Johannes Lichdi (DIE GRÜNEN)

Johannes Lichdi
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Sächsischen Landtages
Wohnort
Dresden
Wahlkreis
Dresden III , Listenplatz 6
Ergebnis
22,3%
Landeslistenplatz
-, über Liste eingezogen
(...) Entscheidend ist jedenfalls, dass sich die SPD aus parteiegoistischen Gründen weigert, den stärkeren GRÜNEN Kandidaten zu unterstützen. (...)
 
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
19.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lichdi,

bis zum 31. Dezember 2009 hat der Sächsische Landtag eine verfassungsgemäße Neuregelung des sog. Nichtraucherschutzgesetzes zu treffen. Wie lautet Ihr Standpunkt zum Rauchverbot in Sachsen? Welche Möglichkeit sehen Sie, dem Interesse vieler Nichtraucher an rauchfreien Gaststätten zu entsprechen und gleichzeitig die nikotinabhängigen Raucher nicht vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen? Ich bin neugierig auf Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß,
Antwort von Johannes Lichdi
17Empfehlungen
21.07.2009
Johannes Lichdi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Nichtraucherschutz.

Unsere GRÜNE Landtagsfraktion hatte als erstes ein Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern vor dem Passivrauchen in den Landtag eingebracht. Natürlich wurde es von der Regierungsmehrheit abgelehnt, wie das eben so üblich ist.

Es ist unstreitig, dass Passivrauchen erhebliche Gesundheitsgefahren heraufbeschwört. Daher greift die staatliche Schutzpflicht für die Gesundheit nach Art. 2 des Grundgesetzes. In allen Gebäuden, in denen sich BürgerInnen aufhalten müssen, ist es gerechtfertigt ein allgemeines Rauchverbot auszusprechen. Auf Schulhöfen erscheint mir ein Rauchverbot auch noch aus dem allgemeinen Gesichtspunkt des Schutzes Minderjähriger gerechtfertigt. Im Außenbereich von Berufsschulen, wo Erwachsene lernen, wäre ich nicht so streng.

Am umstrittensten ist sicher das Rauchverbot in Gaststätten. Hier stehe ich zur Regelung des sächsischen Gesetzes, das Rauchen nur noch in abgetrennten Räumen zu gestatten. Hier greift der Gesichtspunkt, dass auch Bedienungen vor dem Passivrauchen geschützt werden müssen. Zwar wird oft argumentiert, sie würden ja "freiwillig" in Kneipen arbeiten, aber das überzeugt nicht. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist es mit der Freiwilligkeit nicht so weit her. Daher muss gelten: in Raucherräumen darf auch nicht bedient werden. In England klappt das sehr gut, wie ich gesehen habe.

In kleinen Einraumgaststätten bis 75 qm hat der sächsische Verfassungsgerichtshof das Rauchverbot für unvereinbar mit der Berufsausübungsfreiheit der Gastwirte gehalten, weil diese keinen eigenen Raucherraum zur Verfügung stellen können. Die Kläger konnten erfolgreich erhebliche Umsatzeinbußen belegen. Es dürfen nur Erwachsene in die Raucherkneipe und draußen ist darauf hinzuweisen.

Ich halte das Urteil im Ansatz für richtig, auch wenn meiner Meinung nach auch hier der Gesichtspunkt des Arbeitnehmerschutzes gelten müsste. Das heißt: wenn noch eine andere Person neben dem Inhaber bedient, muss auch hier das Rauchverbot gelten. Eckkneipe allein reicht nicht, sie müsste auch noch inhabergeführt sein. Diesen Gesichtspunkt hat das Landesverfassungsgericht aber nicht herangezogen, er wäre auch sehr schwierig zu kontrollieren.

Das Rauchverbot bedeutet so etwas wie eine kleine kulturelle Revolution und das ist gut so. Ich selbst habe vor zweieinhalb Jahren mit dem Rauchen aufgehört und bin sehr froh darüber.

Mit freundlichen Grüssen
Johannes Lichdi
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
19.07.2009
Von:

Hallo!

