Ingo Wellenreuther (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12.12.2007 zum Thema Web-Filter zur Bekämpfung von Kinderpornos.

I. Es geht bei der Einführung eines Web-Filters nicht darum, die Kinderpornografie "wegzublenden". Vielmehr geht es um die Erreichung zweier Ziele:

1. Kinder sollen vor Missbrauch geschützt werden.

Durch den Web-Filter soll die Hemmschwelle zum Zugang zu kinderpornografischen Inhalten erhöht werden, um so den Markt aus zu trocknen. In Norwegen wird dieses System bereits erfolgreich genutzt. Pro Tag werden in Norwegen circa 15 000 Zugriffe verhindert.

2. Bereits missbrauchte Kinder sollen vor Reviktimisierung geschützt werden.

Missbrauchte Kinder werden durch jedes Abrufen der entsprechenden Inhalte erneut zum Opfer. So setzt sich der Missbrauch ständig fort. Dieser Teufelskreislauf soll durch die Einführung eines Web-Filters durchbrochen werden.

II. Sie befürchten, dass es der Web-Filter den Tätern ermöglicht, unerkannt zu bleiben. Der Web-Filter soll jedoch gerade verhindern, dass sich Pädokriminelle weiter im Schutze der Anonymität des Internets bewegen können. Besucht ein Pädokrimineller eine kinderpornografische Web-Site, so erscheint eine sogenannte "Warnseite". Diese enthält den Hinweis, dass Kinderpornografie strafbar ist. Klickt ein Täter weiter, so wird seine IP- Adresse an die Polizei weitergeleitet. Die protokollierte IP-Adresse ermöglicht dann eine Identifikation und somit eine strafrechtliche Verfolgung.

III. Ich teile auch nicht Ihre Einschätzung, dass der Staat kein Interesse an der Aufklärung von sexuellem Missbrauch hat. Meines Erachtens lässt sich dieser Vorwurf auch nicht halten, wenn man die Arbeit der deutschen Ermittlungsbehörden betrachtet. So gelang den Internetspezialisten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg im August ein großer Schlag gegen weltweit 5000 mutmaßlich Pädokriminelle. Die Ermittlungsgruppe "Penalty" aus dem Arbeitsbereich "Anlassunabhängige Internet Recherche" (AIR) wertete circa eine Million protokollierte IP- Adressen aus. Seit Sommer 2006 wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Konstanz mehr als 700 deutsche Tatverdächtige identifiziert, die kinderpornografische Dateien im Internet abgerufen und angeboten haben. Über 4000 Tatverdächtige stammen aus 106 Nationen. Davon stammten 84 aus Baden-Württemberg.

Im Rahmen der am 1.1. 2005 in Kraft getretenen Verwaltungsreform waren dem Arbeitsbereich "Anlassunabhängige Internet Recherche" weitere fünf zweckgebundenen Personalstellen und die entsprechende technische Ausrüstung zugewiesen worden.

Sehr geehrter Herr , als Vater von zwei Kindern habe ich ein großes persönliches Interesse daran, dass der Kampf gegen Kinderpornografie und den sexuellen Missbrauch von Kindern möglichst effektiv geführt wird. Es ist mir durchaus bewusst, dass der – von mir geforderte – Web-Filter alleine keinen effektiven Schutz vor Kinderpornografie darstellen kann. Als Ergänzung zu der üblichen polizeilichen Ermittlungsarbeit macht er aber – meines Erachtens – durchaus Sinn.

Sehr geehrter Herr , ich hoffe, dass ich Sie mit meinen Argumenten davon überzeugen konnte, dass der Web-Filter auch in Deutschland ein sinnvolles Instrument im Kampf gegen die Kinderpornografie sein könnte. Bitte melden Sie sich gerne wieder, wenn Sie noch weitere Fragen haben.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche und friedliche Weihnachtszeit und
verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Januar 2008.

Am 13. Februar 2008 wird der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffenrechts durchführen. Das von Ihnen angesprochene Thema "Anscheinswaffen" wird als TOP 2 behandelt. Ihr Schreiben habe ich an den zuständigen Berichterstatter mit der Bitte um Berücksichtigung weitergeleitet.

Wenn Sie mir Ihre Adresse mitteilen, werde ich Sie gerne über die Ergebnisse der Anhörung informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther, MdB Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 22. Januar 2008.

Am 13. Februar 2008 wird der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffenrechts durchführen. Das von Ihnen angesprochene Thema "Anscheinswaffen" wird als TOP 2 behandelt. Ihr Schreiben habe ich an den zuständigen Berichterstatter mit der Bitte um Berücksichtigung weitergeleitet.

Wenn Sie mir Ihre Adresse mitteilen, werde ich Sie gerne über die Ergebnisse der Anhörung informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther, MdB

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. ,

vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Die CDU hat gerade ihr Grundsatzprogramm überarbeitet und den geänderten Lebensverhältnissen angepasst. Darin gibt es ein eigenes Kapitel "Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt". Die CDU und auch ich persönlich fühlen uns dem Erbe Ludwig Erhards und den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet.

