Johannes Remmel (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag NRW (ausgeschieden)

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24.08.2012 in der Sie sich nach den Maßnahmen des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (MKULNV) gegen das durch die Landwirtschaft verursachte Artensterben erkundigen.

Ich kann Ihnen versichern, dass mein Haus mit Nachdruck daran arbeitet, den Rückgang der Artenvielfalt aufzuhalten und gefährdete Arten durch entsprechende Konzepte zu fördern.
Aktuell verfolgt das MKULNV im Bereich Artenschutz zwei wichtige Vorhaben:
Zum einen entwickeln wir einen Leitfaden "Umsetzung des Artenschutzes in der Agrarlandschaft" und zum anderen erarbeiten wir eine "Biodiversitätsstrategie NRW".

Mit dem Leitfaden "Umsetzung des Artenschutzes in der Agrarlandschaft" wird eine Handlungsempfehlung zur Berücksichtigung der Artenschutzbelange in der Landwirtschaft erarbeitet. Ziel ist es, eine Strategie für den zukünftigen Artenschutz in den Offenlandbereichen in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Der Inhalt des Leitfadens wird die Auswertung der durch landwirtschaftliche Tätigkeiten betroffenen Arten, die Ermittlung der Schwerpunktvorkommen in Nordrhein-Westfalen sowie eine Dokumentation der Ursachen des Bestandsrückgangs der Arten in Nordrhein-Westfalen sein. Auf dieser Grundlage werden die wichtigsten Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen zusammengestellt und zu einer Strategie für den zukünftigen Artenschutz in den Offenlandbereichen in Nordrhein-Westfalen zusammengeführt.

Die Biodiversitätsstrategie NRW bezieht sich auch auf das Thema Landwirtschaft, umfasst aber insgesamt alle Bereiche des Naturschutzes. Sie beschäftigt sich mit Zielen und Maßnahmen zum Erhalt des wertvollen Naturerbes in unserem Land. Die NRW-Strategie wird auf Grundlage der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt (NBS) erarbeitet. Zu den wichtigsten Maßnahmen in der Landwirtschaft zählen beispielsweise die Stärkung des Vertragsnaturschutzes, der Schutz des Grünlandes einschließlich der Entwicklung naturnaher Strukturen in der Agrarlandschaft sowie integrierte Artenschutzmaßnahmen in der Fläche.


Ich danke Ihnen nochmals für Ihr Interesse an der Entwicklung des Artenschutzes in der Landwirtschaft und versichere Ihnen meinen konsequenten Einsatz für den Erhalt der Arten in Nordrhein-Westfalen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Remmel

Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre E-Mail über die Homepage von abgeordnetenwatch.

In Ihrer E-Mail drücken sie Ihre Bestürzung darüber aus, dass mein Haus beabsichtigt in den Landtag einen Gesetzentwurf zum sog. "Kanal - TÜV" einzubringen. Sie fühlen sich als Wähler durch falsche Versprechungen betrogen. Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück.

Die Notwendigkeit, Abwasserleitungen funktionsfähig und in einwandfreiem Zustand zu halten, folgt aus bundesrechtlichen Vorgaben - unabhängig von konkretisierenden Vorschriften in Nordrhein-Westfalen. Diese gesetzliche Vorgabe gilt für alle Abwasseranlagen.

Bereits in der letzten Legislaturperiode war ein gemeinsamer parteiübergreifender Entschließungsantrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit der zentralen Aussage, an einer landesweiten Durchführung der Funktionsprüfung festzuhalten, verabschiedet worden. Die Landesregierung steht auch heute noch zu dieser Aussage. Deshalb kann von einem Wählerbetrug nicht gesprochen werden.

Die Regierungskoalition aus SPD und BÜNDNIS 90/ Die Grünen haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Funktionsprüfung von Abwasserkanälen bürgerfreundlich und sozialverträglich zu gestalten.

