Isabell Zacharias (SPD)
Abgeordnete Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Isabell Zacharias
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Ernährungswissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des bayrischen Landtags
Wohnort
-
Stimmkreis
München-Schwabing
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Meine Meinung zu diesem Thema entspricht der der SPD-Bundestagsfraktion:
Ich bin dafür, dass Süchtige entkriminalisiert werden - eine Legalisierung von Drogen ist aber etwas anderes als eine Entkriminalisierung. Cannabis ist keine harmlose Substanz, und eine Legalisierung in Form von Cannabis-Clubs würde mehr Probleme schaffen als lösen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Kultur
02.03.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Zacharias,

mich würde Ihre Einstellung als Abgeordnete zu ACTA interessieren. Sind Sie:

A für die Einführung von ACA
B gegen die Einführung von ACTA
C was können Sie als Abgeordnete dafür/dagegen unternehmen?
D haben Sie bereits etwas dafür/dagegen unternommen?
E an wem in der SPD muß man sich wenden, um ein schriftliches statement zu der Position der SPD zu bekommen?

vielen Dank für eine Ehrliche Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Isabell Zacharias
bisher keineEmpfehlungen
02.03.2012
Isabell Zacharias
Sehr geehrter Herr ,

ich bin zu dem Thema leicht überfragt, zudem die Infos über die Medien definitiv irritierend sind. Aber mein sehr geschätzter Kollege Florian Ritter ( florian.ritter@bayernspd-landtag.de) wird Ihre Fragen vollumfänglich beantworten können.

Nette Grüße,
I. Zacharias
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.03.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Zacharias,

Die Drogenpolitik in Deutschland ist gescheitert! Cannabis sollte legalisiert werden!!!
Wie stehen sie zu der Forderung vom Deutschen Hanfverband?


Der bestehende Schwarzmarkt für Cannabis sollte durch einen regulierten Markt mit Jugend- und Verbraucherschutz (Kontrolle von Qualität und THC-Gehalt) ersetzt werden. Durch eine Besteuerung kann mehr Suchtprävention finanziert werden.

Das Cannabisverbot hat viele negative Konsequenzen für unser Zusammenleben.
Unsere Sicherheit ist bedroht, weil das Verbot den Hells Angels und der Mafia Milliardenumsätze überlässt.
Die strafrechtliche Verfolgung von Millionen Menschen, die mit ihrem Cannabiskonsum niemand anderem schaden, stört das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Die Tabuisierung behindert einen vernünftigen Dialog über den Umgang mit Cannabis zwischen den Generationen, insbesondere in Familien, sowie eine glaubwürdige Prävention.

Die Legalisierung hat nichts mit Verharmlosung von Cannabis zu tun. Ganz im Gegenteil: der Staat wird seiner Verantwortung erst gerecht, wenn er differenziert agiert.
Problematischem Konsum, insbesondere bei Jugendlichen, kann durch Prävention und Jugendschutz besser begegnet werden als durch ein pauschales Verbot für die gesamte Gesellschaft.

Bei der Regulierung des Cannabismarktes, z.B. durch Fachgeschäfte oder Cannabis-Clubs, geht es ausschließlich um Volljährige (sofortiger Lizenzentzug bei Abgabe an Jugendliche).
Für Erwachsene haben Strafverfolgung und Schwarzmarkt (z.B. Streckmittel) erheblich schlimmere Folgen als der Cannabiskonsum an sich. Diese \"Nebenwirkungen\" der Cannabispolitik dürfen nicht länger verharmlost werden!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Isabell Zacharias
1Empfehlung
11.04.2012
Isabell Zacharias
Sehr geehrter Herr ,

meine Meinung zu diesem Thema entspricht der der SPD-Bundestagsfraktion:
Ich bin dafür, dass Süchtige entkriminalisiert werden - eine Legalisierung von Drogen ist aber etwas anderes als eine Entkriminalisierung. Cannabis ist keine harmlose Substanz, und eine Legalisierung in Form von Cannabis-Clubs würde mehr Probleme schaffen als lösen. So führt z.B. eine leichtere Verfügbarkeit auch zu einer Zunahme des Konsums. Und: Eine Vorstellung von abgeschlossenen Clubs halte ich für nicht realistisch. Aus diesen könnte vielmehr auch ein Handel an Minderjährige entstehen.

Deshalb trete ich im Bereich Cannabis für eine bundeseinheitliche "Geringe-Mengen-Regelung" ein, weil bei der Strafverfolgung des Eigenkonsums in der Tat Handlungsbedarf besteht.


Mit freundlichen Grüßen

Isabell Zacharias
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.04.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Zacharias,

mit Freuden lese ich ihre Antwort zum Thema Cannabis.
Sie möchten eine Entkriminalisierung, das finde ich schon einmal positiv.

