Ismail Tipi (CDU)
Abgeordneter Landtag Hessen

Grunddaten
Geburtstag
03.01.1959
Berufliche Qualifikation
 
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Redakteur
Wohnort
-
Wahlkreis
Offenbach Land II
Landeslistenplatz
-
Bisher habe ich mit dem Medium abgeordnetenwatch.de keinerlei schlechte Erfahrungen gemacht. Für mich bietet dieses Instrument die Möglichkeit schnell und direkt auf die verschiedensten Fragen der Bürger aus meinem Wahlkreis antworten zu können. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Ismail Tipi
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Frage zum Thema Gesundheit
04.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Tipi,

in Niedersachsen wird aktuell der noch vorrätige Schweinegrippen-Impfstoff entsorgt. Was ist mit den hessischen Vorräten ? Wurden die Impfstoffe bereits entsorgt ? Wer bezahlt das (Steuergelder ?) und warum werden (wurden) die Impfstoffe nicht einfach wieder an die Pharmafirmen zurückgegeben, die dem Staat (Steuerzahler) eine entsprechende Gutschrift erteilen, da es nicht nachzuvollziehen ist, daß hier doppelt Steuergelder verschwendet werden (vor allem in Zeiten, in denen überall gespart werden soll bzw. muß).
Oder haben sich die Bundes- und Landesregierungen bei der überhasteten und durch nichts gerechtfertigten Entscheidung, für Millionen Euro Impfstoffe zu kaufen, von den Pharmafirmen über den Tisch ziehen lassen ? Eine Pandemie gab es schließlich nur in den Köpfen der EU-Bürokraten und der Pharmalobby.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ismail Tipi
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05.08.2011
Ismail Tipi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bevor ich aber Ihre Frage antworte, würde ich mich gerne bei dem Ministerium informieren.
Sobald ich die Details habe, werde ich mich bei Ihnen melden.
Ich möchte ihre berechtigte Frage nicht nur mit einer allgemeinen Information beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ismail Tipi

Mitglied des Hessischen Landtags
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Frage zum Thema Gesundheit
04.09.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Tipi,

sicherlich haben Sie nur vergessen, konkret auf meine Frage vom 04. August 2011 zu antworten, oder wissen auch die Fachleute im Ministerium nach mehr als 4 Wochen nicht, ob und vor allem wie die Entsorgung der völlig umsonst gekauften Schweinegrippe-Impfstoffe vorgenommen werden soll ?
Zitat: Sobald ich die Details habe, werde ich mich bei Ihnen melden (aus Ihrer Antwort vom 05.08.2011).
Schwache Leistung, Herr Tipi. Dabei hatte der letzte Satz Ihrer Antwort schon Anlaß zur Hoffnung gegeben, daß Sie die Sache tatsächlich ernster nehmen als viele Ihrer Kollegen hier ("Ich möchte ihre berechtigte Frage nicht nur mit einer allgemeinen Information beantworten"). Leider habe ich mich da wohl getäuscht.
Oder sind Sie der Meinung, daß diese Informationen schon durch die Presse mitgeteilt wurde ?
Warten Sie vielleicht auf die aktuell von der FAO geplante neue "Vogelgrippen"-Pandemie (H5N1), um den Impfstoff schnell umdeklarieren und somit doch noch verwenden zu können ?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ismail Tipi
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04.09.2011
Ismail Tipi
Hallo Herr ,

soweit ich weiß, hatte ich Ihnen bereits geantwortet...
Ich kann mir im Moment nicht erklären warum Sie keinen Antwort bekommen haben...
Ich werde aber morgen in meiner Büro nachfragen warum der Antwort noch nicht bei Ihnen angekommen ist...
Zu diesem Thema hatte ich vor rund zwei Wochen auch eine Presseerklärung veröffentlicht...
Schauen Sie dazu bitte vorab auch meine Webseite an...
www.ismail-tipi.de

Hier der PM:

Bund muss für die Kosten des Schweinegrippen-Impfstoffes aufkommen! (14.08.2011)

Die rund 1,8 Millionen in Hessen lagernden Dosen des Impfstoffes Pandemrix, die im Jahre 2009 aufgrund der Schweinegrippe-Pandemie bestellt wurden, laufen in den nächsten Monaten ab.