Die Landesregierung befürwortet eine bürgerfreundliche Novellierung des § 61a Landeswassergesetz. Diese sollte auf den bundesgesetzlichen Vorgaben sowie den bundesweit geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik basieren. Die materiellen Anforderungen könnten dann in einer Verordnung geregelt werden. Wir halten es für unabdingbar in Wasserschutzgebieten an den geltenden Fristen festzuhalten. Für die Überprüfung außerhalb von Wasserschutzgebieten muss eine rechtssichere und gleichzeitig bürgerfreundliche Lösung gefunden werden.

In Kürze sollen ein Gesetzentwurf und ein Verordnungsentwurf vorgelegt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Johannes Remmel

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 02.10.2012 in der Sie die Position des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV) zu einer möglichen Wiedereinführung der Brachflächen erbeten, und auch Fragen zur ökologischen Verträglichkeit des Maisanbaus ansprechen. Zudem erkundigen Sie sich nach einem aktuellen Thema "Bienensterben durch Spritzmittel" und möchten hierzu die Maßnahmen des Ministeriums zur Lösung des Problems erfahren.

Aktuell arbeitet die Europäische Kommission an einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2014. Ein Ziel dieser Reform ist die nachhaltig ökologischere Gestaltung der Landwirtschaft. Unter dem Begriff "Greening" sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Artenvielfalt zu fördern sowie den Wasser- und Bodenschutz zu verbessern. Nach derzeitigem Diskussionsstand müssen Landwirte ab 2014 zum Erhalt ihrer vollen Prämien 7% ihrer Ackerflächen als ökologische Ausgleichsflächen, sogenannte ökologische Vorrangflächen ausweisen. Hierzu gehören auch Brachflächen.
Bei den laufenden Verhandlungen setzt sich mein Haus nachdrücklich für eine Stärkung des Vertragsnaturschutzes - und damit zusätzlichen finanziellen Mitteln - ein, genauso wie für die im Rahmen des "Greening" geforderten ökologischen Vorrangflächen.

Im Zusammenhang mit dem großflächigen Anbau von Mais überprüft mein Haus aktuell die Steuerungsmöglichkeiten, die demnächst in einem Runderlass veröffentlicht werden sollen.
Grundsätzlich ist der Umbruch von Grünland zur Acker- und damit auch zur Maisnutzung nach der geltenden Dauergrünland-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen unzulässig, es sei denn, der Landwirt legt Ersatzgrünland an. In bestimmten Gebieten, beispielsweise Naturschutzgebieten ist eine Umwandlung von Grünland komplett ausgeschlossen.

Mit Ihrer Frage zum Bienensterben durch Pflanzenschutzmittel sprechen Sie ein auch in den Medien aktuelles Thema an. Viele Nahrungspflanzen des Menschen sind auf die Bestäubung durch Bienen angewiesen. Die von Ihnen angesprochenen Bienenvergiftungen durch Pflanzenschutzmittel beobachten wir mit großer Sorge, stellen allerdings fest, dass es in NRW bislang lediglich in wenigen, sehr begrenzten Einzelfällen zu Bienenvergiftungen durch Pflanzenschutzmittel gekommen ist. Deren Verursacher konnten überwiegend festgestellt werden und es wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren erfolgreich eingeleitet und abgeschlossen. Neben diesen Einzelfällen gibt es aktuell eine Diskussion um eine bestimmte Wirkstoffgruppe in Insektiziden (sog. Neonicotinoide), die ein erhebliches Schädigungspotenzial gegenüber Bienen aufweisen und daher auch von unserer Seite unter besonderer Beobachtung stehen. Aktuell hat NRW gemeinsam mit der Agrarministerkonferenz festgestellt, dass aufgrund neuer Studien offenbar eine Neubewertung dieser Wirkstoffgruppe geboten ist und den Bund gebeten, sich auf europäischer Ebene für einheitliche Lösungen einzusetzen. Dies ist um so wichtiger, als derzeit von Seiten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine Reevaluierung verschiedener Neonicotinoide stattfindet, aus der entsprechende Konsequenzen erwartet werden.

