Ingo Wellenreuther (CDU)

Ingo Wellenreuther
Jahrgang
1959
Berufliche Qualifikation
Vorsitzender Richter am Landgericht a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Karlsruhe-Stadt
Landeslistenplatz
13, Baden-Württemberg
(...) Wie Sie wissen, setze ich mich seit langem dafür ein, dass insbesondere Hagsfeld vom Verkehr entlastet wird. Der Grundstein dazu ist mit der Eröffnung des Autobahnanschlusses Nord gelegt worden, allerdings kommt es erst mit dem Weiterbau bis zur Haid-und-Neu-Str. bzw. bis zur Theodor-Heuss-Allee zu einer Entlastung. (...)
 
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.03.2008
Von:

Ersteinmal Danke für Ihre Antwort zum Thema Verschärfung des Waffenrechts im Bereich Inneres und Justiz!


Ich habe aber noch eine weitere Frage an Sie und die bezieht sich nicht unbedingt allein auf das Thema Waffenrecht sondern wäre genereller Natur. Da es hier grundsätzlich auch um das Thema Bürgerrechte geht, stelle ich die Frage im Themenkomplex Demokratie und Bürgerrechte.

Hiermit möchte ich nochmal auf das Thema Befristung von Gesetzen zurückkommen.

Da Sie ja bei dem Verbot von Einhandmessern sich überzeugt zeigten, dass dieses Gesetz einen entscheidenden Beitrag zur Reduzierung der Gewaltkriminalität in diesem Bereich beiträgt und Sie daher diesen Eingriff in Bürgerrechte als verhältnismässig und begründet ansehen, würde ich gerne wissen, ob Sie solche Aussagen bei zukünftigen Gesetzesvorhaben auch einer Überprüfung unterziehen lassen würden? Da sich die jetzige Bundesregierung, wie auch die Regierungen davor, immer den Bürokratieabbau zum Ziel gesetzt haben, wäre es doch eigentlich wünschenswert wenn Gesetze nach einer gewissen Zeit automatisch auf ihren Nutzen und ihre Auswirkungen hin überprüft werden?!

Dies würde sowohl dem Bürger bei der Wahrung seiner Rechte nutzen, als auch den Bürokratieabbau voranbringen.

Wären Sie dafür, Gesetze zukünftig nur noch befristet zu verabschieden und diese anschliessend von einem Expertengremium auf seine Auswirkungen hin überprüfen zu lassen, so wie es in anderen Ländern bereits üblich ist? (Bei den Anti-Terrorgesetzen wurde dies ja schon teilweise so gemacht).


Vielen Dank!

Antwort von Ingo Wellenreuther
bisher keineEmpfehlungen
02.04.2008
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.

Die grundsätzliche Befristung von Gesetzen ist in einigen Ländern, wie z. B in Nordrhein-Westfalen und Hessen, bereits vorgesehen. Auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde z. B. im Jahr 2003 der Vorschlag gemacht, neue Gesetze zunehmend zu befristen, wenn dies möglich ist.

Auch wenn man sich im aktuellen Koalitionsvertrag nicht auf die grundsätzliche Befristung von Gesetzen geeinigt hat, kommt es in der Praxis immer wieder zu zeitlich befristeten gesetzlichen Regelungen (wie z. B. früher bei der Kronzeugenregelung) oder es werden die Auswirkungen von Gesetzen nach einer bestimmten Zeit überprüft und bewertet (neudeutsch: evaluiert), wie dies z. B. bei der Neuregelung der Strafbarkeit von Graffiti zwei Jahre nach deren Einführung im September 2005 geschehen ist.

Auch ich persönlich kann der Befristung von Gesetzen etwas abgewinnen, bei der Entscheidung über eine grundsätzliche Befristung von Gesetzen müssten aber die Vor- und Nachteile intensiv gegeneinander abgewogen werden. Für eine solche Regelung sprechen z.B. die damit einher gehende ständige Rechtsbereinigung sowie eine gewisse Selbstkontrolle. Dagegen sprechen könnten z. B. die Mehrbelastung des Gesetzgebers oder eine verstärkte Beanspruchung von Expertengremien sowie der mögliche Bruch der Kontinuität von Gesetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB
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Frage zum Thema Wirtschaft
23.03.2008
Von:

Sehr geehrter Herr VRiLG Wellenreuther,

Sie haben Recht damit, dass dies hier nicht der Platz ist, um über den Meudalismus in Deutschland zu diskutieren. Ich wüsste indes nicht, wer Sie dazu aufgefordert hätte.