Oft hört man, Politiker würden keine klaren Aussagen treffen und nur um den heißen Brei herumreden. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um eine eindeutige Positionierung zu nachfolgenden Aussagen. Bitte nur mit Ja oder Nein antworten.

1. Deutschland soll aus der NATO austreten

2. Deutschland soll aus der EU austreten

3. Es soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden

4. Die Türkei soll in die EU

5. Wir brauchen mehr Zuwanderung

6. Es soll ein Müttergehalt geben

7. Ausländer sollen das Wahlrecht bekommen

8. Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden

9. Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen erlaubt werden

10. Auf Bundesebene soll es Volksabstimmungen geben

Vielen Dank für Ihre Mühe!

G.
Antwort von Johannes Lichdi
21Empfehlungen
20.07.2009
Johannes Lichdi
Sehr geehrter Frau ,

ja oder nein ist manchmal wirklich verfälschend. Ich habe mich aber bemüht, sehr kurz zu bleiben.

1. Deutschland soll aus der NATO austreten

Nein, aber keine weltweiten Auslandseinsätze.

2. Deutschland soll aus der EU austreten

Nein!

3. Es soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden

Ja, nach Branchen und Regionen differenziert.

4. Die Türkei soll in die EU

Ja, wenn die demokratischen Standards eingehalten sind.

5. Wir brauchen mehr Zuwanderung

Ja, aber in einer EU mit Freizügigkeit ergibt sich das von selbst.

6. Es soll ein Müttergehalt geben

Was soll denn das sein?

7. Ausländer sollen das Wahlrecht bekommen

Ja, auf kommunaler Ebene, EU-Inländer auch auf Landes- und Bundesebene.

8. Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden

Ja.

9. Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen erlaubt werden

Nein!

10. Auf Bundesebene soll es Volksabstimmungen geben

Ja.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Gerne.
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Frage zum Thema Umweltpolitik
23.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lichdi,

Ich habe gerade gelesen, Sie wollen den Wahlkreis 45 direkt gewinnen.
Was kann ich als Bürger von Ihnen als gewählten Direktabgeordneten erwarten? Wie wollen Sie Bürgernähe konkret umsetzen?
Herzlichst
Antwort von Johannes Lichdi
17Empfehlungen
28.07.2009
Johannes Lichdi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage mit der Bitte um Entschuldigung für meine Säumnis. Dafür schreibe ich die Antwort auch immer selber.

Als direkt gewählter Abgeordneter der Neustadt und der Altstadt werde ich natürlich die Interessen des Wahlkreises vertreten. Das ist selbstverständlich, aber auch bitter nötig. Leider hat sich die CDU-Staatsregierung mit dem von ihr weisungsabhängigen Regierungspräsidium angewöhnt, in die Angelegenheiten von Dresden hineinzuregieren. Daher muss sich auf Landesebene was ändern. Diese Staatsregierung hat Dresden eine Monsterbrücke aufgedrückt, die uns den Welterbetitel gekostet hat.

Aktuell sehe ich das Thema "Ausbau der Königsbrückerstraße", wo die Staatsregierung gegen den Stadtratsbeschluss von 2006 einen vierspurigen Ausbau ohne Radstreifen durchsetzen will - leider assistiert von OB Orosz (böse Zungen sagen: "Abteilungsleiterin Hauptstadtfragen der Staatsregierung"). Ein weiteres Beispiel ist etwa der Nicht-Kauf des sogenannten "Russensportplatzes", womit wir den Alaunpark erweitern und dringend benötigte Kita-Plätze bauen könnten. Hier schieben sich CDU-Stadt und CDU-Land gegenseitig den schwarzen Peter zu.

Jetzt die Frage nach der "Bürgernähe": natürlich versucht sich jeder Politiker als "bürgernah" darzustellen. Ich werde jetzt hier nicht in Beteuerungen ausbrechen, weil das nur peinlich ist. Ob ich "bürgernah" bin, können und sollen auch letztlich nur die entscheiden, die mich ansprechen und danach wissen, ob sie zufrieden sind oder nicht.

