Joschka Langenbrinck (SPD)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Joschka Langenbrinck
Geburtstag
30.04.1985
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
Student
Wohnort
Britz/Köllnische Heide
Wahlkreis
Neukölln WK 3 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
36,3%
Landeslistenplatz
6
weitere Profile
(...) Den Junkie-Vorfall im Albert-Schweitzer-Gymnasium (ASG) zum Anlass nehmend, hat sich der Maßnahmen-Träger an die Neuköllner Schulstadträtin mit dem Vorschlag gewandt, dass die Schulstreifen bis zum Ende der Maßnahme im Februar auch vor dem Schulgebäude präsent sein können, um dort ihren Aufgaben nachzugehen. Da die Ergänzung des Einsatzortes nicht mit dem JobCenter Neukölln abgestimmt worden ist, wurden die Schulstreifen nun - nach nur einem Praxistag - vom ASG abgezogen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
12.12.2011
Von:
Tom

Aktuell wird die Karl Marx Str. von U-S-Bhf Neukölln bis zum Hermannplatz neu gestaltet. Was eine tolle Sache ist. Die Karl Marx Str. soll sich zu einer Shopping Meile entwickeln... wurde gesagt. Da ist bloß ein Problem. In jeden neuen Gewerberaum zieht ein Spiel/Wettcasino, Döner Imbiss oder ein Second Hand Handy Laden ein. Ich kann mich noch an letztes Jahr erinnern an ein Zeitungsinterview in der Morgenpost, ich glaube es war mit dem Neuköllner Bürgermeister. Dort sagte er das keine Genehmigungen mehr für Spiel/Wettcasinos erteilt werden. Das war dann wohl eine Ente, denn alleine in den letzten 6 Monaten haben am U-S Bahnhof Neukölln 5 neue Spielcasinos und 3 Dönerimbisse aufgemacht. Ich bin vor kurzen mal die ganze KM Strasse entlang gegangen und habe die Geschäfte gezählt. Es sind 147 Geschäfte (die Arcaden nehme ich mal raus), davon sind 107 Döner/Spielcasinos/Secondhand Handyläden. Da frage ich was das für eine Shopping Meile das sein soll und wer die Genehmigungen dafür erteilt, das kann ja nur jemand sein der noch nie die Karl Marx Strasse betreten hat.
Antwort von Joschka Langenbrinck
1Empfehlung
16.12.2011
Joschka Langenbrinck
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie zwei Teilaspekte ansprechen: Erstens die Umgestaltung der Karl-Marx-Straße und die damit einhergehende Vermietung von Gewerbeflächen und zweitens die ätzende Spielhallenflut seit 2009.

Zur Karl-Marx-Straße:

Die Straße wird zur Förderung der Aufenthaltsqualität umgestaltet, indem der fließende Verkehr auf eine Spur pro Fahrtrichtung reduziert wird, z.B. durch breitere Gehwege, 1.60 Meter Fahrradstreifen und Kurzparkmöglichkeiten (sollen Parken in 2. Reihe verhindern). Dadurch soll die Attraktivität als Durchfahrtsstraße gemindert und auf die Hermannstraße (die derzeit umfassend saniert wird) und Sonnenallee verlagert werden.

In diesem Zusammenhang soll die Karl-Marx-Straße auch im Einkaufsangebot aufgewertet werden. Aber: Es gibt kein Gesetz, das Hausbesitzern vorschreibt, welche Geschäfte sie in ihre Gewerbeflächen unterbringen dürfen oder nicht. Ein solches Gesetz wäre auch schwer mit dem Grundgesetz und dem verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums realisierbar. Das heißt: Wenn Hausbesitzer X der Meinung ist, in seinem Haus drei Dönerbuden zu haben, dann hat der Staat (= Bezirksamt) keine gesetzliche Handhabe dagegen. Kein Hauseigentümer kann dazu gezwungen werden, ein halbes Jahr Leerstand und Mietverluste bei laufenden Kosten (z.B. Versicherungen, Grundsteuer, etc.) in Kauf zu nehmen.

