Ismail Tipi (CDU)
Abgeordneter Hessen 2009-2014
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Angaben zur Person
Ismail Tipi
Geburtstag
03.01.1959
Berufliche Qualifikation
 
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Redakteur
Wohnort
-
Wahlkreis
Offenbach Land II
Landeslistenplatz
-
(...) Bund muss für die Kosten des Schweinegrippen-Impfstoffes aufkommen! (14.08.2011)

Die rund 1,8 Millionen in Hessen lagernden Dosen des Impfstoffes Pandemrix, die im Jahre 2009 aufgrund der Schweinegrippe-Pandemie bestellt wurden, laufen in den nächsten Monaten ab. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
10.06.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Tipi,

können Sie mir zustimmen, wenn ich der Überzeugung bin, das im Bereich "Innere Sicherheit" sowohl mit Bezug auf organisierte Kriminalität, als auch auf Straftaten mit extremistischem Hintergrund, deutlich mehr Sonderkommissionen gebildet werden sollten?

Nach Vorbild anderer Nationen könnten durch mehrköpfige Sonderkommissionen, sicherlich gesetzliche Hindernisse in der Zuständigkeit, Zusammensetzung von Fachkompetenz der Fallsituation angepasst, personelle Überlegenheit auch einer Einflussnahme auf einzelne Ermittler und deren privates Umfeld vorbeugt !

Sonderkommissionen fallspezifisch, mit Spezialisten aus unterschiedlichen Fachgebieten: Tötungsdelikte incl. eigener Gerichtsmediziner, Urkundenfälschung, Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Internetkriminalität, Online-Games, Identitätsdiebstahl, biometrische Gesichtserkennung (Doppelgänger), Funkübertragungstechnologien, die Effiziens deutlich steigern.

Nach fast 10 Jahren kriminellen Wirkens, durch extremistisch veranlagter Personen, nur eine VIERköpfige Sonderkommission zu bilden, halte ich persönlich für ein völlig falsches Zeichen, mit Bezug auf die Mordserie an Gastarbeitern in Deutschland !

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Ismail Tipi
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04.07.2012
Ismail Tipi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen leider nicht zustimmen, dass es in Hessen zu wenige Sonderkommissionen bzw. zu wenige Spezialisten gibt. Vielmehr hat das hessische Innenministerium unter Boris Rhein (CDU) hier immens zugelegt. Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus gibt es seit Februar 2012 60 zusätzliche Einsatzkräfte. Insgesamt hat Hessen mit nunmehr 300 Mitarbeitern den anteilsmäßig größten Personalbestand bei Sondereinheiten aller Länder bundesweit.

Zudem stehen beim Hessischen Landeskriminalamt Spezialisten zur technischen Unterstützung bereit. Mitglieder der Verhandlungsgruppen komplettieren die Spezialkräfte in Hessen und kommen beispielsweise bei Geiselnahmen oder anderen Bedrohungsszenarien zum Einsatz. Als besonders gefährlich eingestufte Personen werden in Hessen umfangreich überwacht. Zudem gibt es regelmäßige ´Gefährderansprachen´, in denen die Verdächtigen auf die Polizeiüberwachung hingewiesen werden.

Parallel zur Verstärkung unserer Polizei muss jedoch auch eine frühzeitige Aufklärung der Bevölkerung über jegliches extremistisches Gedankengut stattfinden. Im Bereich des Rechtsextremismus gibt es in Hessen seit Jahren umfangreiche Initiativen und Projekte, wie beispielsweise das BeratungsNetzwerk Hessen oder das Programm "Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus (IKARus)", mit dessen Hilfe bisher 56 Rechtsextremisten den Absprung aus der Szene geschafft hätten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage ausreichend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ismail Tipi
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Frage zum Thema Arbeit
30.08.2013
Von:

