Johannes Remmel (DIE GRÜNEN)
Kandidat Nordrhein-Westfalen 2012
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Angaben zur Person
Johannes Remmel
Geburtstag
25.05.1962
Berufliche Qualifikation
Publizist
Ausgeübte Tätigkeit
Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Wohnort
-
Wahlkreis
Siegen-Wittgenstein I
Landeslistenplatz
4, über Liste eingezogen
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen weiterhin sehr deutlich: wir bekennen uns nach wie vor zum Vorsorgegrundsatz – Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Bei der Abänderung des Landeswassergesetzes geht es für uns GRÜNE um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümer/innen und Gewässerschutz, aber auch um Verlässlichkeit für Kommunen, Handwerker/innen und eben der Eigentümer/innen und es geht nicht zuletzt um den rechtlich stets zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz. (...)
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
17.04.2012
Von:

Ich bin langjähriger Grünen-Wähler gewesen und frage Sie vor dem Hintergrund, dass ich von den etwa 300 Meter entfernten nächsten Äckern jedes Frühjahr den Gestank von tausenden Litern Gülle aus Deutschland und den Niederlanden ertragen muss, was das Gesetz bewirken soll, das von kleinen Hauseigentümern verlangt, für viel Geld ihr Abwassersystem überprüfen zu lassen, während gleichzeitig die Landwirte völlig gesetzeskonform das Grundwasser ruinieren? Für eine Erklärung wäre ich dankbar.

Gruß

B.
Antwort von Johannes Remmel
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04.05.2012
Johannes Remmel
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage vom 17.04.2012 bedanke ich mich ganz herzlich.

Wasser ist eine unverzichtbare Grundlage für das Leben von Mensch, Flora und Fauna. Daher erachte ich es für sehr wichtig, unser Grundwasser vor Verunreinigung und der Kontamination mit Schadstoffen zu schützen auch, weil Grundwasser in vielen Regionen die Basis unserer Trinkwasserversorgung darstellt. Dies gilt aus meiner Sicht gleichermaßen für Gefährdungen, die von der Landwirtschaft wie durch undichte Kanäle ausgehen. Beides sind mögliche Belastungsquellen.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir den Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung durch eine übermäßige oder unsachgemäße Ausbringung von Gülle verstärken müssen. Trotz der Regelungen in der Düngeverordnung (DüVO) und der erst im Jahr 2010 in Kraft getretenen Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdüngern (WDüngVO) stellen wir an den Grundwassermessstellen in Nordrhein-Westfalen fest, dass die Nitratbelastung des Grundwassers, die überwiegend aus der Landwirtschaft herrührt, nicht merklich zurück geht. Insbesondere in den viehdichten Regionen des Münsterlandes und in einigen Kreisen am Niederrhein ist die Gülle bedingte Nitratbelastung viel zu hoch und hat bereits zur Schließung zahlreicher Trinkwasserbrunnen wegen einer Überschreitung des zulässigen Höchstgehaltes von 50 mg/l geführt.

Ich habe deshalb die Initiative ergriffen und lasse von den zuständigen Fachabteilungen in meinem Ministerium einen Antrag zur Änderung dieser bundesrechtlichen Vorschriften erarbeiten. So wollen wir unter anderem die zulässige Aufbringungsmenge der Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen reduzieren, die Sperrzeiten, in denen Wirschaftsdünger mangels Aufnahme durch die Pflanzen nicht ausgebracht werden darf, ausweiten und strengere Kontrollvorschriften einführen. Da es sich um bundesrechtliche Regelungen handelt, können diese Änderungen allerdings auch nur im Rahmen einer Bundesratsinitiative von mir angegangen werden.

Eine Überdüngung, welche ein Risiko des Austrags von Nährstoffen in das Grundwasser birgt, muss nach meiner Auffassung zukünftig verhindert werden.

Dasselbe gilt aber auch für eine Verunreinigung des Grund- und Trinkwassers durch undichte Kanäle. Auch die "Kanal-Funktionsprüfung" soll einer Gefährdung des Grundwassers entgegen wirken, die durch die Versickerung häuslichen Abwassers entsteht. Auch hier darf sich aus meiner Sicht an dem Vorsorge- und Besorgnisgrundsatz nichts ändern. Während die öffentlichen Kanäle, die in Verantwortung der Kommunen gebaut und unterhalten werden, seit vielen Jahren einer regelmäßigen Dichtheitskontrolle unterzogen werden müssen, geschieht dies bei den privaten Hausanschlussleitungen leider in aller Regel nicht. Dies widerspricht nicht nur unserem allgemeinen Schutzauftrag zum Erhalt unserer natürlichen Ressourcen, sondern auch den Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).

