Jens Kerstan (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Diplom-Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Fraktionsvorsitzender
Wohnort
Hamburg-Bergedorf
Wahlkreis
Bergedorf über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
2
(...) Um die interessierte Bevölkerung zu erreichen, werden generell alle benötigten Informationen über die Zeitung publiziert. Einzeleinladungen an die Marktbeschicker werden nicht versendet, da sonst auch alle anderen Betroffenen wie die Anlieger oder die Nutzer einzeln eingeladen werden müssten. Die Marktbeschicker werden zusätzlich über den Marktmeister Herr Michaelsen und die Marktoberfrau Frau Grabsch informiert. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
15.07.2013
Von:

Guten Tag Herr Kerstan,

als Bürger ist man immer wieder verwundert, irritiert und verärgert wenn man gravierende Fehlplanungen oder Nicht-Planungen wahrnimmt. Die ganz aktuell vorgenommenen Änderungen der Geh- und Radwegeführung im Bereich der Kurt-A.-Körber-Chaussee (Höhe Obi-Baumarkt) möchte ich zu Anlass nehmen, zu zwei "schildbürger-artigen" Radwegeführrungen in Bergedorf Fragen zu stellen.

1. Radewegeführung vom Nettelnburger Landweg kommend in Richtung Bergedorf, Höhe Oberer Landweg:
Im Nettelnburger Landweg befindet sich nur auf der linken Fahrbahnseite ein Radweg. In Höhe der ARAL-Tankstelle muss an einer Ampel mit langen Wartezeiten die Fahrbahn überquert werden, dann führt der Radweg in den Oberen Landweg in entgegengesetzter Richtung. Nach wenigen Metern muss auch dieser überquert werden um dann in den Wehrdeich abzubiegen. Auch diese Straße muss nach einigen Metern überquert werden um dann endlich erneut in den Oberen Landweg auf Höhe der Eisenbahn-Unterführung einzubiegen.

2. Rad- und Gehwegführung in der Kurt-A.-Körber-Chausse Höhe OBI-Baumarkt in Richtung Bahnhof:
Dieser Bereich ist besonders zu den Stoßzeiten wenn die HAUNI-Werke Arbeitsbeginn und -ende haben ausgesprochen stark frequentiert, aber auch sonst werden Rad- und Gehweg viel genutzt. Durch die Neuansiedlung des OBI-Baumarktes wurde die Breite beider Wege auf ein geradezu irrwitzig-schmales Maß reduziert, so dass es regelmäßig zu Konflikten und z.T. zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern kommt. Dieser Konflikt war für jeden Laien vorhersehbar!

Gerne möchte ich von ihnen wissen:
  • wie beurteilen sie die von mir beschriebenen Radwegeführungen?
  • welche Position haben sie während der Planungsphasen vertreten?
  • welche Position hat ihre Fraktion während der Planungsphasen vertreten?
  • sehen sie Handlungsbedarf, wenn ja: was werden sie wann unternehmen?

Ich freue mich von ihnen zu hören!
MfG
R.
Antwort von Jens Kerstan
bisher keineEmpfehlungen
26.08.2013
Jens Kerstan
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Bitte entschuldigen Sie, dass es bedingt durch die Sommerferien einen Moment gedauert hat, bei der für das Thema zuständigen GRÜNEN Fraktion in Bergedorf zu recherchieren.
Nun habe ich die Informationen erhalten und ausgewertet.

Ihrer Kritik an der Situation am Oberen Landweg kann ich nur zustimmen. Die Radwegeführung ist eine Zumutung, kompliziert und gefährlich. Die anderen Fraktionen in der Bergedorfer Bezirksversammlung hatten sich mit einem unbezahlbaren Tunnel beschäftigt. Die GRÜNE Bezirksfraktion hatte im Mai eine pragmatische Lösung beantragt. Diese sieht vor, dass es am Knoten Oberer Landweg / Ladenbeker Furtweg in Richtung Süden nur noch eine Geradeaus-Spur und einen Rechtsabbieger geben soll. Der Straßenraum des Oberen Landweges zwischen Ladenbeker Furtweg und der Einfahrt zur Tankstelle sollte neu aufgeteilt werden (ein Fahrstreifen Richtung Süden, zwei Fahrstreifen Richtung Norden, an beiden Seiten jeweils ein Radfahrstreifen). Realisiert soll dies durch eine Veränderung der Fahrbahnmarkierung werden. Baulich wäre dafür nur eine Aufleitung der Radfahrer in nördlicher Richtung notwendig. Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss überwiesen. Allerdings wurde von SPD, CDU und FDP schon Ablehnung signalisiert.