Laut Informationen verlief die Pandemie trotz 250 Toten weniger heftig als gefürchtet. Zusätzlich änderte die Weltgesundheitsorganisation und das Robert Koch Institut (RKI) ihre Impfempfehlung von zwei auf eine Impfung pro Person. Auch aufgrund der geringen Impfbereitschaft der Bürger sind viele Impfdosen übrig geblieben. Trotzdem bestätigt das Wiesbadener Sozialministerium, dass die Anschaffung notwendig und schnelles Handeln zum damaligen Zeitpunkt unumgänglich war.

Ungeklärt ist leider immer noch die Finanzierung der Impfstoffe zwischen Bund und Ländern. Der Wert der rund 29 Millionen Impfdosen beträgt 17,5 Millionen Euro. Die Kosten für die Entsorgung sind noch unbekannt. Obwohl die Impfdosen auch auf Druck vom Bund angefordert wurden, beteiligt sich Berlin bis heute weder an den Kosten der Anschaffung noch an den zukünftigen Entsorgungskosten.

"Diese Problematik war auch Thema der gemeinsamen Konferenz der Gesundheitsminister der Länder, die sich erst vor kurzem in Hessen trafen. Eine neue Bevorratung ist laut hessischem Sozialministerium unnötig, da das Marktangebot ausreiche. Der Bund müsse sich für die Finanzierung und jetzt für die Entsorgung der Impfstoffe beteiligen" sagte der CDU Landtagsabgeordnete Ismail Tipi abschließend.


Es tut mir sehr leid dass Sie meine Antwort, egal aus welchen Gründen auch immer, noch nicht bekommen haben.
Ich werde es Ihnen nochmal zukommen lasen...
Bitte teilen Sie mir wenn Sie wünschen Ihre private E-Mail Adresse mit,
damit ich es Ihnen auch Direkt senden kann.


Mit freundlichen Grüßen
Ismail Tipi
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
28.01.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Tipi,
Ihrem Namen nach sind Sie Migrant und aus Offenbach. Deshalb meine Frage an Sie persönlich:

Laut einem Gerichtsurteil darf die Stadt Offenbach den afghanischen Hassprediger Said Khobaib Sadat nicht ausweisen. Eine Aufenthaltserlaubnis kann er aber auch nicht bekommen.
Er ist also seit 20 Jahren illegal hier. Wie sehen Sie das?
Antwort von Ismail Tipi
1Empfehlung
30.01.2012
Ismail Tipi
Sehr geehrter Herr ,

grundsätzlich kommt Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen in der Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten nach, daher durfte Herr Sadat 1991 nach Deutschland einreisen. Bis 2004 konnte er jedoch aufgrund der unsicheren Lage in Afghanistan nicht ausgewiesen werden. Seit 2005 liegt eine Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde Offenbach vor, da Herr Sadat auch vom Hessischen Verfassungsschutz als Hassprediger eingestuft wird. Diese Verfügung wurde 2010 vom Verwaltungsgericht Darmstadt rechtmäßig bestätigt. Auch die dortigen Richter sahen es als erwiesen an, dass Herr Sadat zur Gewalt gegen Ungläubige aufgerufen hat.

Deshalb gilt hier für mich der Grundsatz, wer sein Gastrecht so missbraucht, hat in Deutschland nichts zu suchen. Hassprediger, die unsere Jugend und Gesellschaft vergiften, müssen ohne wenn und aber ausgewiesen werden.

Ihr

Ismail Tipi
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Frage zum Thema Umwelt
21.04.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Tipi,
in einem Artikel auf www.t-online.de vom 21.04.2012 war folgendes zu lesen:
"Noch ragen nur selten Windräder aus Hessens Wäldern. Doch das soll sich ändern. Die Regierung in Wiesbaden hat das Ziel ausgegeben, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft verfügbar zu machen. Logischerweise müssten dafür auch mehr Standorte im Wald genutzt werden, sagt der Sprecher des Energie- und Umweltministeriums, Thorsten Neels: "Weil 42 Prozent des Landes Hessen mit Wald bedeckt sind." Ein Erlass solle schon in Kürze regeln, wie landeseigene Flächen bereitgestellt werden können."
Zitat Ende.

