Ingo Wellenreuther (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Geburtstag
16.12.1959
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Karlsruhe
Wahlkreis
Karlsruhe-Stadt über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
39,5%
Landeslistenplatz
6, Baden-Württemberg
(...) Ich unterstütze diese Haltung Baden-Württembergs und setze mich dafür ein, dass die Vereinbarungen zwischen den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene eingehalten werden, d.h. keine Frackingtechnologie bei unkonventioneller Erdgasgewinnung unter Einsatz von umwelttoxischen Stoffen, und zwar generell und nicht nur so lange, wie die Risiken nicht geklärt sind, denn für mich gilt, dass Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang haben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
07.06.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

bei der Abstimmung zur "Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen" haben Sie mit Ja gestimmt. Auf Telepolis wird aufgeführt, dass dieses Gesetz im Schnelldurchlauf abgestimmt wurde.
www.heise.de

Können Sie mir bitte erläutern, wieso hier ein Schnelldurchlauf nötig war? Nach der Lektüre "Die Hebel der Macht: und wer sie bedient - Parteienherrschaft statt Volkssouveränität" von Herrn Arnim bin ich etwas sensibilisiert, da dort die These aufgeführt wird, dass durch Schnellabstimmungen die Parteien gerne öffentliche Debatten vermeiden wollen, vor allem wenn es eigenen Interessen dient.

Mit freundlichem Gruß,

Antwort von Ingo Wellenreuther
bisher keineEmpfehlungen
16.06.2017
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 7. Juni 2017.

Der Bundestag hat am 1. Juni 2017 die Finanzreform von Bund und Ländern beschlossen. Diese Reform beinhaltet u.a. die von Ihnen angesprochenen 13 Grundgesetzänderungen. Die Finanzreform von Bund und Ländern war eines der größten Vorhaben der Großen Koalition. Anlass des Reformpakets war, dass die derzeitigen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich Ende 2019 auslaufen.

Von einem "Schnelldurchlauf" kann aber nicht die Rede sein. Vielmehr hatten Vertreter von Bund und Ländern jahrelang über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen gestritten. Der Bundestag hat dann am 1. Juni 2017 in mehreren Abstimmungen - nach jahrelangen Verhandlungen - die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen.

Einen "Schnelldurchlauf" gab es daher weder bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, die sich über mehrere Jahre hinzogen, noch bei der Umsetzung des Reformpakets. Alle verfassungsrechtlich verankerten Anforderungen innerhalb des Gesetzgebungsverfahren wurden ordnungsgemäß eingehalten. Insbesondere bedarf es für eine Grundgesetzänderung einer sog. Zwei-Drittel-Mehrheit, die aber in allen Abstimmungen erreicht wurde. Nach dem Bundestag hat dann auch der Bundesrat der mühsam ausgehandelte Bund-Länder-Finanzreform zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther
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Frage zum Thema Familie
22.06.2017
Von:
-

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

mich interessieren Ihre Antworten zu folgenden Fragen:

  • Wie haben Sie sich bisher innerhalb der CDU zum Thema "Ehe für alle", also der Gleichstellung der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern zur heterosexuellen Ehe, positioniert und engagiert?
  • Setzen Sie sich für eine völlige Gleichstellung beim Thema Ehe ein und wirken auf das CDU-Programm für die Bundestagswahl 2017?
  • Wie sehen Sie die Entwicklung des Themas Gleichstellung bei der Ehe und Ihren Beitrag dazu in der nächsten Legislaturperiode? Werden Sie sich aktiv für ein Ende der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften einbringen, damit Deutschland auf denselben Stand wie andere EU-Länder kommt?
  • Warum gibt es bei diesem Thema eigentlich keine Aufhebung des Fraktionszwangs im Bundestag?

Vielen Dank für Ihre Antworten im Voraus!

Mit besten Grüßen,
Dr. -

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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