Jörg Tauss (fraktionslos)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Jörg Tauss
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Pressesprecher, Gewerkschaftssekretär
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Karlsruhe-Land
Landeslistenplatz
8, Baden-Württemberg
weitere Profile
(...) Am einfachsten waere es natuerlich, der Herr Bundespraesident unterschriebe das Gesetz wegen dessen offenkundiger Maengel nicht. Sollte er unterschreiben gibt es noch den Weg der Normenkontrollklage vor dem BVG. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Jörg Tauss
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Frage zum Thema Integration
08.12.2006
Von:
B. L.

Guten Tag Herr Tauss,

ich habe mir in letzter Zeit viele Gedanken in Sachen Einwanderung gemacht, da ich mich momentan in Schweden befinde und mich die Situation hier doch etwas "überrascht". Eine meiner Fragen an Sie ist: "Wäre es nicht sinnvoll eine Volksabstimmung in Sachen Einwanderungspolitik zu machen? Was denken sie darüber?". Es ist höchste Zeit dieses Thema mal zu diskutieren, wenn die Mehrheit der Deutschen nämlich dagegen ist, dann braucht man sich auch nicht wundern, wenn Ausländer diskriminiert werden. Wie stehen Sie eigentlich zur Frage, Bevölkerungsrückgang durch Einwanderung auszugleichen?

Mit freundlichen Grüßen

B.L.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Gesundheit
08.12.2006
Von:

Guten Tag Herr Tauss,

Rauchen ist tödlich - das ist mittlerweile auf jeder Zigarettenschachtel zu lesen! Warum schützt der deutsche Staat die Nichtraucher in der Öffentlichkeit so gut wie nicht? Raucher rauchen (fast) überall und setzen ihre Umwelt mit vollen Wissen Gefahren aus und schaden anderen Menschen. Streng gesehen eigentlich Körperverletzung. In Schweden gibt es ein generelles Rauchverbot - warum nicht bei uns?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Jörg Tauss
6Empfehlungen
01.02.2009
Jörg Tauss
Sehr geehrter Herr ,

auch als Noch - Nie - Raucher bemuehe ich mich um Toleranz. Fuer Rauchverbote sind allerdings die Laender zustaendig. Im uebrigen neige ich allerdings nicht dazu, mit gesetzlichen Regelungen in besonderem Mass persoenliche Verhaltensweisen zu steuern. Diverse Alkoholgesetze in Skandinavien oder in den USA bestaerken mich auch nicht im Glauben einer hohen Wirksamkeit solcher Vorschriften.

Mit freundlichem Gruss
Joerg Tauss
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Frage zum Thema Kultur
13.12.2006
Von:

Guten Tag Herr Tauss,

zur Zeit wird ja über ein Verbot von sogenannten "Killerspielen" diskutiert. Die SPD scheint die Forderungen der CDU zumindest in Teilen zu unterstützen. Meine Frage lautet:

Inwieweit beabsichtigt die SPD die gängige Regelung auszuweiten und halten Sie es für richtig, Erwachsenen diese "Killerspiele" zu verbieten?

Der Grund meiner Frage: Ich bin 27 Jahre alt und empfinde es als mündiger Bürger nicht zumutbar, dass entschieden wird, welche Art von Spielen ich zu spielen habe. Ich denke, dass ein Verbot gegen das GG verstößt.

Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung meiner Frage und wünsche Ihnen noch alles Gute für Ihre zukünftige Arbeit!
Antwort von Jörg Tauss
7Empfehlungen
20.02.2007
Jörg Tauss
Sehr geehrter Herr ,

ob ein Verbot tatsächlich gegen das Grundgesetz verstößt müsste tatsächlich durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle gerne meinen Standpunkt zu dieser Debatte darlegen, gestatten Sie mir bitte vorab eine kurze Feststellung:

