Ingo Wellenreuther (CDU)

Ingo Wellenreuther
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Karlsruhe-Stadt
Landeslistenplatz
13, Baden-Württemberg
(...) In Anbetracht der Tatsache, dass das Luftsicherheitsgesetz mit rot-grüner Mehrheit beschlossen wurde, halte ich es daher für unlauter, wenn Politiker der SPD und auch der Grünen nun empört aufschreien und diejenigen verurteilen und attackieren, die heute Verantwortung tragen und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Antworten auf den beschriebenen Konflikt suchen. (...)
 
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
08.05.2009
Von:
- Roy

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

mit grossem Interesse habe ich Ihre Ausführungen in der Bundestagssitzung vom 6.5.2009 zum Thema "Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzten" verfolgt, und kann Sie zu Ihrer festen Haltung im Kampf gegen die Kinderpornographie nur beglückwünschen.

Um so befremdlicher finde ich folgenden Passus in dem Gesetzentwurf der Regierung :

ZITAT
Diensteanbieter nach § 8, die den Zugang zur Nutzung von Informationen über ein Kommunikationsnetz für mindestens 10 000 Teilnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte in der Regel gegen Entgelt ermöglichen, haben geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu ergreifen, ...
ZITATENDE

Dies führt dazu, das kleinere Anbieter sowie ein grosser Teil der Behörden, Universitäten und Schulen nicht von dieser Regelung betroffen sind.

Meine Frage nun an Sie :

Unterstützen Sie Frau von der Leyen in Ihrem Vorhaben, unsere Kinder in den Schulen weiterhin nicht vor diesem Schund beschützen zu wollen ?

Mit freundlichen Grüssen
- Roy
Antwort von Ingo Wellenreuther
bisher keineEmpfehlungen
13.05.2009
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Herr Roy,

vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihre Frage.

Die Tatsache, dass beispielsweise Behörden, Bibliotheken, Universitäten und Schulen von dem Gesetzentwurf nicht erfasst werden, ist damit zu begründen, dass diese eigene Netze haben, also autonom sind und nicht die Dienste eines Anbieters nutzen. Diese haben jedoch klare interne Regeln, was abgerufen werden kann und was nicht abgerufen werden kann. Dies wird durch Stichproben kontrolliert und bei Verstößen empfindlich sanktioniert.

Die weitere Tatsache, dass Diensteanbieter mit weniger als 10.000 Kunden nicht von dem Gesetzentwurf erfasst werden, ist sicherlich ein Wermutstropfen. Sie betrifft allerdings nur einen Promillebereich des Marktes. Diese Ausnahme ist das Ergebnis eines Abwägungsprozesses zwischen Aufwand und Nutzen. Hätte man diese ebenfalls erfasst, hätte man außerdem die sehr vertraulichen Listen einem größeren Kreis zugänglich gemacht.

Sicherlich gehören diese Regelungen des Gesetzes zu denjenigen, die wir in den kommenden Beratungen des Gesetzentwurfs genau ansehen und prüfen werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf eine Überprüfung seiner Auswirkungen nach zwei Jahren vor, so dass auch später die Folgen der Regelungen weiter unter Beobachtung bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

ich habe heute die Wahlunterlagen fuer die Wahl des Gemeinderats in Karlsruhe (7. Juni 2009) bekommen und sie auf Platz 2 der CDU Liste entdeckt.

Mich wuerde interessieren ob dies bedeutet, dass sie fuer die Bundestagswahlen im Herbst 2009 nicht mehr zur Verfuegung stehen oder beide Aemter anstreben?

Vielen Dank und Beste Gruesse
Antwort von Ingo Wellenreuther
1Empfehlung
13.05.2009
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie bereits im Jahr 2004 wird die CDU Gemeinderatsliste vom jeweiligen Fraktionsvorsitzenden und mir als CDU Kreisvorsitzenden angeführt. Damit dokumentiert sich die gute Zusammenarbeit von Fraktion und Partei der CDU Karlsruhe.

Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren ehrenamtlich für die Belange meiner Heimatstadt Karlsruhe ein und bin seit 1999 Mitglied im Karlsruher Gemeinderat. Ich bin daher über die gesamte Zeit meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag (seit 2002) zugleich ehrenamtlicher Stadtrat und kann bestätigen, dass dies zwar einen besonderen Arbeitseinsatz erfordert, sich aber auch in der Praxis sehr gut mit einander vereinbaren lässt.