Ich Danke Ihnen für Ihr Interesse am Naturschutz und versichere Ihnen nochmals meinen konsequenten Einsatz für den Erhalt der Arten in Nordrhein-Westfalen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Remmel

Sehr geehrter Herr ,

ohne das Zitat aus der "Welt" im Zusammenhang zu kennen und unter dem Vorbehalt, dass die von Ihnen angeschnittene Frage nicht in meine fachliche Zuständigkeit fällt, möchte ich doch insofern Stellung beziehen, als dass aus der Aussage, dass dort, wo Angehörige der Bundeswehr vor Schülerinnen und Schülern sprechen, dies auch Vertreterinnen und Vertreter von in der Friedensarbeit engagierten Vereinen und Verbänden ermöglicht werden soll, nicht der Schluss gezogen werden kann, dass die Arbeit und das Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten "aus der Öffentlichkeit verbannt" werden soll. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die Bundeswehr einen Auftrag erfüllen und dieses selbstverständlich auch öffentlich und auch in unseren Schulen darstellen und erläutern sollen. Genauso selbstverständlich sollen dies zivilgesellschaftlich engagierte Institutionen tun dürfen, die sich dem Frieden und der Freiheit auf andere Weise verpflichtet fühlen als die Bundeswehr. Beides gehört zusammen und beides soll öffentlich präsent sein und verdient unsere Unterstützung und unseren Respekt.
In der Hoffnung, dass wir auf diesem Weg zueinander finden, grüßt Ihr

Johannes Remmel

Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben und das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse am Umweltschutz. Im Zusammenhang mit dem Verwendungsverbot bleihaltiger Munition im Staatsforst NRW stellen Sie die Frage nach der Luftschadstoffbelastung durch Feuerwerke.

Die Belastung der Luft durch Feuerwerke lässt sich am besten durch den Vergleich der Konzentrationen des Feinstaubs (PM10) und seiner Inhaltsstoffe vor, während und unmittelbar nach dem Silvesterfeuerwerk ermitteln. Vereinzelte über das Jahr verteilte Feuerwerke sind demgegenüber vernachlässigbar.

Das Landesumweltamt NRW (LANUV) misst regelmäßig die Konzentration des PM10 und der besonders toxischen Metalle Arsen, Blei, Cadmium und Nickel im PM10. An ausgewählten Messstellen wurden in den letzten Jahren auch die Konzentrationen von Kalium, Kalzium, Natrium und Magnesium im PM10 bestimmt. Weitere für Feuerwerke typische Metalle wie Barium, Lithium, Strontium oder Lanthaniden wurden vom LANUV nicht bestimmt. Die Ergebnisse der diskontinuierlichen Messungen zeigen folgendes:

Die Konzentrationen des PM10 sind zum Zeitpunkt des Silvesterfeuerwerks, v. a. bei austauscharmen Wetterlagen, erhöht. Besonders drastisch war dies in der Neujahrsnacht 2008/2009 anhand kontinuierlicher Messungen des PM10 zu beobachten. Die Konzentrationen des PM10 stiegen zu Beginn des 1.1.2009 bis auf Werte über 1000 µg/m³ an. An diesem Tag war weiträumig der Grenzwert für das Tagesmittel des PM10 (50 µg/m³) überschritten. Die Konzentrationen von Arsen, Blei und Cadmium stiegen am 1. Januar 2009 in ungefähr gleichem Maße an, wie die diskontinuierlichen Messungen zeigten.

Die Konzentrationen der toxischen Schwermetalle Arsen, Blei, Cadmium und Nickel werden durch das Silvesterfeuerwerk nicht so stark erhöht, dass mit Gesundheitsgefahren zu rechnen ist.

Die Konzentrationen der für Feuerwerke typischen Metalle Kalium und Magnesium sind, bedingt durch das Silvesterfeuerwerk am 1. Januar, gegenüber den Konzentrationen am 2. Januar und dem Jahresmittel deutlich erhöht.

Fazit: Feuerwerke führen zu erhöhten Konzentrationen von Staub und einigen Metallen, das von den Metallverbindungen ausgehende Gefährdungspotenzial ist aber gering.

Aufgrund dieser Erkenntnisse sehe ich keinen akuten politischen Handlungsbedarf.

Mit freundlichem Gruß

Johannes Remmel