Jens Kerstan (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag Hamburg

Sehr geehrter Herr ,

auch Ihnen ein gutes neues Jahr.

Zu Ihrer Nachfrage: Um die interessierte Bevölkerung zu erreichen, werden generell alle benötigten Informationen über die Zeitung publiziert. Einzeleinladungen an die Marktbeschicker werden nicht versendet, da sonst auch alle anderen Betroffenen wie die Anlieger oder die Nutzer einzeln eingeladen werden müssten. Die Marktbeschicker werden zusätzlich über den Marktmeister Herr Michaelsen und die Marktoberfrau Frau Grabsch informiert.

Dieses Verfahren ist ja keines, das wir Grüne betreiben oder beeinflussen können. Das macht die Bergedorfer Veraltung. Aber meiner Einschätzung nach handelt es sich um ein funktionales Verfahren, um all diejenigen, die sich gerne bei Bürgerbeteiligungen einbringen möchten, in Kenntnis zu setzen.
Übrigens weist auch die GAL-Bergedorf auf ihrer Homepage auf den Präsentationstermin für die überarbeiteten Entwürfe am 20. Januar 2012 um 17:00 Uhr in der Lola hin.

Mit freundlichen Grüßen,
Jens Kerstan

Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre Frage, mit der ich mich gerne auseinandersetze und die ich Ihnen hiermit beantworte. Sie werfen ja im Kern die Fragestellung auf, warum sich im Anschluss an die "Arabischen Revolutionen" in den wenigsten Fällen sofort eine freiheitliche Grundordnung entwickelt hat, wie wir sie aus unserer eigenen politischen Heimat in Europa kennen.

Richtig ist, dass viele Erwartungen in Bezug auf die Revolutionen im arabischen Raum bisher enttäuscht wurden. Die aktuellen Entwicklungen in Syrien beschäftigen die Weltgemeinschaft und geben größten Anlass zur Sorge. Doch auch nach weniger kriegsähnlichen Auseinandersetzungen, wie der Revolution in Ägypten, die im Rücktritt Mubaraks ihren ersten Höhepunkt fand, wurden Erwartungen enttäuscht. Hat doch gerade in Ägypten der Militärrat mit seinem Vorgehen der letzten Wochen dafür gesorgt, dass sich die Hoffnungen vieler Ägypter auf eine selbstbestimmte und demokratische Gesellschaftsordnung enttäuscht haben.

Kulturelle Unterschiede zwischen der EU und Kairo prägen natürlich die Realität. Wir sollten sowieso in Europa, wo ein recht idealtypische Bild einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung doch weiterstgehend verwirklicht haben, diese kulturellen Unterschiede generell respektieren, aber bereit sein, dennoch konditionierte Hilfestellungen zu leisten, um den dortigen Gesellschaften in Umbruch einen friedvollen Wandel vom Despotismus hin zur Selbstbestimmung zu ermöglichen. Konkret bedeutet dies, dass wir dabei behilflich sein müssen, zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort durch das BMZ oder unseren politischen Stiftungen zu unterstützen. Wir sollten uns im Falle Ägyptens dafür einsetzen, dass beispielsweise die USA das Verhalten des Militärrates nicht weiterhin tolerieren, und die Budgethilfe für das ägyptische Militär eingefroren wird. Ein einfaches Überstülpen der europäischen Grundordnung, oder des deutschen Parteiensystems, kann und wird es aber nicht einfach geben. Gesellschaftsordnungen entwickeln sich aus der Gesellschaft heraus, nur so werden sie von der Gesellschaft auch getragen und mit Leben gefüllt. Bei dieser Entwicklung sollten wir behilflich sein.

Ihre in Ihrer Frage mitschwingende Annahme, dass es Länder gebe, die zu einer freiheitlichen Grundordnung nicht befähigt seien, teile ich nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass in einer freien Gesellschaft, in der sozialer und ökologischer Frieden herrscht, sich auch immer die Vernunft ungehindert durchsetzen kann. Dieser Prozess kann aber seine Zeit in Anspruch nehmen. Diese Hoffnung, das alle Anstrengungen hier nicht vergebens sind, verbindet mich mit zahlreichen Menschenrechtsaktivisten von Tunis über Kairo und Homs bis Teheran.