So heißt es in dem neuen Grundsatzprogramm: "Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Sie hat mit Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit gegen vielfache Widerstände durchgesetzt und die Bundesrepublik Deutschland mit ihr erfolgreich gemacht. Die CDU lehnt sozialistische und andere Formen des Kollektivismus ab. Dies gilt auch für einen ungezügelten Kapitalismus, der allein auf den Markt setzt und aus sich heraus keine Lösung der sozialen Fragen unserer Zeit findet. Die Soziale Marktwirtschaft bleibt auch im wiedervereinigten Deutschland und im Zeitalter der Globalisierung unser Leitbild." Und an anderer Stelle steht: "Die Soziale Marktwirtschaft ist für die CDU das Erfolgsmodell, das es uns auch in Zukunft ermöglicht, in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu leben. Die CDU bekennt sich zu diesem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell auch als Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Welt." Ihre Thesen – zusammengefasst unter der von Ihnen kreierten Wortschöpfung "Meudalismus" – sind mir bekannt. Dieses Forum ist aber sicher nicht die richtige Gelegenheit, sich hierüber auseinander zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Waffenrecht.

Ich habe am 20. Februar 2008 als Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages der Novelle des Waffengesetzes zugestimmt.

Am 13. Februar 2008 hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung zu dem in Rede stehenden Gesetzentwurf durchgeführt. Im Rahmen dieser Anhörung schilderte ein Mitarbeiter der Berliner Polizei eindringlich die Entwicklung der Kriminalität, bei der ein Messer "im Spiel" war. Im Jahr 2007 gab es in Berlin insgesamt 1.566 Straftaten, bei denen Messer eine Rolle spielten. Das bedeutet eine Steigerung auf bereits sehr hohem Niveau im Vergleich zum Jahr 2006, als es 1.135 solcher Taten zu verzeichnen gab. Die Verwendung von Messern bei Straftaten hat bundesweit erheblich zugenommen. Hinsichtlich des hier bestehenden Handlungsbedarfs bestand in der Anhörung weitestgehend Einigkeit. Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im öffentlichen Raum ist es bedeutsam, dass bestimmte Messertypen, die bisher noch nicht verboten sind, wie Einhandmesser oder Messer mit feststehender Klinge, gerade von Jugendlichen mitgeführt werden, um vermeintliche Stärke zu zeigen, damit zu drohen und sie im Ernstfall dann auch zu benutzen. Die Koalition schränkt daher in Zukunft das Führen im öffentlichen Raum von Hieb- und Stosswaffen, von Einhandmessern und von Messern mit einer freistehenden Klinge von mehr als 12 cm Klingenlänge ein.

Mit Interesse habe ich den von Ihnen erwähnten Artikel in der Süddeutschen Zeitung gelesen. Es ist richtig, dass Großbritannien trotz sehr strikter Waffengesetze laut einer EU Studie die gewalttätigste Industrienation ist. Ich glaube jedoch nicht, dass eine Verschärfung der Waffengesetze zu einem Ansteigen der Kriminalität geführt hat. Das Beispiel Großbritannien zeigt vielmehr, dass Gesetze nur dann Wirkung entfalten können, wenn die Einhaltung der Gesetze von den Sicherheitsbehörden streng überwacht wird. Hier vertraue ich auf die deutschen Sicherheitsbehörden.

Sie sagen, dass entsprechende Messer in Folge eines Verbotes auch bei deutschen Jugendlichen zu Statussymbolen werden könnten. Ich möchte nicht bestreiten, dass der Verstoß gegen ein Verbot für viele Jugendliche einen besonderen Reiz hat. Diese Problematik wurde auch in der Expertenanhörung am 13.2.2008 ausführlich erörtert. Meines Erachtens können wir aber die bestehenden Zustände nicht hinnehmen, bloß weil die Gefahr besteht, dass der Reiz sich vielleicht noch steigern könnte, wenn man ein Verbot ausspricht. Entscheidend ist vielmehr, dass es endlich eine Eingriffsmöglichkeit gegen offen mit Messern bewaffnete Personen gibt. Von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Bekämpfung der Gewaltkriminalität erscheint mir zudem eine hohe Polizeipräsenz an kriminalitätsintensiven Orten zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Waffengesetz.

Ob das Material eines Sachverständigen der Anhörung im Innenausschuss veraltet war oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Im Zweifel halte ich jedoch einen führenden Mitarbeiter der Berliner Polizei für glaubwürdiger als ein anonymes Internetforum. Davon abgesehen, ändert die von Ihnen geschilderte Problematik nichts an der grundsätzlichen Beurteilung der Gefährlichkeit von Einhandmessern.

Sehr geehrter Herr , der Deutsche Bundestag hat am 22. Februar 2008 das neue Waffengesetz verabschiedet.

Ich hoffe, dass mit diesem Gesetz ein Beitrag zur Eindämmung der Gewaltkriminalität geleistet wird und Bedrohungssituationen im öffentlichen Raum verhindert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther,MdB