Mir geht es um etwas anderes: Ich bin überzeugt, dass es Aufgabe der Politik ist, die politischen Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger so zu erweitern, dass sie eben gerade nicht auf die Ansprache eines Politikers angewiesen sind, der dann das Problem für sie löst (damit möchte ich nicht meine Verantwortung als Landtagspolitiker wegweisen). Daher brauchen wir verbindliche und einklagbare Rechte der Bürger auf Information und Beteiligung, die nicht abhängig sind vom "guten Willen" einer Verwaltung oder irgendeines Politikers. Wir brauchen ein Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen, niedrigere Zugangshürden für Volks- und Bürgerentscheide und ein Bürgerbeteiligungsgesetz !

Es ist mein Ziel in der nächsten Legislaturperiode die vorliegenden Gesetzentwürfe unserer GRÜNEN Bürgerentscheids- und Bürgerbeteiligungsgesetze sowie zur Stärkung der lokalen Demokratie durchzusetzen (Achtung Werbeblock: die Entwürfe finden Sie auf www. Johannes-Lichdi.de). Es muss Schluss sein damit, dass etwa der Ortsbeirat Neustadt oder Altstadt etwas entscheidet, um das sich der Stadtrat dann einen Dreck kümmert. So wird bürgerschaftliches Engagement frustriert. Das kann und muss man ändern!

Sehr geehrter Herr , ich denke, dass der schillernde Begriff der "Bürgernähe" am besten mit solchen Instrumenten auszufüllen ist.

Mit freundlichen Grüssen
Johannes Lichdi
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
27.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lichdi,

Sie haben mehrfach Ihre Kompetenz bezüglich der Sicherheits-/Überwachungsgesetze unter Beweis gestellt. Sie lehnen Gesetze ab, die unsere Freiheit immer weiter einschränken, aber nur unverhältnissmäßig wenig dem vorgegebenen Ziel nützen. Auch in Ihrem aktuellen Wahlkampf sprechen Sie sich gegen die zunehmende Überwachung aus.
Leider sind aber nicht alle Mitglieder der Grünen auf diesem Gebiet so fachkundig wie Sie. Zuletzt sind 15 Bundestagsabgeordnete der Grünen negativ aufgefallen, als sie sich bei der Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz enthalten und damit indirekt dafür votiert haben. Gestern hat Ihr Kollege Matthias Güldner (Fraktionsvorsitzender in Bremen) seine Unkenntnis unter Beweis gestellt und sich dabei auch noch kräftig im Ton vergriffen [1]. Dieses Verhalten macht die Grünen für einige Wähler unglaubwürdig, hat sogar bereits zu Parteiaustritten geführt [2].
Welche Möglichkeiten sehen Sie, mit Ihren Parteikollegen in einen Dialog zu treten und zu diesen Themen aufzuklären?

Kritiker des Zugangserschwerungsgesetzes haben verschiedene verfassungsrechtliche Bedenken, darunter die Zuständigkeit des Bundes [3]. Wie ist Ihre Einschätzung dazu? In welcher Form können und wollen Sie die Bedenken prüfen lassen?

Mit freundlichen Grüßen,



[1] www.debatte.welt.de unertraeglichen leichtigkeit des internet
[2] www.heise.de
[3] kubieziel.de
Antwort von Johannes Lichdi
21Empfehlungen
30.07.2009
Johannes Lichdi
Lieber ,

danke für die Frage und die Blumen für mein Engagement gegen den Überwachungsstaat. Ich erlaube mir etwas weiter auszuholen.

