Ingo Wellenreuther (CDU)

Ingo Wellenreuther
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Karlsruhe-Stadt
Landeslistenplatz
13, Baden-Württemberg
(...) Die Gesellschaft hat sich schon immer verändert und auch zukünftig wird es Veränderungen geben. Die CDU und ich persönlich arbeiten daran, auf die Fragen, die mit diesen Veränderungen einher gehen, angemessene und praktikable Antworten zu finden, die die Menschen im Blick haben. (...)
 
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
12.12.2007
Von:

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

Ihre Forderung nach Einführung eines Web-Filters zur Bekänpfung von Kinderpornos ist kontraproduktiv und täterschützend. Ein Sextäter wird seine Gewalt nicht beenden, nur verlagern. Die Statistik ging bisher von 30 % realer Täterschaft aus. Eine US-Studie an 155 wegen Kinderpornobesitzes Inhaftierten (Quelle F.A.Z.,2.8.2007,Nr. 177/Seite 38) brachte erschreckende Ergebnisse. Bekannt waren bis dato 26 % Mißbräuche dieser Täter bei 75 Kindern. Die Auswertung der anonymen Täterangaben ergab eine Quote von 86 %, die an 1777 Kindern sexuelle Gewalt angewendet haben. Die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik) weist allein von 2005-2007 rund 18000 ermittelte Kinderpornobesitzer in Deutschland aus. Die Aufklärungsquote ist lt. derselben Quelle rund 75 %. Der Justiz sind also allein in den letzten drei Jahren ca. 13000 Täter bekannt. Lt. obiger Studie, auch wenn man sie so nicht unbedingt auf Deutschland umlegen kann, dürfte auch hierzulande eine signifikant hohe Zahldieser Kinderpornokunsumenten sexuelle Gewalt gegen Kinder des sozialen Nahbereiches angewendet haben. Dies bestätigen auch die PKS-Zahlen von 17000 jährlichen Sexualverbrechen an Kindern mit einem Dunkelfeld von 200000 - 300000 Fällen. Es hilft nicht, diesen Skandal mit einem Filter weiter wegzublenden, sondern nur Technik und Personal zur Stellung der Täter aufzustocken. Offensichtlich hat der Staat aber kein Interesse daran, da Politik, Justiz und Kirche bis in höchste Kreise von dieser Kriminalität durchsetzt sind.Weshalb ist, bis auf ein paar Einzelfälle, bisher keine öffentliche juristische Aufarbeitung der 13000 Gewalttäterfälle erfolgt?Ist Ihnen bewußt, daß mit Ihrer Forderung hunderttausende von Kinder weiter massiv geschädigt werden, weil die Täter im Dunkel bleiben? Warum wird, wie in vergangenen Jahrzehnten (Beispiel Kirche/Heimkinder) massiv von der Politik weggeschaut, wenn es um sexuelle Gewalt gegen Kinder geht.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ingo Wellenreuther
3Empfehlungen
18.12.2007
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12.12.2007 zum Thema Web-Filter zur Bekämpfung von Kinderpornos.

I. Es geht bei der Einführung eines Web-Filters nicht darum, die Kinderpornografie "wegzublenden". Vielmehr geht es um die Erreichung zweier Ziele:

1. Kinder sollen vor Missbrauch geschützt werden.

Durch den Web-Filter soll die Hemmschwelle zum Zugang zu kinderpornografischen Inhalten erhöht werden, um so den Markt aus zu trocknen. In Norwegen wird dieses System bereits erfolgreich genutzt. Pro Tag werden in Norwegen circa 15 000 Zugriffe verhindert.

2. Bereits missbrauchte Kinder sollen vor Reviktimisierung geschützt werden.

Missbrauchte Kinder werden durch jedes Abrufen der entsprechenden Inhalte erneut zum Opfer. So setzt sich der Missbrauch ständig fort. Dieser Teufelskreislauf soll durch die Einführung eines Web-Filters durchbrochen werden.