Ein wirksamer Jugendmedienschutz ist und bleibt ein zentrales Ziel einer verantwortungsvollen Jugend-, Familien und auch Medienpolitik. Nach dem Amoklauf des 18jährigen in einer Schule in Emsdetten ist erneut eine politische Debatte über Computerspiele entbrannt, wie wir sie bereits nach dem Amoklauf in einer Erfurter Schule im Jahr 2002 geführt haben. Wieder stellen wir eine sehr große gesellschaftliche Betroffenheit fest. Es geht dabei um mehrere Themenkomplexe: um das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der Schule, um die (fehlende) Anerkennung und Förderung von Kindern und Jugendlichen, auch um Perspektivlosigkeit von Jugendlichen, um Prävention und Bekämpfung von Jugendgewalt, um die Hilflosigkeit von Eltern und Pädagogen, um Fragen von Medienkompetenz und Jugendmedienschutz sowie den Zusammenhang zwischen schlechten Schulleistungen und Medienkonsum.

Ich teile Ihre Auffassung, dass die mancherorts geführte Debatte bezüglich eines Verbotes von "Killerspielen" problematisch ist, weil sie zu kurz greift. Zum einen wird mit dem Begriff "Killerspiel" eine Terminologie bemüht, die juristisch kaum zu fassen ist; vielmehr wird der Begriff "Killerspiel" bislang als Begriff in der zugespitzten politischen Auseinandersetzung genutzt. Zum anderen fallen, wie Sie zu Recht feststellen, gewaltverherrlichende Computerspiele bereits heute unter das Verbot des § 131 StGB. Deswegen greift die Argumentation bezüglich der Einführung eines Verbotes von so genannten "Killerspielen" zu kurz, blendet die geltende Rechtslage weitgehend aus und übersieht zudem die nicht weniger bedeutsamen Aspekte eines wirksamen Jugendmedienschutzes, nämlich die Frage des verantwortungsvollen Umgangs mit den Medien und die hierfür notwendige Medienkompetenz.
Gestatten Sie mir bitte daher, bevor ich auf die jetzige politische Diskussion eingehe, in aller Kürze die geltende Rechtslage zum Jugendmedienschutz darzustellen. Dies erscheint mir, wie Sie dies in Ihrem Schreiben ja ebenfalls ansprechen, notwendig, um die Debatte um die Computerspiele zu versachlichen. Der Jugendmedienschutz ist in Deutschland dreistufig geregelt. Relevant ist das Jugendschutzgesetz (JuSchG) für Trägermedien (Offline-Medien wie z.B. Bücher, Videofilme, Computerspiele auf CDs), der Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV) für Telemedien (z.B. Spiele, die online im Internet zu finden sind) und das Strafgesetzbuch (StGB) für Träger- und Telemedien.

Die erste Stufe ist die gesetzlich vorgeschriebene Alterskennzeichnung: Alle Medien müssen im System der staatlich überwachten Selbstkontrolle eine Alterskennzeichnung erhalten. Kindern und Jugendlichen dürfen nur die Angebote zugänglich gemacht werden, die für ihre Altersstufe freigegeben sind ("Freigegeben ohne Altersbeschränkung", "Freigegeben ab 6 Jahren", Freigegeben ab 12 Jahren", "Freigegeben ab 16 Jahren", "Keine Jugendfreigabe"). Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) führt das Prüfverfahren zur Altersfreigabe bei Computerspielen an dem auch die Obersten Landesjugendbehörden mitwirken, durch.