Vor diesem Hintergrund hat das Bezirksamt im letzten Jahr reagiert und ein "City Management" ins Leben gerufen, um alle Akteure vor Ort an einen Tisch zu holen und um ihnen klarzumachen, dass ein wildes "drauf los vermieten" zwar kurzfristigen Erfolg hat (= Mieteinnahme), aber langfristig nicht zu einem attraktiven Erscheinungsbild beiträgt

Meint: Das Bezirksamt hat das Problem erkannt und handelt mithilfe des City Managements. Die Aufwertung der Karl-Marx-Straße durch Geschäfte, die über 1-Euro-Shops, Second-Hand-Handy-Läden und Dönerbuden hinaus geht, ist im Gange, braucht aber Zeit.

Zu den Spielhallen:

Die Casinos, die Sie wahrnehmen, sind jene, die schon vor dem neuen Spielhallengesetz genehmigt werden mussten, weil es bis zum Gesetz eben keine Regelung gab, wann/wie/wo eine Konzession hätte verweigert werden können. Da konnte jeder Hanswurst ein Casino aus dem Boden stampfen - egal, ob links und rechts schon eine Spielhalle stand oder der Betreiber keine Ahnung vom Spielbetrieb hatte.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Auswuchs deshalb in diesem Sommer zum Anlass genommen, das deutschlandweit erste Spielhallengesetz zu beschließen.

Das Problem ist, dass es einen verfassungsrechtlichen Bestandsschutz gibt. Das heißt, dass die Spielhallen nicht von heute auf morgen geschlossen werden können. Deshalb wurde die Kiste so gelöst, dass die Lizenzvergabe für alle Spielhallen bis zum Jahr 2016 begrenzt wird. Und die wichtigste Neuregelung: die Erlaubnis einer Neueröffnung ist an die Bedingung geknüpft, dass im Umkreis von 500 Metern nicht bereits ein Casino existiert. Ab August 2016 gilt diese Regel auch für bestehende Hallen, die dann einer Neugenehmigung bedürfen. Kommt es zu einem Betreiberwechsel, muss sofort eine neue Konzession beantragt werden.

Das neue Gesetz fruchtet: Seit seiner Einführung im Sommer gab es in Neukölln keine Konzessionsanträge für den Betrieb einer Spielhalle mehr. In den anderen 11 Bezirken sieht es ähnlich aus: entweder wurden keine Anträge mehr gestellt oder keine Genehmigungen von den zuständigen Bezirksämtern ausgesprochen, da die neue gesetzliche Grundlage dies untersagt.

Der neue SPD/CDU-Senat strebt darüber hinaus eine Verschärfung des Gesetzes an, um die Ansiedlung und den Bestand an "Café-Casinos" (kleine Cafés mit Automaten) zu verhindern, die nun statt Spielcasinos beantragt werden.

Auch wenn das Gesetz wie oben beschrieben bereits heute wirkt, dauert es eine gewisse Zeit, bis die Spielhallenplage aus unserem Stadtbild verschwunden sein wird.

So blöd es klingen mag: Geben Sie der Entwicklung der Karl-Marx-Straße Zeit. Das geht nicht von jetzt auf gleich. Die oben beschriebenen Maßnahmen (Umgestaltung, City Management und Spielhallengesetz) tragen dazu bei, dass die Einkaufsmeile langsam aber sicher Gestalt annehmen wird.

Freundliche Grüße

Joschka Langenbrinck MdA
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Frage zum Thema Arbeit
07.01.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Langenbrinck,

wie stehen Sie zu dem Vorhaben ihrer Kollegin Fr. Giffey reguläre Wachschutz-Arbeitsplätze an einigen Schulen in Berlin durch Ein-Euro-Jobber zu ersetzen?
Antwort von Joschka Langenbrinck
1Empfehlung
07.01.2012
Joschka Langenbrinck
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Da Sie als Hamburger mglw. die Neuköllner Situation nicht einschätzen können, möchte ich Ihnen einige weitergehende Infos zum Wachschutz an Neuköllner Schulen geben:

Der Bezirk Neukölln hat vor vier Jahren aufgrund von Gewaltvorfällen, die von außen in die Schulen drangen, einen Wachschutz eingeführt. 30 Sicherheitskräfte an 15 Schulen und 16 Standorten waren im Einsatz. Während dieser Zeit drang kein nennenswerter Gewaltvorfall mehr von außen in die Schulen. Die Schulen sprechen von einer Befriedung des Schullebens.

