Jan Balcke (SPD)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte:

Zunächst freue ich mich über unsere gemeinsame Einschätzung, dass die CDU am Ende und ein Neuanfang mit der SPD ab dem 20. Februar eine großartige Chance für Hamburg ist!

In der Einschätzung, was den Landesvorsitzenden der Hamburger SPD und Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl, Olaf Scholz, angeht, haben wir unterschiedliche Meinungen.

Olaf Scholz hat die Hamburgerinnen und Hamburger darin überzeugt, dass er führen kann und in der Lage ist eine politische Richtung für die Stadt zu formulieren. Mit Vernunft, Klarheit und Verlässlichkeit. Schon in Berlin hat er im Hinblick auf die unter seiner Führung beschlossenen Kurzarbeit-Regelungen hunderttausende Arbeitsplätze gesichert. Er gibt den Hamburgern Orientierung und setzt Schwerpunkte. Zum Beispiel im Bereich Finanzen, Wirtschaft und Hafen, Wohnungsbau, Kita und nicht zuletzt im Bereich der beruflichen Bildung. Sämtliche Umfragen bestätigen diese Einschätzung, und aus meiner ganz eigenen Erfahrung weiß ich, dass diese Einschätzung der Hamburger Bevölkerung eine kluge und richtige ist.

Zum Thema Agenda 2010: Ich bin der Meinung, dass die wichtigen Reformen rund um die Agenda 2010 zeitgemäß und mutig waren. Die Agenda 2010 wird leider häufig auf das Thema Hartz IV reduziert, wobei jeder politisch Interessierte wissen sollte, dass das gesamte Reformwerk aus vielen Bausteinen besteht und maßgeblich zum wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands beigetragen hat. Dies wird im Übrigen in einer Vielzahl wissenschaftlicher Analysen zum Arbeitsmarkt und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands eindrucksvoll untermauert. Daran hat, wie Sie richtig feststellen, auch Olaf Scholz seinen Anteil. Die damalige Regierung unter Kanzler Schröder ist nach dem Motto "Zuerst das Land, dann die Partei" verfahren. Diese Haltung findet meine Unterstützung.

Zum Thema Frank Horch: Als Ausbildungsleiter bei Airbus, dem größten Ausbildungsbetrieb der Metropolregion mit über 600 gewerblich-technischen Azubis und dualen Studenten, habe ich in den vergangenen Jahren sehr eng mit der Handelskammer und immer wieder mit Frank Horch zusammen gearbeitet. Ich schätze ihn sehr - menschlich und fachlich.

Aus meiner Sicht spricht es ausdrücklich für die Überzeugungskraft von Olaf Scholz, den Präses der Handelskammer für ein politisches Amt zu begeistern und für eine politische Aufgabe im Interesse der Stadt gewinnen zu können. Ich bin von diesem Personalvorschlag vollkommen überzeugt, denn ich kenne Frank Horch und schätze seine klugen Einlassungen u.a. zum Thema Wirtschaft und Hafen sowie zum Thema Berufsausbildung.

Bitte erwarten Sie nicht von mir, dass ich, trotz Wahlkampf, meine Überzeugungen relativiere. Im Gegenteil: Jetzt wissen Sie als Tonndorfer Wähler meines Wahlkreises 11, für welche Positionen ich unter anderem stehe. Ich freue mich selbstverständlich auch auf den persönlichen Austausch mit Ihnen um ggf. weitere Politikbereiche diskutieren zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Balcke

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte:

Sie beziehen sich in Ihrer Darstellung auf den Beitrag einer Stadtteilzeitung (wahrscheinlich ´MARKT´), den ich selbst nicht gelesen habe.

Die Aussage, auf die Sie sich beziehen, ist verkürzt wiedergegeben.

