Jo Leinen (SPD)
Abgeordneter EU

Grunddaten
Jo Leinen
© SPD Europa
Jahrgang
1948
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Saarland
Bundeslistenplatz
16
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Die Beeinträchtigung der Bürgerinnen und Bürger im Nordsaarland durch Militärlärm ist mir natürlich bekannt. Bei der TRA Lauter handelt es sich um eine militärische Flugzone, die sowohl der Bundeswehr als auch den Alliierten auf Grundlage völkerrechtlicher Verträge zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
29.05.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Leinen,

wir alle nehmen Titandioxid zu uns.
Titandioxid (E171 bzw. CL 77891) ist vielen Nahrungsergänzungsmitteln (Vitamin- und Mineralstoffpräparaten) und Arzneimitteln, aber auch Dragees, Kaugummis und Überzügen, Zahnpasta und Sonnenschutzmitteln zugesetzt. Titandioxid ist ohne Höchstmengenbeschränkung für Lebensmittel allgemein zugelassen. Diesen Zusatzstoff könnte man ohne Einschränkung verzehren.
Lest mal www.carl-jaeger.de "Basierend auf Inhalationsstudien an Ratten entschied das IRAC, dass "ausreichender Beweis für Karzinogenität von Titandioxid an Versuchstieren vorliegt", daraus ergab sich die Gesamteinstufung der IRAC: "Titandioxid ist ein potenzielles Humankarzinogen (Gruppe 2b)." Titandioxid ist demnach krebserregend. Es soll getrennt von Nahrungs- und Genussmitteln gehalten werden. Nach Hautkontakt soll man die Haut mit viel Wasser und Seife abwaschen und nach Verschlucken soll man bei Beschwerden ärztlichen Rat einholen.
Forscher haben winzige Titandioxid-Teilchen, die unter anderem in Sonnencremes vorkommen, schwangeren Mäusen injiziert. Beim Nachwuchs war danach die Aktivität Hunderter Gene verändert - ähnlich wie bei neurologischen Erkrankungen (vgl. www.spiegel.de ).
Habe auch das Sicherheitsdatenblatt gemäß 1907/2006/EG Artikel 31, über den Lebensmittelzusatz Titandioxid gefunden. Darin ist unter Erste-Hilfe-Maßnahme u.a. angegeben: Nach Verschlucken: sofort ärztlichen Rat einholen (vgl. www.silbermann.de ).
Was meinen Sie dazu? Warum wird die Zulassung von Titandioxid trotzdem aufrechterhalten?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.11.2010
Von:

Hallo Herr Leinen,
ist Ihnen die Militärische Übungszone TRA Lauter bekannt?
Die US-Airforce Spangdahlem und Ramstein ist 80%iger Nutzer und damit größter Lärm-und Giftproduzent derselben.Ist Ihnen das als Umwelt-und Klimaexperte des Europaparlaments angenehm oder wollen Sie künftig als Volksvertreter der betroffenen Bürger etwas gegen die Existenz der TRA Lauter unternehmen,da selbige sich nicht mit Art. 26 GG verträgt?
Ist Ihnen bekannt,dass eine Flugstunde des Tornado-Kampfjets der BW ca 40000€ kostet und dabei immense Mengen an Umweltschäden hervorgerufen werden?
Wollen Sie sich dafür einsetzen,alles für die Gesundheit der Bürger zu tun,die durch die Existenz der TRA Lauter unfreiwillig mit Kampfjetlärm beschallt werden
mit freundlichen Grüßen
Antwort von Jo Leinen
1Empfehlung
12.11.2010
Jo Leinen
Sehr geehrter Herr ,

die Beeinträchtigung der Bürgerinnen und Bürger im Nordsaarland durch Militärlärm ist mir natürlich bekannt. Bei der TRA Lauter handelt es sich um eine militärische Flugzone, die sowohl der Bundeswehr als auch den Alliierten auf Grundlage völkerrechtlicher Verträge zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht.
Die Europäische Union ist eine von den Vereinten Nationen und der NATO rechtlich unabhängige Institution. Daher kann es auch keinen Beschluss einer EU-Institution gegen völkerrechtliche Verträge geben.
Zuständig für die Gesetzgebung ist daher alleine die Bundesregierung.

Gerne spreche ich für dieses Problem unsere saarländischen Bundestagsabgeordneten an, was Sie sicherlich auch tun werden.

Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel

Jo Leinen
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Frage zum Thema Umwelt
16.06.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Leinen,

im Bericht des EU Parlaments zum Thema Umwelt, Sicherheit und Aussenpolitik vom 14. Januar 1999 wird in einigen Absätzen auf das Thema HAARP eingegangen. In zitierte nur ein Beispiel von Seite 33, Punkt 11: "...betrachtet das ionosphärische Manipulationssystem des US-Militärs (HAARP), das in Alaska stationiert ist und einen Teil der Entwicklung und Anwendung elektromagnetischer Waffen für den externen und internen Bereich der Sicherheit ausmacht, als ein Beispiel einer höchst gefährlichen neuen militärischen Bedrohung der gesamten Umwelt wie auch der menschlichen Gesundheit, da dieses Projekt zum Ziel hat, zu militärischen Zwecken in den höchst sensiblen energetischen Bereich der Biosphäre einzudringen, obwohl die Konsequenzen dieses Vorgehens in keinster Weise abzusehen sind; fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, Druck auf die US-Regierung, Rußland und jeden anderen in solche Aktivitäten verwickelten Staat auszuüben, damit diese Tätigkeiten eingestellt und ein umfassendes Abkommen gegen derartige Waffen geschlossen werden kann;"

Nach meiner Kenntnis wird das Projekt HAARP fortgeführt und auch eingesetzt. Wie sehen Sie als EU Abgeordneter den Sachverhalt aus heutiger sicht ?

Danke und Gruss


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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.11.2011
Von:

Hallo

im Augenblick geht das ACTA Abkommen in eine heisse Phase auf EU und später wohl auch dann auf Bundesebene.

Dieses im Geheimen verhandelte Abkommen würde die Rechte des Bürgers in Bezug auf Informationsfreiheit weit übertrieben beschneiden. Ja es käme - nicht nur bei den Internetsperren an der Justiz vorbei - sogar zu Eingriffen in Grundrechte.

Was unternehmen Sie, daß hier ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechteinhabern und Nutzern zum Tragen kommt?

mfg wb

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Frage zum Thema Kinder und Jugend
01.03.2012
Von:

Hallo Herr Leinen

Ich bin bei einem Fußballverein in Völklingen im Jugendbereich tätig. Derzeit kommen immer mehr Jugendliche aus Frankreich zu unserem Verein um hier Fußball zu spielen da sie in ihrem Heimatort oft nicht die Möglichkeit haben aktiv zu sein. Leider ist die Dauer bis eine Spielberechtigung vorliegt sehr lange. Im Normalfall dauert so etwas mindestens 4 Wochen, wobei ich von Fällen gehört habe bei denen es bis zu 3 Monate dauerte. Eine Deutsch-Französiche Freundschaft gerade im Grenznahen Bereich sollte hier doch besser funktionieren. Gibt es eine Möglichkeit auf die Fußballverbände einzuwirken um in diesen Fällen die Verfahren zu verkürzen?


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