Bei der Kanal-Funktionsprüfung geht es mir um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern und dem Gewässerschutz. Das bürgerunfreundliche Gesetz ist in der 14. Legislaturperiode von CDU und FDP realisiert worden, um die bundesweite Vorgabe des WHG umzusetzen. Seit dem Regierungswechsel 2010 haben wir eine Linie verfolgt, bei diesem für den Schutz des Grundwassers wichtigen Thema eine Lösung zu finden, die im Interesse aller Beteiligten und vor allem der Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern liegt. Damit haben wir sowohl unserem grundgesetzlichen Auftrag der Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums als auch unserer Aufgabe des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung Rechnung getragen. Wir haben dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der einen Großteil der im Laufe der Debatte vorgebrachten Punkte konstruktiv aufgreift, wie z.B. die Fristen und Untersuchungspflichten. Da dieser Gesetzentwurf leider der Diskontinuität unterfallen ist und die bisherige gesetzliche Regelung weiter gilt, wollen wir in der neuen Legislaturperiode einen neuen Vorstoß unternehmen.

Sie sehen im Ergebnis geht es mir darum, das Grundwasser sowohl vor einer Beeinträchtigung durch die Landwirtschaft wie auch durch undichte Kanäle zu schützen, ohne dabei die betroffenen Grundstückseigentümer übermäßig zu belasten. Dass dies im Einzelfall nicht immer ganz einfach ist und nicht sofort auf die Zustimmung aller Betroffenen trifft, ist mir bewusst. Seien Sie sicher, dass ich mich auch in der Zukunft für einen fairen Interessensausgleich aller betroffenen Belange einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Remmel
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Frage zum Thema Umweltpolitik
19.04.2012
Von:

Wann wird die Dichtheitsprüfung privater Kanalanschlüsse in NRW gekippt? Auch in Hessen ist diese allgemeine Prüfpflicht von Umweltministerin Puttrich (CDU) vor kurzem außer Kraft gesetzt worden. Es wird geprüft, ob Nutzen und Aufwand der Dichtheitsprüfung in angemessenem Verhältnis stehen.
Es wird schwer für Sie Ihren Wählern den Sinn der Dichtheitsprüfung in NRW zu vermitteln, wenn in den meisten Bundesländern diese Prüfpflicht als zu teuer und nicht sinnvoll angesehen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Johannes Remmel
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30.04.2012
Johannes Remmel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne erkläre ich Ihnen, wieso wir GRÜNEN in NRW auch weiterhin für eine grundsätzliche Dichtheitsprüfung einstehen werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen weiterhin sehr deutlich: wir bekennen uns nach wie vor zum Vorsorgegrundsatz – Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Bei der Abänderung des Landeswassergesetzes geht es für uns GRÜNE um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümer/innen und Gewässerschutz, aber auch um Verlässlichkeit für Kommunen, Handwerker/innen und eben der Eigentümer/innen und es geht nicht zuletzt um den rechtlich stets zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz.

Mit unserem zuletzt vorgelegten Gesetzentwurf wollten wir den § 61a LWG streichen und die Abwasserentsorgung im Rahmen einer Funktionsprüfung stärker am Bundesrecht orientieren. Der von CDU vorgelegte Gesetzentwurf hingegen verabschiedet sich endgültig vom Besorgnisgrundsatz* (Vorsorgeprinzip). Besonders problematisch ist dies deshalb, da diese Kehrtwendung auch für Wasserschutzgebiete beabsichtigt ist.

Uns geht es vor allem um die Standsicherheit bei den für die Abwasserentsorgung vorgesehenen Kanälen. Der in unserem Gesetzesentwurf enthaltenen Verordnungs-Ermächtigung folgend haben wir nun auch einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der an entscheidender Stelle zwei Varianten enthält, die die Handhabung der zukünftigen Prüfung vor allem für Einfamilienhäuser betreffen.

