Johannes Singhammer (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Johannes Singhammer
Geburtstag
09.05.1953
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Wohnort
München
Wahlkreis
München-Nord über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
43,2%
Landeslistenplatz
7, Bayern
(...) Es gab eine unterschiedliche rechtliche Auffassung, ob diese Liste dem Informationsfreiheitsgesetz unterfällt oder nicht, da es sich um nach Meinung vieler Juristen nicht um ein Verwaltungshandeln des Deutschen Bundestages, sondern um Entscheidungen der Fraktionen handelte. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.12.2015
Von:
Uwe

Sehr geehrter Herr Singhammer,

mich würde als Bürger und Wähler in Ihrem Wahlkreis interessieren, warum sich die CDU/CSU-Fraktion geweigert hat (selbst nachdem ein Prozess gegen abgeordnetenwatch verloren ging), freiwillig die Namen der Lobbyisten mitzuteilen, denen ein Hausausweis ausgestellt wurde? Was spricht gegen eine transparente Offenlegung der Namen (sowie auch weitergehenden Angaben wie Anzahl der Kontakte und Inhalt der Gespräche) von Einzelpersonen und Organisationen aller Art, die Zugang zu den Abgeordneten haben?

Das würde ich gerne verstehen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe
Antwort von Johannes Singhammer
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15.12.2015
Johannes Singhammer
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Es gab eine unterschiedliche rechtliche Auffassung, ob diese Liste dem Informationsfreiheitsgesetz unterfällt oder nicht, da es sich um nach Meinung vieler Juristen nicht um ein Verwaltungshandeln des Deutschen Bundestages, sondern um Entscheidungen der Fraktionen handelte. Dies wurde nun gerichtlich geklärt und die Liste veröffentlicht.

Die Liste selbst ist in der Praxis ohne Bedeutung für die Frage einer angeblichen Einflussnahme, denn zum einen bedeutet es nicht, dass eine z.B. von der Union benannte Person dann nur mit der Union Kontakte aufnehmen würde, zum anderen finden Kontakte jederzeit auch außerhalb des Deutschen Bundestages statt.

Zudem sollte nicht jedes Gespräch als Einflussnahme bezeichnet werden. Ich finde, dass Gespräche mit von Gesetzten Betroffenen gut, richtig und notwendig sind..

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer MdB
Vizepräsident des Deutschen Bundestages
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.12.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Singhammer

Sind Sie mit der Bundestagsverwaltung der Ansicht, dass Schreiben des Bundestagspräsidenten zur Reisetätigkeit von Abgeordneten der Nichtöffentlichkeit unterliegen? Oder sollten diese nicht eher veröffentlicht werden?

Bezug: Anfragen an die Verwaltungsbehörde Deutscher Bundestag vom 18.10.2015 (siehe fragdenstaat.de und fragdenstaat.de sowie vom 19.10.2015 (siehe fragdenstaat.de
Antwort von Johannes Singhammer
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04.01.2016
Johannes Singhammer
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail.

Die Bundestagsverwaltung veröffentlicht - soweit dies geboten ist - die erforderlichen Dokumente. Am 05.11.2015 wurde dazu die Bundestagsdrucksache 18/6610 mit dem Berichtszeitraum ab Beginn der Wahlperiode (Oktober 2013) bis Oktober 2015 veröffentlicht.

Im Grundsatz bin ich jedoch nicht der Meinung, dass alle internen Verwaltungsschreiben veröffentlicht werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer MdB
Vizepräsident des Deutschen Bundestages
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Frage zum Thema Sicherheit
09.01.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Singhammer,

die Ereignisse der jüngsten Zeit haben wohl gezeigt, dass die Politik der ungehinderten Einwanderung, dieses Land nicht mehr verkraftet.
All die Vorschläge aus der Politikerklasse (Verschärfung der Gesetze, Lösung auf europäischer Ebene) haben bisher keines der Probleme gelöst und werden es auch nicht. Gesetze sind nur Lachnummern, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Warum sollten sich die übrigen europäischen Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten, wenn Deutschland das ja ohnehin macht ?

