Johannes Pflug (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Johannes Pflug
Geburtstag
08.04.1946
Berufliche Qualifikation
Diplomingenieur (FH) für Vermessungstechnik
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Duisburg
Wahlkreis
Duisburg II
Ergebnis
47,6%
Landeslistenplatz
69, Nordrhein-Westfalen
(...) Das wollen wir nun ändern, wenngleich nach wie vor gelten muss: Direkte Demokratie ist die Ausnahme von der täglichen Regel aller repräsentativen Demokratie und wird dies auch bleiben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Johannes Pflug
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.02.2013
Von:

Gewaltenteilung ist das Wesen der Demokratie.
Wie kann es sein, daß fast die gesamte Regierung (exekutive) im Bundestag ( legislative), sitzt ?

Nur weil es immer schon so war, muß es ja nicht rechtens sein. (Man kontrolliert sich selbst) ?
Antwort von Johannes Pflug
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15.02.2013
Johannes Pflug
Sehr geehrter Herr ,

Eine Gewaltenteilung in Reinform lässt sich im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht finden. Gewaltenteilung ist zwar Bestandteil jeder modernen Demokratie, ihre Ausprägung variiert jedoch stark von Land zu Land. Es existiert ein Spektrum in der Gewaltenteilung von einer hohen Unabhängigkeit der Gewalten zu einer zunehmender Verzahnung der Staatsgewalten (Gewaltenverschränkung). In präsidialen Systemen wie den USA sind die Gewalten stärker voneinander getrennt als in parlamentarischen Demokratien wie der Bundesrepublik. Dafür wirken in parlamentarischen Demokratien andere Mechanismen zur Machtbegrenzung, wie etwa die Fraktionsbildung. Außerdem gibt es noch weitere Ebenen der Gewaltenteilung, wie beispielsweise die vertikale Gewaltenteilung. Diese ist in Deutschland durch Art. 20 GG, der Deutschland als Bundesrepublik und Bundesstaat bezeichnet und die Aufteilung der Macht zwischen Bund und Ländern festgelegt.

Aufgrund der Tatsache, dass in Deutschland die Regierung in ihrem Bestand vom Parlament und einer dortigen stabilen Regierungsmehrheit abhängt, ergibt sich eine enge Verbindung zwischen Regierung und Regierungsfraktionen im Bundestag. Diese ist auch in der personellen Verzahnung verwirklicht. Aufgrund der Gewaltenverschränkung, die im Grundgesetz festgelegt ist, und die beispielsweise durch die Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag (Art. 63 GG) entsteht, wird die institutionelle Gewaltenteilung teilweise durch eine Gewaltenteilung zwischen Opposition und Regierungskoalition ersetzt.

Umgekehrt ist der Bundeskanzler dem Bundestag gegenüber verantwortlich, der ihm das Vertrauen durch ein konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67 GG) entziehen kann. Weitere parlamentarische Kontrollinstrumente sind z.B. das Zitierungsrecht (Art. 43 GG), die Befragung der Bundesregierung (§ 106 Abs. 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) oder die Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (Art. 44 GG).

Zudem wird die klare Trennung von Exekutive und Legislative durch den legislativ tätigen Bundesrat teilweise aufgehoben, da dieser von den Länder-Exekutiven beschickt ist. Eine weitere Brechung des Gewaltenteilungsprinzips ergibt sich durch die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen mit Gesetzeskraft erlassen kann (Art. 94 Abs. 2 GG).

In Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG wird die staatliche Gewalt funktional unterschieden:
"Sie (d.i. die Staatsgewalt) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Darin ist zugleich die Forderung nach organisatorischer Gewaltenteilung enthalten. Für den Bereich der Gesetzgebung sind diese "besonderen Organe" Bundestag und Bundesrat, im Bereich der vollziehenden Gewalt sind vor allem Bundespräsident und Bundesregierung zu nennen. Mit dieser organisatorischen ist jedoch nicht automatisch eine personelle Gewaltenteilung verbunden.

Zur Auswahl und Ernennung von Bundesministern steht in Art. 64 Abs. 1 GG lediglich: "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen." Das Grundgesetz schließt auch an dieser Stelle nicht aus, dass ein Regierungsmitglied gleichzeitig Bundestagsmitglied sein kann. Regierungsamt und Abgeordnetenmandat sind also durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Pflug
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pflug,

mir ist gestern ein haarsträubender Fall von Diskriminierung zur Kenntnis gelangt, zudem ich gerne Ihre Meinung als MdB hören möchte.

Eine junge Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit und muslimischen Glaubens trägt ein Kopftuch - aus eigenem Willen und nicht weil Sie jemand dazu drängt oder so ein Quatsch.
Sie bewirbt sich bei der Firma Klüh (aus Mönchengladbach) und fährt nach Ratingen zu einem Bewerbungsgespräch. Sie hat Abitur, spricht neben Deutsch noch zwei Fremdsprachen und ich kenne sie als Organisationstalent, gebildet und kompetent.

Die Firma Klüh sucht personal für den Flughafen in Düsseldorf und lernt - mit Hilfe/Bezahlung der Bundesagentur für Arbeit - das Personal an.

Im Bewerbungsbogen tauchten bereits die unzulässigen Fragen nach Familienplanung & Schwangerschaft auf. Im Bewerbungsgespräch wurden die Qualifikationen der Frau gar nicht geprüft und sie wurde direkt gefragt, ob sie das Kopftuch ausziehen würde - dies sei eine klare Anforderung des Auftraggebers - wobei es wohl eher ein klarer Gesetzesbruch des Auftraggebers ist; ein Verstoß gegen das Diskriminierungsgesetz und menschlich allerunterste Schublade.
Können Sie sich vorstellen, wie sich die junge Frau fühlt? Auf ein Stück Stoff reduziert zu werden? Nicht als Mensch mit Fähigkeiten und Kompetenzen gesehen zu werden? Diskriminiert zu werden?