II. Sie befürchten, dass es der Web-Filter den Tätern ermöglicht, unerkannt zu bleiben. Der Web-Filter soll jedoch gerade verhindern, dass sich Pädokriminelle weiter im Schutze der Anonymität des Internets bewegen können. Besucht ein Pädokrimineller eine kinderpornografische Web-Site, so erscheint eine sogenannte "Warnseite". Diese enthält den Hinweis, dass Kinderpornografie strafbar ist. Klickt ein Täter weiter, so wird seine IP- Adresse an die Polizei weitergeleitet. Die protokollierte IP-Adresse ermöglicht dann eine Identifikation und somit eine strafrechtliche Verfolgung.

III. Ich teile auch nicht Ihre Einschätzung, dass der Staat kein Interesse an der Aufklärung von sexuellem Missbrauch hat. Meines Erachtens lässt sich dieser Vorwurf auch nicht halten, wenn man die Arbeit der deutschen Ermittlungsbehörden betrachtet. So gelang den Internetspezialisten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg im August ein großer Schlag gegen weltweit 5000 mutmaßlich Pädokriminelle. Die Ermittlungsgruppe "Penalty" aus dem Arbeitsbereich "Anlassunabhängige Internet Recherche" (AIR) wertete circa eine Million protokollierte IP- Adressen aus. Seit Sommer 2006 wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Konstanz mehr als 700 deutsche Tatverdächtige identifiziert, die kinderpornografische Dateien im Internet abgerufen und angeboten haben. Über 4000 Tatverdächtige stammen aus 106 Nationen. Davon stammten 84 aus Baden-Württemberg.

Im Rahmen der am 1.1. 2005 in Kraft getretenen Verwaltungsreform waren dem Arbeitsbereich "Anlassunabhängige Internet Recherche" weitere fünf zweckgebundenen Personalstellen und die entsprechende technische Ausrüstung zugewiesen worden.

Sehr geehrter Herr , als Vater von zwei Kindern habe ich ein großes persönliches Interesse daran, dass der Kampf gegen Kinderpornografie und den sexuellen Missbrauch von Kindern möglichst effektiv geführt wird. Es ist mir durchaus bewusst, dass der – von mir geforderte – Web-Filter alleine keinen effektiven Schutz vor Kinderpornografie darstellen kann. Als Ergänzung zu der üblichen polizeilichen Ermittlungsarbeit macht er aber – meines Erachtens – durchaus Sinn.

Sehr geehrter Herr , ich hoffe, dass ich Sie mit meinen Argumenten davon überzeugen konnte, dass der Web-Filter auch in Deutschland ein sinnvolles Instrument im Kampf gegen die Kinderpornografie sein könnte. Bitte melden Sie sich gerne wieder, wenn Sie noch weitere Fragen haben.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche und friedliche Weihnachtszeit und
verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
22.01.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

Meine Frage an Sie als Mitglied des Innenausschusses dreht sich um folgenden Sachverhalt:

Wie stehen Sie dazu, dass nach dem aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffenrechts Anscheinswaffen, die bisher als Geschoss-Spielzeug mit einer Energie bis 0,5 Joule frei ab 14 Jahren - auf Basis eines BKA-Bescheids- erwerbbar sind, durch erneutes Festschreiben der Energiegrenze auf 0,08 Joule mit Inkrafttreten des Gesetzes illegal werden?

Der BKA Bescheid hob die Energiegrenze für Geschoss-Spielzeug im Jahre 2004 auf 0,5 J an. Dies ist zwar rechtlich nicht gültig, da im WaffG nach wie vor die Grenze bei 0,08J liegt, jedoch blieb der Bescheid unwidersprochen und wurde auch der Verkauf von Anscheinswaffen mit einer Energie bis 0,5J über 3 Jahre lang nicht unterbunden, sondern geduldet !!!

Durch den langen Erwerbszeitraum gelangten Unmengen derartiger Anscheinswaffen mit genau dieser Energiegrenze auf den Markt. Laut neuem Recht wären diese Gegenstände allesamt illegal, da sie - als Spielzeug in den Verkehr gebracht - nicht über die "F"- Markierung für freie Waffen verfügen und dann zudem von Ihren meist jugendlichen Besitzern auch nicht besessen werden dürften.

Daher begehen Besitzern solcher Gegenstände nach neuem Recht ein Verstoß gegen das Waffengesetz .