Aus meiner Sicht ist Ihre Kritik an der Geh- und Radwegeführung im Bereich der Kurt-A.-Körber-Straße ebenfalls vollkommen berechtigt. Im Bereich des neuen OBI-Marktes ist ein vorhandener Radweg von 1 Meter Breite auf 60 cm reduziert worden. Über diese unsinnigen Planungen war die Politik nicht informiert worden. Im Verkehrsausschuss wurden zwar Pläne zur verkehrlichen Erschließung vorgestellt, aber die Reduzierung war daraus nicht zu erkennen. Durch den sehr schmalen Radweg und
der eingeschränkten Breite des Gehweges sind Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern vorprogrammiert. Die Planung widerspricht insbesondere auch dem politischen Willen, den Radverkehr zu fördern, denn dieser Radweg ist Teil der Velo-Route 9.
Die GRÜNE Bezirksfraktion in Bergedorf hat im Mai eine entsprechende Große Anfrage gestellt und sich bereits mit der zuständigen Behörde, dem ADFC und dem verkehrspolitischen Fachsprecher der Bürgerschaftsfraktion im Verbindung gesetzt.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr
Jens Kerstan
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.05.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Kerstan,

mit Interesse las ich Ihr Interview in der aktuellen Ausgabe der Zeit über eine Verkleinerung der Hamburgischen Bürgerschaft, einhergehend mit der Forderung, die Bürgerschaft müsse professioneller werden. Ich stimme Ihnen in Ihren Aussagen zu, sehe aber die Gefahr, dass dieses Thema ein typisches politisches Evergreen-Thema wird, also ein Thema, das immer wieder angesprochen wird, aber faktisch nicht bearbeitet wird. Mit einer gewissen Enttäuschung las ich, dass Sie selber im Interview keine Aussagen darüber machen wollten, wie die Professionalisierung der Bürgerschaftsabgeordneten gestaltet werden soll.

Daher stelle ich Ihnen folgende Frage: Wie stellen Sie sich konkret vor, dass die Bürgerschaftsabgeordneten in Ihrer Tätigkeit professioneller werden? Inwiefern soll die Bürgerschaft verkleinert werden? Wie sollen die Diäten gestaltet werden? Welche weiteren Probleme müssten Ihrer Meinung nach angegangen werden und welche konkreten Lösungsvorschläge haben Sie hierzu?

Mir ist sehr bewusst, dass die Beantwortung der Fragen zu einer Kontroverse führen. Jedoch glaube ich, dass erst mit Mut ein solches Thema endlich wirklich bearbeitet werden kann.

Ich danke Ihnen und freue mich auf Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Jens Kerstan
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04.06.2014
Jens Kerstan
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, die gerne beantworte.

Im ZEIT-Interview vom 30.4.2014 habe ich darauf hingewiesen, dass unser Teilzeitparlament gegenüber dem Senat bei komplexen Themen seine Kontrollfunktion nur noch schwer wahrnehmen kann. Beispiele wären die Aufstockung der Hapag-Lloyd-Anteile, die Elbphilharmonie, der Netze-Rückkauf. Ich habe angeregt, in Hamburg jetzt über eine Professionalisierung des Parlaments eine Debatte zu führen.

Ein Schritt hin zur Professionalisierung wäre es, für die Bürgerschaft einen vernünftig ausgestatteten parlamentarischen Dienst einzurichten - so wie ihn die Mehrzahl der anderen Landesparlamente hat. Dieser könnte als Grundlage für Parlaments- und Ausschussentscheidungen im Auftrag der Fraktionen Expertisen oder Vermerke erstellen. Auch bei der Unterstützung durch wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre eine bessere Ausstattung als die derzeitigen 26 Wochenstunden pro Parlamentarier sehr wünschenswert.

Die Frage, ob Hamburg ein Vollzeitparlament bekommen sollte, müsste in der kommenden Wahlperiode in aller Ruhe und Gründlichkeit abgewogen werden. Darüber sollte dann mit einer sehr breiten parlamentarischen Mehrheit entschieden werden.
Wenn Hamburg diesen Weg geht, hätte eine Bürgerschaft aus Vollzeit-Parlamentariern sicherlich weniger Abgeordnete als heute. Es ist aber zu früh, schon jetzt über eine konkrete Zahl an Sitzen zu spekulieren. Nach ersten Berechnungen der Bürgerschaftskanzlei könnte ein Vollzeitparlament kostenneutral aus ungefähr 80 Abgeordneten bestehen.

Bei der Vergütung sollte man sich an den Diäten in vergleichbaren Vollzeit-Landesparlamenten orientieren. Eine solche Reform sollte möglichst ohne hohe zusätzliche Kosten umgesetzt werden. Ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung wäre die Abschaffung der Deputationen. Auch bin ich überzeugt, dass sich bei der Betreuung von Untersuchungsausschüssen Geld einsparen ließe. Derzeit muss das Parlament für jeden parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) eine Arbeitsstab einrichten. Ein Vollzeitparlament könnten diese Aufgabe zum größten Teil durch den wissenschaftlichen Dienst abdecken.

