Johannes Kahrs (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Entschuldigen sie bitte, daß es mit der Antwort etwas gedauert hat, ich war einige Zeit nicht in Berlin.

Mich und meine Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion haben in den Tagen vor und nach der betreffenden Abstimmung zahlreiche Zuschriften zum Zugangserschwerungsgesetz erreicht.

Ich persönlich halte von dem Gesetz, trotz der zahlreichen Änderungen, die die SPD dem ursprünglich von der CDU stammenden Entwurf durchgesetzt hat, nicht besonders viel und kann zumindest die Kritik an der Effektivität gut nachvollziehen. Dennoch habe ich dem Entwurf im Bundestag zugestimmt. Der Grund dafür ist, daß ich die Abstimmung für mich nicht als Gewissensentscheidung ansah und mich daher der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion angeschlossen habe. Als Abgeordneter ist man zwar grundsätzlich nur dem eigenen Gewissen verpflichtet, jedoch ist es für gewöhnlich so, daß man sich bei allen Fragen, die das eigene Gewissen nicht maßgeblich berühren, dem Votum der Fraktion anschließt - das hat einfach etwas mit der Effizienz der Arbeit als Abgeordneter und der Verläßlichkeit als Fraktion zu tun.

Wie gesagt - ich halte von der Effektivität dieses Gesetzes nicht besonders viel. Am ehesten läßt sich meine Haltung wohl mit der meines Kollegen Ulrich Kelber vergleichen, der sie hier auf abgeordnetenwatch schon deutlich dargelegt hat. Aber ich kann auch das Hauptargument der Gegner des Gesetzes nicht nachvollziehen. Angeblich baue der Staat hier eine "Zensurinfrastruktur" auf. Mit der gleichen Logik könnte man auch die Tatsache, daß der Staat Gefängnisse baut und unterhält, als Vorbereitung für die massenhafte Festnahme politischer Gegner ansehen. Das geht schlicht und ergreifend an der Realität vorbei. Im übrigen gebe ich noch einmal zu bedenken, daß das Gesetz befristet ist und in sich mehrere Schranken birgt, die jeden Mißbrauch verhindern sollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage und Entschuldigung, daß es mit der Antwort etwas gedauert hat.

Ich möchte im Wesentlichen auf die Antwort auf Herrn Vogts Frage verweisen. Nur ganz kurz als Ergänzung: Sie haben recht, der Vergleich mit der NPD ist nicht ganz treffend. Anders als die NPD ist Kinderpornographie ja schon streng verboten. Über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu urteilen ist allein Sache des Bundesverfassungsgerichtes.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der sogenannte "Geheimdienst" der Scientology-Organisation ist das "Office of Special Affairs" (OSA). In Deutschland befand sich das OSA bis Anfang der 90er Jahre in München, mittlerweile ist dort nur noch das "Department of Special Affairs" (DSA), das als Nachfolger der OSA in Deutschland gilt. Während Scientology behauptet, dass das OSA der Sammlung von Informationen dient, um Kritik an Scientology besser abwehren zu können, sehen Experten diese Abteilung als eine Art "Nachrichtendienst", der dazu dient, Kritiker mundtot zu machen, Aussteiger zu schikanieren und die öffentliche Berichterstattung über die Gruppe zu beeinflussen.

Experten, d.h. Verfassungsschützer, kirchliche und staatliche Sektenbeauftragte und Aussteiger schätzen das Potential des DSA in Deutschland als eher gering ein, zumal die Wachsamkeit gegenüber Scientology hierzulande seit Jahrzehnten äußerst hoch ist. Ich gehe nicht davon aus, dass Scientology über besseres und weiterreichendes Know-how verfügt als unsere Landesverfassungsschützer. Ich gehe außerdem davon aus, dass die beim DSA tätigen Scientologymitglieder dem bayerischen Landesverfassungsschutz bekannt sind.

Da Scientology in Deutschland eben nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt ist und darüber hinaus vom Verfassungsschutz observiert wird, halte ich Vorkommnisse wie in Florida für sehr unwahrscheinlich.

Die rechtlichen Bedingungen sind für Scientology in den USA sehr viel günstiger, auch ist dort die Zahl der Anhänger (oder besser gesagt: Opfer) dieser Organisation größer als in Europa. Das amerikanische Verständnis von Glaubens- und Redefreiheit weicht in diesem Punkt etwas von dem unsrigen ab, darum schafft es Scientology in den USA auch, immer mal wieder prominente Fürsprecher (Tom Cruise etc)als nützliche Idioten zu gewinnen.

Aber selbst in den USA steht Scientology wohl kaum vor einer flächendeckenden Machtübernahme. Nochmal: die angeblich so weitreichende Macht von Scientology ist in erster Linie Propaganda der Gruppe selbst. Die internen Allmachtsphantasien sollen die Anhänger noch enger an die Organisation binden und natürlich auch vor einem Ausstieg abschrecken. Ich bin mir sicher, dass die Scientology-Organisation in Deutschland keinen maßgeblichen Einfluß auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ausüben kann.

Da Scientology kein Staat ist, kann beim OSA nicht vom "Geheimdienst einer fremden Macht" i.S. §99 StGB die Rede sein. Es ist schlicht und einfach eine äußerst dubiose Abteilung einer äußerst dubiosen Gruppe, die zu Recht vom Verfassungsschutz observiert wird, in etwa vergleichbar mit den entsprechenden Abteilungen der NPD oder anderer verfassungsfeindlicher Organisationen.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Daß einkommenschwächere und arbeitssuchende Menschen von Vermietern diskriminiert werden, ist leider nichts Neues. Das gibt es nicht erst seit der Agenda 2010. Schon seit Jahrzehnten gibt es nicht zuletzt deshalb die staatlichen Programme zum sozialen Wohnungsbau, die aber nicht vom Bund, sondern von den Kommunen, in Ihrem Fall also Hamburg, verantwortet werden.