Wir fordern als Grüne den fairen Interessenausgleich für alle Betroffene und werden uns auch im neuen Landesparlament entsprechend unserer hier dargelegten Grundüberzeugungen für eine neue gesetzliche Regelung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Remmel

*Der Besorgnisgrundsatz ist gegeben, wenn im konkreten Einzelfall nicht von der Hand zu weisen ist, dass ein natürliches Schutzgut Schaden nehmen kann. Der Nachweis muss z.B. durch eine Prognose geführt werden, die auf konkreten Feststellungen beruht, sachlich vertretbar und nachvollziehbar ist. Der Besorgnisgrundsatz findet seine Anwendung vor allem beim Grundwasserschutz bzw. den wasserwirtschaftlichen Vorranggebieten (§ 26 Abs. 2 und § 34 WHG; BVerwG, Urteil v. 12.09. BayVBl 1980, S. 759).
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Frage zum Thema Umweltpolitik
25.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Remmel,

im AKW Grohnde sollen plutoniumhaltige Mischoxid-Brennelemente eingesetzt werden, die Transporte sollen über belgische Häfen und danach quer durch NRW abgewickelt werden. Was werden Sie tun, um den Einsatz der MOX-Brennelemente und die Transporte durch NRW zu verhindern?

Die Castortransporte von Jülich nach Ahaus sind verschoben aber noch nicht endgültig abgesagt. Sind Sie für oder gegen die Atomtransporte? Was werden Sie in der Landesregierung unternehmen, um die Transporte zu verhindern? Was soll mit dem AVR-Reaktor in Jülich passieren? Was tun Sie zur Aufklärung früherer Störfälle?

Wo der Müll aus der Urananreicherungsanlage Gronau letztlich bleiben soll, ist völlig offen. Wo soll der Müll Ihrer Meinung nach sicher zwischen- und endgelagert werden?

Die Klimawissenschaft hält eine Reduktion des CO2-Ausstoßes von mindestens 70 % bis 2020 für notwendig, um den klimawandelbedingten Temperaturanstieg auf 2°C zu begrenzen. Oberhalb dieser Schwelle wird der Klimawandel unbeherrschbare Folgen haben. Demgegenüber sieht das NRW-Klimaschutzgesetz eine CO2-Reduktion von lediglich 25 % bis 2020 gegenüber 1990 vor. Halten Sie diese Diskrepanz zwischen den Notwendigkeiten und dem Klimagesetz für angemessen? Falls ja, worauf gründet sich Ihre Meinung? Falls nein, wie wollen Sie das Gesetz an die Erfordernisse anpassen? Sind Sie der Meinung, dass die Förderung zukunftsfähiger Energieerzeugung ökonomisch sinnvoller ist, als die Rücksichtnahme auf Firmen mit veralteten Techniken? Welchen Einfluss wollen Sie auf Ihre Parteikollegen auf Bundesebene ausüben, damit effektiver Klimaschutz in der BRD gesetzlich vorgeschrieben wird?

Stetiges Wirtschaftswachstum ist in einer endlichen Welt unmöglich. Es hat sich gezeigt, dass New Green Deal und Entkoppelung von Wachstum und Energie- sowie Ressourcenverbrauch das Problem nicht lösen. Wie wollen Sie unser Wirtschaftssystem in ein nachhaltiges System verändern?

MfG
I.
Antwort von Johannes Remmel
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21.05.2012
Johannes Remmel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworten möchte.

Wir Grüne in NRW lehnen den Einsatz von MOX-Brennelementen sowie die gesamte Plutoniumwirtschaft entschieden ab!
Die zuständige Genehmigungsbehörde ist allerdings das dem Bundesumweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz, das auch den Einsatz der Plutonium-Elemente sowie die entsprechenden Transporte zu genehmigen hat. NRW hat hier lediglich die Vollzugspflicht, für die Absicherung derartiger Transporte durch seine Polizei zu sorgen. Jedoch hat der Landtag NRW auf Initiative der Grünen hin auch folgenden Beschluss gefasst: "Der Landtag bittet die Landesregierung, die Sicherung von Transporten von Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 AtG durch seine Polizei (Sicherung von Castor-Transporten) auch zukünftig nur noch dann vorzunehmen, wenn die zuständigen Bundesbehörden ein verantwortbares Transportkonzept bezüglich des Entsorgungsweges vorgelegt und die rechtliche Absicherung dieser Transporte nach dem AtG (insbesondere bei Ausfuhrvorgängen) gegenüber der Landesregierung eindeutig nachgewiesen haben" (Drucksache 15/1687). Wir werden in der 16. Legislaturperiode unsere Linie fortsetzen und durch politischen und öffentlichen Druck diese aus unserer Sicht unnötigen und gefährlichen Transporte - auch demonstrierend auf der Straße - bekämpfen.