Mit besten Grüßen,

Jens Kerstan

Sehr geehrter Herr ,

ich bin mir durchaus bewusst, welches menschliche Leid der Kampf für eine Demokratie mit sich bringt. Seien Sie versichert, dass es mich nicht kalt lässt.


Mit freundlichen Grüßen,
Jens Kerstan (MdHB)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die von Ihnen angeführten 40.000 Wohnungen, die zweckentfremdet werden bzw. keiner Wohnnutzung unterliegen, werden nicht durch Sanierungsmaßnahmen, sondern durch andere Nutzung wie Anwaltsbüros, Arztpraxen etc. genutzt und unterliegen zum Großteil dem Bestandsschutz. Das Wohnraumschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1982. Alle Wohnungen, die vorher schon fremdgenutzt wurden, dürfen dies auch weiterhin. Die von Ihnen erwähnten Sanierungsmaßnahmen bedeuten z.T. temporäre Leerstände, die über einen längeren Zeitraum ebenfalls nach dem Wohnraumschutzgesetz ohne ausreichende Begründung bzw. laufenden Sanierungsmaßnahmen (wobei "laufend" auch bedauerlicherweise Auslegungssache ist, s. Leerstand Grindel-Hochhaus) nicht zulässig sind, aber bei weitem nicht in der Größenordnung.

Bei den Wohnungsbauförderprogrammen muss man unterscheiden zwischen reinem Neubau und Instandsetzung/ (energetische) Sanierung. Der Begriff "Ersatz"- Neubauförderung ist an dieser Stelle irreführend, da die Förderung für alle Neubauvorhaben gilt. Hierbei muss man ebenfalls unterscheiden zwischen Förderungen von der Wohnungsbaukreditanstalt (Hamburger Programm) und den KfW-Förderprogrammen (Bund), welche nicht von der Landesebene beeinflussbar sind. In der Regel ist ein/e Gebäudeeigentümer/in an dem Erhalt ihres/seines Besitzes interessiert und nimmt in temporären Abständen Instandsetzungs- bzw. (energetische) Modernisierungsmaßnahmen vor, die in Teilen (Heizungsanlage, Fenster, o.ä.) förderfähig sind. Dementsprechend können die Gesamtfördersummen bei Modernisierungsmaßnahmen geringer sein als bei einer Neubauförderung. Sind die Aufwendungen für eine Modernisierung im Ganzen größer als bei einem Neubau, so muss allein aus wirtschaftlichen Gründen ein Neubau in Betracht gezogen werden. Ist dieser "gefördert", unterliegt er einer Mietpreisbeschränkung im ersten Förderweg von 5,90 € und im zweiten von 8,00 € für jeweils 15 Jahre.

Sie erwähnen speziell das Gutachten für den VHW. Hier ist die Sachlage wiederum ganz anders zu betrachten.
Der VHW erwägt wohl aus finanziellen Gründen, den Neubau in Betracht zu ziehen, da die Genossenschaft hierfür weniger Eigenkapital braucht als bei einer Modernisierungsmaßnahme. Bei angenommenen 10 Mio. Instandsetzungs-/ Modernisierungskosten liegt die Fördersumme nach unseren Informationen bei 3 Mio. (als z.T. rückzahlbares Darlehen!), dementsprechend sind 7 Mio. Kapital aufzubringen, die wohl auf dem Kreditmarkt zu finanzieren sind. Bei einem Neubau müssen nur 20% Eigenkapital aufgebracht werden, wobei die Hälfte durch den Grundstückswert erbracht werden kann. Aus diesem Grund sind die Gesamtkosten für eine Modernisierung im Verhältnis für die VHW wohl größer.
Diese Beschreibung bezieht sich aber nur auf die Tatsache, dass uns dieses Gutachten und die genauen Zahlen/Informationen nicht vorliegen und soll auch keinerlei Bewertung beinhalten.
Die Grünen setzen sich seit Bekanntwerden der Angelegenheit für den Erhalt, mindestens für einen Teilerhalt ein. Ob und wie gegebenenfalls hier die Förderpraxis überarbeitet werden sollte/ muss, werden wir im Rahmen der Befassung der Wohnungsbauförderkriterien 2013, die in Kürze ansteht, in die Diskussion einspeisen. Alles in allem ist dies eine sehr komplexe Materie, die sich auch immer auf die jeweiligen Bedingungen des zu Fördernden und des Kreditmarktes zu beziehen hat und nicht auf eine Gegenüberstellung "Modernisierung" versus "Ersatz"-Neubau zu reduzieren ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Jens Kerstan