Wie stellen sie sich denn die Geringe-Mengen-Regelung vor?

Momentan gibt es verschiedene Mengenangaben. Wenn also ein 17 jähriger 0,1g Cannabis bei sich hat oder noch weniger, so muss die Polizei weiterhin eingreifen.
Sie hat eine Strafanzeige zu schreiben, muss an dem Jugendlichen eine Ganzkörperdurchsuchung durchführen und gegebenenfalls eine Hausdurchsuchung.
Wenn sie mit 17 wie ein schwerstkrimineller behandelt werden, sich vor fremden personen nackt ausziehen müssen und die "Arschbacken auseinander ziehen sollen", dann verlieren sie bestimmt auch das Vertrauen in die Gesellschaft oder?
Wenn die Polizei nun auch noch eine Hausdurchsuchung anordnet, so ist die soziale Zerstörung komplett. Ein tolles Bild für Freunde, Familie und Nachbarn.

Dann kommt es nach einigen Monaten zur Verhandlung.
Bis dahin ist der Jugendliche einem immensen psychischen und sozialem Stress ausgesetzt.
Das Verfahren wird eingestellt. Nicht fallen gelassen, sondern eingestellt.
Das bedeutet, dass ein Eintrag in der Akte stehen bleibt für mindestens 10 Jahre.
Darüber hinaus wird das erlangen eines Führerscheins erschwert.


Wir fassen zusammen: wegen einer marginalen Menge muss die Polizei momentan viel Arbeit aufwenden, sie muss einen Jugendlichen psychisch und gesellschaftlich zerstören, darüber hinaus wird seine Zukunft angegriffen, da es mit einer solchen Akte und ohne Führerschein beruflich nicht leicht wird.
Das alles für 0,1g Cannabis. Das alles für ein eingestelltes Verfahren.

Hat die SPD genug Verstand und Einfühlungsvermögen um zu verstehen, dass 1 Pflanze pro Person entkriminalisiert werden muss( um Streckmittel zu entgehen). Diese Entkriminalisierung muss die Polizei aus dem Verfolgungszwang entbinden.

Wie stehen sie dazu?
Sie sehen die Ungerechtigkeit doch genau wie jeder andere oder?
Wie wird die SPD handeln?
MfG
Antwort von Isabell Zacharias
bisher keineEmpfehlungen
23.04.2012
Isabell Zacharias
Sehr geehrter Herr ,

es ist schön, dass Sie sich über meine Antwort auf Ihre erste Anfrage gefreut haben.
Über die Ausgestaltung der "Geringe-Mengen-Regelung" habe ich mir noch keine Gedanken gemacht - dazu haben wir sowohl in der Landtags- als auch in Bundestagsfraktion unsere ExpertInnen. Als hochschul-, kultur- und migrationspolitische Sprecherin befasse ich mich schwerpunktmäßig mit anderen Themen. Ich gehe davon aus, dass Sie dafür Verständnis haben.


Mit freundlichen Grüßen

Isabell Zacharias
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.12.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Zacharias,

