Jürgen Walter (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Jürgen Walter
Geburtstag
11.05.1957
Berufliche Qualifikation
Sprachwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Ludwigsburg
In Baden-Württemberg wird es zunächst (voraussichtlich bis Mitte nächsten Jahres) ein Informationsfreiheitsgesetz geben, wie es im Bund und in den meisten Bundesländern schon existiert. D.h., dass die Bürger grundsätzlich Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben, ohne dass sie ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Senioren
04.09.2012
Von:

Thema Altersarmut:
Welche Rente (Durchschnitt) erhält eine Frau mit 2 Kindern, die als Kassiererin bei Aldi oder Lidl 20 Jahre beschäftigt war (Niedriglohnbereich) ?
Zum Vergleich
Was erhält ein Asylbewerber an gesamter Unterstützung, aufgegliedert nach Sachleistung, nach Gesundheitsleistung (zum Beispiel Zahnersatz), nach Geldleistung ?

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.08.2013
Von:

Hallo Herr Walter,

ich bin seit Beginn der Gründung ihrer Partei Stammwähler. Was mir jedoch ganz negativ aufgestoßen ist ist das Verhalten von Herrn Bonde gegenüber den Mountainbikern und die Aussagen die zu der 2 Meter Regelung getroffen wurden. Ich bin aktiver und begeisterter Fahrer und komme gerade von eine 8 tägigen Alpenüberquerung zurück.
Selbst bei der Fahrt in den Sextener Dolomiten über die drei Zinnen (die sehr stark von Wanderern frequentiert ist) hatten wir keinerlei Problem zwischen uns und Wanderern, alle haben sich gegenseitig rücksichtsvoll verhalten. Es scheint mir, dass man den Schwaben/Badenern auf Wegen die unter 2 Meter breit sind nicht zutraut ebenfalls rücksichtsvoll miteinander umzugehen.
Ohne eine Gesetzesänderung werden wir Radfahrer aber kriminalisiert und das kann nicht sein.
Ich appelliere an Sie sich für eine Gleichberechtigung der MB-Fahrer zu den anderen Waldbenutzer einzusetzen und bin gespannt auf ihre Stellungnahme zu diesem Thema.

MfG
Antwort von Jürgen Walter
bisher keineEmpfehlungen
05.09.2013
Jürgen Walter
Sehr geehrter Herr ,

wir setzen uns ein für eine Erweiterung und Vernetzung der Mountainbike-Wegenetze insbesondere in den Mittelgebirgen und wollen dabei alle Interessen berücksichtigen - die von Wanderern, Reitern und dem Naturschutz. Der Wald in Baden-Württemberg wird landesweit intensiv durch Erholungssuchende genutzt. Die Nutzung durch verschiedenste Sportarten neben Spaziergängen und Wanderungen ist jedoch nicht konfliktfrei, es kommt immer wieder zu Unfällen. Von daher kann es eine Gleichberechtigung aller Nutzer, so wie Sie diese verstehen und fordern, nicht geben. Auf schmalen Wegen ist der gefahrlose Begegnungsverkehr nicht möglich, daher ist nach § 37 Abs. 3 S. 3 Landeswaldgesetz das Radfahren auf Wegen unter 2 m Breite untersagt. Ich würde Ihre Frage auch nicht unter die Rubrik "Bürgerrechte und Demokratie" einordnen wollen. Ein Bürgerrecht des Mountainbikers auf freie Fahrt auf allen Waldwegen kann es so wenig geben wie das Recht des Kletterers, den Felsen seiner Wahl zu erklimmen oder des Wanderers, geschützte Pflanzen mit nach Hause zu nehmen. Die Interessen zwischen Sportlern, Wandern und Naturschutz müssen abgewogen werden.

Da wir eine Lösung finden wollen, die den Mountainbikern entgegen kommt, wurde ein Strategiepapier zur Verbesserung des Mountainbike-Wegenetzes im Schwarzwald erarbeitet (gemeinsam von Schwarzwald-Tourismus GmbH, beiden Naturparken, dem Schwarzwaldverein und dem Landesbetrieb ForstBW). U.a. sollen Singletrail-Strecken verstärkt ausgewiesen werden. Ab 2014 werden in den Schwarzwald-Naturparken Pilotprojekte zur Ausweisung von Singletrails begleitet. Von besonderem Interesse ist es, ob es gelingt, gegenseitige Störungen zu verringern, das Unfallrisiko zu mindern und gleichzeitig die Fahrrad- und Mountainbike-Attraktivität zu steigern.

Die bestehende 2-m-Regelung hat sich meines Erachtens bewährt. Eine flexible Handhabung über Ausnahmeregelungen ist dort möglich, wo eine Entflechtung des Besucherverkehrs angestrebt wird oder das Unfallrisiko gering ist. Im Rahmen des im Schwarzwald gestarteten Pilotprojekts wird zu prüfen sein, ob ein Abbau von Konflikten und Risiken durch eine Entflechtung des Erholungsverkehrs bewirkt werden kann. Die Fraktion Grüne strebt daher keine Novellierung des Landeswaldgesetzes an.
.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Walter
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.09.2013
Von:

Sehr geehrter Hr. Walter,

danke, dass Sie sich die Mühe gemacht haben auf von Hr. zu antworten.

