Ingo Wellenreuther (CDU)

Ingo Wellenreuther
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Karlsruhe-Stadt
Landeslistenplatz
13, Baden-Württemberg
(...) Ihre Auffassung, die Politik sei ein rechtsfreier Raum, ist absurd. Es gibt sowohl einen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, als auch umfangreiche Regelungen zu Parteispenden. (...)
 
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www.ingo-wellenreuther.de
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
14.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

Vielen Dank für die schnelle Antwort am 14.08.2009 auf meine Fragen vom 11.08.20009.

Erlauben Sie mir, dass ich meine Fragen bezüglich dem Verhältnis unseres Grundgesetzes zum Europarecht konkretisiere.

Sind Sie der Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht gesetzgeberisch z.B. durch eine Änderung des Grundgesetzes, verpflichtet werden soll, in Europarechtlichen Fragen, immer erst zuerst den EuGH anrufen zu müssen, wie es nach dem Lissabon-Urteil einige Juristen gefordert haben?

und sind Sie der Meinung das Europaparlament mit allen Rechten eines Parlamentes auszustatten und auf europäischer Ebene eine strikte Gewaltenteilung einzuführen, sodass die Bundesregierung nicht über den Umweg des europäischen Rates Gesetze umzusetzen kann, die auf anderem Wege nicht durch den deutschen Bundestag gelangt wären?

Wie würde die CDU mit Abweichlern von der "Fraktionsdiziplin" umgehen, wenn man sich den Fall der Abweichler der SPD bei der missglückten Wahl von Fr. Ypsilanti. Die SPD schloss diese Mitglieder für einige Jahre von hohen politischen Ämtern aus.

Übrigens ist die Anonymität im Internet nur gegeben, wenn man erheblichen Aufwand betreibt, um die IP Nummer zu verbergen. Diese Informationen werden ja dank der Vorratsdatenspeicherung nun für 6 Monate vorgehalten. Die Vorratsdatenspeicherung ist Beispiel eines über die Europäische Hintertür eingeführten Gesetzes.

Ich hoffe diese Fragen sind konkret genug und wünsche mir von Ihnen entsprechende Antworten um mir bei meiner Wahl zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ingo Wellenreuther
1Empfehlung
25.09.2009
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich meine, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner unabhängigen Rechtsprechung den richtigen Weg für eine Gewichtung und Wertung des Europarechts und dessen Verhältnis zum deutschen Recht findet.

Ich begrüße es, dass das Europaparlament durch den Vertrag von Lissabon gestärkt wird.

Ich habe Ihnen ja bereits mitgeteilt, dass ich in einigen Fällen (z. B. Gesundheitsreform. Erbschaftsteuerreform, Heroinprojekt) gegen die eigene Fraktion gestimmt habe und ich muss mich keinen Anfeindungen oder gar der Androhung von Partei- oder Fraktionsausschluss gegenübersehen. Innerhalb der CDU wird dies also akzeptiert.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
29.09.2009
Von:

Guten Morgen Herr Wellenreuther.

Ich erlaube mir eine vielleicht nicht ganz alltägliche Frage, jedoch bin ich der Meinung, dass sie nicht nur für mich von hohem Interesse ist.

Thema ist der momentan gültige Glückspielvertrag in Deutschland gerade im Bezug auf das Pokerspiel.

Einige Parteien, wie auch ihr neuer Koalitionspartner im Bundestag, möchten sich für eine Reformierung dieses, meiner Meinung nach veralteten, Vertrages einsetzen.

Wie stehen Sie persönlich zu diesem Thema?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

MfG

Antwort von Ingo Wellenreuther
bisher keineEmpfehlungen
21.10.2009
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre Anfrage.

Im Vordergrund sollten hinsichtlich des Glücksspiels vordringlich Fragen des Jugendschutzes sowie der Suchtprävention stehen.

Die Kernpunkte des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) beinhalten die Bekämpfung der Spielsucht, mit besonderem Augenmerk auf Jugend- und Spielerschutz, die Begrenzung des Glücksspielangebots und die Sicherstellung einer ordnungs-gemäßen Durchführung von Glücksspielen zur Verhinderung betrügerischer Machenschaften. Das GlüStV folgt damit den Vorgaben des Bundesverfassungs-gerichts. Das staatliche Glücksspielmonopol ist nur durch eine konsequente und glaubhafte Erfüllung der staatlichen Suchtprävention zu rechtfertigen.

Die Gesetzgebungskompetenz im Glücksspielrecht wird durch die Länder de.wikipedia.org ausgeübt. Es bleibt abzuwarten, was die Länder im Einzelnen in nächster Zeit vorbringen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB
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Frage zum Thema Internationales
23.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

in der heutigen Online Ausgab der Financial Times Deutschland steht ein Artikel über mögliche Marinegeschäfte mit Israel, welche der deutsche Steuerzahler weitgehend tragen solle.
Quelle: www.ftd.de

Wie stehen Sie zu diesem Geschäft und wie beurteilen Sie die Vereinbarkeit mit der deutschen Gesetzgebung, kein Kriegsgerät in Kriegs- und Krisengebiete verkaufen zu dürfen?
Wie sind Ihre Ansichten zur Finanzierung der Ausstattung der israelischen Streitkräfte durch den deutschen Steuerzahler?

Mir will nicht so ganz einleuchten, warum unsere Kinder Schuldenlasten aufgebürdet bekommen, damit wir Kriegsgerät ganz oder teilweise an Israel verschenken.
Auch erkenne ich keinerlei relevante Erhöhung der Sicherheit Deutschlands, noch des nahen und mittleren Ostens durch ein solches Geschäft - im Gegenteil ist dies ein weiterer Schritt zu einem Rüstungswettlauf, der uns nicht Recht sein kann.
Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass Thyssen-Krupp auch mit der Abu Dhabi Mar Group über Rüstungsprojekte nachdenkt.

Wie stehen Sie dazu und wie werden sie sich im Bundestag zu dieser Frage einbringen?

Ich freue mich auf Ihre Antwort,
freundliche Grüße,

SNM
Antwort von Ingo Wellenreuther
bisher keineEmpfehlungen
04.11.2009
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Herr -,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe mich in dieser Angelegenheit an den Verteidigungsminister Dr. zu Guttenberg gewandt und um Mitteilung des aktuellen Sachstands gebeten. Sofern Sie mir an ingo.wellenreuther@wk.bundestag.de Ihre Post- oder E-Mail-Adresse mitteilen, sende ich Ihnen gerne eine Kopie dieses Schreibens zu und halte Sie über den weiteren Fortgang auf dem Laufenden.

Freundliche Grüße

Ingo Wellenreuther MdB
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