Die Frage ist, ob diese Kriminalisierung nötig ist, da allein durch das Verbot des Führens sowohl Droh- als auch mögliches Verletzungspotential ( viel höher übrigens bei freien Waffen ab 18 Jahren) nicht mehr in den öffentlichen Raum gelangen sollen.

Bitte beachten Sie, dieses Problem betrifft nicht irgendeine Randgruppe, sondern hunderttausende Kinder und Jugendliche aus Familien in ganz Deutschland. Diese alle würden durch diese Änderung im Gesetz zu Kriminellen gemacht!

Mit freundlichen Grüßen

M.
Antwort von Ingo Wellenreuther
1Empfehlung
08.02.2008
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Januar 2008.

Am 13. Februar 2008 wird der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffenrechts durchführen. Das von Ihnen angesprochene Thema "Anscheinswaffen" wird als TOP 2 behandelt. Ihr Schreiben habe ich an den zuständigen Berichterstatter mit der Bitte um Berücksichtigung weitergeleitet.

Wenn Sie mir Ihre Adresse mitteilen, werde ich Sie gerne über die Ergebnisse der Anhörung informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther, MdB
Ergänzung vom 08.02.2008
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Januar 2008.

Am 13. Februar 2008 wird der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffenrechts durchführen. Das von Ihnen angesprochene Thema "Anscheinswaffen" wird als TOP 2 behandelt. Ihr Schreiben habe ich an den zuständigen Berichterstatter mit der Bitte um Berücksichtigung weitergeleitet.

Wenn Sie mir Ihre Adresse mitteilen, werde ich Sie gerne über die Ergebnisse der Anhörung informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther, MdB
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Frage zum Thema Wirtschaft
08.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

Ludwig Erhard schrieb 1957 in seinem berühmten Buch "Wohlstand für Alle", S. 7:
"... So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.
Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzungen dafür schaffen, daß dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen ´arm´ und ´reich´ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln."

Was meinen Sie, sind wir heute dem Ziel breiter Massenkaufkraft näher gekommen oder haben wir eher wieder eine Spaltung der Gesellschaft wie in den 1920er Jahren in wenige Superreiche und dem Rest der Gesellschaft ohne bedeutende Kaufkraft?

Fühlen Sie sich den Zielen Ludwig Erhards verpflichtet / sympathisieren Sie damit / treten Sie aktiv dafür ein?

Was denken Sie, wie viel Euro pro Kopf oder Haushalt sind heute das Maß, um das Ziel Ludwig Erhards von breiter Massenkaufkraft als erreicht ansehen zu können?

Mit freundlichen Grüßen
dr. wo
Antwort von Ingo Wellenreuther
bisher keineEmpfehlungen
25.02.2008
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. ,

vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Die CDU hat gerade ihr Grundsatzprogramm überarbeitet und den geänderten Lebensverhältnissen angepasst. Darin gibt es ein eigenes Kapitel "Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt". Die CDU und auch ich persönlich fühlen uns dem Erbe Ludwig Erhards und den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet.

So heißt es in dem neuen Grundsatzprogramm: "Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Sie hat mit Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit gegen vielfache Widerstände durchgesetzt und die Bundesrepublik Deutschland mit ihr erfolgreich gemacht. Die CDU lehnt sozialistische und andere Formen des Kollektivismus ab. Dies gilt auch für einen ungezügelten Kapitalismus, der allein auf den Markt setzt und aus sich heraus keine Lösung der sozialen Fragen unserer Zeit findet. Die Soziale Marktwirtschaft bleibt auch im wiedervereinigten Deutschland und im Zeitalter der Globalisierung unser Leitbild." Und an anderer Stelle steht: "Die Soziale Marktwirtschaft ist für die CDU das Erfolgsmodell, das es uns auch in Zukunft ermöglicht, in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu leben. Die CDU bekennt sich zu diesem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell auch als Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Welt." Ihre Thesen – zusammengefasst unter der von Ihnen kreierten Wortschöpfung "Meudalismus" – sind mir bekannt. Dieses Forum ist aber sicher nicht die richtige Gelegenheit, sich hierüber auseinander zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
12.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wellenreuter,