Die zweite Stufe des Jugendmedienschutzes ist die Möglichkeit der Indizierung: Jugendgefährdende Träger- und Telemedien werden durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert und dürfen Kindern oder Jugendlichen damit weder verkauft, überlassen oder anderweitig zugänglich gemacht werden. Es gilt ein Werbeverbot und der Versandhandel ist nur eingeschränkt erlaubt. Durch die Indizierung wird der Zugang für Erwachsene zwar erschwert (Stichwort "unter der Ladentheke"), er ist aber möglich, denn diese Medien sind nicht verboten. Wegen des Zensurverbots können Medien erst dann indiziert werden, wenn sie bereits auf dem Markt sind.
Die dritte Stufe ist schließlich das Verbot von Gewaltdarstellungen gemäß § 131 StGB. Medien, die "grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen" enthalten, sind verboten, wenn sie Gewalt verherrlichen, verharmlosen oder die Menschenwürde verletzen. Seit der letzten Gesetzesänderung gilt dies auch im Hinblick auf "menschenähnliche Wesen". Über die Indizierungsfolgen hinaus gilt ein generelles Verbreitungs- und Herstellungsverbot. Zuständig hierfür sowie für eine mögliche Beschlagnahme, die z.B. Händler, von denen die Spiele eingezogen (und vernichtet werden), betrifft, sind die Gerichte. Computerspiele fallen, so sie denn bestimmte Voraussetzungen erfüllen, bereits heute unter § 131 StGB, egal ob Offline- oder Online-Spiele, denn das StGB gilt sowohl für Träger- als auch Telemedien.
Zusammenfassend kann festgestellt werden: Deutschland hat innerhalb der EU die weitestgehenden Gesetze und es gibt bereits heute ein Verbot von gewaltverherrlichenden Spielen. Es gibt vielmehr inzwischen den Versuch, dieses deutsche Jugendmedienschutzkonzept – welches sich im Grundsatz bewährt hat, auch wenn es sicher an der einen oder anderen Stelle Verbesserungsmöglichkeiten gibt – auch auf europäischer Ebene zu etablieren.

Aus den genannten Gründen bin ich der Auffassung, dass es in Deutschland weniger einen Normendefizit, als vielmehr ein Vollzugsdefizit gibt. So haben beispielsweise aktuell durchgeführte Testkäufe ergeben, dass der Verkauf von nicht für die Altersstufe freigegebenen Medien an Jugendliche möglich ist. Deshalb muss auch evaluiert werden, warum häufig Spiele entgegen der Alterskennzeichnung verkauft werden, wie dies besser zu kontrollieren und effektiver zu bestrafen ist. Auch die Vergabe der Alterskennzeichnung durch die USK wurde in der Vergangenheit problematisiert. Die vorgebrachte Kritik an dem System der regulierten Selbstkontrolle legt uns nahe zu prüfen, ob das System hinreichend funktioniert, ohne das Modell grundsätzlich in Frage zu stellen. In der Diskussion ist ebenfalls, ob der Wortlaut des § 131 StGB tatsächlich geeignet ist, dass gesetzgeberische Ziel zu erreichen, oder aber ob es hier einen Klarstellungsbedarf gibt.

Aus diesen Gründen ist das Hans-Bredow-Institut in Hamburg beauftragt worden, dass geltende Recht des Jugendmedienschutzes umfassend zu evaluieren. Die Ergebnisse dieser Evaluation sollen Ende des Jahres 2007 vorliegen. Anhand der Evaluation können eventuelle Änderungen oder Klarstellungen am geltenden Recht vorgenommen werden. Diese Evaluation muss allerdings in jedem Fall Voraussetzung für die Anpassung rechtlicher Regelungen sein. Wir wollen ein Gesamtkonzept für einen wirksamen und modernen Jugendmedienschutz auf Grundlage der Evaluation.