Die Tätigkeit als Stadtrat ist eine ideale Ergänzung zu einem Bundestagsmandat, um den Austausch von Kommunal- und Bundespolitik zu betreiben und wechselseitig davon zu profitieren. Es erhöht die Bürgernähe ungemein und ich habe tiefgehende persönliche Einblicke, wie sich Bundesgesetze vor Ort auswirken.

Sofern mir die Wählerinnen und Wähler weiterhin ihr Vertrauen schenken, möchte ich daher meine Arbeit auch über die in diesem Jahr kommenden Wahlen hinaus mit vollem Einsatz ausführen. Über Ihre Unterstützung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

in Ihrer Antwort vom 13.5. auf die Frage von Herrn Siebold vom findet sih folgende Aussage:

"Mit derselben Sorgfalt wird das BKA auch die Sperrliste erheben. Das BKA wird die Sperrliste tagesaktuell zur Verfügung stellen, es haftet für etwaige Fehlinformationen, die Provider müssen also keine Entschädigungsansprüche fürchten. In diesem Zusammenhang ist aber zu betonen, dass es nach den tatsächlichen Erfahrungen aus den anderen Ländern keine nennenswerten Beschwerden gibt, dass unbedenkliche Angebote im Internet betroffen wären."

Das ist falsch, aus anderen Ländern gibt es sehr wohl nennenswerte Beschwerden. Ein Skandal war war beispielsweise die Sperrung der w3c.org Seite über die finnische Liste. Das W3C wurde 1995 von Sir Tim Berners-Lee, dem Erfinder des WWW, gegründet und soll technische Webstandards entwickeln. Eine weitere Überprüfung der Liste ergab, daß _weniger als ein Prozent_ der gelisteten Seiten tatsächlich kinderpornografische Inhalte aufwiesen. ( www.heute.de )

Die Haftung der Provider ist im übrigen sicher zu bedenken, der weit schwerer wiegende Punkt betrifft jedoch die Nutzer. Die Gefahr, die hier gesehen wird, ergibt sich unter anderem aus der rechtlich völlig haltlosen Auslegung, mehrfaches Anklicken einer Stopp-Seite allein stelle bereits einen strafbaren Versuch im Sinne des §184b StGB dar. Ich habe ausreichendes Vertrauen in die Justiz, daß ein solches Verhalten kaum als alleiniges Indiz zum Nachweis einer Straftat führt, im Vorfeld kann so jedoch bequem ein Anfangsverdacht herbeikonstruiert werden, der z.B. eine Hausdurchsuchung zur Folge haben kann. Sicherlich stehen auch dann rechtliche Mittel zur Verfügung, der Schaden - für den Betroffenen wie für die freiheitliche demokratische Grundordnung - ist jedoch schon entstanden.

Sollte es hier nicht einen richterlichen Vorbehalt oder einen parlamentarischen Kontrollausschuß zur weiteren Prüfung der Sperrlisten geben?

mfG
Antwort von Ingo Wellenreuther
1Empfehlung
03.06.2009
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Meine Aussage war nicht falsch, weil sie meine Einschätzung zu den Erfahrungen in den anderen Ländern, in denen es Zugangssperren bereits gibt, wiedergibt. Bei weltweit hunderttausenden verhinderten Zugriffen auf kinderpornographische Webseiten sind Einzelfälle von möglicherweise fehlerhaft auf Sperrlisten stehende Webseiten zwar bedauerlich, fallen aber nicht ins Gewicht.

Die behauptete Sperrung von Seiten, auf denen angeblich keine kinderpornographischen Inhalte abrufbar waren, kann im Übrigen auch daran liegen, dass die Inhalte von Webseiten zum Teil sehr schnell verändert werden, so dass im Zeitpunkt der angeordneten Zugangssperre Kinderpornographie abrufbar war und zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr, so dass die Seite später einen "sauberen" Eindruck hinterließ.

Zur Frage eines strafrechtlichen Anfangsverdachts bei bloßem Aufruf der Stopp-Seite kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Frage Gegenstand der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag am 27.05.2009 war. Der gesamte Bereich der Strafverfolgung, der auf Begehren des Bundesjustizministeriums in den Gesetzentwurf eingefügt worden war, ist auf große Bedenken gestoßen. Auch ich persönlich sehe diesen Bereich kritisch. Er muss daher in den weiteren Beratungen einer genauen Prüfung unterzogen werden.