Ohne eine Wiederherstellung der Hoheit über unsere Grenzen wird das Problem nicht zu lösen sein und Deutschland weiterhin Migranten aus der ganzen Welt anziehen und in diesem Jahr werden es dann nicht 1 Million sein, sondern 2 oder 3 Millionen, plus der Familiennachzug.
Das Problem der Grenzsicherung lässt sich auch nicht an die Türkei delegieren, nur weil die EU dazu nicht fähig ist (was für eine Bankrotterklärung !)

Warum bringen Sie nicht in den Bundestag ein Gesetz ein, das die Wiederherstellung der gesetzlichen Lage zum Ziel hat. Die sieht nämlich so aus, dass das Land des Schengenraums, in das die erste Einreise erfolgt, auch für die Aufnahme verantwortlich ist. Wenn hier Deutschland konsequent auf Einhaltung bestehender (!) Gesetze durch Grenzkontrollen pocht, dann wird sich das über die Netzwerke sehr schnell verbreiten, mit den entsprechenden gewünschten Konsequenzen.
Jetzt ist die richtige Zeit für so eine Maßnahme, da "nur" ca. 3000 Migranten täglich einreisen. Wenn es dann im Sommer über 10000 täglich werden, wird das dann sehr viel schwerer umzusetzen sein.

Ohne Sie jetzt persönlich oder die CSU angreifen zu wollen: eine solche Kombination aus Selbstüberschätzung ("wir schaffen das") und Naivität ("Willkommenskultur") hätte ich in Deutschland nicht erwartet ! Hier haben wir ein Totalversagen der Politik, das uns noch sehr große Probleme bereiten wird, da war Köln nur der Anfang.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Johannes Singhammer
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12.01.2016
Johannes Singhammer
Sehr geehrter Herr n,

für Ihre Frage danke ich Ihnen.

Die CSU-Landesgruppe hat auf der Klausurtagung in Kreuth am 08.01.2016 das Positionspapier "Für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen" beschlossen. Das Kapitel "Illegale Einreisen verhindern" enthält u.a. folgende Passage: "Die CSU-Landesgruppe fordert, dass eine Einreise nach Deutschland nur dann möglich sein darf, wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können. Andernsfalls sind die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. (...) Es gehört zu unserem Rechtsstaatsverständnis , dass unsere Grenzen zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis zurückgewiesen werden."

Den gesamten Beschluss finden Sie auf meiner Homepage www.singhammer.net .

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer MdB
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Frage zum Thema Sicherheit
10.01.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Singhammer,

der Flüchtlingsandrang nach Europa und insbesondere Deutschland lässt nicht nach, sondern wird sich weiter steigern.
Siehe auch: www.faz.net
Herr Entwicklungsminister Müller vertritt die Ansicht, daß acht bis zehn Millionen Menschen aus Syrien und Irak noch unterwegs sind. Diese werden voraussichtlich meiner Einschätzung nach bis spätestens Sommer in Europa und insbes. auch Deutschland eintreffen. Es ist zu erwarten, daß aus den Maghrebstaaten mit über 70 Millionen Einwohnern mit Anteil der unter 15 Jährigen von über 33 Prozent, weitere Millionen den Weg nach Europa antreten werden und schon angetreten haben. Hinzu kommen weitere Länder wie z.B. Pakistan, Indien, afrikanische Länder, deren wirtschaftliche, politische und/oder soziale Situation für einen großen Bevölkerungsanteil keine guten Perspektiven hat.

: Welche Maßnahmen haben Sie bis dato ergriffen bzw. planen sie in den kommenden Wochen umzusetzen, um die Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung zu gewährleisten?
: Gibt es konkrete Katastrophenszenarien?
: Was ist konkret geplant, wenn voraussichtlich diese Menschen nicht mehr aufgenommen und versorgt werden können, wenn die Kapazitäten in den Kommunen und Städten versiegen.
: Was ist konkret geplant, wenn es zu einem Sturm der Grenzen kommen sollte?
: Welche Gegenmaßnahmen sind geplant, wenn wie in Köln organisierte Angriffe auch in kleineren Orten und Dörfern vorkommen?
: Was soll/darf die Bevölkerung tun, um sich im Falle des Falles bis zum Eintreffen der Polizei zu schützen.
: Wie stellen Sie sicher, daß die Ordnungsbehörden ihre Arbeit vollumfänglich ausführen können
: Wie stellen Sie sicher, daß die Justiz Straftaten angemessen ahndet.
: Wie stellen Sie die zeitnahe Ausweisung von unbegründeten bzw. abgelehnten Asylbewerbern
Antwort von Johannes Singhammer
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12.01.2016
Johannes Singhammer
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr ernst nehme, da die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und der Bevölkerung die wichtigste Aufgabe eines Staatswesens ist.