Es darf bezweifelt werden, daß es ökologisch sinnvoll ist, die Landschaft mit Windrädern (verniedlicht "Windparks" genannt) zu verschandeln. In anderen Bundesländern werden die Windräder bereits "Milanschreddermaschinen" genannt, Fledermäusen soll es die Lungen zerfetzen, wenn sie den Windrädern zu nahe kommen. Berichte aus den USA zeigen außerdem, daß die Energieauslastung sehr zu wünschen übrig lässt. Hohe Ausfallraten wg. Wartungsarbeiten oder defekte Windrädern tun da ein übriges. In England wurde während eines Herbststurms im letzten Jahr ein Windrad völlig zerrissen (die Einzelteile flogen mehrere hundert Meter weit, zum Glück wurde aber niemand verletzt), in einem anderen Fall hat das Windrad Feuer gefangen, weil der Wind zu stark gewesen ist und die Abschaltautomatik nicht funktionierte.

Frage 1:
1.1. Ist es wirklich das Ziel, die Wälder Hessens mit sog. "Windparks" zu verschandeln ?
1.2. Würden Sie auch 300 Meter hohe Windräder befürworten ?

Frage 2: Warum wird nicht eher die sog. "Freie Energie" weiter erforscht und genutzt ? In anderen Ländern wird dies bereits seit Jahren gemacht. Warum nicht in Hessen ?

Frage 3: Halten Sie es für sinnvoll, daß sich Politik mittlerweile nicht mehr am Willen des Volkes orientiert (dem sog. "Souverän"), sondern mehr und mehr nur an wirtschaftlichen Interessen ?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ismail Tipi
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25.04.2012
Ismail Tipi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, auch wenn die Umweltpolitik nicht mein Spezialgebiet ist, gebe ich Ihnen gerne eine persönliche Einschätzung dazu. Gleich zu Beginn möchte ich Ihnen widersprechen, denn die Politik orientiert sich immer mehr am Willen des Volkes. Das perfekte Beispiel dafür ist der Atomausstieg. Die Bundesregierung ist da dem Wunsch des Volkes nachgekommen, aus dieser Energiegewinnung auszusteigen. Die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, müssen wir jetzt gemeinsam schultern. Wir brauchen, gerade in einem energieintensiven Bundesland wie Hessen, eine stabile und verlässliche Energieversorgung.

Dazu zählt, auch wenn ich ihre Bedenken da nachvollziehen kann, selbstverständlich auch die Windkraft. Wir können nicht einfach alle Kernkraftwerke und die größten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen und uns dann noch gegen Windkraft oder andere Energien aussprechen, die unsere Landschaft sicherlich verändern werden. Da müssen wir realistisch sein und die eine oder andere Veränderung der Landschaft akzeptieren.

Die hessische Umweltministerin hat, um einer "Verspargelung" der hessischen Landschaft entgegenzuwirken, das sogenannte Windkataster erstellt und im Winter 2011 vorgestellt. Darin wird ersichtlich, an welchen Stellen sich der Einsatz von Windrädern überhaupt rechnet. Im Internet können sie das Kataster und die dazugehörige Windkarte ebenfalls finden. ( www.energieland.hessen.de ) Anhand dieser Karte kann man gut erkennen, wo es überhaupt Potential für Windräder in Hessen gibt. Die ergiebigsten Flächen liegen demnach in den Kreisen Fulda, Lahn-Dill und Rheingau-Taunus. Für die Auswahl eines Windparks gelten aber noch weitere Bedingungen, dazu gehören unter anderem die Abstandsregelung zu bebauten Flächen, zu Straßen, der grundsätzliche Ausschluss von Naturschutzgebieten, Naturdenkmälern und Nationalparks sowie Aspekte des Vogelschutzes. Wir werden einen Umbau unseres Energiesystems (den wir mittelfristig zweifelsfrei brauchen, allein schon, weil die fossilen Ressourcen zu Neige gehen) nicht ohne Windenergie auskommen. Es ist dabei unerlässlich, auch "Wind im Wald" zu nutzen, wo dies unter Aspekten des Natur- und Landschaftsschutzes möglich und sinnvoll ist. Wir stehen hier in engem Kontakt mit Förstern, Waldbesitzern und Naturschutzverbänden.

