Jürgen Filius (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Jürgen Filius
Jahrgang
1960
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt
Wohnort
Ulm
Wahlkreis
Ulm
weitere Profile
Ich propagiere nicht die Ausweisung einiger weniger Strecken, sondern plädiere dafür, anhand der Daten aus dem Pilotprojekt zu urteilen, ob und wenn ja welche Fußwege zur Nutzung durch Mountainbikes freigegeben werden können. Bisher liegen die Daten nicht vor und können durch Aussagen der Betroffenen selbst nicht ersetzt werden, weil diese naturgemäß parteiisch sind. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.02.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Filius,

warum gilt in baden-württembergischen Einrichtungen kein generelles Rauchverbot?
Ich bin manchmal in Internetcafes und bin überrascht, weil ich total vollgequalmt werde.

Sogar an einem nicht gesetzlichen Feiertag in BaWü, am Buß-und Bettag 2013, waren an Türken Hinweise, las ich an einer Ulmer Internetcafetür den Hinweis, dass "aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung heute nicht geöffnet werden kann". Ich frage Sie, was diese m.E. Doppelmoral soll?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Jürgen Filius
bisher keineEmpfehlungen
25.03.2014
Jürgen Filius
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Grund für den von Ihnen angeführten Missstand ist denkbar einfach: das entsprechende Gesetz stammt noch von der Vorgänger-Regierung, die in diesem Bereich offensichtlich keinen besonderen Elan zeigte. Der GRÜN/rote Koalitionsvertrag hält dazu fest (S. 48): "Den Nichtraucherschutz werden wir konsequent weiterentwickeln". Ich gehe davon aus, dass der entsprechende Gesetzesentwurf bald vorliegt. Dabei möchte ich aber ausdrücklich festhalten, dass ich bestimmte Gastronomie-Einrichtungen, die nur über 18-jährigen zugänglich sind, auch weiterhin vom Verbot ausnehmen will, wie auch abgetrennte Nebenzimmer. Bei Internetcafés sehe ich jedoch keinen Grund für eine Ausnahme.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr Jürgen Filius
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
27.03.2014
Von:

Lieber Herr Filius,

in den letzten Wochen waren Mittel des Bundes für den Straßenbau angesprochen, die Baden-Württemberg nicht beantragt hat. Ich finde in der Presse ganz unterschiedliche Zahlen dazu. Daher die Frage: um wie viel Geld ging es und woran lag es?

Vielen Dank,
Antwort von Jürgen Filius
1Empfehlung
01.04.2014
Jürgen Filius
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage! In der Tat sind in dieser Sache Zahlen kolportiert worden, die nicht zutreffend sind. Fakt ist: Baden-Württemberg war 2013 nicht in der Lage, von den 830 Millionen Euro, die der Bund für den Straßenbau zur Verfügung gestellt hat, 15 Millionen abzurufen. Diese Rückgabe von 1,8% der Gesamtmittel lag darin begründet, dass Straßenbaumittel, die von anderen Bundesländern nicht abgerufen wurden konnten, uns viel zu kurzfristig angeboten wurden und der Bund einer Umwidmung in bereits begonnene Projekte nicht zugestimmt hat.

Leider ist es, wie der Verkehrsminister im Landtag ausführte, in den letzten 10 Jahren immer wieder zu solchen Mittelrückgaben gekommen. Der Grund liegt in der Personalschwäche der zuständigen Verwaltung. Hier sind wir tätig geworden und stocken trotz der Ablehnung der Opposition die Stellen auf, damit es in Zukunft nicht mehr zu solchen Situationen kommt. Bei der Unterfinanzierung des Straßenbaus im Land wäre der weitere Verzicht auf Bundesmittel auf Dauer inakzeptabel.

Freundliche Grüße,

Jürgen Filius.
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
28.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Filius,
mit Interesse verfolge ich die Diskussion um die Abschaffung der 2m-Regel bzw. die Oeffnung der Singletrails fuer Mountainbikes. Es gibt wahrscheinlich noch keine Frage, die noch nicht gestellt und beantwortet wurde. Und dennoch ist keine fuer alle Betroffenen zufrieden stellende Loesung in Sicht.
Meiner Meinung nach wird sich das Thema nur beruhigen, wenn es einen Kompromiss gibt. Und tatsaechlich...diesen vermisse ich in allen Diskussionen. Es geht nur um entweder/oder.
Ich bin sowohl Biker als auch Familienvater und wandere gerne mit meinen Kindern durch die Berge. Noch nie, ich wiederhole: noch nie, bin ich bei der Ausuebung meiner Hobbies von der jeweils anderen Spezies beschimpft worden. Nicht in Bayern, nicht in Oestereich, nicht in der Schweiz und nicht in Italien. Halt, einmal doch: in BW.
Waehrend beim Biken in den Alpen die Wanderer bereitwillig zur Seite gegangen sind und uns zugewunken haben, hat mich in BW ein Wanderer unbedingt lang und breit ueber die 2m-Regel aufklaeren muessen. Mein Fazit: Die 2m-Regel ist das Problem, nicht die Loesung. Daher meine Aufforderung: Schafft dieses unsinnige Gesetz ab und gebt jedem die Moeglichkeit die Natur auf seine Art zu geniessen.
Die Frage nach der Haftung liesse sich klaeren, wenn z.B. an ungeraden Tagen geradelt werden darf und an geraden nur gewandert wird. Das klingt vielleicht komisch, aber beim Parken in Staedten scheint es zu funktionieren (je nach Tag rechts oder links ist parken erlaubt). Wie gesagt, mit einer harten Linie wird niemand zufrieden sein. Um es mal auszuprobieren, koennte solch eine Regelung im Kleinen im kleinen Lautertal ausprobiert werden. Die Sperrung aus Naturschutzgruenden ist dort eh nur vorgeschoben, die Rueckegassen, die diesen Winter dort entstanden sind, sind zumindest viel schlimmer, als all das, was Biker dort in einigen Jahren anrichten koennen. Werden Sie solch einen Kompromiss fuer das kl. Lautertal unterbreiten und unterstuetzen?
Mfg,
Antwort von Jürgen Filius
bisher keineEmpfehlungen
31.03.2014
Jürgen Filius
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben vollkommen Recht, dass in dieser Sache bereits etliche Fragen gestellt wurden, zumindest für mich ist es alleine bei Abgeordnetenwatch die elfte, die ich beantworte. Ich bin voll bei Ihnen, dass der Sinn der 2-Meter-Regelung im Waldgesetz durch den experimentellen Verzicht überprüft werden soll. Dieses Pilotprojekt läuft bereits im Schwarzwald. Daher plädiere ich dafür, die Ergebnisse abzuwarten und sichere Ihnen zu, dass meine Fraktion und ich daraus die notwendigen Schlüsse ziehen werden. Bis dahin darf ich Sie um etwas Geduld bitten
und verbleibe mit

freundlichen Grüßen,

Ihr Jürgen Filius
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