Wir sind gegen die Castortransporte von Jülich nach Ahaus!
Bezüglich der Vermeidung unnötiger Transporte von Atommüll hat der Landtag NRW auf unsere Initiative hin bereits folgenden Beschluss gefasst: "Die Landesregierung wird gebeten, ein Transportmoratorium (Evaluationsmoratorium) für Beförderungen innerhalb der atomaren Verwertungskette (ausgenommen medizinische Anwendungen und Sicherheitsforschung) für sogenannte "sonstige radioaktiver Stoffe" nach § 2 Abs. 1 AtG für Nordrhein-Westfalen zu verhängen, insofern für entsprechende Genehmigungen die Zuständigkeit des Landes nach § 16 StrlSchV greift. Während des Transportmoratoriums sollen das Beförderungsaufkommen sowie sämtliche sicherheits- und gesundheitsrelevanten Aspekte derartiger Beförderungen einer Überprüfung unterzogen werden" (Drucksache 15/1687). Wir werden diesen Beschluss in der 16. Legislaturperiode umsetzen. Atommülltransporte sind aber auch eine Frage der Sicherheit und des Schutzes der Bevölkerung. Analog zur Überprüfung von Notfall- und Evakuierungsplänen in der Umgebung deutscher Atomkraftwerke durch das Bundesamt für Strahlenschutz wurde von uns daher mit einem Brief/Fragenkatalog noch am 14.03.2012 an das Eisenbahnbundesamt (EBA) bezüglich der Uranhexafluorid-Transporte durch NRW ein ähnlicher Überprüfungsprozess eingeleitet. Die Antwort des EBA macht aus unserer Sicht für die 16. Legislaturperiode einen umfassenden Überprüfungs- und Evaluierungsprozess bei den örtlichen Feuerwehren, Bezirksregierungen und Kommunalverwaltungen bezüglich aus unserer Sicht mangelhafter bzw. nicht vorhandener Notfall- und Katastrophenpläne notwendig. Wir werden dies mit Nachdruck verfolgen.

Was werden wir tun, um die Transporte zu verhindern?

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat folgenden Antrag eingebracht und beschlossen: "Die in Jülich noch lagernden 152 Castoren mit 300.000 hochradioaktiven Brennelementekugeln müssen solange am früheren AVR Jülich zwischengelagert werden, bis eine verantwortbare und endgültige Einlagerungsstätte in Deutschland eingerichtet worden ist" (Drucksache 15/1194). Wir werden darauf hin arbeiten, dass der Verbleib der Castoren ohne Abstriche bei der Sicherheit in Jülich durch eine Duldung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages sichergestellt wird. Ahaus darf - und wird - unter mit uns Grünen nicht zum Atomklo Deutschlands werden! Dafür werden wir uns weiter mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen. Ein etwaiger Einlagerungsstopp fällt allerdings nicht in die Zuständigkeit der Landesbehörden bzw. der Landesregierung.

Was soll mit dem AVR-Reaktor in Jülich passieren?

Keine Experimente mit dem AVR-Reaktor! Das Forschungszentrum muss hier seine Verantwortung für diese unrühmliche Geschichte übernehmen und sich nicht aus dieser drücken. Der Reaktor sollte daher solange vor Ort möglichst sicher zwischengelagert werden, bis ein ausreichendes Abklingen eine Zerlegung und dann Endlagerung ermöglicht.

Was tun wir zur Aufklärung früherer Störfälle im AVR-Reaktor?

Zur Aufklärung der Störfälle (insbesondere des sehr schweren Störfalls 1978) hat der Landtag in NRW auf Initiative der Grünen hin folgenden Beschluss gefasst: "Die Landesregierung wird gebeten, unabhängige Sachverständige zu beauftragen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Geschichte des AVR in Jülich im Hinblick auf technische Probleme und Störfälle aufarbeiten. Die externen Expertinnen und Experten werden in den zuständigen Fachausschüssen des Landtags in Nordrhein-Westfalen auf Vorschlag der Landesregierung bestimmt. Sie werden aufgefordert, dem Landtag ihren Bericht bis 31.12.2013 zu erstatten" (Drucksache 15/1687). Der Beschluss war bei Auflösung des Landtags in Umsetzung begriffen und wird von uns in der 16. Legislaturperiode weiter vorangetrieben werden. Wir halten es für darüber hinaus durchaus für diskussionswürdig, dass eine Kinderkrebsstudie für den Standort Jülich zur vollständigen Aufklärung der erfolgten radioaktiven Kontamination seit 1978 einen wichtigen Beitrag leisten könnte. Eine bereits im Auftrag betroffener Eltern privat in Auftrag gegebene Studie spricht jedenfalls für dieses weitere Vorgehen.