Bislang hat der Bezirk die Mittel hierfür selbst aufgebracht. Vor dem Hintergrund eines prognostizierten Lochs von 9 Mio. Euro im Bezirkshaushalts 2012 und einer strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke kann Neukölln die jährlichen Mittel von knapp 700.000 Euro nicht mehr bezahlen, obwohl alle beteiligten Schulen - Schulleitungen, Lehrer, Schüler und Eltern - die Fortsetzung des Wachschutzes wünschen.

Nichtsdestotrotz sah sich der Bezirk aus diesen finanziellen Gründen gezwungen, den Wachschutz zum neuen Jahr einzustellen. Prompt zwei Tage später wurden am 05. Januar 2012 zwei Drogen-Junkies auf der Jungentoilette des Albert-Schweitzer-Gymnasiums (AGS), das ebenfalls bis Ende 2011 vom Wachschutz profitierte, aufgegriffen. Sie hatten sich einen Schuss gesetzt. Schüler, Lehrer und Eltern sind schockiert. Der Vorfall zeigt, wie wichtig der Wachschutz ist.

Unsere Neuköllner Schulstadträtin Dr. Franziska Giffey hat aufgrund des Vorfalls reagieren müssen, um die Sicherheit der Schüler und Lehrer zu gewährleisten. Kurzfristig werden nun 20 Ein-Euro-Jobber als Schulstreife eingesetzt. Sie haben die Aufgabe, Schüler und Lehrer vor Gewalt, Vandalismus und Junkies zu schützen. Die Schulstreife kann und wird aber nur eine Zwischenlösung sein.

Ab Montag werden drei Ein-Euro-Jobber als Schulstreife am AGS eingesetzt, die bereits eine Schulung und Prüfung zum Wachschutz absolviert haben. Der Träger Antares IT gGmbH setzt diese Maßnahme mit dem und finanziert durch das JobCenter Neukölln um. Insgesamt werden 20 MAE-Kräfte bis zum Ende des Schuljahres jeweils sechs Stunden täglich von 7 bis 16 Uhr (zeitlich versetzter Einsatz ist möglich) eingesetzt. Die MAE-Kräfte werden allesamt eine Schulung und Prüfung zum Wachschutz absolvieren. Nun wird geprüft, welche Neuköllner Schulen ebenfalls Bedarf an den Schulstreifen haben.

Die Schulung und Prüfung der MAE-Kräfte zum Wachschutz kann für sie eine neue Perspektive sein, nach der regulären JobCenter-Maßnahme auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Und um Sie zu beruhigen: meines Wissens waren die Wachschützer in den Jahren 2007-2011 keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt. Sie hatten insbesondere eine präventive Wirkung.

Die gefundene Zwischenlösung wird kein Dauerzustand sein, zumal sie befristet ist. Eine langfristige Finanzierung des wirksamen und erfolgreichen Wachschutzes oder alternativer Sicherungskonzepte muss gefunden werden. Gegenwärtig werden außerdem technische Lösungen für die Erhöhung der Sicherheit an unseren Schulen geprüft.

Der Senat trägt eine Mitverantwortung für die Sicherheit der Schüler und Lehrer. Die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage zum Erhalt des Wachschutzes ( joschka-langenbrinck.de ) und einer möglichen Übernahme der Kosten durch das Land Berlin liegt noch nicht vor. Bis dato lehnt der Senat eine Kostenübernahme ab - auch mit dem Argument, dass es sich nur um ein Neuköllner Problem handele. Dass auch andere Schulen vor ähnlichen Sicherheitsproblemen stehen, die eine Ausweitung von Schul-Sicherungskonzepten egal welcher Art über die Grenzen Neuköllns hinweg und die damit einhergehende Kostenübernahme durch das Land mglw. eher begründen, wird gegenwärtig anscheinend anders wahrgenommen. Die Mühlen mahlen langsam.