In der Diskussion um die Studiengebühren habe ich die anwesenden Schülerinnen und Schüler im Plenum gefragt, wer sich von Studiengebühren abgeschreckt fühle und somit ein Studium, trotz erlangter Hochschulzugangsberechtigung, ausschließen würde (die große Mehrheit hat sich daraufhin gemeldet). Im Umkehrschluss wollte ich erfahren, wer denn von sich aus bereit sei Studiengebühren zu zahlen. Es meldeten sich ca. 5 Personen der insgesamt ca. 250 anwesenden Schülerinnen und Schüler. Daraufhin habe ich angemerkt, dass dieser Anteil (nämlich unter 5%) ungefähr dem Wert der FDP in den aktuellen Umfragen in Hamburg und im Bund entspräche, was zu entsprechender Heiterkeit im Plenum führte (auch der FDP-Vertreter hat gelacht).

Abgesehen von der Bemerkung, die ich jederzeit wiederholen würde, nehme ich auch inhaltlich Stellung:

Lange Zeit habe ich als Sozialdemokrat Studiengebühren als sinnvolle und auch gerechte Investition in die jeweils eigene Zukunft angesehen. Schließlich würden Akademiker nach Abschluss Ihres Studiums mehr verdienen als die nicht akademisch ausgebildete berufstätige Bevölkerung. Da die Allgemeinheit die Hochschulen über Steuergelder ausstattet, sei auch ein Beitrag der Studierenden zu leisten.

Die Praxis zeigt leider eine andere Wirklichkeit. Als Ausbildungsleiter bei Airbus, des größten Ausbildungsbetriebes der Metropolregion in Hamburg, mit über 600 gewerblich-technischen Azubis sowie dualen Studenten, führe ich täglich Gespräche zu dieser Thematik. Deutschland ist auf die akademisch ausgebildeten Beschäftigten von morgen angewiesen, ab 2015 fehlen den Unternehmen jedes Jahr bundesweit 50.000 Ingenieure. Hinzu kommen die Auswirkungen des demografischen Wandels, der uns in den kommenden Jahren Bewerberrückgänge von 30% beschert. Airbus spürt diese Auswirkungen schon heute.

Im Dialog mit meinen Azubis (über 40% haben Abitur) stelle ich regelmäßig fest, dass die Bereitschaft, im Anschluss an die Ausbildung ein Studium aufzunehmen, vor dem Hintergrund der zukünftigen finanziellen Belastung, sehr eingeschränkt ist. Der größte Anteil entscheidet sich für eine nicht akademische Laufbahn innerhalb des Unternehmens. Dies ist ein Trend, dem wir (politisch Verantwortliche) meines Erachtens entgegen wirken müssen. Barrieren zur Weiterbildung und zum Studium dürfen nicht entstehen. Es rechnet sich in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung schlichtweg nicht. Sie sehen, die Praxis und die Auseinandersetzung mit dieser, zeigt hin und wieder Wirkung und veranlasst (auch politisch Verantwortliche) zum Umdenken.

Ergänzend zur Stadtteilzeitung würde ich Ihnen gern die Berichterstattung des Hamburger Abendblatts zu selbiger Veranstaltung empfehlen: www.abendblatt.de

Mit freundlichen Grüßen

Jan Balcke, MdHB

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail.

Wie ich bereits in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Thordsen deutlich gemacht habe, halte ich Studiengebühren für einen falschen Baustein der Finanzierung unserer Hochschulen. Diese wirken lediglich abschreckend vor dem möglichem Beginn eines Studiums und innerhalb eines Studiums bedeuten sie, dass Studierende sich entweder hoch verschulden oder nebenbei so viel Geld verdienen müssen, so dass ihr Studium in den Hintergrund rückt.

Meine Fraktion hat in der zurückliegenden Debatte um die Abschaffung der Studiengebühren immer deutlich gemacht, dass diese Mittel in voller Höhe aus dem Haushalt kompensiert werden. Dies geht natürlich nur, wenn der Senat insgesamt eine seriöse und verlässliche Finanzpolitik betreibt. Daher hat meine Fraktion dem Antrag der Fraktion "Die Linke" Ende 2010 zur Abschaffung der Gebühren ohne seriöse Gegenfinanzierung auch nicht zugestimmt. Die SPD steht für eine ordentliche und verantwortungsvolle Politik und betreibt keinen Populismus oder Aktionismus.