Wo soll der Atommüll unserer Meinung nach sicher zwischen- und endgelagert werden?

Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist eine nationale Aufgabe, die von der heutigen Generation gelöst werden muss. Das Verschieben des Problems in die Zukunft oder in andere Länder wird von uns abgelehnt. Das heißt: Keine Atommüllexporte, auch nicht von sogenannten "sonstigen Radioaktiven Stoffen". Keine Dauerzwischenlager! Übernahme der Verantwortung im Hier und Jetzt.
Derzeit finden ja noch die Bund-Länder-Gespräche über ein Endlagersuchgesetz statt. Als Lehre aus der Gorleben-Historie muss für uns der Auswahlprozess absolut transparent und nachvollziehbar sein. Ohne einen kompletten Bau- und Erkundungsstopp für Gorleben kann daher ein neues Endlagersuchverfahren nicht glaubwürdig sein und Akzeptanz finden.
Bis es dabei zu einer Lösung gekommen ist, setzen wir uns dafür ein, unnötige Atommüll-Transporte zu vermeiden und eine möglichst sichere Zwischenlagerung an den Atomstandorten zu ermöglichen. Dies gilt auch für die UAA Gronau, die wir jedoch schließen wollen.

Zu den Treibhausgasen und dem Klimaschutz:

Unser Ziel ist die Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal 2°C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter. Um dieses Ziel zu erreichen, bleibt ein weltweites "Emissionsbudget" von 1.000 Milliarden Tonnen CO2 bis 2050. Alleine in den Jahren 2000 bis 2008 wurde bereits ein Drittel davon emittiert. Das genannte Zwei-Grad-Ziel wurde durch das Cancun-Agreement international festgeschrieben. Zur Zielerreichung hat die EU eine Reduktion der Treibhausgase bis 2020 um 20% und bis 2050 um 80 bis 95% und die Bundesrepublik Deutschland eine Reduktion bis 2020 um 40% und bis 2050 um 80 bis -95% gegenüber 1990 festgelegt.

Aus diesem Grund habe ich als Umweltminister das erste Klimaschutzgesetz Deutschlands in den Landtag eingebracht. In diesem Gesetz wird die Minderung der Treibhausgasemissionen um 25% bis zum Jahr 2020 und um mindestens 80% bis zum Jahr 2050 verbindlich festgeschrieben. Damit tragen wir der Tatsache Rechnung, dass NRW ist ein Industrieland, das vor besonderen Herausforderungen steht. In NRW werden 30% aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase emittiert, es werden knapp ein Drittel des in der Bundesrepublik benötigten Stroms erzeugt und fast ein Viertel der deutschen Endenergie und 40% des deutschen Industriestroms verbraucht. Durch die Ziele des Klimaschutzgesetzes soll die Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz sowie der Energieeinsparung erreicht und der Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.

Da die schwarz-gelbe Regierung verschlafen hat, sich aktiv für den Klimaschutz einzusetzen, hat NRW bisher erst eine Reduktion der Treibhausgase von 10% erreicht. Daher stellt das Ziel bis 2020 25% der Treibhausgase in NRW einzusparen für das Industrieland NRW eine enorme Herausforderung dar, die nur in Zusammenarbeit und Unterstützung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen erfolgen kann. Mit einem Klimaschutzplan sollten alle beteiligten und relevanten Akteure einbezogen und ein breiter Prozess für echten Klimaschutz mit sektor- und regionalspezifischen Zielen in Gang gesetzt werden. Die Einhaltung der Ziele und die Effektivität der Maßnahmen sollte regelmäßig über ein Monitoring überprüft werden.

Neben den Anstrengungen auf Landesebene ist auch eine beschleunigte Energiewende auf Bundesebene notwendig. Nachdem wir hierzu bereits erste Vorschläge gemacht haben, erwarten wir auch von der Bundesregierung endlich einen Masterplan für die beschleunigte Energiewende.