Freundliche Grüße in die Hansestadt

Joschka Langenbrinck MdA
Ergänzung vom 11.01.2012
Sehr geehrter Herr ,

mein Informationsstand ist heute ein anderer als am 07. Januar, weshalb ich
Ihnen diesen gern darstellen möchte:

Die JobCenter-Maßnahme der Schulstreifen gibt es bereits seit einigen Monaten. Ziel der Teilnehmer ist es, einen kleinen Wachschutzschein bei der IHK zu machen. Aufgabe der Schulstreifen ist es u.a., Kinder vor Benachteiligungen im Schulumfeld zu schützen, als Schülerlotsen zu fungieren, für Sauberkeit im Schul- und Straßenumfeld zu sorgen, etc.

Den Junkie-Vorfall im Albert-Schweitzer-Gymnasium (ASG) zum Anlass nehmend, hat sich der Maßnahmen-Träger an die Neuköllner Schulstadträtin mit dem Vorschlag gewandt, dass die Schulstreifen bis zum Ende der Maßnahme im Februar auch vor dem Schulgebäude präsent sein können, um dort ihren Aufgaben nachzugehen. Da die Ergänzung des Einsatzortes nicht mit dem JobCenter Neukölln abgestimmt worden ist, wurden die Schulstreifen nun - nach nur einem Praxistag - vom ASG abgezogen.

Nichtsdestotrotz hat die Schulstadträtin von Anfang an erklärt, dass es sich um eine - nun beendete - befristete Zwischenlösung handelt und die Schulstreifen keine Tätigkeiten privater Wachschutzunternehmen übernehmen, sondern der Einsatzort der drei Schulstreifen mit gleichem - im ersten Absatz beschriebenen - Aufgabenbereich um das an den Eingangsbereich des ASG grenzende öffentliche Straßenland erweitert werden sollte.

Meine ursprüngliche Antwort auf Ihre Frage basierte auf meinem Kenntnisstand vom 07. Februar, sodass ich meine Fehlinformation und meinen daraus gezogenen Schluss korrigiere. Unabhängig davon werden weiterhin alternative Schulsicherungskonzepte (z.B. der Einsatz von Schulpförtnern oder technischen Lösungen) und ihre Finanzierungsmöglichkeiten geprüft.

Ich hoffe mit meinen Ergänzungen das Missverständnis aufgeklärt zu haben.

Freundliche Grüße

Joschka Langenbrinck MdA
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Frage zum Thema Integration
03.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Langenbrinck,

ich besuche derzeit ein Berliner Gymnasium in der 11. Jahrgangsstufe. In meiner Frage geht es um die Problematik von südeuropäischen "Wirtschaftsflüchtlingen". Ich habe vor Kurzem eine Statistik gesehen (war im Fernsehen, leider finde ich die Quelle nicht mehr), die mich sehr traurig gemacht hat. Laut Umfrage lehnen 92% der Deutschen Jobsucher aus dem europäischen Mittelmeerraum ab. Diese Arbeitssuchenden sind (oft) sehr gut ausgebildet, auf jeden Fall aber verzweifelt und sie gehen ein sehr hohes Risiko ein oder lassen ihre Familien zurück. Immer wieder höre/lese ich, dass die Situation auf den Arbeitsmärkten der südeuropäischen Schuldenstaaten zunehme schlechter wird. Ich befürchte, dass diese negative Grundhaltung der Deutschen schnell zu Beschimpfungen oder sonstigen Aggression führt.

Mein Vater ist Grieche und ich werde allein aufgrund meines Namens oft mit unsinnigen Vorurteilen konfrontiert. Bisher beläuft es sich auf "Belächeln" und "dumme Sprüche". Bei dem o. gen. Umfrageerbgebnis bin ich jedoch in großer Sorge, dass daraus auch mehr werden könnte.