I. Was steht im Gesetz?

Das am 18. Juni 2009 vom Bundestag mit den Stimmen der CDU und SPD beschlossene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" beauftragt das Bundeskrimimalamt mit der Aufstellung und Führung einer Sperrliste über internet-Seiten mit kinderpornographischem Inhalt. Diensteanbieter werden verpflichtet, dem BKA wöchentlich eine Liste der Zugriffsversuche zu übermitteln. Das BKA übermittelt eine Sperrliste täglich an die Provider, die dann zu diesen Seiten "innerhalb von sechs Stunden" den "Zugang erschweren" müssen. Nutzeranfragen werden zu einem "Stopp-Schild" geleitet, das über den Grund der Sperrung und eine "Kontaktmöglichkeit zum Bundeskriminalamt" berichtet. In der Neufassung des federführenden Bundestagsausschusses für Wirtschaft (!), die dann Gesetz geworden ist, wird der Vorrang der Löschung vor der Sperrung betont, allerdings gilt der Vorrang nicht, wenn "zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebost abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind." Für die Sperrung dürfen "vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladdressen von Telemedienangeboten verwendet" werden. Ins Gesetz eingefügt wurde eine Zweckbindung der erhobenen Daten für die Sperrung: nach § 5 dürfen "Verkehrs- und Nutzungsdaten, die bei der Umleitung auf die Stoppmeldung anfallen, ... nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden." Ein Expertengremium beim Bundes-Datenschutzbeauftragten soll die Führung der Sperrliste kontrollieren. Das Gesetz wird einer Evaluierung unterworfen und ist bis Ende 2012 befristet.

In der Anhörung hat der Sachverständige Prof. Dr. Sieber vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht ausgeführt, dass die Sperrung für den Schutz von Kindern nur eine begrenzte Wirkung habe, da die Sperren leicht umgangen werden könnten.

II. Kritik

1. Das Gesetz etabliert erstmals eine geheime internet-Überwachung durch das Bundeskriminalamt. Schon um die einschlägigen Seiten zu finden, muss das BKA das gesamte Internet durchforsten. Bekanntermaßen wollen die Schäubles dieser Welt nach eigener Aussage "keine überwachungsfreien Räume" zulassen. So besteht der berechtigte Verdacht, dass die abscheuliche Kinderpornographie nur dazu herhalten soll, die Öffentlichkeit an den Aufbau einer Internet-Überwachungsstruktur zu gewöhnen. Dies wäre mit einer freiheitlichen geprägten Gesellschaft unvereinbar. Nur Diktaturen versuchen das internet zu überwachen!

2. Da es sich letztlich um die Verhinderung der Herstellung kinderpornographischen Materials zum Schutz der Kinder handelt und um Unterdrückung des "Marktes", der Kinderpornographie nachfragt, geht es um Gefahrenabwehr - zur Klarstellung: natürlich höchst legitime und wichtige Ziele! - Diese sind aber Länderaufgabe und damit nicht von der Gesetzgebungskomeptenz des Bundes gedeckt. Im Kern scheint es mir wiedermal um die Ausdehnung der Macht des BKA zu gehen, das seit Jahren versucht, alle möglichen Zuständigkeitsbereiche zugewiesen zu erhalten.

3. Alle Sachverständigen sind sich einig, dass die Sperren gerade für die harten Kinderpornoseiten-Nutzer leicht umgehbar sind und daher weitgehend wirkungslos sein werden. Der nach heftiger öffentlicher Kritik neu aufgenommene Vorrang der Löschung vor der Sperrung ist sicher der richtige Weg, aber so weich formuliert, dass er eher wie eine gesetzgeberische Beruhigngspille wirkt, denn dass er tatsächlich Wirkungen entfalten dürfte. Zu Recht ist von Placebo-Gesetzgebung gesprochen worden. Andererseits gilt das Acess-Blocking in Norwegen durchaus als erfolgreich, davon sind offenbar die "Enthalter" maßgeblich beeinflusst. Iich habe aber auch schon anderes gehört.

4. Die Reichweite des Verbotes der Verwendung der Daten zur Strafverfolgung ist unklar. In der Ausschussbegründung heisst es, dass damit eine "Echtzeitüberwachung" verhindert werden solle und Nutzer, die zufällig und unbeabsichtigt auf einschlägige Seiten geraten, nicht der Strafverfolgung ausgesetzt werden sollen. Ansonsten solle die Strafverfolgung aber unberührt bleiben (?). Es bleibt der Verdacht, dass die Daten doch anderweitig verwendet werden sollen. Schließlich zeigt die Vergangenheit, dass Zweckbindungen mit der Zeit tendenziell immer aufgelöst werden (siehe Mautdaten).