Im Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes wird eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert.
Das Führen von Messern in der Öffentlichkeit wird bei Umsetzung dieses Entwurfs zukünftig starken Einschränkungen unterworfen sein. In England durch den Offensive Weapon Act 1996 das Führen von Messern oder Gegenständen mit einer scharfen Spitze oder Schneide in der Öffentlichkeit verboten.
In der Folge gab es nicht ein Absinken, sondern ein starkes Ansteigen der Kriminalität.
(Artikel Süddeutsche Zeitung 20.07.2008)
England hat trotz der schärfsten Waffengesetzte in Europa mit dem höchsten Kriminalitätsraten innerhalb Europas zu kämpfen. Raubüberfälle je 1000 Einwohner USA: 5.3 UK: 7.6 Angriffe je 1,000 Einwohner USA: 8.8 UK: 20 (Daily Express, 29 June, by David Taylor). Verbotene Waffen sind für viele Jugendliche Statussymbole und Ärger mit der Polizei ist eine Auszeichnung. Besorgte Eltern versuchen ihre Kinder mit Schutzwesten zu schützen.(Deutschlandfunk 15.10.2007)
1996 wurde in England ebenfalls der private Besitz von Schusswaffen verboten. Dennoch gibt es eine zunehmende Bewaffnung von Straftätern. In England wurde noch nie soviel von Kriminellen geschossen wie heute.(Deutsche Polizei 10/2001)
Um wieviel schwerer ist das Führen von Messern zu kontrollieren, die leicht überall erhältlich sind? Auseinandersetzungen mit Messern unter Jugendlichen und der Einsatz von Messern bei Gewaltkriminalität können nach meiner Überzeugung mit schärferen Waffengesetzen nicht verhindert werden. Kriminelle können dann in Zukunft darauf vertrauen, dass gesetzestreue Bürger nur noch mit Zähnen und Fingernägeln bewaffnet sind. Ich habe Angst vor englischen Verhältnissen in Deutschland. Ich fürchte das ein Messertrageverbot englische Verhältnisse in Deutschland fördert und nicht verhindert.

Wie stehen Sie zur geplanten Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland?
Wie kann man nach Ihrer Überzeugung die Gewaltkriminalität wirksam bekämpfen?
Antwort von Ingo Wellenreuther
1Empfehlung
25.02.2008
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Waffenrecht.

Ich habe am 20. Februar 2008 als Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages der Novelle des Waffengesetzes zugestimmt.

Am 13. Februar 2008 hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zu dem in Rede stehenden Gesetzentwurf durchgeführt. Im Rahmen dieser Anhörung schilderte ein Mitarbeiter der Berliner Polizei eindringlich die Entwicklung der Kriminalität, bei der ein Messer "im Spiel" war. Im Jahr 2007 gab es in Berlin insgesamt 1.566 Straftaten, bei denen Messer eine Rolle spielten. Das bedeutet eine Steigerung auf bereits sehr hohem Niveau im Vergleich zum Jahr 2006, als es 1.135 solcher Taten zu verzeichnen gab. Die Verwendung von Messern bei Straftaten hat bundesweit erheblich zugenommen. Hinsichtlich des hier bestehenden Handlungsbedarfs bestand in der Anhörung weitestgehend Einigkeit. Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im öffentlichen Raum ist es bedeutsam, dass bestimmte Messertypen, die bisher noch nicht verboten sind, wie Einhandmesser oder Messer mit feststehender Klinge, gerade von Jugendlichen mitgeführt werden, um vermeintliche Stärke zu zeigen, damit zu drohen und sie im Ernstfall dann auch zu benutzen. Die Koalition schränkt daher in Zukunft das Führen im öffentlichen Raum von Hieb- und Stosswaffen, von Einhandmessern und von Messern mit einer freistehenden Klinge von mehr als 12 cm Klingenlänge ein.

Mit Interesse habe ich den von Ihnen erwähnten Artikel in der Süddeutschen Zeitung gelesen. Es ist richtig, dass Großbritannien trotz sehr strikter Waffengesetze laut einer EU Studie die gewalttätigste Industrienation ist. Ich glaube jedoch nicht, dass eine Verschärfung der Waffengesetze zu einem Ansteigen der Kriminalität geführt hat. Das Beispiel Großbritannien zeigt vielmehr, dass Gesetze nur dann Wirkung entfalten können, wenn die Einhaltung der Gesetze von den Sicherheitsbehörden streng überwacht wird. Hier vertraue ich auf die deutschen Sicherheitsbehörden.

