Julia Klöckner (CDU)
Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Angaben zur Person
Julia Klöckner
Jahrgang
1972
Berufliche Qualifikation
Chefredakteurin, Freie Journalistin, Theologin, Politologin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
-
Wahlkreis
Kreuznach über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
47,0%
Landeslistenplatz
6, Rheinland-Pfalz
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(...) Das bedeutet aber nicht, dass Eltern die Betreuungsmöglichkeiten auch nutzen müssen - es ist ihnen freigestellt, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen möchten in den ersten Jahren oder nicht. (...)
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Frage zum Thema Außenpolitik
22.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Klöckner,

ist der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nun ein Friedenseinsatz, oder muß die Bundeswehr dort Krieg führen?

Wieso gibt es von Seiten der Bundesregierung immer noch keine Ausstiegsstrategie für Afghanistan, und halten Sie den Tod von inzwischen über 30 deutschen Soldaten im Afghanistan-Einsatz für gerechtfertigt?
Antwort von Julia Klöckner
1Empfehlung
08.09.2009
Julia Klöckner
Sehr geehrte Frau ,

ich freue mich über Ihr Interesse an den außenpolitischen Vorstellungen der CDU zum Thema Afghanistan.

Zu Ihrer Frage "Friedensmission oder Kriegsführung in Afghanistan?" ist zu sagen, dass Deutschland Hilfe zum Wiederaufbau des zerrütteten Landes in Form von Energie- und Trinkwasserversorgung, nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und dem Ausbau der Bildungsmöglichkeiten leistet. Damit wurden auch schon beachtliche Erfolge erzielt, u.a. das stetige Wachstum von Wohlstand und Wirtschaft, die hohe Zahl (inzwischen 7 Mio.) Kinder, die zur Schule gehen, der Bau von Schulgebäuden und Universitäten, der Ausbau der Infrastruktur (14 000 km Straße wurde neu gebaut oder repariert) und der medizinischen Versorgung, zu der inzwischen etwa 85% der Bevölkerung Zugang haben. Die Gleichberechtigung der Frauen wurde vorangetrieben, sie ist jetzt sogar in der Verfassung verankert. Freie Meinungsäußerung ist heute durch mehr als 80 Radio- und Fernsehstationen gewährleistet. Zu all diesen Verbesserungen hat Deutschland beigetragen. Auch deshalb: Die Bundeswehr führt keinen Krieg in Afghanistan. Sie ist Partner der Afghanen im Kampf gegen Aufständische. Dazu muss sie in kriegerischen Auseinandersetzungen bestehen - als Partner der Afghanen.

Der ISAF-Einsatz kann beendet werden, wenn die afghanische Regierung die Sicherheit und Stabilität im eigenen Land garantieren kann. Dann wird von dort aus auch für uns keine Gefahr mehr ausgehen. Dies ist das Ziel des Einsatzes. Je schneller dieses Ziel mit unserer Hilfe erreicht wird, desto eher kann der militärische Einsatz beendet werden. Deshalb haben wir die Ausbildung von afghanischen Soldaten verdreifacht, in den Aufbau der Polizei Afghanistans intensiviert und die internationale Wiederaufbauhilfe noch besser koordiniert. Es geht bei diesem Einsatz auch um unsere Sicherheit: Die Bedrohung durch radikal-islamische Gruppen besteht weiter. Jetzt abzuziehen, würde eine Gefahr für unsere Sicherheit bedeuten. Die ISAF-Soldaten stabilisieren die Lage, u.a. indem sie zivile Helfer schützen und so den zivilen Wiederaufbau ermöglichen. Ein Wiederaufbau des zerstörten Landes wäre ohne diesen militärischen Schutz nicht möglich. Wir dürfen das Erreichte nicht verspielen: Unsere Soldaten und Entwicklungshelfer haben in den vergangenen Jahren Großes geleistet und viel erreicht. Das müssen wir nun sichern und ausbauen - sonst wären die Anstrengungen und die schmerzlichen Opfer umsonst gewesen. Nicht zuletzt haben wir eine Verantwortung gegenüber Afghanistan: Wir haben den Menschen in Afghanistan zugesagt, sie beim Wiederaufbau ihres Landes zu unterstützen. Alleine schaffen sie dies nicht.