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

ich unterrichte an einer beruflichen Frankfurter Schule. Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer (FLatF) haben gemeinsam (in gleichen Veranstaltungen - gleiches Examen) mit Studienreferendaren für das Lehramt an beruflichen Schulen ihr Referendariat erfolgreich abgeschlossen, werden jedoch bezüglich Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten ungleich behandelt. So endet die besoldungstechnische Karriere in der Besoldungsstufe A 11 im Gegensatz zu den Berufsschullehrkräften mit Lehramt berufliche Schulen, deren Einstiegsgehalt bei A 13 beginnt. Fachlehrkräfte und Berufsschullehrkräfte unterrichten gemeinsam in den gleichen Lernfeldern und leisten die gleiche Arbeit. Auch wird in der Dienstordnung keine Differenzierung gemacht, lediglich die "rechtlichen Voraussetzungen" werden immer angeführt. Der Meisterbrief und langjährige ausgeübte berufliche Qualifikationen, sowie der Erwerb von u.a. Sozial-, Medien-, und Personalkompetenzen sind gleichwertig zu betrachten. Das Wissen (theoretisch und praktisch) von Arbeitsprozessen und Geschäftsprozessen werden insbesondere in beruflichen Schulen benötigt.
Oder werden Landtagsabgeordnete mit akademischen Titel anders als Landtagsabgeordnete ohne akademischen Titel besoldet ? Bei uns Fl.a.t. erfolgt in dieser Frage jedoch ein Ungleichbehandlung.
Wie stehen Sie zu der Forderung "Gleiche Arbeit – gleiches Geld"?

Unterstützen Sie die Forderung für gerechte Besoldung und die Schaffung der Möglichkeit für Fachlehrkräfte zu einem Besoldungsaufstieg, sowie die Einführung einer Laufbahn-Verordnung!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ismail Tipi
bisher keineEmpfehlungen
09.09.2013
Ismail Tipi
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage vom 30.08.2013 zur Besoldung der Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer danke ich Ihnen recht herzlich.

Zwingende Voraussetzung für den zur Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 13 BBesG erforderlichen Erwerb des Lehramtes an beruflichen Schulen ist nach den bindenden Vorgaben der Kultusministerkonferenz der 16 Bundesländer (Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung für ein Lehramt der Sekundarstufe II (berufliche Fächer) oder für die beruflichen Schulen (Lehramtstyp 5), Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12.05.1995 i.d.F. vom 20.09.2007) der Abschluss eines Staatsexamens-Studiengangs von mindestens neun Semestern Dauer oder eines zehnsemestrigen Bachelor- und Master-Studiengangs und das Absolvieren eines 21-monatigen Vorbereitungsdienstes. Da Fachlehrkräfte jedoch im Regelfall kein Hochschulstudium absolviert haben, fehlen ihnen diese für eine Übernahme in den höheren Dienst maßgeblichen Voraussetzungen.

Eine den Studienräten an beruflichen Schulen entsprechende Eingruppierung in die Besoldungsgruppe A 13 ist aus rechtlichen Gründen nur über eine entsprechende Weiterqualifizierung der Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer zu erreichen. Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt und fördert daher Konzepte und Überlegungen zu Weiterbildungsmaßnahmen mit dem Ziel des Erwerbs des Lehramtes an beruflichen Schulen oder einer dem Lehramt an beruflichen Schulen gleichgestellten Qualifikation. Im Falle einer entsprechenden Ressortverantwortung werden wir in diesem Sinne unter anderem die Einbringung einer hessischen Initiative bei der Kultusministerkonferenz prüfen und gemeinsam mit den Universitäten an einer Lösung arbeiten, die im Rahmen der besoldungsrechtlichen Voraussetzungen entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten der Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer durch den berufsbegleitenden Erwerb der Qualifikation für das hierfür erforderliche Zweitfach im Rahmen eines verkürzten Studiums vorsieht.

Mit freundlichen Grüßen

Ismail Tipi
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