Wie will die Politik dem entgegenwirken?
Antwort von Joschka Langenbrinck
bisher keineEmpfehlungen
04.12.2012
Joschka Langenbrinck
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich find´s krass, dass in den südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten zum Teil mehr als die Hälfte der Jugendlichen bzw. der Unter-25-Jährigen arbeitslos sind. Selbst gut ausgebildete junge Leute finden keinen Job, weil die nationale Wirtschaft unter der Banken-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise ächzt. Ihr Land bietet ihnen keine Perspektive. Das ist ein schlimmer Zustand.

Deshalb habe ich Verständnis vor allem für unsere Generation, wenn sie ihr Land aufgrund der Perspektivlosigkeit verlässt und ihr Glück zum Beispiel in Deutschland sucht. Das ist ihr gutes Recht. Denn jeder EU-Bürger kann sich in allen EU-Mitgliedsstaaten niederlassen. Egal, ob er einen Arbeitsplatz nachweisen kann oder nicht.

Und wir Deutsche werden immer weniger. Das hat zur Folge, dass die Wirtschaft auf absehbare Zeit einen Mangel an Fachkräften haben wird bzw. in einigen Branchen bereits hat. Nicht wenige Unternehmen haben schon heute Probleme, offene (Azubi-)Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Deshalb ist Deutschland auf die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen.

Ich habe nicht den Eindruck, dass sie nicht willkommen sind: vor einigen Monaten suchten z.B. Gemeinden aus Baden-Württemberg in EU-Mitgliedsstaaten händeringend nach gut qualifizierten Fachkräften, weil in BaWü annähernd Vollbeschäftigung und Fachkräftemangel herrscht.

Unserer Wirtschaft geht es Gott sei Dank besser als in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Das ist auch der mutigen Agenda 2010 von Ex-SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu verdanken. Die deutsche Wirtschaft ist ein Anziehungsmagnet für gut ausgebildete junge Menschen aus anderen europäischen Staaten. Wir müssen den betroffenen Staaten allerdings auch helfen, ihre eigene Wirtschaft wieder in Gang zu setzen.

Deutschland profitiert außerordentlich von der europäischen Gemeinschaft und der Währungsunion. Neben Frieden, Wohlstand und dem politischen Zusammenwachsen der europäischen Völkergemeinschaft hat die Partnerschaft zwischen den Staaten und die gemeinsame Währung auch viele wirtschaftliche Vorteile gebracht.

Allein die deutsche Industrie sparte damit viele Milliarden Euro, die nicht mehr notwendig waren, um Wechselkursschwankungen abzusichern. Weit über die Hälfte der deutschen Exporte, einer der Motoren unseres Wirtschaftswachstums, geht in Länder der EU. Allerdings sind die wirtschaftlichen Ungleichgewichte besonders zwischen den Staaten im Süden und im Norden der EU groß.

Waren und Dienstleistungen, die letztlich mit Schulden bezahlt wurden, und die Probleme, die die Finanzmarktkrise mit sich brachte, haben einige Staaten in Not gebracht, z.B. Portugal, Spanien und Irland aufgrund der Probleme mit den dortigen Banken. Die Probleme Griechenlands sind dabei ein Sonderfall. Sie wurden schlicht durch zu hohe Staatsausgaben (und zu geringe Staatseinnahmen) und nicht durch die Krise verursacht.

In der jetzigen Situation fallen zwei Krisen zusammen: die Überschuldungskrise einzelner Mitglieder der Euro-Zone und die politische Führungskrise innerhalb der EU insgesamt. Längst hat sich daraus eine echte Vertrauenskrise entwickelt, denn selten standen die Bürger der EU den europäischen Institutionen, den Parteien, Parlamenten und Regierungen Europas so skeptisch und ablehnend gegenüber wie heute. Antieuropäische Ressentiments nehmen zu und das Fehlen jeder Perspektive und Hoffnung treibt in den krisengebeutelten Mitgliedsstaaten die Anti-Europäer und Neo-Nationalisten in die Parlamente und Regierungen.