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Bitte entschuldigen Sie, dass die Reaktion arbeitsbedingt etwas gedauert hat.

Die Höhe der Managergehälter ist seit geraumer Zeit Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Nicht nur in der Finanzbranche werden Boni gezahlt, die in keinem Verhältnis zum Durchschnittslohn stehen, auch in anderen Industriezweigen macht sich dieses Phänomen bemerkbar. Es werden völlig falsche Anreize gesetzt, indem kurzfristiges Denken belohnt wird und nachhaltiges Wirtschaften immer mehr in den Hintergrund rückt. Vor allem Unternehmen der öffentlichen Hand sollten im Wirtschaftsleben eine Vorbildfunktion in Hinblick auf die Praxis in privaten Unternehmen einnehmen. Ich kann Ihre Forderung nach einer Begrenzung der Managergehälter in öffentlichen Unternehmen daher sehr gut nachvollziehen. Den Gradmesser für eine Begrenzung am Gehalt des ersten Bürgermeisters festzumachen ist allerdings aus meiner Sicht nicht der richtige Vergleichsmaßstab, um diese Frage angemessen zu beantworten.

Die Schwierigkeit liegt darin begründet, dass sich die Bezahlung politischer Mandatsträger und Ämter sachlich und inhaltlich vom freien Arbeitsmarkt unterscheidet. Die Besoldung des Bürgermeisters ist ein gesetzlich festgeschriebenes Salär. Der Amtsinhaber hat sich nicht über den Arbeitsmarkt dorthin beworben, sondern ist durch eine demokratische Entscheidungsfindung in sein Amt berufen worden. Der Anreiz zur Wahrnehmung solcher Ämter sollte auch nicht die Höhe der Entlohnung sein. Vielmehr ist die Bereitschaft, eine weitreichende Verantwortung im Sinne des Gemeinwohls zu übernehmen, entscheidend.

Öffentliche Unternehmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie aufgrund ihres betriebswirtschaftlichen Charakters aus dem Kreis der Kernverwaltung herausgelöst sind. Um Führungskräfte für öffentliche Unternehmen am freien Arbeitsmarkt zu rekrutieren, müssen öffentliche Unternehmen marktgerechte Gehälter anbieten können. Diese stehen nicht unbedingt mit den Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst überein. Dabei ist nicht nur der Vergleich zu privatwirtschaftlichen Unternehmen, sondern auch zu öffentlichen Unternehmen in anderen Städten und Ländern wichtig. Hamburg zahlt in öffentlichen Unternehmen deutlich geringere Gehälter als dieses zum Beispiel in Berlin der Fall ist. Auch wenn es weitere Parameter für die Übernahme von Managementaufgaben in öffentlichen Unternehmen als die Höhe der Bezahlung gibt, kommt die Stadt Hamburg nicht umhin, qualifiziertes Personal einzustellen, das neben dem Interesse an der jeweiligen Position die notwendige Fachexpertise mitbringt. Generell ist die Gehaltsstruktur öffentlicher Unternehmen in Hamburg moderat. In den meisten hamburgischen öffentlichen Unternehmen liegen die Gehälter unter dem Verdienst des Ersten Bürgermeisters. Allerdings macht es bei einzelnen Unternehmen durchaus Sinn, die Entwicklung der Höhe der Managergehälter kritisch zu hinterfragen. Die Gehälter des Vorstandes der HHLA zum Beispiel müssten aus meiner Sicht dringend überprüft und nach unten angepasst werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Kerstan