gestern habe ich mit Freunden in größerer Runde darüber diskutiert, ob Handel mit nicht-demokratischen Regimes, welche die Menschenrechte nicht achten, von der Politik unterstützt oder unterbunden werden sollte. Dabei haben wir festgestellt, dass dieses Thema eine sehr wichtige Frage der kommenden Wahl für uns ist.
Gerade im Hinblick auf die kommende Wahl wäre es für uns interessant, Ihre Meinung hierzu zu kennen. Ihre Antwort könnte unter Umständen entscheiden, wo wir unser Kreuz setzen werden.
Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Isabell Zacharias
bisher keineEmpfehlungen
21.12.2012
Isabell Zacharias
Liebe Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de, die ich gerne wie folgt beantworte:
Die wichtigsten bayerischen Exportmärkte 2011 waren die USA (15,4 Mrd. Euro), gefolgt von China (14,2 Mrd. Euro) und Österreich (13,8 Mrd. Euro). Ein besonders hohes Absatzwachstum erreichte die bayerische Wirtschaft im vergangenen Jahr in Russland (+ 41,7 %), in der Türkei (+ 30,8 %) und in Südkorea (+ 25,6 %). Der Hauptanteil der bayerischen Exporte (54,9 %) geht aber nach wie vor in die Länder der Europäischen Union.
Wie Sie den Zahlen entnehmen können, betreibt Bayern in großem Volumen Handel mit Ländern wie China, Russland oder der Türkei, die keinesfalls (echte) Demokratien sind. Nun stellt sich die Frage ob das nun zu unterstützen ist, oder unterbunden werden sollte.
Als sozialdemokratische Abgeordnete sehe ich die Menschenrechte als unser höchstes Gut an und setze mich auch dafür ein, dass diese gewahrt werden. Nichtsdestotrotz ist Deutschland und vor allem auch das Bundesland Bayern eine Exportnation, die auf Handelspartner in der Welt angewiesen ist. Deshalb bin ich der Meinung, dass man den Handel mit Ländern wie Russland, China, der Türkei und anderen Staaten nicht von politischer Seite aus unterbinden sollte. Wirtschaftliche Sanktionen treffen meist immer die Falschen, nämlich die Zivilbevölkerung. Iran und Nordkorea, zwei Länder die wirtschaftlich weitgehend isoliert sind, wo die Bevölkerung Hunger leidet und die Wirtschat fast komplett zusammengebrochen ist, sind gute Beispiele für ein Scheitern der Embargo-Politik. Beide Regime sitzen noch im Sattel und ein Regime-Change ist nicht in Sicht, aber die Zivilbevölkerung leidet jeden Tag unter den internationalen Sanktionen.
Meiner Meinung nach kann der Handel mit Ländern wie Russland und China nicht unterbunden werden, dafür sind unsere Einnahmen zu groß und das Handelsvolumen hat eine zu große Bedeutung für unsere eigene Konjunktur. Die Frage ist nun allerdings, ob man diesen Handel von politischer Seite auch unterstützen sollte? Ich denke, dass es die Aufgabe der Politik ist, immer wieder auf die Missstände in besagten Ländern hinzuweisen und eine breite Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen, sei es auf Reisen, auch wenn neue Wirtschaftsverträge ausgehandelt werden, oder im eigenen Land. Die Politik kann und sollte den Handel mit strategischen Partnern wie Russland und China nicht verbieten, allerdings soll Sie als Sprachrohr der Menschenrechte dienen und nicht Müde werden, auf deren Einhaltung zu pochen.
Auch die USA ist hier ein interessantes Beispiel. Sie stellt den wichtigsten bayerischen Exportmarkt, ist zugleich aber ein Land, indem in weiten Teilen die Todesstrafe praktikziert wird. Meiner Meinung nach sollte ein demokratischer Staat die Todesstrafe nicht ausführen. In den USA passiert dies und sie ist trotzdem als Handelspartner von enormer Bedeutung für Bayern. Das heiße ich keinesfalls für gut, aber uns bleibt nichts anderes übrig als immer wieder, hartnäckig auf diese Missstände hinzuweisen.
Als hochschul- und migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion setze ich mich vor allem für die Rechte von MigrantInnen, AsylbewerberInnen und politisch Verfolgten und für ein Recht auf Bildung für alle in Bayern ein.


Ihre
Isabell Zacharias
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Zacharias,

in den Medien werden Sie zitiert, indem Sie sich über "einige Professoren" beschweren die sich gegen das Volksbegehren zu den Studiengebühren positionieren.
Halten Sie grundsätzlich Meinungsäußerungen von Professorinnen und Professoren zum Volksbegehren für kritisch, oder stören Sie nur Meinungsäußerungen die nicht Ihrer persönlichen Meinungsäußerung entsprechen?
Wie wollen Sie gegen die Meinungsäußerungen der Professoren aktiv werden?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Isabell Zacharias
bisher keineEmpfehlungen
30.01.2013
Isabell Zacharias
Sehr geehrte Frau ,

wir leben in einer Demokratie und selbstverständlich kann jeder seine persönliche Meinung äußern. Allerdings wehre ich mich gegen falsche Informationspolitik. Dies können sie gerne meiner Pressemitteilung vom 17.1.13 entnehmen:

Hochschulpolitische Sprecherin Zacharias: Panik um die Mittel an den Hochschulen ist unangebracht - Kein Cent weniger für Professoren und Studierende!

Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias wehrt sich entschieden gegen Panikmache, die dazu aufrufen soll, nicht beim Volksbegehren zu unterschreiben: "Es ist durchaus verständlich, dass sich bei düsteren Botschaften à la ´Die Qualität der Lehre wird leiden´
manche Professoren und Studierende nicht ein Ende der Studiengebühren herbeiwünschen", so Zacharias. "Doch das ist unbegründet: Der Freistaat wird und muss die Studiengebühren in Gänze ersetzen!"

Zacharias betont, dass es keinen Cent weniger für die Ausstattung der Hochschulen geben werde als bisher. "Der Hochschulstandort Bayern kann es sich schlichtweg nicht leisten, die Unis dann allein zu lassen", so Zacharias. "Das heißt: Weder die Anzahl der Tutorien, noch die Öffnungszeiten oder die Ausstattung der Bibliotheken werden in irgendeiner Form unter der Abschaffung der Studiengebühren leiden. Das einzige, was wegfällt, ist die Ungerechtigkeit, die Studiengebühren nun mal darstellen!"

Mit freundlichen Grüßen

Isabell Zacharias, MdL
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