Festzuhalten bleibt abschließend, dass Verbotsdiskussionen allein viel zu kurz greifen. Im Vordergrund unserer Bemühungen zur Umsetzung eines wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutzes muss daher die Förderung und Stärkung von Medienkompetenz in Kindergarten, Schule und Jugendarbeit. Denn bei allen bestehenden Problemen mit so genannten "Killerspielen" und dem Wunsch, diese einzudämmen, dürfen wir nicht vergessen, dass für einen modernen Kinder- und Jugendschutz die Medienerziehung sowie Medienverantwortung sehr bedeutsam ist. Die guten Möglichkeiten der Nutzung von Computer und Internet müssen unterstützt werden. Dabei darf nicht unterschätzt werden, dass in den hier problematisierten Computerspielen häufig einfache Rollenmuster (starke Helden, autoritäres Durchsetzen, Gewalt als legitimes Mittel, Frauen als Objekte etc.) propagiert werden. Auch deshalb sind alle pädagogischen Alltagsbereiche gefragt, die andere Problemlösungskompetenzen vermitteln. Darüber hinaus ist eine ehrliche Diskussion über die Situation in den Schulen aber auch in den Familien nötig, z.B. hat Deutschland eine äußerst geringe Ausstattung mit SchulpsychologInnen. Angesichts der aktuellen Fälle muss man sich auch immer wieder fragen, wie Eltern, Geschwister, Nachbarschaft, MitschülerInnen, LehrerInnen reagieren bzw. nicht reagieren, wenn Kinder und Jugendliche oft tagelang in die Parallelwelt der Computerspiele abtauchen. Von Seiten der Wissenschaft wird immer wieder – zu Recht – eine "Kultur der Anerkennung" von Jugendlichen gefordert.

Eine Debatte, die nur das Gefahrenpotential von Computerspielen im Auge hat, entspricht nicht der Vielfalt in diesem Bereich. Computerspiele in ihrer ganzen Breite sind inzwischen nicht nur beliebte Beschäftigung in allen Altersgruppen und Bevölkerungsschichten, sondern sind als interaktive Medien – z.B. wie beispielsweise auch das Fernsehen - auch ein Kulturgut. Das enthebt uns nicht der Verantwortung, den möglichen negativen Folgen von Bildschirmmedien, insbesondere auf den Schulerfolg, zu begegnen. Insgesamt ist der Anteil an Computerspielen, welche als für Kinder und Jugendliche gefährlich eingestuft werden müssen, geringer, als es in der öffentlichen Diskussion den Anschein hat. Es ist daher ebenso notwendig, einen differenzierten Blick einzufordern, um nicht Spielerinnen und Spieler pauschal als "Killerspieler" zu stigmatisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Tauss
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.12.2006
Von:

Guten Abend,
In der ARD Sendung Monitor vom 21.12. wurde zum wiederholten Mal über die Beschäftigung von Firmenangehörigen in Ministerien berichtet. Teilweise sollen diese "Zeitarbeiter" auch an Gesetzesvorlagen mitgearbeitet haben.
War Ihnen dies bekannt und was haben sie daraufhin unternommen?
Falls es Ihnen bisher nicht bekannt war, werden Sie etwas gegen diese verdeckte Lobbyarbeit unternehmen?
Sollten Sie nichts gegen die verdeckte Lobbyarbeit unternehmen, was sind die Gründe für die Untätigkeit?

Freundliche Grüße
Antwort von Jörg Tauss
3Empfehlungen
23.12.2006
Jörg Tauss
Sehr geehrter Herr ,

ich habe die Sendung von Monitor nicht zur Kenntnis genommen. Monitor ist uebrigens die einzige Sendung, der ich wegen mangelnder Seriositaet auch kein Interview geben wuerde.

Die Darstellung in dem von Ihnen geschilderten Zusammenhang wird auch durch staendige Wiederholung in dieser populistischen Grundtendenz, wie sie Monitor auszeichnet, nicht besser.

Es ist geradezu selbstverstaendlich, dass bei komplexen Gesetzgebungsprozessen externe Fachleute und auch Betroffene mitarbeiten. Dies ist derart selbstverstaendlich, dass dagegen weder etwas unternommen werden muss (auch nicht durch mich) noch dass es fuer diesen Vorgang irgendeiner Skandalisierung bedarf.
Ich selbst nehme bei Gesetzgebungsprozessen selbstverstaendlich ebenfalls externe Hilfe in Anspruch. So habe ich beim Informationsfreiheitsgesetz, das ich GEGEN den Widerstand von Ministerien auf den Weg bringen konnte, auf Gesetzentwuerfe der Journalistenverbaende und auf Vorschlaege von Stiftungen und anderen Einrichtungen zurueckgegriffen. Warum eigentlich nicht?