Die Refinanzierung unseres Politikwechsels haben Olaf Scholz und unser Haushaltsexperte, Dr. Peter Tschentscher, gestern konkret vorgestellt. Demnach werden wir über vier Jahre 200 Millionen Euro im Haushalt einsparen, jährlich im Schnitt 50 Millionen Euro. Dies geschieht z.B. über Umsteuerung von Personal, Abschaffung von Doppelstrukturen, weniger externe Beraterverträge, Rückführung von Büroflächen und nicht zuletzt durch Zinseinsparungen durch eine geringere Kreditaufnahme.
Wenn Sie Interesse an einer detaillierten Aufstellung sämtlicher Maßnahmen haben, senden Sie gerne eine E-Mail an mein Wandsbeker Wahlkreisbüro ( abgeordnetenbuero@jan-balcke.de ).

Mit freundlichen Grüßen
Jan Balcke, MdHB

Sehr geehrte Frau ,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Stadtbahn".

Gern antworte ich Ihnen zu diesem wichtigen Politikfeld. Für Hamburg und insbesondere für den Bezirk Wandsbek.

Die Stadtbahn bewegt die Bürgerinnen und Bürger. Das ist anlässlich der vielen Diskussionsrunden dieser Tage deutlich zu spüren. Bei nahezu keinem anderen Thema gehen die Meinungen dabei so weit und kontrovers auseinander. Hier die Befürworter, die die Stadtbahn aus Gründen einer besseren Stadtteilanbindung an das öffentliche Verkehrsnetz wollen oder auch aus grundsätzlichen Überzeugungen. Auf der anderen Seite die Gegner, die weder Sinnhaftigkeit noch Nutzen erkennen können und die Finanzierung für unverhältnismäßig einstufen.

In der Zeit von 1997 bis 2008 war ich Mitglied in der Bezirksversammlung Wandsbek und schon damals stand die Frage nach einer besseren Verkehrsanbindung der Stadtteile Bramfeld und Steilshoop auf unserer politischen Agenda. Die Notwendigkeit einer Schienenanbindung war schon in jenen Jahren erkannt worden.

Ich bin der Meinung, dass die Stadtbahn grundsätzlich ein Verkehrsmittel der Zukunft ist. Modern und umweltverträglich, zügig und effizient. Leider haben es CDU und GAL in ihrer Regierungsverantwortung versäumt, den Hamburgerinnen und Hamburgern ein schlüssiges und finanzierbares Konzept zu präsentieren. Erstens ist die Trassenführung ein fauler Kompromiss, denn eine Stadtbahn macht meines Erachtens nur dann Sinn, wenn sie durch die Innenstad führt. Zweitens sind die geschätzten Gesamtkosten von rund 2 Mrd. Euro derzeit schlichtweg utopisch. Noch weniger Sinn macht allerdings die "grüne Idee" erst einmal anzufangen, um dann zu sehen, was kommen mag. So sollte keine verlässliche Politik gemacht werden.

Es wäre unredlich, Ihnen die Schienenanbindung der beiden Stadtteile Bramfeld und Steilshoop für die kommende Legislaturperiode zuzusagen. Dieses Versprechen kann kein politisch Verantwortlicher geben. Eine solide Finanzierung sowie eine schlüssige Trassenführung sind Grundvoraussetzungen, um ein derart gewaltiges Vorhaben umzusetzen.

Alternativ wird zu prüfen sein, inwieweit eine Anbindung an das Hamburger S-Bahnsystem gelingen kann, indem ab Ohlsdorf eine Gleisführung Richtung Bramfeld/Steilshoop abgezweigt würde.

Gern stehe ich für einen weiteren und vertiefenden Austausch zu diesem und anderen Themen zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Jan Balcke