Der Afghanistan-Einsatz wird erfolgreich sein, wenn wir Ausdauer, Entschlossenheit und Realismus beweisen. Afghanistan kann so ein Land werden, das auf eigenen Beinen steht. Sicherheit und Wiederaufbau sind zwei Seiten einer Medaille: Keine Sicherheit ohne Wiederaufbau und kein Wiederaufbau ohne Sicherheit. Dazu benötigen wir auch langfristiges Engagement: Wir brauchen Ausdauer. Wenn wir jetzt schon ein Abzugsdatum festlegen, spielen wir den Terroristen in die Hände. Denn die Sicherheit und Stabilität Afghanistans wirken sich unmittelbar auf uns aus: Afghanistan darf nicht wieder zu einem gescheiterten Staat werden, von dem aus Terroristen gegen uns agieren können. Der ISAF-Einsatz dient unserem Schutz. Der Prozess gegen die sogenannte "Sauerland"-Gruppe zeigt, dass es direkte Verbindungen zwischen Al-Qaida/Taliban und Terroristen in Deutschland gibt, und das bedeutet auch eine unmittelbare Gefahr für unsere Sicherheit. Ein einseitiger Rückzug der Bundeswehr, wie die Linke ihn fordert, würde nur den Terroristen in die Hände spielen. Er würde die Gefahr für Deutschland nicht verringern, sondern im Gegenteil: Die Terroristen würden sich dadurch nur ermutigt fühlen, Anschläge gegen unser Land durchzuführen. Nur wenn Afghanistan stabiler wird und die Menschen dort vom Wiederaufbau des Landes profitieren können, wird die afghanische Regierung sich gegen die Terroristen durchsetzen können. Der Bundeswehreinsatz und die Wiederaufbauhilfe dienen deshalb auch unseren Sicherheitsinteressen. Natürlich sind unsere Soldaten sind in einem gefährlichen Einsatz. Aber sie sind dafür ausgebildet, sie sind richtig ausgerüstet, sie sind hochmotiviert, und sie zeigen Stärke. Klare Botschaft an Taliban und andere Aufständische: "Wer uns angreift, der wird auch bekämpft." (Minister Jung)

In diesem Sinne beste Grüße
Ihre
Julia Klöckner
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
24.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Klöckner,

was tut die Union zur Unterstützung der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, steht die CDU mit voller Kraft hinter dem Zentrum gegen Vertreibungen und Erika Steinbach, und bleibt es bei der feststehenden staatlichen Finanzierung für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses?
Antwort von Julia Klöckner
bisher keineEmpfehlungen
08.09.2009
Julia Klöckner
Sehr geehrter Herr ,

ich freue mich über Ihr Interesse an unserer Arbeit zur Vergangenheitsbewältigung.

In diesem Jahr feiern wir 60 Jahre Gründung der Bundesrepublik Deutschland und 20 Jahre friedliche Revolution in der ehemaligen DDR. Das 1949 verabschiedete Grundgesetz hat die Grundlage für die weitere demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung Deutschlands in Frieden, Freiheit und Wohlstand gelegt. Mit der friedlichen Revolution von 1989 schufen die Bürger der ehemaligen DDR aus eigener Kraft und im Vertrauen auf Freiheit, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft die Voraussetzungen für die historische Chance zur Überwindung der Teilung unseres Landes. Diese historischen Erfahrungen und Werte sind die Grundlage für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und tragen die Leitkultur in Deutschland. Unsere Kultur ist in Geschichte, Gegenwart und Zukunft europäisch geprägt und orientiert. Diese europäische Dimension wird im Zuge der fortschreitenden Einigung Europas weiter an Bedeutung gewinnen. Für uns steht fest: Das kulturelle Erbe der deutschen Vertriebenen ist fester Bestandteil der deutschen Kulturnation und Teil der deutschen und europäischen Identität. Wir werden dies unter Einbeziehung der Vertriebenen und ihrer Verbände verlässlich weiter fördern, wie zum Beispiel durch die Einrichtung eines Sudetendeutschen Museums in München. Wir werden bei der personenstands- und melderechtlichen Erfassung der Geburtsorte von Vertriebenen die völkerrechtliche Position Deutschlands wahren. Das Recht auf die Heimat gilt. Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.

Die Union unterstützt zwei große Opferverbände der DDR, die "Union der Opferverbände Kommunistischen Gewaltherrschaft" und die "Vereinigung der Opfer des Stalinismus". Auch unsere Kanzlerkandidatin, Frau Dr. Angela Merkel, hat immer wieder betont, dass der heutige Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur auch ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft ist. Sie können versichert sein, dass die Union die Opfer der SED-Diktatur nicht vergisst.

CDU und CSU unterstützen die zügige Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zum Bau des Humboldt-Forums am historischen Ort und in der äußeren Gestalt des Berliner Stadtschlosses. Die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat die Aufgabe, in Berlin das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen zu dokumentieren, der Wahrheit zu dienen, Brücken zu bauen und die Völkerverständigung zu fördern. CDU und CSU halten daran fest, dass die Verbände der deutschen Heimatvertriebenen über ihre Vertretung im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" selbst entscheiden können, damit Ihre Eigenverantwortung bestehen bleibt und keine Bevormundung stattfindet.

Sie sehen also, Herr , dass die Union aktiv für die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit eintritt und Projekte, die dies unterstützen, werden von uns gefördert.

In diesem Sinne,
beste Grüße

Julia Klöckner
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Frage zum Thema Arbeit
26.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Klöckner,

als Vorstandsmitglied des DGB-Ortsvereins Bad Kreuznach stelle ich Ihnen auf Bitte meiner Vorstandskolleginnen und –kollegen folgende Frage:

Unterstuetzen Sie die Forderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohnes von zunaechst 7,50 € pro Stunde, der in ueberschaubarer Zeit auf zumindest 9 Euro zu erhoehen waere?