Die SPD war und ist gegen eine "Ghettobildung" und für eine vernünftige Durchmischung in den Stadtteilen. Deswegen gibt es sozialen Wohnungsbau auch in Gebieten, in denen Grundstückspreise höher sind. Beispielsweise hat die SPD in Hamburg dies auch für die HafenCity durchgesetzt, eben damit dieses städtebauliche Projekt nicht zu einem reinen "Yuppiestadtteil" wird. Gesetzlich festgelegte Mietobergrenzen für einzelne Stadtteile, Straßen oder Häuserzüge sollen gewährleisten, dass Vermieter nicht nur nach dem Gesichtspunkt des Einkommens der Mieter vermieten. In Hamburg steht die SPD im ständigen Kontakt mit SAGA/GWG, um in den Bezirken und Stadtteilen für eine möglichst gerechte und nachhaltige Mieterstruktur zu sorgen.

Die SPD im Bund hat das Wohngeld aufgestockt und auf die Heizkosten ausgedehnt. Die Ziele für die Zukunft sind:

• Mietnebenkosten müssen für alle erschwinglich bleiben,
  
• Nur noch wirkliche Kosten sollen auf die Miete umgelegt werden. Heutzutage ist es Vermietern noch möglich, durch Modernisierungsmaßnahmen die Miete dauerhaft anzuheben.
  
• Öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sollen noch stärker als bisher in die sozial gerechte Stadtentwicklung einbezogen werden.
  

Am Problem der Massenbesichtigungen freier Wohnungen wird vorerst wohl leider wenig zu ändern sein. Das hat einfach organisatorische Gründe vor Ort. Auch welchem der Interessenten der Vermieter die Wohnung letztlich vermietet, steht nicht im Ermessen des Staates. Der Staat kann hier schlecht regelnd eingreifen.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Deutsche Bundestag befasst sich in der Tat mit einer sehr großen Vielzahl von Themen. Die Rechtsbereiche, in denen der Bundestag Gesetzgebungskompetenzen hat (oder ausdrücklich nicht hat), sind im Grundgesetz in den Artikeln 71 ff. aufgeführt. Alles, was mit dem Bereich der Verteidigung zu tun hat, liegt beispielsweise ausschließlich im Bereich des Bundes, das Polizeirecht wiederum ist Ländersache. Die zu debattierenden und verabschiedenden Gesetze können letzten Endes nahezu jeden möglichen Gegenstand behandeln, vom Strahlenschutz über Auslandseinsätze der Bundeswehr hin zur Stabilisierung der Finanzmärkte.

Es ist tatsächlich keinem Menschen möglich, über jedes der hunderte von Themen, die im Laufe einer Legislaturperiode vom Bundestag behandelt werden, genau Bescheid zu wissen. Darum steht dem Bundestag unter anderem der Wissenschaftliche Dienst zur Verfügung, der auf Anfrage ausführliche Analysen und Gutachten liefern kann. Der Wissenschaftliche Dienst ist überparteilich.

Daneben gibt es aber noch die Arbeitsgruppen der Fraktionen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat beispielsweise 22 Arbeitsgruppen zur Verfügung, von denen jede auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisiert ist. Jede AG beschäftigt mehrere Mitarbeiter, die Experten auf dem jeweiligen Gebiet bzw. dessen Unterthemen sind. Jedes Gesetzesvorhaben wird in diesen AGs behandelt und analysiert; die Analysen werden dann der Fraktion zur Verfügung gestellt. Auf Grundlage dieser Informationen wird das Vorhaben dann in der Fraktion von den Abgeordneten diskutiert. In der Regel wird zum Ende dieses Meinungsbildungsprozesses innerhalb der Fraktion abgestimmt. Die Abgeordneten stimmen dann im Plenum normalerweise so, wie es die Mehrheit der Fraktion abgestimmt hat. Das geschieht aus Gründen der politischen Verlässlichkeit. Diese sogenannte Fraktionsdisziplin wird manchmal – fälschlicherweise! – als Fraktionszwang bezeichnet, aber tatsächlich ist kein MdB an irgendwelche Weisungen gebunden. Das Grundgesetz legt ausdrücklich fest, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Natürlich besteht auch ein Informationsfluß zwischen Bundestag – bzw. den einzelnen Abgeordneten – und den Ministerien.

Nicht zu vergessen sind natürlich die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Abgeordneten. In der Regel hat jeder MdB zwei bis drei Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro, die für gewöhnlich ebenfalls Experten auf einem oder mehreren Gebieten sind.

Sie sehen, die Informationen kommen aus verschiedenen und zahlreichen Quellen.

Sich auf Basis der aufbereiteten Informationen eine Meinung zu bilden, ist aber allein Sache der Abgeordneten. Sich "eine Meinung ausarbeiten zu lassen", das geht nicht. Dann würden nicht mehr die Mitglieder des Bundestages, sondern demokratisch nicht legitimierte Experten die Gesetze erlassen. Ich persönlich stimme in der Regel mit der SPD-Bundestagsfraktion. Wie ich mich in den letzten namentlichen Abstimmungen (bei denen die Fraktionsdisziplin aufgehoben wird) verhalten habe, können Sie hier auf Abgeordnetenwatch nachverfolgen. Von Enthaltungen halte ich nicht besonders viel, schon deshalb, weil dem Bürger meist im Nachhinein nicht klar ist, was der Grund für die Enthaltung war.

Ich kann mich natürlich nicht mit Gewissheit über alle meine Kollegen hier im Bundestag äußern, denke aber, dass es die allermeisten ebenso handhaben wie ich.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichem Gruß,

Johannes Kahrs