Sie sagen, dass entsprechende Messer in Folge eines Verbotes auch bei deutschen Jugendlichen zu Statussymbolen werden könnten. Ich möchte nicht bestreiten, dass der Verstoß gegen ein Verbot für viele Jugendliche einen besonderen Reiz hat. Diese Problematik wurde auch in der Expertenanhörung am 13.2.2008 ausführlich erörtert. Meines Erachtens können wir aber die bestehenden Zustände nicht hinnehmen, bloß weil die Gefahr besteht, dass der Reiz sich vielleicht noch steigern könnte, wenn man ein Verbot ausspricht. Entscheidend ist vielmehr, dass es endlich eine Eingriffsmöglichkeit gegen offen mit Messern bewaffnete Personen gibt. Von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Bekämpfung der Gewaltkriminalität erscheint mir zudem eine hohe Polizeipräsenz an kriminalitätsintensiven Orten zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
25.02.2008
Von:
Tim

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

in Ihrer Antwort auf die Frage von Wolfgang Kappler schrieben Sie:

"Am 13. Februar 2008 hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zu dem in Rede stehenden Gesetzentwurf durchgeführt. Im Rahmen dieser Anhörung schilderte ein Mitarbeiter der Berliner Polizei eindringlich die Entwicklung der Kriminalität, bei der ein Messer ´im Spiel´ war."

Ich habe diese Anhörung live im Bundestagsfernsehen verfolgt und nehme daher an, dass Sie den Sachverständigen Herrn Tölle meinen. Das Problem mit der, wie Sie schreiben, "eindringlichen" Schilderung des Herrn Tölle war, dass Herr Tölle in einem zentralen Punkt seiner Präsentation entweder sehr schlecht informiert war oder bewusst gelogen hat. Ich spreche von dem schockierenden Video, das Herr Tölle in der Anhörung gezeigt hat - ein Video der Türsicherungskamera einer Diskothek, die eine Messerattacke auf zwei Türsteher aufgezeichnet hat. Herr Tölle sagte hierzu wörtlich, dass beide Türsteher "die Nacht nicht überlebt" hätten. Nun hat sich aber herausgestellt, dass

1. die Diskothek, vor der sich der Vorfall ereignete, sich in Celle und nicht, wie Herr Tölle in der Anhörung sagte, in Braunschweig befindet

2. beide Türsteher nur leicht verletzt wurden und wohlauf sind

3. Herr Tölle das Video nicht vollständig gezeigt hat - hätte er dies getan, hätten die Abgeordneten in der Anhörung sehen können, wie einer der angeblich tödlich Verletzten nur wenige Sekunden später die Verfolgung des Täters aufnahm

4. der Vorfall bereits 8 Jahre zurück liegt.

Sehen Sie hierzu bitte www.visier.de

Ich hoffe nicht, dass dies die Art und Weise ist, wie hierzulande Gesetze zustandekommen. Basiert die Änderung des WaffG auf veraltetem, manipuliertem und falsch kommentiertem Material? Welche Konsequenzen wird dieser Vorfall (abgesehen von dem Verlust seiner Glaubwürdigkeit als Sachverständiger) für Herrn Tölle haben? Und welche Konsequenzen wird sie für die aktuelle Änderung des WaffG haben?
Antwort von Ingo Wellenreuther
2Empfehlungen
19.03.2008
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Waffengesetz.

Ob das Material eines Sachverständigen der Anhörung im Innenausschuss veraltet war oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Im Zweifel halte ich jedoch einen führenden Mitarbeiter der Berliner Polizei für glaubwürdiger als ein anonymes Internetforum. Davon abgesehen, ändert die von Ihnen geschilderte Problematik nichts an der grundsätzlichen Beurteilung der Gefährlichkeit von Einhandmessern.

Sehr geehrter Herr , der Deutsche Bundestag hat am 22. Februar 2008 das neue Waffengesetz verabschiedet.

Ich hoffe, dass mit diesem Gesetz ein Beitrag zur Eindämmung der Gewaltkriminalität geleistet wird und Bedrohungssituationen im öffentlichen Raum verhindert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther,MdB
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