Karin Binder (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Karin Binder
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Handelsfachwirtin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Karlsruhe-Stadt
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen, Baden-Württemberg
(...) Wir werden sehen, ob sich die RichterInnen unserer Rechtsauffassung anschließen bzw. wie deren Einschätzung ausfällt. Ich bin jedenfalls sehr froh, dass Bundespräsident Horst Köhler das vom Bundestag beschlossene Zustimmungsgesetz wegen des schwebenden Verfahrens nicht unterzeichnet hat. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Karin Binder
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Frage zum Thema Wirtschaft
08.02.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Binder,

Ludwig Erhard schrieb 1957 in seinem berühmten Buch "Wohlstand für Alle", S. 7:
"... So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.
Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzungen dafür schaffen, daß dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen ´arm´ und ´reich´ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln."

Was meinen Sie, sind wir heute dem Ziel breiter Massenkaufkraft näher gekommen oder haben wir eher wieder eine Spaltung der Gesellschaft wie in den 1920er Jahren in wenige Superreiche und dem Rest der Gesellschaft ohne bedeutende Kaufkraft?

Fühlen Sie sich den Zielen Ludwig Erhards verpflichtet / sympathisieren Sie damit / treten Sie aktiv dafür ein?

Was denken Sie, wie viel Euro pro Kopf oder Haushalt sind heute das Maß, um das Ziel Ludwig Erhards von breiter Massenkaufkraft als erreicht ansehen zu können?

Mit freundlichen Grüßen
dr. wo

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Frage zum Thema Umwelt
20.02.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Binder,
während in anderen Städten der Widerstand gegen die ca. 25 geplanten Kohlekraftwerke wächst, scheint Karlsruhe friedlich zu schlafen. Gibt es in Ihrer Partei Pläne oder unterstützen Sie Initiativen, das bereits beschlossene Kraftwerk in KA zu verhindern?

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Frage zum Thema Familie
22.03.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Binder,

ich wende mich mit einer Frage zum Thema Elternunterhalt bei Pflegebedürftigkeit an Sie. Auf der (recht mühsamen) Suche nach konkreten, verlässlichen Informationen zu diesem Thema bin ich auf eine kritische Betrachtung des Elternunterhalts in seiner derzeitgen Form gestoßen, die sich an verschiedenen Punkten festmacht.

Neben paradoxen Verhaltensanreizen für die Unterhaltspflichtigen wie etwa der möglichen Senkung des eigenen Schonvermögens durch gesteigertes Konsumverhalten und der teilweise sehr uneinheitichen Handhabung durch einzelne Sozialämter hat mich vor allem der hohe Verwaltungsaufwand stutzig gemacht.

Unter forum-elternunterhalt.de findet sich eine Berechnung, die zum Schluss kommt, dass das Verhältnis aus den tatsächlich eingenommenen Unterhaltszahlungen durch die Sozialträger und der dafür aufgewandten Verwaltungskosten erschreckend schlecht sei. Dies erklärt sich aus dem hohen Verwaltungsaufwand zur regelmäßigen Ermittlung, Überprüfung und Verrechnung von Vermögen, Einkommen und Ausgaben der einzelnen Unterhaltspflichtigen, auch bei denjenigen, die dann letzlich doch keinen Unterhalt bezahlen. Darüber hinaus werden viele Streitfälle über mehrere Instanzen der Familiengerichte ausgetragen - statt Altenpflegern werden dann also Sachbearbeiter und Juristen bezahlt.

Nun bin ich als Laie nicht in der Lage, jede Grundannahme der Berechnung auf ihre Plausibilität hin an der Realität zu messen. Aber wenn auch nur die grobe Größenordnung dieser Zahlen stimmt, wäre hier Handlungsbedarf im Sinne einer Entbürokratisierung vorhanden. Moderne Sozialsystem müssen einen hohen "finanziellen Wirkungsgrad" aufweisen!

Ist Ihrer Fraktion das reale Verhältnis aus Verwaltungskosten und Unterhaltseinnahmen bekannt? Wurde es jemals mit Alternativmodellen und deren Verwaltungsaufwand verglichen, etwa gestaffelten Pauschalbeträgen, die sich nur am Bruttoeinkommen orientieren?

Freundliche Grüße aus Karlsruhe,

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Frage zum Thema Umwelt
26.03.2008
Von:

Sehr verehrte Abgeordnete Binder,

im Bundestag wurde das Gentechnikgesetz beschlossen.. Wie stehen Sie zu den Freilandversuchen von Mon 810 von Monsanto in D ? Ist der
Anbau von GVO , auch in Versuchsfeldern ohne Gefahren für Mensch und Natur? In Kanada haben die Landwite schlimmste Erfahrungen mit dem Anbau der gentechnisch veränderten Mais, Alfalfa,Soja und Baumwolle gemacht. Ich hatte das Glück den alternativen Nobelpreisträger Percy Schmeiser aus Kanada in Stuttgart kennenzulernen. Was dieser konventionelle Saatgutzüchter zu den Gentechnisch veränderten Pflanzen berichtete war erschreckend. Dort hat sich ein Superunkraut gebildet durch die gentechnisch veränderten Pflanzen, da sich dieses Gen ausgekreuzt hat. Jetzt haben die Kanadier einen dreimal höheren Pestizideinsatz als vor der Ausbringung der gentechnisch veränderten Pflanzen. Viele Landwirte stehen dort vor dem aus.
Gentechnisch veränderte Pflanzen schaffen Abhängigkeiten zum Kauf des Saatgutes und der darauf abgestimmten Pestizide, die bis zum Zwang der Auflösung des Bauernhofes und wie in Indien zum Selbstmord der Bauern führen,- versprochene Erträge sind nicht eingetroffen, und es haben sich Resistenzen gebildet , die wiederum ein Mehreinsatz von Spritzmittlel und damit Geldnot verursachen- in Indien haben sich in den letzten10 Jahren über 150 000 - kein Schreibfehler- Kleinbauern umgebracht vgl.hierzu ( www.zivilcourage.ro weil diese aus der Abhängigkeit nicht mehr herausgekommen sind-- die Zahlen stammen vom Innenministerium von Indien.