Die bayerischen Verwaltungs- und Polizeibehörden haben z.B. bei der Silvester-Bedrohungslage in München bewiesen, entsprechend einsatzbereit zu sein. Die Vorkommnisse von Köln werden sowohl zu einer Verschärfung der Asyl- und Strafgesetze führen wie auch zu einer größeren polizeilichen Präsenz.

Die CSU-Landesgruppe hat auf der Klausurtagung in Kreuth klar und eindeutig Position bezogen. Die Papiere finden Sie auf meiner Homepage www.singhammer.net .

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Singhammer MdB
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Frage zum Thema Soziales
18.01.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Vizepräsident Singhammer,

aus meiner Sicht ist es nicht länger hinnehmbar, dass gerade arme Menschen auf dem Arbeits-und Wohnungsmarkt einer derart großen Konkurrenz ausgesetzt werden.
Aus meiner Sicht besteht die Möglichkeit, dass sie sich so radikalisieren und den falschen Menschen nachlaufen.

Wie viele Asylbewerber kamen denn in 2015 nun wirklich nach Deutschland? In diesem Artikel ist nachzulesen, dass 1,1 Mio. kamen und 250 000 laut BAMF noch nicht registriert wurden m.bild.de Wie kann man die genaue Zahl feststellen, wenn es gar keine Grenzkontrollen gibt?

Warum wird nicht mehr erwähnt, dass es außerdem auch noch eine signifikant hohe Zuwanderung von anderen Ausländer,besonders aus der EU gibt? In 2014 waren das ca. 1,3 Mio. ( damals nur knapp 200 000 Asylsuchenden). Ich sende Ihnen zum besser Verständnis diesen Link mit www.sat1.de Es ist nicht anzunehmen, dass in 2015 keine anderen Zuwanderer außer Asylbewerber kamen. Aber in Sendungen wie " Anne Will" ( gestern)" ist dennoch von 1. Mio. Zuwanderern, Migranten, Flüchtlingen o.ä. die Rede. Wann legt die Bundesregierung endlich eine Gesamtbericht über die Einwanderung für das Jahr 2015 vor?

Muss Deutschland nicht endlich erkennen, dass offene Grenze eine Gefahr sind. So sind alleine in Baden-Württemberg angeblich 30 000 Flüchtlinge verschwunden, wie man diesem Link entnehmen kann: www.stuttgarter-nachrichten.de

Wie will die Politik den hohen Jobverlust kompensieren, der sich laut dieses Artikels anbahnt? Warum duldet Deutschland eine so hohe Zuwanderung trotz der kommenden Automatisierung? www.sueddeutsche.de

Mit freundlichen Grüßen
H.G.
Antwort von Johannes Singhammer
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19.01.2016
Johannes Singhammer
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen. Alle Ihre Fragen und Anmerkungen drehen sich letztlich im Kern um die Flüchtlingsproblematik, die Frage der offen Grenzen und das erreichte Ausmaß der Zuwanderung. Ich halte eine Begrenzung der Zuwanderung auf eine Obergrenze für notwendig. Auch zu der Frage der Grenzen hat sich die CSU-Landesgruppe auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar 2016 mit dem Beschluss "Für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen" klar positioniert: "Es gehört zu unserem Rechtsstaatsverständnis, dass unsere Grenzen zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis zurückgewiesen werden." Sie finden die Kreuther Beschlüsse auf meiner Homepage www.singhammer.net unter Berlin / Aktuelle Positionen der CSU-Landesgruppe.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer MdB
Vizepräsident des Deutschen Bundestages
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Ihre Frage an Johannes Singhammer
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