboten, die Mädchen Alternativen zu frühen Eheschließungen eröffnen – einschließlich der Bereitstellung geschützter Räume, in denen Mädchen Selbstvertrauen aufbauen, Schlüsselqualifikationen erwerben und Lebensentwürfe jenseits von früher Eheschließung und früher Mutterschaft durchspielen können.
Auf Landesebene ist unsere hessische Justizministerin aktiv die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Ehemündigkeit an die Volljährigkeit zu knüpfen, aktuell ist eine Eheschließung mit Zustimmung der Familiengerichte ab 16 Jahren möglich. Sie sehen also, dass Thema beschäftigt uns auch auf vielen Ebenen, ganz wichtig ist aus meiner Sicht vor allem die Stärkung der Frauen und Mädchen u.a. durch die oben dargestellt Beratung. Gerade die Stadt Kassel hat in den letzten Jahren die Strukturen für die Mädchenarbeit besonders gestärkt. Das hab ich als Kasseler Kommunalpolitikerin immer unterstützt und tue es als Landespolitikerin auch.

Freundliche Grüße

Karin Müller
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
05.01.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Müller,

Danke für Ihre Einstellungen auch hier auf dieser Plattform. Das scheint bedauerlicherweise keinesfalls selbstverständlich und ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken.

Nun ist das schöne Kassel zwar von Frankfurt und Eschborn eine Ecke weit weg, aber eine durchaus anerkennenswerte hessische City.

So wollte ich Sie fragen, welche KMU‘s von der Deutschen Börse bei Ihnen in der Region in letzter Zeit oder in den letzten ca. dreihundert Jahren schon einmal besonders gefördert wurden - außer K+S?

Die Frage entsteht, weil das ist nämlich die Hauptaufgabe von Börsen, wie momentan zu lesen steht:

deutsche-boerse.com

"Die Rolle der Börsen sei es, die Finanzierung für Innovationen zur Verfügung zu stellen – und das könnten beide Konzerne gemeinsam deutlich besser als alleine."

Man könnte somit erwarten, die letzten Jahre wäre schon mal etwas eigens auf diese Zielangabe hin passiert an das man sich erinnert und auf das man aufbauen kann und in dem dann das noch größere Börsen Unternehmen Kassel noch besser beistehen wird?

Also, was wäre das wohl oder was können Sie sich dann noch besseres vorstellen, wie ein von Frankfurt nach London umgezogenes Unternehmen Kassel aus London heraus besser hilft?

Möglich diese Förderabsicht ist neu. Dann sind wir wie mit der ebenfalls erläuterten "einen europäischen Zeitzone" eventuell der Zeit voraus.

Die Frage bleibe, was wäre Ihre Wunschliste an die Deutsche Börse in London?

Mit herzlichen Grüßen verbleibt
Antwort von Karin Müller
bisher keineEmpfehlungen
12.01.2017
Karin Müller
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05. Januar 2017.

Nach meinem Kenntnisstand zählt K+S nicht zu den KMU. Zu den KMU zählen Unternehmen, die nicht mehr als 249 Beschäftigte haben und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen € erwirtschaftet oder eine Bilanzsumme von maximal 43 Millionen € aufweist.
Die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland, das Land Hessen sowie die Kreditwirtschaft haben zahlreiche Förderprogramme aufgelegt, die der gewerblichen Wirtschaft zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Regional-/Sektoralförderung können im Wirtschaftsraum Kassel darüber hinaus folgende Möglichkeiten in Betracht kommen:
Seit Jahren gehören Teile der Wirtschaftsregion Kassel zum Fördergebiet der Europäischen Union. In den vergangenen Programmperioden wurden vorwiegend Fördermittel zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Auch für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 hat das Land Hessen ein Operationelles Programm erstellt, das die Europa-2020- Strategie zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums unterstützt. Das EFRE-Programm hat unter anderem zum Ziel die Wettbewerbsfähigkeit von KMU sowie Gründungsförderung zu fördern.
Das Land Hessen fördert zudem Beratungen zur Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sowie zur Verbesserung der Qualifikation der Unternehmer. Gefördert werden Beratungen zur Erleichterung von Gründungen und Wachstum, Verbesserung unternehmerischer Qualifikation, Anpassung an neue Technologien und Umweltstandards, Hilfe in besonderen Fällen und Erhöhung der Absatzchancen, insbesondere der Erleichterung des Zugangs zu überregionalen und internationalen Märkten.
Unterstützt werden ferner Projekte und sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Gründungsbereitschaft, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung unternehmerischer Qualifikation in Hessen sowie regionale Gründungsoffensiven. Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß KMU-Definition der EU, Angehörige der Freien Berufe sowie andere Projetktträger.
Zinsverbilligten Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (Wibank) kann man zudem direkt über Ihre Hausbank beantragen.

Zu den Fusionsplänen der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange zu einem gemeinsamen Unternehmen mit Hauptsitz London, sehen wir Grüne die Fusion in der geplanten Form aus einer ganzen Reihe von Gründen sehr skeptisch entgegen. Gründe reichen von der Bedeutung für die Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt und der Sicherung seiner Arbeitsplätze über Fragen der Börsenaufsicht und der Finanzmarktregulierung bis zu den Folgen des Brexit. Da der Sitz der gemeinsamen Börsen-Holding offenbar weiterhin London sein soll, steht zudem zu befürchten, dass am Standort Frankfurt/Eschborn überproportional viele Arbeitsplätze bei der Börse selbst, aber auch bei den von ihr abhängigen Dienstleistern verloren gehen. Die Prüfung der Fusionspläne durch die Aufsichts- und Kartellbehörden in beiden Ländern sowie durch die Europäische Union steht noch aus. Abgesehen von diesen aufsichtsrechtlichen Entscheidungen, die nach strengen formalen Kriterien zu treffen sind, liegt es bei der Deutschen Börse, ihrer Verantwortung für den Finanzplatz Frankfurt gerecht zu werden.

Freundliche Grüße
Karin Müller
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