Problematisch waere der von Ihnen kritisierte Tatbestand allerdings dann, wenn er nicht transparent waere und wenn das Parlament in seinen Entscheidungen unterlaufen oder gar torpediert wuerde.

Mit freundlichen Gruessen und den besten Wuenschen fuer die Feiertage
Joerg Tauss
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.12.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Tauss,

ich kann leider Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Becker nicht nachvollziehen. Es ist nun einmal einer in der Öffentlichkeit viel diskutierter Sachverhalt, den man nicht einfach durch den - mittlerweise leider gerne gebrauchten - Populismusvorwurf entwerten kann. Der Beitrag im Monitor bezog sich u.a. auf den offensichtlichen Lobbyismus durch Vertreter von Wirtschaftsunternehmen, die dazu bezahlt werden, die politische Entscheidungsfindung zugunsten der Interessen ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Diese Kritik im Bausch und Bogen als unseriös und populistisch zu verurteilen, finde ich unangebracht, als sie ein erhellendes Licht auf die Motive der politischen Entscheidungsfindung werfen könnte.
Die Kritik an solcher Praxis wendet sich nicht gegen die sachliche Beteiligung von ´externen Experten´ an sich, sofern diese wirklich unabhängig sind und nicht ´Expertise´ nach besonderer Interessenlage ihrer Auftraggeber liefern. Auch Ihr Verweis auf die beratende Tätigkeit von Stiftungen entkräftet meine Skepsis keineswegs, da Stiftungen nicht an sich unabhängig sind, sondern mitunter zu dem Zweck gegründet werden, die politische Entscheidungsfindung zu beeinflussen. Ich verfolge schon einige Zeit den Diskurs, der sich in der kritischen Öffentlichkeit um das Wirken der Bertelsmann-Stiftung entfacht hat. Siehe dazu z.B. Lobby Control oder die Nachdenkseiten.
Daher erlaube ich mir Ihnen explizit die Fragen zu stellen, die Michael Reinert, Bundesrechnungshof, in dem erwähnten Monitor-Beitrag beantwortet haben möchte:

1. Wer bezahlt die Personen, die in den Ministerien, zum Beispiel an Gesetzen mitarbeiten?

2. Ist die Neutralität des Verwaltungshandelns gewährleistet oder bestehen hierfür Risiken, zum Beispiel in den Fällen, dass Personen an Gesetzen mitarbeiten und von Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden?

Mit freundlichen Grüßen
S.
Antwort von Jörg Tauss
1Empfehlung
11.01.2007
Jörg Tauss
Sehr geehrter Herr Panto,

ich bedauere sehr, dass mit meiner Antwort an Herrn Becker nicht einverstanden sind. Ich glaube aber, meine Argumente ausfuehrlich dargelegt zu haben, so dass ich um Verstaendnis bitte, wenn ich erneut auf diese verweise. Ich bitte auch um Verstaendnis, wenn ich von Monitor nicht das geringste halte. Diese Sendung ist nicht nur populistisch sondern haeufig genug unserioes. Ich habe im uebrigen gegenueber Herrn Becker auch ausfuehrlich darauf verwiesen, dass es normale parlamentarische (Tages-)Arbeit ist, Gesetze, die aus Ministerien kommen, einer kritischen Ueberpruefung zu unterziehen.

Nach meiner Kenntnis sind die Faelle (auch der Bezahlung) sehr unterschiedlich gelagert. Ich wundere mich allerdings sehr, wenn der Bundesrechnunghof, der alle richterlichen Möglichkeiten der Recherche, hat, derartige Fragen in einer Fernsehsendung stellen sollte. Hierzu muessen Sie wissen, dass sich der deutsche Rechnungshof (uebrigens im Gegensatz zu den europ. Rechnungspruefern!) beharrlich weigert, Bundestagsabgeordnete auch nur zu empfangen. Sollte es also in den Augen des Bundesrechnungshofes tatsaechlich Probleme geben, ist es ihm anheim gestellt, dies in einem Rechnungshofbericht zu kritisieren. Dies war nach meiner Kenntnis bisher nicht der Fall.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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