5. Das Kontrollgremium beim Datenschutzbeauftragten ist eine Kuriosität: der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hält sich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht für zuständig! Offenbar wieder eine Beruhgigungspille, die den guten Ruf von Peter Schaar ausbeuten will.

III. Wie setzt man politisch Überwachung durch?

Die Debatte um internet-Sperren für Kinderpornographie folgt dem üblichen Muster der Durchsetzung neuer Überwachungsmethoden. Erstens: man wähle ein besonders ekliges Verbrechen wie Kindesmißbrauch oder besonders allgemeingefährliche Taten wie Terrorismus. Zweitens: Man erkläre diese Taten seien nur möglich gewesen, weil die geforderten Überwachungsmethoden noch nicht hätten angewendet werden dürfen. Drittens: die Debatte um die Verhinderung dieser Taten wird medial auf die Diskussion um die Einführung dieses Instruments verengt. Viertens: Natürlich wird beteuert, dass das Instrument nur in absoluten Ausnahmefällen und selbstverständlich unter strengster Kontrolle angewendet werden solle. Fünftens: schon nach kurzem wird die Ausweitung verlangt und viertens ist schnell vergessen.

IV. Die GRÜNEN und Herr Güldner

Auch Matthias Güldner und die 15 Enthalter scheinen mir eher von dem hilflosen Gefühl "Man muss doch was machen? geprägt zu sein, als von einer echten Analyse des konkreten Gesetzes. Matthias Güldner hat sich in der Sache und im Ton vergriffen. Seine Vorwürfe entsprechen weitverbreiteten Vorurteilen gegenüber jungen internet-Nutzern.

Die Position der GRÜNEN im Bundestagswahlprogramm und im Bundesvorstand ist aber eindeutig ablehnend zur internet-Sperre, ebenso wie die Haltung der Bundestsagsfraktion. Ich bitte das zu Kenntnis zu nehmen. Natürlich erhalten abweichende Positionen, nicht zufällig in einer Zeitung vorgetragen, die den GRÜNEN durchaus nicht als gewogen gilt, mehr mediale Aufmerksamkeit.

Die Enthaltung der 15 Abgeordneten ist bedauerlich und schädlich, aber so ist das nun mal in einer demokratischen Partei. Andererseits wird sonst immer beklagt, dass das Gewissen der Abgeordneten durch Fraktionszwang niedergebügelt werde. Den ausführlichen Entschließzungsantrag haben alle mitgetragen. Immerhin waren es die GRÜNEN, die namentliche Abstimmung beantragt haben, der sich zahlreiche Abgeordnete der FDP und der LINKEN durch Abwesenheit entzogen haben - warum wohl? Wir haben für Transparenz gesorgt - das ist bei einer ehrlichen Betrachtung auch mal zu würdigen!

Sie fragen, was die GRÜNEN tun, um die Debatte zu führen. In der Internetpräsentation www.gruene.de finden sich ausführliche Stellungnahmen und etwa der Text: "Wie erklärst du Opa das Sperrgesetz", das versucht die komplizierte Materie allgemeinverständlich zu machen.

www.gruene.de

Ich glaube letztlich geht es um anderes und zugleich um wichtigeres: Leider war und ist es so, dass bürgerrechtliche Positionen seit jeher in der Gesellschaft einen schweren Stand haben. Der Ruf nach dem starken Staat, der durch immer mehr Überwachung in der Lage sei, die Gesellschaft vor Kriminalität zu bewahren, ist immer noch weitaus stärker, als die Sorge um unsere Freiheitsrechte als Grundlage unserer Demokratie. Wir müssen uns fragen, warum das so ist und wie wir das ändern können. Daher sind mir eigentlich konkrete Debatten vor Ort wichtiger als diese etwas künstliche Aufregung um die Stimmenthaltung der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten.

Mit freundlichen Grüssen

Lichdi

www.johannes-lichdi.de
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
29.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lichdi,

Was würden Sie Vorschlagen sollte gemacht werden zur Bekämpfung des Links und Rechtsextremismus in Sachsen?