In dieser Situation können wir entweder die Zukunft der Währungsgemeinschaft und damit der EU infrage stellen und riskieren oder aber zusammenrücken, so dass sich die Staaten im Notfall gegenseitig helfen. Das darf nur unter strengen Auflagen und Bedingungen geschehen, denn schließlich handelt es sich um Steuergelder. Um die großen Vorteile Deutschlands in der EU insgesamt zu sichern, ist die SPD für die Möglichkeit gegenseitiger Hilfen. Mit dem Zusammenhalt der Union zu zündeln, ist nicht unser Weg. Wir dürfen die innereuropäische Solidarität nicht aufgeben.

Deutschland als größter europäischer Volkswirtschaft kommt in dieser Situation eine besondere Bedeutung zu. Natürlich wünscht sich eine große Mehrheit unserer Bevölkerung nicht, dass sie mit ihren hart erarbeiteten Steuergeldern für die Fehler, die Korruption und die Unverantwortlichkeit anderer Regierungen in der EU aufkommen muss. Und auch in unserem Land wachsen die antieuropäischen Ressentiments.

Gerade deshalb kommt es jetzt auch bei uns mehr denn je auf politische Führung an. Deutschland als der große politische Gewinner der europäischen Einigung nach dem zweiten Weltkrieg und als der ebenso große wirtschaftliche Gewinner der europäischen Währungsunion darf der gewachsenen EU-Skepsis nicht nachgeben. Wir tragen Verantwortung für den Fortbestand der Währungsunion und den Erfolg des gemeinsamen Europa.

Deshalb müssen wir den von der Banken-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise betroffenen Staaten eine Perspektive für das Wiedererstarken ihrer Wirtschaft geben. Wir brauchen ein europäisches Modernisierungs- und Wachstumsprogramm. Ohne Unterstützung durch die EU wird Griechenland z.B. nicht auf die Beine kommen. Und ohne eine solche Unterstützung werden die Menschen in Griechenland die unvermeidlichen harten Einschnitte nicht akzeptieren. Deshalb brauchen wir mehr statt weniger Europa. Denn auf Dauer kann eine Währungsunion nicht ohne eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen funktionieren.

Ich würde mir wünschen, dass wir uns endlich nicht nur als Deutsche, Spanier, Griechen, Belgier, Polen oder Malteser sehen. Sondern auch als Europäer.

Freundliche Grüße
Joschka Langenbrinck
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Frage zum Thema Arbeit
04.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Langenbrinck,

In unten verlinkten Antwort stellen Sie unbelegte Behauptungen auf, die sich nicht mit meinen Erfahrungen decken und die ich als Propaganda empfinde, welche die Verzeichnungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt bzw. in der hiesigen Lohnpolitik ignorieren will.

Sie schreiben:

"... wir Deutsche werden immer weniger. Das hat zur Folge, dass die Wirtschaft auf absehbare Zeit einen Mangel an Fachkräften haben wird bzw. in einigen Branchen bereits hat.(...). Deshalb ist Deutschland auf die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen."

www.abgeordnetenwatch.de

Frage 1:

Würden Sie den von Ihnen verorteten Fachkräftemangel bitte belegen?

Sollte es ihn tatsächlich geben, müsste er dann nicht auf selbstverschuldete Faktoren, wie z.B. eine falsche Bildung- und Ausbildungspolitik zurückgeführt werden?

Was stimmen mag: Die deutsche Bevölkerung nimmt ab.

Mit keinem Wort gehen Sie auf die Ursachen dieser Entwicklung ein. Stattdessen loben Sie die m.E. völlig verfehlte Politik der Regierung Schröder, Zitat:

"Unserer Wirtschaft geht es Gott sei Dank besser als in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Das ist auch der mutigen Agenda 2010 von Ex-SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu verdanken."

Frage 2:

Wissen Sie hoch der Anteil von arbeitenden Menschen ist, die im Gegensatz zu Ihnen als gutverdienendem Bundestagsabgeordnetern mit teils widerwärtigen Niedriglöhnen deutlch unter 10 Euro die Stunde abgespeist werden?

Frage 3:

Könnte die deutsche Niedriglohnpolitik nicht mit eine Ursache für die europäische Krise sein?

