Jens-Christian Magnussen (CDU)
Abgeordneter Schleswig-Holstein

Angaben zur Person
Jens-Christian Magnussen
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Elektrotechniker
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
 
Wahlkreis
Dithmarschen-Süd über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
42,4%
Landeslistenplatz
20
(...) Ihrer kritischen Nachfrage entnehme ich, dass Sie meine Auffassung einer sach- und fachgerechten Entsorgung nicht zwingend teilen, sondern den jeweiligen Kernkraftwerkstandorten das Problem der Zwischenlagerung überlassen wollen. Begründet wird dies von Ihnen damit, dass sich die Standortgemeinden in der Vergangenheit die "Taschen" vollgestopft haben. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Umwelt
02.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Magnussen,

in meiner Tageszeitung werden Sie heute zum Rückbau des Kernkraftwerkes Brunsbüttel mit den Worten Zititier:" Es wäre nicht im Intresse der Menschen, wenn das Kernkraftwerk zurückgebaut wird, das komplette Matreial aber vor Ort bleiben muss."
Hierzu habe ich eine Frage an Sie: Welchen Menschen ist es denn, Ihrer Meinung nach, zuzumuten das Material vor Ort zu lagern? Immerhin hat die Komune Brunsbüttel doch über Jahrzehnte die Gewerbesteuern eingetrieben. Ist es dann nicht jetzt auch recht und billig sich mit den nicht ganz so erfreulichen Gegebenheiten der Kernenergie auseinander zusetzen? Welche Vorsorge für diesen Fall wurde von den Landesregierungen der letzten Jahre seit 1976 betrieben?

Für eine Umfassende Antwort wo die Betriebergesellschaft, nach Ihrer Auffassung, mit dem Material bleiben soll und wie der Kernenergiemüll gelagert werden soll wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Jens-Christian Magnussen
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05.11.2012
Jens-Christian Magnussen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ihrer kritischen Nachfrage entnehme ich, dass Sie meine Auffassung einer sach- und fachgerechten Entsorgung nicht zwingend teilen, sondern den jeweiligen Kernkraftwerkstandorten das Problem der Zwischenlagerung überlassen wollen. Begründet wird dies von Ihnen damit, dass sich die Standortgemeinden in der Vergangenheit die "Taschen" vollgestopft haben.

Ich darf daran erinnern, dass neben den Standortgemeinden der Kernkraftwerke auch die Kreise und insbesondere das Land Nutznießer der Steuereinnahmen und Einnahmen aus der Oberflächenwasserabgabe (OWAG) waren.

Ich teile voll und ganz, dass die Vorgängerregierungen (welcher Zusammensetzung auch immer) das Thema der Entsorgung und der Endlagerung nicht mit Nachdruck vorangetrieben haben. Der Bundesumweltminister Trittin hat einerseits mit dem Moratorium für Gorleben kräftig auf die Bremse getreten, ohne andererseits den Ländern Handlungsalternativen besonders im Hinblick auf ein konsensfähiges Endlager für stark radioaktiven Abfall anzubieten.
Ich gebe offen zu, dass auch mir die Endlagerungsproblematik auf der Seele brennt. Eine Lösung kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht präsentieren. Aber nach Lösungsansätzen zu suchen muss zwingend erlaubt sein, damit dauerhafte Lösungen gefunden werden können. Dies wird ein Prozess, der nicht einfach sein wird, der aber auch Gegenstand der Energiewende ist.
Sie nehmen Anstoß an meiner Anmerkung und zitieren mich mit der Aussage: "Es wäre nicht im Interesse der Menschen, wenn das Kernkraftwerk zurückgebaut wird, das komplette Material aber vor Ort bleiben muss."

Wie ich bereits oben ausgeführt habe, sehe ich die Endlagerfrage als ein hochsensibles Themenfeld. Ich bringe mit meiner Aussage zum Ausdruck, dass es den Menschen in den Regionen der Kernkraftwerksstandorte nicht zuzumuten ist, dass aus den "Trittinschen" Zwischenlagern wegen fehlender Alternativen schleichende Endlager für hochradioaktiven Abfall werden. Wenn gerade die Grünen immer vom Rückbau der Kernanlagen sprechen, bedeutet das gerade nicht zwingend, dass auch die kerntechnischen Anlagen - und nichts anderes ist ein Zwischenlager - ebenso aufgelöst und abgebaut werden. Ich hoffe, dass Sie meine Auffassung nachvollziehen können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Jens Magnussen
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