Johannes Rieder (Piratenpartei)

Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2013
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Hallo Herr ,

Für mich ist der grösste Misstand der verbreitete Politikstil. Die Art und Weise wie Abgeordnete ihr Mandat ausüben ist bisweilen stark verbesserungswürdig.

Gerne mit "Transparenz und Bürgernähe" betitelt, treten PIRATEN deshalb für moderne Politik mit und vor allem FÜR den Bürger ein. Das ist natürlich ein Punkt, den man nicht losgelöst von Sachthemen behandeln kann, sondern etwas, das in alle Bereiche mit einfliessen muss.

So auch in mein eigenes Hauptthema für die Landtagswahl, welches die Energiepolitik ist. Hier kann beispielsweise durch eine Offenlegung der Preisberechnungen und Verträgen von öffentlichen Einrichtungen eine Menge getan werden. Ganz besonders wichtig erachte ich dabei auch die Rekommunalisierung der Stromnetze und Betreiber.


Danke für ihre Frage
es

Ahoi zurück Herr ,

Ich würde derzeit gegen eine Kreisfusion stimmen.

Nun, sie haben einige der positiven Punkte einer Kreisfusion genannt und ich stimme ihnen zu, dass diese durchaus relevant sein können. Allerdings haben sie die negativen Punkte ausser Acht gelassen. Für viele Bürger überwiegen wie auch für mich die Gefahren einer Kreisfusion, wie sie derzeit besprochen wird. Besonders der Demokratieabbau sticht dabei hervor. Einmal in seiner indirekten Art, bei der möglichen Zugangserschwerung zu verwaltenden Aufgaben, sprich der Schliessung von Ämtern vor Ort und Zentralisierung auf Göttingen.
Zum Anderem die direkte Art, die Verschmelzung der Räte, in denen Göttingen dann die Machtposition inne hätte und die - jetzt noch eigenständigen - kleineren Kreise Probleme kriegen könnten ihre Stimme geltend zu machen.

Solange - zusammen mit den Bürgern - diese Gefahren nicht ausgeräumt werden, kann ich nicht guten Gewissens für eine Fusion stimmen. Allerdings befürchte ich, dass der derzeitige Hauptantrieb, möglichst schnell Geld zu sparen, dazu nicht beitragen werden.

Danke für ihre Frage
Johannes