Ich glaube nicht, dass Anlagen mit einer Nabenhöhe von 300m bei uns entstehen werden. Eine Entwicklung hin zu derart hohen Anlagen ist nicht absehbar, da der zusätzlich Nutzung bei den aktuellen Höhen an Grenzen stößt. Daher sind Anlagen mit 300m Nabenhöhe nicht zu erwarten. Ich sage aber auch, nicht die Höhe der Anlage ist entscheidend, sondern die mit ihr verbundene Beeinträchtigung. An manchen Punkten kann schon eine 50m hohe Anlage unerträglich wirken, an anderen Stellen mit genügend Abstand zu bewohntem Gebiet, können auch größere Anlagen ohne besondere Beeinträchtigung stehen. Letztlich geht es um einen vernünftigen, effizienten und rücksichtsvollen Ausbau der Windkraft.

Die Frage, ob so genannte "freie Energie" sinnvoll nutzbar ist, ist unter Wissenschaftlern mehr als umstritten. Soweit ich darüber informiert bin, gibt es nach aktuellem Kenntnisstand keine belegbaren Hinweise für eine wirtschaftliche Nutzung der unterschiedlichen Formen von Energie, die unter dem Sammelbegriff der "freien Energie" subsummiert wird. Selbstverständlich wird in ganz unterschiedlichen Bereichen geforscht und entwickelt. Mit der Technologieoffensive im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse des Hessischen Energiegipfels hat die Landesregierung hier erst kürzlich die Anstrengungen und Investitionen in Energieforschung verstärkt. Wir bleiben weiterhin technologieoffen, denn wir werden Fortschritt und neue und effizientere Techniken brauchen, um die Energiewende, die letztlich uns allen zugutekommt, zu gestalten. Welche Rolle die vielfältigen Implikationen der "freien Energie" in Jahren oder Jahrzehnten spielen kann, vermag ich nicht zu sagen, hier mögen sich die Wissenschaftler streiten. Dies gilt übrigens auch für die Forschung – es ist im Sinne der Wissenschaftsfreiheit zwingend, dass die Forscher und Universitäten selbst über ihre Forschungsschwerpunkte entscheiden. Wir als Politiker können und sollten hier keine Vorschriften machen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Ismail Tipi

Mitglied des Hessischen Landtags
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Tipi,

mich ich interessiert Ihre Erfahrung mit dem Medium abgeordnetenwatch.de. Meinen Sie, dass dieses Instrument auch für Kreistagsabgeordnete und Stadtverordnete interessant ist. Gibt es hierzu aus Ihrer Erfahrung Vor - und Nachteile?

Ihre aus Obertshausen
Antwort von Ismail Tipi
bisher keineEmpfehlungen
10.05.2012
Ismail Tipi
Sehr geehrte Frau ,

bisher habe ich mit dem Medium abgeordnetenwatch.de keinerlei schlechte Erfahrungen gemacht. Für mich bietet dieses Instrument die Möglichkeit schnell und direkt auf die verschiedensten Fragen der Bürger aus meinem Wahlkreis antworten zu können. Allerdings kann und darf abgeordnetenwatch.de nicht die einzige Online-Kontaktmöglichkeit sein. Ich habe bisher sehr gute Erfahrungen mit einem ganzen Bündel von Online-Kontaktmöglichkeiten gemacht. So biete ich den Wählern die Möglichkeit mich über Facebook, Twitter und Email zu kontaktieren. Auch die traditionellen Kontaktmöglichkeiten wie Brief und Telefon stehen zur Verfügung.

Wie schon gesagt, bietet angeordnetenwatch.de die Möglichkeit des offenen, direkten Kontakts mit Politikern. Allerdings ist die Reichweite des Portals überschaubar. Schaut man sich die Zahlen an, die die Plattform selbst zur Verfügung stellt, wurden seit der Gründung des Portals 2004 mehr als 125.000 Fragen an uns Politiker gestellt. Das ist bei der Vielzahl der eingetragenen Parlamente und Politiker eine doch eher überschaubare Anzahl. Ich würde also davon abraten, bei der Kommunikation mit Wählern allein auf abgeordnetenwatch.de zu setzen, im Verbund mit anderen Kommunikationsmitteln kann es jedoch nicht schaden.

Ihr

Ismail Tipi
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