Ich werde das Thema weiter auf meiner Agenda behalten - auch wenn ich damit in den anderen Parteien und auch in meiner eigenen nicht nur Zustimmung ernte.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Antwort fürs erste weiterhilft.

Mit freundlichen Grüßen,
Jens Kerstan (MdHB)
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Frage zum Thema Finanzen
09.07.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Kerstan,

ihre Partei hat nun einem Faktencheck für Olympia zugestimmt und spricht sich für eine ergebnisoffene Prüfung aus, was ja erst mal vernünftig klingt. So werden derzeit also Kosten und Projekte geschätzt und der Bürger soll schon zur nächsten Bürgerschaftswahl über Olympia 2024 in Hamburg entscheiden.

Betrachtet man den knappen Zeitrahmen, kommen Irritationen auf, wie transparent so ein Verfahren zu diesem Zeitpunkt überhaupt sein kann. So weichen die Konzepte, die angehende Olympia-Städte jeweils beim IOC mit der Bewerbung einreichen, in der Umsetzung erheblich vom ursprünglichen Plan ab. Letztlich gibt der IOC (wenn er den Zuschlag vegeben hat) vor, wie Olympia umgesetzt werden wird und sichert sich dies mit einem umfangreichen Vertragswerk ab. Und auch ihr Vorschlag, der profitorientierte IOC möge sich selbst reformiert, ist - mit Verlaub - mehr als naiv.

Stattdessen wird nun von Politik und Olympialobby suggeriert, es gäbe nachhaltige und faire Spiele und die Bürger/innen sollen angehalten werden, einen Blankoscheck im Form eines von oben initiierten Volksbegehren auszustellen.

Meine Frage: Warum beteiligen sich die GRÜNEN an dieser Olympia-Kampagne anstatt deutlich zu machen, dass es in Hamburg für diese olympische Gigantomanie (und wir reden hier von Kosten von 1 Mrd. Euro, die sich sicherlich noch elbphilharmonisch entwickeln werden) keinen Platz gibt?

Über eine Antwort freue ich mich.

Herzliche Grüße,

C.
Antwort von Jens Kerstan
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16.07.2014
Jens Kerstan
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.

Wir haben uns als Grüne dagegen entschieden, eine Olympia-Bewerbung zu diesem sehr frühen Zeitpunkt kategorisch abzulehnen. Vor einer inhaltlichen Festlegung Für oder Gegen eine Hamburger Bewerbung wollen wir uns sorgfältig mit den Fakten auseinandersetzen und die Risiken und Chancen für Hamburg in unserer Partei ausführlich diskutieren. Angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung für die Entwicklung unserer Stadt ist dies aus meiner Sicht ein angemessener und guter Weg hin zu einer abschließenden "grünen" Position.

Die Skepsis gegenüber einer Hamburger Olympia-Bewerbung ist in unseren Reihen sehr groß. Das hat auch mit den Kostensteigerungen bei Großprojekten dieser Art zu tun, die nicht von der Hand zu weisen sind. So umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen bergen auf Grund der langen Planungsvorläufe, der sich ändernden Anforderungen und nicht zuletzt auch durch politisch motivierte "Niedrigschätzungen" ein hohes Risiko der Kostenüberschreitung. Wir sehen dieses Problem. Hamburg darf sich mit einer Olympia-Bewerbung auf keinen Fall überheben und unverantwortliche finanzielle Risiken eingehen. Wir haben auch die klare Erwartung, dass olympische Spiele nachhaltiger werden müssen. Der Gigantismus der letzten Jahre war falsch und schadet langfristig der olympischen Idee. Die City Host Verträge müssen sich deutlich in Richtung einer fairen Teilung von Einnahmen und Risiken verändern - ebenso das IOC in Bezug auf Transparenz und demokratische Strukturen. Das mag auf den ersten Blick naiv klingen, aber wir haben als politische Partei auch die Aufgabe, die Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger öffentlich zu vertreten und die Verantwortlichen in den nationalen und internationalen Gremien aufzufordern, endlich grundlegende Reformen einzuleiten. Wenn es in diesen Bereichen keine erkennbare Bewegung gibt, werden wir eine Olympia-Kampagne auch nicht unterstützen.

Bis Februar 2015 kann es aus meiner Sicht keinen belastbaren Planungsstand geben, der eine substantielle Beurteilung der Kosten, Chancen und Risiken erlaubt. Ein Referendum parallel zur Bürgerschaftswahl ist für uns daher keine Option – es muss zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Die Hamburgerinnen und Hamburger müssen ihre Entscheidung auf einer vernünftigen Grundlage treffen können.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort unseren aktuellen Diskussionsstand deutlich macht und die bisherigen Entscheidungen unserer Fraktion erklärt.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Kerstan
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