Ihr Zitat:

"Antieuropäische Ressentiments nehmen zu und das Fehlen jeder Perspektive und Hoffnung treibt in den krisengebeutelten Mitgliedsstaaten die Anti-Europäer und Neo-Nationalisten in die Parlamente und Regierungen."

Frage 4:

Sind fehlende Perspektiven und Hoffnung nicht auch in Deutschland für Millionen Menschen das Problem?

Viele Grüße,
Antwort von Joschka Langenbrinck
4Empfehlungen
05.12.2012
Joschka Langenbrinck
Sehr geehrter Herr ,

ich bin kein Bundestagsabgeordneter, sondern Mitglied eines Landtags und habe aufgrund dessen im Wesentlichen nur begrenzten Einfluss auf die von Ihnen angesprochenen Felder. Deshalb halte ich mich kurz:

Frage 1:

a) Studien zum (drohenden) Fachkräftemangel können Sie googlen.

b) Ursachen und Folgen des demografischen Wandelns - u.a. für unsere sozialen Sicherungssysteme und den deutschen Arbeitsmarkt - können Sie den einschlägigen wissenschaftlichen Expertisen entnehmen. Natürlich läuft in unserem (Aus-)Bildungssystem nicht alles rund. Das brauchen Sie mir als Neuköllner, der einen sozialen Brennpunkt im Landtag vertritt, nicht sagen. Deshalb arbeite ich dafür, dass die Politik Realitäten endlich ernstnimmt und gegensteuert.

c) Dass die deutsche Wirtschaft heute so dasteht, ist ein Erfolg der Agenda 2010. Das kann Ihnen jeder Mensch bestätigen, der nicht auf den Kopf gefallen ist. Das heißt aber nicht, dass die Agenda 2010, die weit mehr als Hartz IV war, in jedem einzelnen Detail fehlerfrei war. Heute wissen wir, dass z.B. das Thema Leiharbeit dringend in Angriff genommen werden muss. Außerdem muss ein gesetzlicher Mindestlohn her. Das, was das Land Berlin dafür tun konnte, hat Berlin bei der Vergabe öffentlicher Aufträge getan.

Frage 2: Ich wurde nicht in einer Millionärsfamilie geboren, in der mir meine vier Buchstaben mit Goldstaub gepudert wurden. Ich weiß, was es heißt, für weniger als 6,50 Euro neben Schule und Zivi arbeiten zu gehen.

Frage 3: Keine Ahnung. Ich bin ein Mensch und nicht allwissend.

Frage 4: Perspektivlosigkeit ist immer ein Problem. Egal, wo auf der Welt. Brauchen Sie mir als Neuköllner auch nicht sagen. Ich arbeite dafür, dass unser Bildungssystem meiner Generation bessere Zukunftschancen als eine Hartz IV-Karriere bietet. Wie? Das können Sie meiner Homepage entnehmen.

Freundliche Grüße

Joschka Langenbrinck
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Langenbrink,

geradei Ihnen als Ausschussmitglied des Innenausschusses von Berlin dürfte Ihnen das folgende Thema am Herzen liegen.

Viel Protest und Demonstrationen hatte das am 12.12. 12 verabschiedete DFL-Papier, - ehemals als "sicheres Stadionerlebnis" angekündigt und dann als "Stadionerlebnis" gelandet -, bundesweit hervorgerufen. Auch in Berlin.

Dabei haben die Vereinsvertreter in den Anträgen 8a und 11 beschlossen, daß insbesondere Gästefans in nicht von außen einsehbaren Gebäuden "verstärkte Personenkontrollen" über sich ergehen zu lassen haben. Auch wenn das Grundgesetz sich in privaten Verträgen nur mittelbar auswirkt, so stellt sich trotzdem die Frage, inwiefern der Verband mit diesem beschlossenen Antrag Art. 3 Abs. 3 GG mißachtet hat, nachdem "niemand seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft benachteiligt oder bevorzugt werden" darf. Da ja auch Fussballspiele in dem landeseigenen Olympiastadion und Jahnsportpark ausgetragen werden, frage ich Sie, inwiefern eine solche Regelung durch das Land Berlin erlaubt werden darf oder ob das Land nicht sogar auf die Einhaltung des Grundgesetzes bei seinen Mietern zu achten hat. Sofern das Land Berlin auf die Einhaltung des GG bei seinen Vermietern nicht achtet, ist es beabsichtigt zukünftig diese Bestimmung in die Verträge der landeseigenen Gesellschaften aufzunehmen?

