Jürgen Scharf (Die Unabhängigen)

Abgeordneter Leverkusen
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

die Gebührenerhöhung durch die Verwaltung liegt am unteren Ende der Möglichkeiten. Die Verwaltung würdigt damit die erheblichen freiwilligen Leistungen, die von der Bayer 04 Fußball GmbH in jeder Saison aufgebracht werden, um die Spiele in der für eine Bundesligaarena nicht günstigen Verkehrslage durchzuführen. U.a zahlt Bayer 04 allein 10.000 Euro für den verkehrsregelnden Ordnerdienst. Das Angebot der Fußball GmbH, zusätzlich Ordner zu stellen, lehnte der städtische Fachbereich Straßenverkehr ab, weil es dabei Kompetenzprobleme geben könnte.

Zum Vergleich: In keine anderen Bundesligastadt beteiligen sich die Verein an den Kosten für die Verkehrsregelung, weil dies dort zumeist als originäre Aufgabe der öffentlichen Verwaltung angesehen wird. In Dortmund z.B. stellt der Verein bei jedem Spiel vier Ordner, die aber auch nur bis Spielbeginn eingesetzt werden können, weil sie danach ins Stadion wollen. In Kaiserslautern stellt die Stadt sogar Parkplätze, weil der Betze ebenfalls ungünstig liegt.

In der Ratssitzung wurde auch behauptet, die Zahlungen der Bayer 04 Fußball GmbH an die Wupsi seien gerade einmal kostendeckend. Die hat sich inzwischen als glatte Lüge herausgestellt, Aber danach fragen Sie am besten Herrn Dr. Mende.
Wie Bayer 04 selbst auf diese Debatte, die sich rasch zur Neiddiskussion ausgeweitet hat, reagierte, konnte Sie in den Boulevardmedien lesen, wo Herr Holzhäuser als Sprecher der Fußball GmbH kein Verständnis für die Forderungen der SPD zeigte. Dabei geht es nicht um die Höhe der Gebühren, sondern darum, dass in fünf Jahren des Oberbürgermeisters Küchler die bisher geltende Regelung niemals in Frage gestellt wurde und der Ausbau der Arena als für die städtische Verkehrsregelung unbedenklich genehmigt wurde. Warum OB Küchler dies so gehandhabt hat, müssen Sie ihn bitte selbst fragen. Ich persönlich halte es nach wie vor für richtig, denn die Alternative wäre ein ganz neues Stadion südlich des Kurtekotten gewesen - in Köln-Flittard.

Viele Grüße

Jürgen Scharf

Sehr geehrter Herr ,

vor einigen Jahren haben wir im Rat einmal darüber abgestimmt, ob es einen Bürgerhaushalt geben soll. Ich habe damals dagegen gestimmt, weil ich dachte, was sollen die Bürgerinnen und Bürger denn beitragen, wenn wir ohnehin kaum finanziellen Spielraum haben. Inzwischen bin ich durch Beispiele in anderen Städten eines Besseren belehrt worden. Gerade dann, wenn die Mittel im Etat knapp sind, können die Anregungen der Bürgerschaft helfen, einvernehmlich einen Etat der Möglichkeiten zu entwickeln und zu verabschieden.

Anfang des Jahres haben wir als Freie Wähler in zwei Veranstaltungen in Opladen und in Schlebusch darüber diskutiert und dazu etliche Vereine und Verbände eingeladen. Die Resonanz in Opladen war recht gut, die zweite Veranstaltung war nicht mehr so gut besucht. Das zeigt uns, dass wir über das Wesen und die Chancen des Bürgerhaushalts noch viel mehr informieren müssen.

Insgesamt sehen wir heute darin eine große Gelegenheit der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger und werben darum innerhalb des Jamaika-Bündnisses, so rasch wie möglich einen Bürgerhaushalt für die Stadt Leverkusen aufzustellen - auch wenn das Arbeit macht.

Viele Grüße
Jürgen Scharf

Lieber ,

was machen wir anders als die Großen (Parteien)?
Als Freie Wähler fassen wir uns nicht als Partei auf, die zu allem und jedem eine Antwort haben muss, sondern wir konzentrieren uns ausschließlich auf kommunale Thema. Also auf das, was in der eigenen Stadt passiert und was das Geschehen in der eigenen Stadt beeinflussen kann. Das sind zum Beispiel Gesetze, die Land und Bund verabschieden, die aber eine Stadt erfüllen muss. Aktuelles Beispiel dafür ist die Pflicht der Kommunen, schon bald für möglichst viele Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze anzubieten. Das kostet viel und macht uns Probleme.