Blüht das auch unseren Bauern?
Darf gentechnisch veränderter Mais als NahrungsmittelhilfeI gewährt werden, und dies als ganzes Korn? Dürfen diese Pflanzen zum zwecke des Klimaschutzes, speziell stärkehaltigere Kartoffeln, in Biogasanlagenverwendet werden? Gibt es keine Zusammenhänge zwischen dem massiven Bienensterben in den USA und der Ausbreitung von GVO?

MfG aus dem Schwarzwald


Dipl.Betriebswirt BA Steuern&Prüfungswesen
Antwort von Karin Binder
10Empfehlungen
31.03.2008
Karin Binder
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das vor kurzem verabschiedete neue Gentechnik-Gesetz habe ich - und mit mir meine ganze Fraktion, DIE LINKE - selbstverständlich abgelehnt. Die darin zum Beispiel vorgesehenen Mindestabstände von Gentechnik-Feldern zu anderen Feldern werden der Brisanz des Themas nicht im Ansatz gerecht.

Wie Sie hatte auch ich das große Glück, vor kurzem Percy Schmeisser kennen zu lernen. Ich war zwar schon vor dieser beeindruckenden Begegnung gegen Freilandversuche mit gentechnisch manipulierten Pflanzen wie zum Beispiel den Monsanto-Mais Mon 810. Aber die Schilderungen von Percy Schmeisser haben mich sehr in meiner Meinung bestärkt.

In Kanada (wie auch in den Vereinigten Staaten) wird Gentechnologie ja schon viel länger und massiver in der Landwirtschaft genutzt. Daher sind dort auch die Folgen schon viel deutlicher zu erkennen. Wie zum Beispiel die Kontamination anderer Pflanzen in der näheren und auch der weiteren Umgebung oder auch der tödliche Effekt auf die Bienenvölker. Doch nicht nur zahlreiche Expertinnen und Experten lehnen die Agrogentechnik als zu gefährlich ab. Umfragen haben immer wieder ergeben, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland keine Gentechnik in Lebensmitteln wollen.

Ich hoffe, dass die Landwirte hierzulande weiterhin bei ihrer größtenteils ablehnenden Haltung zum Einsatz von Gentechnik auf ihren Feldern bleiben und sich auch in Zukunft vom Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach gentechnikfreier Nahrung und nicht vom Profitinteresse der Saatgutkonzerne leiten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Karin Binder
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.04.2008
Von:

Liebe Genossin Karin Binder !

Am 5. April 2008 fand bekanntlich in Karlsruhe eine regionale MV zur Wahl der Delegierten zum nächsten Bundespartei der LINKEN im Mai d. J. in Cottbus statt. Als Mitglied der LINKS-Partei und Mitglied der BAG.queer in der LINKEN habe auch ich daran teilgenommen. Dabei habe ich u.a. auch Ihr Abgeordneten-Info 1/08 gelesen. Ich finde es sehr gut und wichtig, dass auch Sie die Beschwerde beim BVerfG gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben haben - wie ich übrigens auch.

Meine Frage an Sie bezieht sich nun aber nicht auf diesen erneuten Versuch der Bundesregierung zur Einschränkung der Bürgerrechte, sondern auf den sog. Bundestrojaner bzw. die heimliche Online-Durchsuchung von Computern. Weil ich dazu Ihre persönliche Position nicht finden konnte, hier meine Fragen:

1. Halten Sie den Gesetzentwurf (BKA-Gesetz) der Bundesregierung, der gestern zwischen Schäuble (CDU) und Zypries (SPD) ausgehandelt und beschlossen wurde grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar ?

2. Das BVerfG hatte kürzlich nach einem Eilantrag eine vorläufige Endscheidung zur heimlichen Online-Durchsuchung getroffen. Bei welchen genauen §§ im Strafgesetzbuch sollten nach Ihrer Ansicht heimliche Durchsuchungen des privaten Comupters ermöglicht werden ?

3. Sind Sie der Meinung, dass sich die LINKS-Partei ausreichend für die Wahrung der Grundrechte einsetzt und welche diesbezüglichen Aktivitäten finden statt bzw. Arbeitsgemeinschaften gibt es weiter in der Partei/Fraktion ?

Die Beantwortung meiner Fragen hier bei Abgeordnetenwatch halte ich deshalb für wichtig, weil auch die allgemeine Öffentlichkeit diese lesen sollte. Bitte verweisen Sie mich deshalb nicht an Ihr Wahlkreisbüro, denn dann bleiben die Antworten ja unter uns. Vielen Dank für Ihre Mühe !

Mit freundlichen Grüßen

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Ihre Frage an Karin Binder
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