Nun hat gerade Berlin eine Vergangenheit. Noch heute steht in der Friedrichsstraße der Tränenpalast, in welchem immer auch "verstärkte Personenkontrollen" durchgeführt wurden. Will das Land Berlin nun zukünftig diese neuartigen "Tränenpaläste" in Charlottenburg und Mitte erlauben, auf daß sich die Geschichte wiederhole? Sehen Sie bei dem Aufstellen dieser neuartigen "Tränenpaläste" das Ansehen Berlins als gastfreundliche Stadt beschädigt?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Joschka Langenbrinck
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10.01.2013
Joschka Langenbrinck
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

auch ich beobachte mit Sorge die zunehmende Gewalt und Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Fußballspielen vor und in den Fußballstadien.

In den vergangenen Monaten wurde - sowohl in der Politik als auch in den Fachverbänden - deshalb intensiv über das Sicherheitskonzept der DFL debattiert, das am 12. Dezember 2012 beschlossen wurde. Dabei wurde zugegebenermaßen seitens der Politik vermehrt unnötige Schärfe in der Wahrnehmung der Fans - zum Beispiel durch die Drohung der Abschaffung der Stehplätze durch CDU-Bundesinnenminister Peter Friedrich - in die Debatte hereingetragen.

In der Tat hat das neue Sicherheitskonzept für große Diskussionen und Proteste bei den Fans gesorgt, die sie zum Beispiel durch die Aktion "12:12" zum Ausdruck gebracht haben. Dabei werden vor allem die auch von Ihnen angesprochenen Einzelkontrollen (siehe Anträge 8 und 8a) besonders kritisch betrachtet. Es fehlen präzise Kriterien für solche Kontrollen (zum Beispiel Auswahl der Personen, Dauer, Umfang etc.). Andere Teile des Konzepts - zum Beispiel die Weiterentwicklung der Schulungskonzepte für Ordnungskräfte (siehe § 26 Ordnungsdienst) - machen in meinen Augen Sinn.

Ich bin der Meinung, dass nun erst einmal geschaut werden sollte, ob und wie sich das beschlossene Sicherheitskonzept in der Praxis bewährt. Hier muss vor allem der Dialog mit den Fans ausgebaut werden, da sie die stützenden Kräfte der Vereine sind. Mit dem Treffen des neuen DFL-Geschäftsführers Andreas Rettig mit den Fanvertretern ist meines Erachtens ein erster wichtiger Schritt zur Versachlichung der Diskussion gemacht.

Die Fans müssen sich aber die Frage gefallen lassen, warum bei Einlasskontrollen bei ihnen vermehrt gefährliche Gegenstände wie Messer, Schlagringe und andere Waffen gefunden werden. Diese gefährlichen Gegenstände haben auch in einem Fußballstadion nichts zu suchen. Schon allein der Besitz von Schlagringen in Deutschland stellt eine Straftat dar (§ 2 Abs. 3 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2. WaffG).

Durch den Erwerb einer Eintrittskarte geht jeder Einzelne einen privatrechtlichen Vertrag ein. Dadurch fallen die Kontrollen beim Zugang zum Veranstaltungsort in das Hausrecht der Vereine - unabhängig davon, ob diese die Spielstätten besitzen oder nur Mieter sind, wie es zum Beispiel bei Hertha BSC im Olympiastadion der Fall ist.

Da das DFL-Sicherheitskonzept für alle 36 Profi-Clubs der 1. und 2. Bundesliga gilt, sind viele Städte bundesweit gleichermaßen involviert. Deshalb sehe ich nicht, dass das gastfreundliche Ansehen der Stadt Berlin beschädigt wird. Davon abgesehen denke ich, dass über 20 Millionen Touristen jährlich nicht irren können.

Freundliche Grüße

Joschka Langenbrinck
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