In wirtschaftlich vergleichbaren EU-Laendern Westeuropas werden Mindestloehne von 8,41Euro bis 9,49 Euro gezahlt, wobei die offizielle Statistiken Behauptungen widerlegen, dass Mindestloehne Arbeitsplaetze kosteten.

Staatliche Hilfen fuer Aufstocker (Hartz IV) sind letztlich nichts anderes als Unternehmenssubventionen, kosten Steuergelder und verzerren den Wettbewerb, der ansonsten von Vertretern solch untauglicher Modelle immer hochgehalten wird.

Sind Sie der Meinung, daß ein Mensch, der einer Vollzeitbeschaeftigung nachgeht, soviel verdienen muß, dass er davon nicht nur die nackte Existenz fristen, sondern auch am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben koennen muss?

Mit freundlichen Gruessen

Antwort von Julia Klöckner
bisher keineEmpfehlungen
01.09.2009
Julia Klöckner
Lieber Herr ,

danke für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Da wir Luftlinie ja nicht weit voneinander weg sind, und ich Sie leider damals auch nicht beim Besuch der DGB-Vizechefin Fr. Sehrbrock bei Michelin begrüßen konnte, schlage ich vor, wir reden direkt miteinander. Wann kann ich Sie anrufen?

Herzliche Grüße,
Julia Klöckner
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Frage zum Thema Wirtschaft
24.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Klöckner,
mir liegt die Frage auf dem Herzen, was Sie und die CDU aus der Wirtschaftskrise gelernt haben/lernen wollen!
So wie ich es sehe, gehen wir in der Wirtschaft zu sehr dem Vorbild USA nach. Dabei sehen wir heute, welche Probleme dort auftauchen. dort gilt Kapitalismus mehr als Soziales. Dahin möchte ich nicht. Aber was haben wir aus den Bankenzusammenbrüchen gelernt? Wie sieht bei der CDU die Chance aus, aus Fehlern zu lernen? Was wollen Sie tun, dass so eine globaler Finanzzusammenbruch nicht nochmal passieren kann? Wie stellen Sie sich eine gesunde globale Wirtschaft vor?
Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus!
Antwort von Julia Klöckner
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25.09.2009
Julia Klöckner
Sehr geehrte Frau ,

die weltweite Finanzkrise und die darauf folgende weltweite Wirtschaftskrise haben uns hart getroffen. Selbstverständlich hat niemand ein Interesse daran, dass so etwas wieder geschieht. Gerade im Bankensektor müssen wir daher internationale Richtlinien finden, weil sich der Kapitalfluss sonst seine Wege sucht. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Bestreben auf dem G20 Gipfel in Pittsburgh genau den richtigen Ansatz gewählt hat.

Ihr Vergleich zu den USA ist dabei aber nur teilweise richtig. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir uns im Westen Deutschlands klar an den Prinzipien der Marktwirtschaft orientiert, aber dabei auch unser eigenes Wirtschaftssystem entwickelt. Ludwig Erhard als Begründer der Sozialen Marktwirtschaft hat die Basis für unseren heutigen Wohlstand gelegt. Wir brauchen einen freien Markt, aber auch einen starken Staat, der diesen regelt und beispielsweise unterbindet, dass sich Monopole bilden, die für den Verbraucher hohe Preise und schlechte Qualität bedeuten. Das sozialistische System hat in der DDR, der Sowjetunion, auf Kuba und in vielen anderen Regionen nicht funktioniert. Wir brauchen weder Sozialismus noch den reinen Marktkapitalismus.

Deshalb zielen unsere Maßnahmen im Wesentlichen darauf ab, die Marktkräfte zu stärken und wieder in Gang zu bringen. Wir stehen auch in der Krise weiter zum Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, in der der Staat lediglich die Spielregeln aufstellt und überwacht, aber nicht selbst mitspielt. Die Kernelemente der sozialen Marktwirtschaft sind Freiheit und Verantwortung. Sie bedingen sich gegenseitig. Das heißt: Unternehmerinnen und Unternehmer können freie Entscheidungen treffen. Sie müssen dafür aber am Ende auch die Verantwortung übernehmen. Oder, wie Walter Eucken, ein weiterer Vordenker der sozialen Marktwirtschaft, es formuliert hat: "Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen". Vor allem auf den Finanzmärkten muss dieses einfache Prinzip wieder Geltung erlangen. Hohe Boni-Zahlungen für Manager, deren Unternehmen rote Zahlen schreiben oder gleichzeitig zahlreiche Mitarbeiter entlassen, müssen eingeschränkt, teilweise auch unterbunden werden. Dazu ist aber wieder eine internationale Lösung von Nöten, sonst suchen sich die Unternehmen und Manager ihren Firmenstandort nach den geltenden Regelungen aus.

In diesem Sinne beste Grüße,
Julia Klöckner
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