Denken auch Sie, dass hier eindeutig die Politik gefordert ist, um geltendes deutsches Recht auch durchzusetzen?
Sollten solche Unternehmen etwa nicht - wie jeder Bürger - Recht und Gesetz einhalten und bei Verstoß zur Rechenschaft gezogen werden?

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße,
Antwort von Johannes Pflug
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28.02.2013
Johannes Pflug
Sehr geehrter Herr ,

ich schätze Ihr gesellschaftspolitisches Engagement und danke Ihnen, dass Sie bemüht sind, sich überall gegen jedwede Ungerechtigkeit einzusetzen. Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass Abgeordnete nicht jeden Einzelfall bewerten können. Die Politik ist auch nicht dafür zuständig, deutsches Recht durchzusetzen - dafür sind Gerichte da. Falls hier ein Fall von Diskriminierung vorliegt, dann sollte sich Ihre Bekannte einen Rechtsbeistand suchen und Klage einreichen.



Mit freundlichen Grüßen
Johannes Pflug
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.06.2013
Von:
Isa

Sehr geehrter Herr Pflug,

in der 247. Sitzung, Freitag, 14.06.2013 bringt die SPD folgenden Punkt ein: Punkt 63.a) Erste Beratung SPD

Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum - Drs 17/13873 -(*1)

Meine Frage, im Gesetzentwurf der SPD steht "kennt unsere Verfassung außer zur Neugliederung des Bundesgebietes und zur Ablösung des Grundgesetzes (Art. 29 und 146) keine Volksabstimmung"(*2), kann es sein das die SPD das Grundgesetz nicht kennt? Wenn ich mir Artikel 20 unter Punkt 2 anschaue steht dort eindeutig "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Der besondere Teil "Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen...ausgeübt"

Wozu die Änderung? Das Grundgesetz gibt uns dem Souverän, seit 1949 doch alle Möglichkeiten Abstimmungen abzuhalten, wenn den die Politikerkaste es den nur auch wirklich wollen würde. Oder geht es vileleicht eher darum mehr Rechte an die EU abzugeben und das Volk in ihrem Fall ca. 2 Mio Menschen ( 3,2% Wahlberechtigte im Bund )sollen das legimitieren?

Besten Dank im Voraus für ihre Antwort.

N. I.


*1 www.bundestag.de
*2 dip21.bundestag.de
Antwort von Johannes Pflug
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18.06.2013
Johannes Pflug
Sehr geehrter Herr ,


mit der 1. Beratung unserer Gesetzentwürfe zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum (Drucksache 17 / 13873) und eines Bundesabstimmungsgesetztes (Drucksache 17 / 13874) hat die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag, den 14. Juni 2013 ein großes und von langer Hand geplantes Vorhaben auf seinen parlamentarischen Weg gebracht.

Seit geraumer Zeit vertritt die SPD die Forderung "Mehr Demokratie leben" und setzt sich von Beginn der 1990er Jahre an dafür ein, die parlamentarische Demokratie durch Elemente direkter Demokratie zu ergänzen. Die Einführung von Volksentscheiden im Bund ist Teil des SPD-Regierungsprogramms. Damit hält die SPD mit den Veränderungen unserer Gesellschaft Schritt. Wir wollen mehr Transparenz und mehr Teilhabe und greifen den Wunsch vieler Menschen auf, mehr mitreden und sich mehr beteiligen zu wollen - auch anders und auch öfters als alle vier Jahre durch die Wahl von Abgeordneten. Die Initiierung von Elementen direkter Demokratie im Bund gibt ihnen die Möglichkeit, sich mehr zu beteiligen.

Unsere Initiative schließt in der Konsequenz ein Desiderat: In den Kommunen und auf Ebene aller 16 Bundesländer, in der Europäischen Union und auf der nationalstaatlichen Ebene vieler unserer Nachbarn gibt es schon lange die Möglichkeit zu Volksabstimmungen. Auch unser Grundgesetz erwähnt solche bereits ausdrücklich, kennt aber bisher keinen Anwendungsmechanismus dafür. Das wollen wir nun ändern, wenngleich nach wie vor gelten muss: Direkte Demokratie ist die Ausnahme von der täglichen Regel aller repräsentativen Demokratie und wird dies auch bleiben.


Mit freundlichen Grüßen

Johannes Pflug, MdB
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Frage zum Thema Internationales
21.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Pflug,

ich interessiere mich für Ihre Arbeit als Mitglied der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe mit besonderem Fokus auf die DVR Korea (ab hier Nordkorea).

Ich würde mich freuen, wenn Sie kurz erläutern könnten, wie Sie im Rahmen dieser Arbeit zur Verbesserung der deutsch-nordkoreanischen Beziehungen beitragen konnten, was Sie in Ihrer Arbeit als Erfolg verbuchen und wo Sie für die kommenden Legislaturperiode Handlungsbedarf oder –Möglichkeiten für neue Initiativen seitens der Parlamentariergruppe sehen.
Ist aus Ihrer Sicht als Parlamentarier die Außenpolitik der Bundesregierung in den letzten vier Jahren gut und richtig gewesen, oder würden Sie sich in der Zukunft zumindest in einigen Feldern eine andere Politik wünschen? Wenn ja, in welchen?
Werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode wenn möglich wieder darum bemühen, Teil dieser Parlamentariergruppe zu sein?

Ich werde dieselbe Anfrage auch an Ihre Kollegen der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe schicken, um mir ein besseres Bild von der Haltung der verschiedenen Parteien zur Nordkoreapolitik Deutschlands machen zu können.

Vielen Dank und beste Grüße,

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