Unser Ziel ist auch, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen in der Stadt zu beteiligen. Darum haben wir sehr viele "bürgerschaftliche" Mitglieder in den Ratsausschüssen, die selbst dem Rat gar nicht angehören. Auch wollen wir in den nächsten Jahren den so genannten Bürgerhaushalt erreichen. Der Haushaltsplan für die Stadt muss jedes Rat vom Rat verabschiedet werden. Wir wollen, dass die Bürger direkt dazu Vorschläge machen und so an der Etat-Aufstellung mitwirken können.

Das ist so das Wichtigste. Gewählt wird in Leverkusen wieder im Sommer 2014 (Rat und Bezirksvertretungen). Die Wahl des Oberbürgermeister ist dann erst 2015 dran.

Viele Grüße

Jürgen Scharf

Sehr geehrter Herr ,

zunächst vorweg: Die Freien Wähler sind in Ihrer Position für die endgültige Abstimmung, ob das Objekt am Overfeldweg an den Marokkanischen Elternverein oder an den ebenfalls bietenden Unternehmer verkauft wird, noch offen. Wir haben uns allerdings auf folgende Punkte festgelegt:
Als Stadt im Nothaushalt muss Leverkusen sich für eine gesicherte Finanzierung des Ankaufs entscheiden und ebenso für den Bieter, der nennenswert mehr bezahlen würde.
Die angebotene Kaufsumme muss jedoch unter den Aspekt des vorgelegten Konzeptes gewichtet werden. Das Konzept des Elternvereins liegt vor. Sie benennen aus diesem Konzept Punkte, die auch ich persönlich für überlegenswert halte.
Am Ende darf nicht unberücksichtigt bleiben, wenn ein Unternehmen innerhalb eines bereits bestehenden Gewerbegebietes einen Betrieb mit Arbeitsplätzen anbietet, der auch Gewerbesteuer für die Stadt generiert.
Solche Überlegungen müssen wir vor unserer Entscheidung anstellen, die - wie angedeutet - noch offen ist, die sich aber an den drei Kriterien ausrichten wird.
Zu Ihrer Frage gehören auch einige Einschätzungen zum Projekt selbst und zum Stadtteil Bürrig. Einige Aspete des Konzeptes des Elternvereins, die Sie hervorheben, sind auch aus meiner Sicht begrüßenswert. Eben darum haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert, parallel zum jetzigen Bieterverfahren im Zweifel dem Elternverein ein anderes, passendes Objekt im Stadtgebiet anzubieten. Es erschließt sich mir nicht, warum allein das Haus am Overfeldweg geeignet sein sollte. Gleiches gilt natürlich auch für den Mitbieter, wobei eine Präferenz für ihn die Tatsache darstellt, dass es sich am Overfeldweg um ein für Gewerbe ausgewiesenes Areal handelt.
Insgesamt teile ich Ihre Einschätzung zum Stadtteil Bürrig nicht ohne weiteres. Bürrig ist vor allem ein traditionelles Wohngebiet. Die Größe des Stadtteils nach Fläche vereint natürlich sehr verschiedene Einrichtungen vom reinen Wohnen über kleine Gewerbeansiedlungen bis hin zum Currenta-Entsorgungszentrum. Mich besorgt, dass in Bürrig in den letzten Jahren verschiedene Geschäfte der Nahversorgung geschlossen haben. Das gilt z.B. für den früheren Edeka an der Erzberger Straße vor einen Jahren oder aktuell die Metzgerei Paffrath. Als zeitweiliger Anwohner in Bürrig ist mir das sehr präsent und ich bedaure die Entwicklung. Sie werden mir aber nicht ernsthaft erläutern wollen, dass die Ansiedlung des Integrationshauses am Overfeldweg diesen negativen Trend verändern könnte. Da sind
andere Maßnahmen erforderlich.


Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Scharf

Sehr geehrter Herr ,

nicht nur ein schlichtes Ja oder Nein: Die von Ihnen genannten Argumente bedenke ich sehr wohl. Gleichwohl wird allein ein Integrationszentrum mit seiner guten aber letztlich begrenzten Wirkung Bürrig nicht helfen. Da ist mehr nötig. In dieser Frage weis ich mich auch einig mit anderen Ratsmitgliedern, vor allem Frau von Styp, der engagiertesten Sachwalterin Bürriger Interessen.

Wie gesagt. Ich kann Ihnen heute nicht letztlich sagen, wie ich abstimmen werde. Aber bitte glauben Sie mir, wir machen uns die Entscheidung nicht leicht.

Mit freundlichem Gruß

Jürgen Scharf