Die nahezu einhellige Meinung der Sachverständigen in dieser Anhörung war im Übrigen, dass die Sperrlisten zusätzlich zu den bestehenden harten und bereits geltenden strafrechtlichen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten und zum Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie beitragen. Die Experten stützen also dieses von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von mir persönlich geforderte Vorhaben.

Ein Richtervorbehalt oder ein parlamentarischer Kontrollausschuss erscheint mir bei dieser Regelung nicht praktikabel. Um effektiv gegen Umgehungsmöglichkeiten vorzugehen, wird die Sperrliste tagesaktuell aktualisiert werden. Die tagtägliche Prüfung der Inhalte der Liste durch einen Richter oder einen parlamentarischen Kontrollausschuss wäre kaum möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
21.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

soeben habe ich in einer Hauptnachrichtensendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen einen Bericht über den neuen Film von Quentin Tarantino gesehen. Dieser wird von der Kritik gelobt. Eine Auszeichnung in Cannes ist möglich.
Tarantinos Filme enthalten jedoch viele und explizite Gewaltdarstellungen.

Wie ordnen Sie einen solchen Beitrag in die aktuell anhaltende Debatte über Gewalt in den Medien ein?

Manche sogenante "Killerspiele", die ich zwecks Meinungsbildung tatsächlich ausprobiert habe, sind dagegen recht unspektakulär.
Beim oft zitierten Spiel Counterstrike gibt es keine Grausamkeiten zu sehen. Wer getroffen wird blutet und fällt um. Es sind keine expliziten Details wie etwa Verstümmelungen zu sehen.
Hier liegt die Grenze für die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewaltdarstellungen anscheinend weit niedriger.

Wie beurteilen Sie diesen Unterschied?
Liegt es an einem Generationenkonflikt? Die - ältere - Mehrheit könnte kein Interesse und keinen Zugang zu den Spielen haben. Die Darstellung in den Medien führt daher zur Ablehnung der Spiele. Früher gab es schon einmal Ähnliches beim Aufkommen der Rockmusik.

Oder liege ich mit meiner subjektiven Wahrnehmung falsch, dass bezüglich der Gewaltdarstellung in Filmen und in Spielen mit unterschiedlichem Maß gemessen wird?

Über Ihre Meinung würde ich mich freuen,
Antwort von Ingo Wellenreuther
1Empfehlung
25.05.2009
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es gibt meines Erachtens einen erheblichen Unterschied zwischen einem Film und einem Computerspiel: Bei einem Computerspiel steuert man selbst und wirkt demnach aktiv daran mit, Gegner (virtuell) zu töten. Ich halte daher die beiden von Ihnen genannten Bereiche für nicht vergleichbar.

Ich gebe Ihnen aber insoweit Recht, als sich die derzeitige Diskussion darüber, ob es Entwicklungen in unserer Gesellschaft hin zu inakzeptablen Verrohungen gibt, nicht allein auf den Bereich der PCs beschränken sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

anlässlich der Veranstaltung der "Intel Friday Night Games" Anfang Juni 2009 in der waldhalle in Karlsruhe diskutieren zur Zeit lokale Politker und Parteien in Ihrem Wahlkreis das Thema der sogenannten "Killer-Spieler".

Gerade innerhalb der Karlsruher CDU gibt es unterschiedliche Meinungen dazu, ob die Stadt eingreifen und diese Veranstaltung verhindern soll. Wie stehen Sie zu diese Frage?

Finden Sie nicht auch, dass die Stadtverwaltung in der Einschränkung der Bürgerrechte zu weit gehen würde, wenn Sie eine Veranstaltung verbieten würde, in der junge Menschen in einem sportlichen Wettkampf gegeneinander antreten?
Antwort von Ingo Wellenreuther
4Empfehlungen
27.05.2009
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie Sie sicher bereits wissen, hat Turtle Entertainment am 26. Mai 2009 die für den 5. Juni 2009 in Karlsruhe geplante Veranstaltung abgesagt. Ich hatte mich dafür eingesetzt, dass die Veranstaltung nicht in Karlsruhe stattfindet, weil hierbei insbesondere "Counterstrike" gespielt worden wäre und der Veranstalter nicht zu einem Verzicht auf dieses Spiel bereit war. Die Party wäre eine gigantische öffentliche Vorführung und Verharmlosung von Computer"spielen" gewesen, bei denen es darum geht, Gegner virtuell zu töten. Daher bin ich erleichtert über diese Entwicklung.