Das Problem des endlichen Wachstums rückt immer stärker in die politische Realität, so haben wir Grünen auch im Bundestag maßgeblich die Einsetzung der Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" forciert. Diese soll "den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft ermitteln, einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator entwickeln und die Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt ausloten." Wir Grünen sehen jedoch bereits in der kurz- und mittelfristigen Betrachtung die dringende Notwendigkeit einer Bewegung weg von einem reinem verbrauch- und ressourcenintensiven Konsum hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Konzentration auf langlebige Investitionsgüter, welche den Ressourcenverbrauch mittel- und langfristig auf ein Minimum reduzieren.
So soll die Abhängigkeit und der Verbrauch von endlichen Ressourcen wie Öl und Gas reduziert und durch erneuerbare und importunabhängige Energien wie bspw. Solar- und Windenergie ersetzt werden. Hinzu kommen Investitionen in die Infrastruktur. Doch dieser Weg ist erst am Anfang und die Versuche der Schwarz-Gelben Bundesregierung und weiterer Kräfte die Uhr zurückzudrehen zeigen die Notwendigkeit einer starken GRÜNEN Politik für Nachhaltigkeit und ein bewusstes Wirtschaften.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Remmel
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
06.05.2012
Von:

Guten Tag!
Ich würde gerne wissen, ob Sie sich nach der Landtagswahl für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre einsetzen würden.
Antwort von Johannes Remmel
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09.05.2012
Johannes Remmel
Sehr geehrter Herr ,

wir Grüne wollen das Recht junger Menschen auf Mitsprache stärken und mehr Gelegenheiten schaffen, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Echte Beteiligung motiviert zum Mitmachen. Sie ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und sorgt für Generationengerechtigkeit in einer Gesellschaft, in der es immer mehr Ältere und immer weniger Junge gibt. Jugendliche sollen ab 16 Jahren wählen dürfen, damit ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten verbessert werden - natürlich auch in NRW

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Remmel
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
09.05.2012
Von:
-

Sehr geehrter Herr Remmel,

ich verfolge seit geraumer Zeit Ihre Stellungnahmen und Aussagen, die Sie bei verschiedenen Gelegenheiten tätigen - dies vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie ein heimischer Landespolitiker aus unserem Kreisgebiet sind. Mit großer Verwunderung stelle ich fest, welche Widersprüche in den Aussagen getroffen werden.
Verkehrspolitik
Da wird zum einen in Ihrem Internetauftritt ein Leserbrief über die route57 veröffentlicht, bei dem über das Entfernen der Aufkleber durch unseren Landrat berichtet wird. Zeitgleich besuchen sie aber ein führendes Maschinenbau-Unter-nehmen in der Region und wollen sich für eine bessere Anbindung und für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen. Bessere Anbindung bedeutet Erweiterung und Ausbau der Verkehrsanbindung im Raum Siegen-Wittgenstein.
Nutzen Sie nicht auch ständig die Infrastruktur bei Ihren Fahrten mit Ihrem 7er BMW? Wenn diese Struktur nicht vorhanden wäre, könnten Sie nicht so häufig zwischen dem Siegerland und Düsseldorf pendeln.

Viele Grüße
-
Antwort von Johannes Remmel
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11.05.2012
Johannes Remmel
Sehr geehrter Herr ,

ich danke für Ihre Anfrage, erlaube mir zunächst den Hinweis, dass ich nicht mit einem 7er, sondern mit einem 5er BMW unterwegs bin, und möchte Ihnen zusichern, dass auch ich entschieden für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zur besseren Anbindung zwischen Siegerland und Wittgenstein eintrete. Allerding bin ich - im Unterschied zu denen, die der Taube auf dem Dach zuschauen - dafür, das Machbare zu fordern: eine Ertüchtigung und Optimierung des bestehenden Straßennetzes sowie die Stärkung der Schiene für den Güter- und Personenverkehr. In dieser Einschätzung sehe ich mich bestärkt durch in der Region ansässige Firmen von Weltrang und werde auch weiterhin in diesem Sinne dafür arbeiten, dass wir zu realistischen Verbesserungen kommen, statt mich unrealisierbaren Wunschträumen hinzugeben, von denen niemand - schon gar nicht die Menschen in Wittgenstein! - etwas haben.

Mit besten Grüßen,

Johannes Remmel
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