Finden Sie nicht auch man sollte an Schulen auch vor den Gefahren des Linskextremismus warnen?
Antwort von Johannes Lichdi
13Empfehlungen
30.07.2009
Johannes Lichdi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich gestehe, dass ich mit den Begriffen "Linksextremismus" und "Rechtsextremismus" wenig anfangen kann. Ich bin dafür die Dinge beim Namen zu nennen: Rechtsextremismus meint Rassismus, Antisemitismus, Leugnung der Gleichhheit aller Menschen, Abschaffung der Freiheit zugunsten eines nicht gewählten "Führerstaats", Ruinierung der Wirtschaft und der Weg in Revanchismus und Krieg. Parteipolitischer Vertreter ist die NPD und ihr gewalttätiges Klientel bei den Neo-Nationalsozialisten der "Freien Kameraden" oder des "Freien Netzes". Wir haben ein Problem in Sachsen und das ist der "Rechtsextremismus" in diesem Sinne!

Daneben bemüht sich der Verfassungsschutz und interessierte konservative Kreis seit Jahren, das Gespenst eines gefährlichen "Linksextremismus" lebendig zu erhalten. Als "linksextremistisch" kann man klassisch kommunistisch-leninistische Positionen verstehen, also die Ansicht, dass die Demokratie zugunsten einer Diktatur des Proletariats, besser der Herrschaft einer diktatorisch herrschenden Funktionskaste, abzuschaffen wäre. Ich sehe nicht, dass diese Positionen außer in absoluten Restbeständen der PDS und kommunistischer Splittergruppen vertreten würde. Weiterhin gibt es die demonstrative Straßen-Militanz der Antifa, die nur selten von Symbolik zu echter Sachbeschädigung und Körperverletzung voranschreitet. Eine Diktatur des Proletariats und Straftaten sind auf Grundlage der Grund- und Menschenrechte des Grundgesetzes natürlich abzulehnen! Es ist aber völlig grotesk, in Sachsen eine nur irgend gleichartige Gefährlichkeit des "Linksextremismus" mit dem "Rechtsextremismus" zu fantasieren.

Was sollte nun geschehen zur "Bekämpfung" der Extremismen? Zunächst: soweit Personen Straftaten begehen wollen, sind diese zu verhindern und zu verfolgen. Es kommt nicht darauf an, unter welchem Vorwand jemand das Gesetz bricht. Weiterhin bin ich aber überzeugt, dass wir in erster Linie die Demokratie fördern sollten. Dies ist die beste "Bekämpfung", denn extremistische Meinungen kann man nicht verbieten. Dazu gehört die Stärkung der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger (dazu auch die Antwort an Herrn Blotevogel hier im Abgeordnetenwatch), für Politiker ein nicht bevormundendes Auftreten und transparente Entscheidungen wie gute Politikergebnisse. Ich unterstütze ausdrücklich das sächsische Landesprogramm zur Förderung von Weltoffenheit und Toleranz zur Förderung der demokratischen Kultur.

Was nun die Schule angeht: Ich wünsche mir, dass in der Schule über die Wertgrundlagen der Demokratie, über Freiheit und Gleichheit aller Menschen informiert und über die (durchaus komplizierten) Verfahren der Demokratie aufgeklärt wird. Ich wünsche mir die Ermutigung der Schülerinnen und Schüler zu selbständigem Denken und eigenen Meinungen und ich wünsche mir eine Schule, in der Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen echte Mitwirkungsmöglichkeiten an ihrem Schulalltag haben. Dies ist die beste Schule der Demokratie, nicht quasi-amtliche Warnungen vor irgendeinem "Extremismus".

Ich wünsche mir aber auch, dass mehr Bürgerinnen und Bürger der Versuchung widerstehen, die Demokratie verächtlich zu reden, und zwischen dem demokratischen System einerseits, das immer zu verbessern ist, und den oft mangelhaften Politikergebnissen demokratisch gesonnener Politiker andererseits zu unterscheiden. Denn der unglaubliche Vorzug der Demokratie ist, dass man Politiker ohne Revolution und Blutvergiessen einfach abwählen kann! Dazu muss man aber auch hingehen.

Mit freundlichen Grüssen

Johannes Lichdi
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