Die Kritiker dieser Absage unterstellen nun, man hätte sich nicht ausreichend über die Art und Weise und den Ablauf derartiger Veranstaltungen informiert. Ich kann das für meinen Fall eindeutig zurückweisen, denn ich hab mir ein umfassendes Bild gemacht. Dies ist z. B. über www.youtube.de leicht möglich, wo beispielsweise die "Highlights" der Counterstrike Begegnung TBH vs. Team Alternate des Intel Friday Night Games in Stuttgart vom 09. Mai 2008 gezeigt werden.

Es geht in dem Spiel darum, möglichst viele Gegner möglichst schnell auszuschalten, sehr "effektiv" gelingt dies mit Kopfschüssen. "Erfolgreiche" Tötungen werden mit Sätzen wie z. B. "Spieler XY macht auch noch einen weg, mit einem Kopfschuss" kommentiert, das Publikum bejubelt besonders "gelungene" Aktionen und feuert ihre Teams an. Kann man solch virtuelles Töten – so wie Sie in Ihrer Frage – als "sportlichen Wettkampf" bezeichnen? Ich halte solche "Spiele" für stil- und geschmacklos sowie mit meinem Werteverständnis und moralischem Empfinden für unvereinbar. Geschicklichkeit, Taktik und Strategie kann man – auch im Wettkampf – gleichermaßen bei anderen Computerspielen und auf vollkommen andere Art und Weise testen.

Die entscheidende Frage im konkreten Fall in Karlsruhe war für mich, ob eine Kommune unkritisch eine Plattform für Computer"spiele" bieten darf, in denen es darum geht, Gegner (virtuell) zu töten. Ich meine, dass es andere Städte, die eine Veranstaltung mit solchem Inhalt nicht zugelassen haben, richtig gemacht haben. Gerade nach dem Amoklauf von Winnenden dürfen wir nicht einfach so weitermachen wie bisher. Wir müssen sensibel sein für Entwicklungen in unserer Gesellschaft hin zu Verrohungen und dürfen diese nicht mehr länger akzeptieren.

Von diesem konkreten Fall unabhängig ist die – ebenfalls zu diskutierende – Frage eines Verbots von so genannten Killerspielen und es ist sicherlich auch etwas anderes, was Menschen zu Hause in ihren eigenen vier Wänden machen, auch wenn man es durchaus kritisch sehen kann, wenn junge Menschen stunden- oder nächtelang in ihrem Zimmer "Krieg spielen". Es geht auch überhaupt nicht darum, pauschal unsere Jugend oder Computerspieler zu verurteilen. Es ist doch selbstverständlich, dass es viele gibt, die derartige Computerspiele spielen und im wirklichen Leben sich vollkommen gewaltfrei verhalten.

Hier ging es darum, ob der Gemeinderat, der Verantwortung für unser gesellschaftliches Zusammenleben trägt, in seinem Entscheidungsbereich zulassen kann, dass öffentliche Räume für solche "Killerspielparties" genutzt werden.

Grundsätzlich gibt es in diesem Zusammenhang keine rechtlichen Probleme. Die Stadt hätte im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit ganz einfach den Vertrag zur Vermietung der städtischen Hallen für die Veranstaltung nicht abschließen können. Eine Kommune sollte nicht unsensibel Bedenken wegwischen und allein den Profit sehen, der mit einer derartigen Veranstaltung zu erzielen ist.

Nun wurde das Argument genannt, dieses Treffen könnte dazu genutzt werden, um über die Gefahren derartiger Spiele aufzuklären. Dieses Argument als Rechtfertigung für die Durchführung der Veranstaltung zieht meines Erachtens überhaupt nicht. Denn es ist doch klar: für eine derartige Aufklärungskampagne braucht man das Computerspieltreffen nicht. Eine Aufklärungsveranstaltung über die Gefahren solcher Computerspiele, aber auch über die – meines Erachtens nicht zu unterschätzende – Gefahr der Computersucht, kann vollkommen unabhängig von dem Treffen durchgeführt werden. Ich begrüße und unterstützte daher die von der Stadt Karlsruhe angekündigte entsprechende Informationsoffensive, die unabhängig von der Absage der Veranstaltung in Karlsruhe durchgeführt werden soll.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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