Könnten Sie konkret ausführen worin sich die Situation in Baden-Württemberg so grundlegend von der in allen anderen Bundesländern und der in den angrenzenden europäischen Nachbarn unterscheidet dass hier eine Beschränkung nötig scheint und dort nicht?

Warum kommt beispielsweise der Kanton Graubünden zu einer vollkommen anderen Einschätzung der Lage als Baden-Württemberg? Dort kommt man laut folgender Pressemitteilung:
blog.derbund.ch
Zu einem vollkommen anderen Schluss:

"Ohne explizites Verbot darf jeder Trail im Kanton mit Mountainbikes befahren werden. In Graubünden werden die Trails geteilt – und das mehrheitlich ohne Probleme. Deshalb erstaunt es wenig, dass der erste Tourismuskongress der Schweiz mit dem Themenschwerpunkt Mountainbike in Graubünden stattfindet."

Auch wenn ich eine generelle Freigabe und Sperrungen an einzelnen Konfliktpunkten für die weitaus geeignetere Vorgehensweise halte und da geben mir die Erfahrungen aus der Schweiz, Österreich, Italien und Frankreich recht, ebenso wie die im Rest der Bundesrepublik.

Wo und wie viele der Versuchsstrecken sind geplant?
Wie sollen diese Strecken wissenschaftlich begleitet werden?
Welches Budget ist dafür vorgesehen?
Wie soll verhindert werden, dass durch die partielle Ausnahmegenehmigung ein Konfliktpunkt entsteht der vorher so nicht da war?
Wer außer dem Tourismusverband ist an diesen Strecken interessiert?

Weiterhin einen erfolgreichen Wahlkampf,
Antwort von Jürgen Walter
bisher keineEmpfehlungen
09.09.2013
Jürgen Walter
Sehr geehrter Herr ,

bitte wenden Sie sich mit detaillierten Fragen direkt an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: www.mlr.baden-wuerttemberg.de

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Walter
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.09.2013
Von:
Tim

Sehr geehrter Herr Walter,

entschuldigen Sie bitte, daß ich, der ich Ihre Partei bei der letzten Landtagswahl gewählt habe Ihr Verhältnis zu unserem Rechtsstaat und zu Ihrem Demokratieverständnis doch von Ihnen persönlich beantwortet haben möchte.

In der Anwort an H. sagen Sie, daß es einen allg. Anspruch auf die Befahrung von schmalen Wegen nicht geben kann. Warum nicht? Das Bundesgesetz formuliert doch zunächst genau diesen Anspruch, der nur aus wichtigem Grund eingeschränkt werden kann. Können Sie mir bitte Ihre Auffassung von Recht darlegen, wenn Sie ohne belastbare Statistiken Bundesrecht einschränken? Wo ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt? Bzw. was sind die wichtigen Gründe?
Des weiteren führen Sie die Entnahme von geschützten Pflanzen als Vergleich zum Mountainbiken an. Ist denn die Entnahme geschützer Pflanzen im Bundesrecht erlaubt, daß ein Vergleich zuträfe?
Ein weiterer Vergleich sind die Kletterfelsen. Hier gibt es doch im Bundesrecht zutreffende Gründe für Einschränkungen. Allerdings treffen diese Einschränkungen alle Besucher (auch wenn dies im vorliegenden Fall wohl nur Kletterer sein können). Bei der 2m Regel schränken Sie den Zugang jedoch einseitig für eine Gruppe ein, die nach meiner Beobachtung sogar die größte ist. Ist das Ihr Verständnis von Demokratie?
Mit einem Pilotprojekt wollen Sie gegenseitige Störungen verringern und das Unfallrisiko minimieren. Wie bitte soll dies beurteilt werden, wenn jetzt schon keine belastbaren Zahlen vorliegen? Mich würde Ihre persönliche Meinung interessieren, nicht der Hinweis auf eine Behörde. Es geht mir um Ihr Rechts- und Demokratieverständis!

Mit freundlichen Grüßen

Tim

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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
11.09.2013
Von:

Ihre Antwort an >Herrn Jäger v. 09.09.2013

In Ihrer Antwort an Herrn Jäger empfehlen Sie diesem, sich mit detaillierten Fragen (zu § 37 Landeswaldgesetz - "2m-Regel") direkt an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: www.mlr.baden-wuerttemberg.de zu wenden.

Ich frage Sie

Warum soll man sich in der v.g. Angelegenheit an das Fachministerium wenden, wo es doch gar nicht der Gesetzgeber, also weder für die Installation der "2m-Regel" noch für deren Beibehaltung zuständig geschweige denn verantwortlich ist?

Warum verweisen Sie auf das Ministerium (Exekutive), wo doch Sie als Mitglied der Legislative originär für die Installation von Gesetzen und dafür zuständig sind, zu prüfen, ob Gesetze oder einzelne Gesetzeselemente beibehalten oder zu verwerfen sind?

Die staatspolitische Grundsätzlicheit der Fragen mag, um meinen Hintergrund hierfür zu erläutern, darin beruhen, daß ich aus einer "politischen Familie" komme. Aufgrund desen wurde mir der Unterschied der verschiedenen grundlegenden staatlichen Elemente (Parlamente, Minister, Bundespräsident, Bundeskanzler) aus täglichen Gesprächen der Erwachsenen zugetragen. bevor ich überhaupt in die Schule kam. Daher reagiere ich etwas empfindlich, wenn ich den Eindruck habe, daß derlei auf den Kopf gestellt wird.

Nichts für ungut


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