Sie haben den zitierten Thesen und Zielen von Ludwig Erhard zugestimmt. Ich wüsste nur gerne von Ihnen gerne, was Sie meinen: Bei welchem Euro-Betrag pro Kopf oder pro Haushalt könnte man heute von "breitgeschichter Massenkaufkraft" im Sinne von Ludwig Erhard sprechen?

Mit anderen Worten: Wie viel Geld müsste im Mittelmaß in Deutschland einer erwachsenen Person oder einem Haushalt (augenblicklich oder im Monatsdurchschnitt) zur Verfügung stehen, damit angesichts der in Deutschland vorhandenen Geldmenge M1 das Ziel "breitgeschichter Massenkaufkraft" erreicht wäre?

Mit freundlichen Grüßen
dr. wo
Antwort von Ingo Wellenreuther
3Empfehlungen
01.04.2008
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. ,

sicher gestatten Sie mir, mich auch zu Themen zu äußern, zu denen ich nicht aufgefordert wurde.

Da ich es für nicht sinnvoll halte, wenn die komplexen volkswirtschaftlichen Fragen, die Sie offensichtlich beschäftigen, auf eine einzige Frage nach einem konkreten Euro-Betrag reduziert werden, werde ich einen solchen Betrag nicht nennen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
25.03.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

aufgrund Ihrer beruflichen Ausbildung und Tätigkeit zählen Sie aus meiner Sicht mit zu den kompetentesten Mitgliedern des Innenausschusses in Bezug auf rechtliche Angelegenheiten.

Ich erlaube mir deswegen, die folgenden Fragen an Sie zu richten:

Nach der am 01. April (was für ein Datum!) in Kraft tretenden Waffenrechtsnovelle wird es verboten sein, feststehende Messer mit einer Klingenlänge mehr von 12 Zentimetern oder einhändig arretierbare Klappmesser zu führen.

Das bedeutet in der Praxis, das bei zwei von Griff und Klinge her identisch lange Messer das feststehende Messer geführt werden darf, das Klappmesser aber nicht.

Auch ein wesentlich kürzeres Klappmesser wäre verboten.

Zu erwähnen ist, dass mehr als 90% der modernen Klappmesser zum Schutz des Nutzers gegen Selbstverletzung arretiert werden können und dies mit etwas Geschick meist auch einhändig möglich ist.

Gibt es konkrete Gründe für die Ungleichbehandlung der Klappmesser?

Ferner betrifft das Messerführverbot ja keine Personen, die ein Schneidwerkzeug aus "gesellschaftlich anerkannten Gründen" mit sich tragen.

Hier schrieb vor kurzer Zeit ein Wanderer ein SPD- und ein CDU-Mitglied des Innenausschusses mit der Schilderung des gleichen Sachverhaltes und der Frage, ob das Führen eines Messers in diesem Falle zulässig sei, an.

Ohne in´s Detail gehen zu wollen erhielt er von der CDU eine zustimmende, von der SPD eine ablehnende Nachricht und wandte sich damit an den Bundespräsidenten.

Sicher wird es unmöglich sein, eine abschliessende Liste von "gesellschaftlich anerkannten Gründen" zu erstellen.

Der Ausschuss muss aber doch eine Art Vorstellungshorizont bei der Formulierung gehabt haben.

Wie sieht dieser denn aus ?

Meinen Sie nicht auch, dass diese sehr offene Formulierung bei der Umsetzung des Rechts zu sehr vielen Schwierigkeiten und Missverständnissen führen wird, die man durchaus hätte vermeiden können ?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit vorzüglicher Hochachtung
Antwort von Ingo Wellenreuther
1Empfehlung
11.04.2008
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Herr Eisenecker,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Waffengesetz.

Mit der von Ihnen angesprochenen Thematik haben wir uns im Innenausschuss intensiv beschäftigt. Im Rahmen der Anhörung am 13. Februar 2008 wurde die Problematik der Abgrenzung ausführlich und kontrovers diskutiert.

Die Mehrheit der Sachverständigen kam jedoch zu dem eindeutigen Ergebnis, dass von Klappmessern generell eine erhöhte Gefährlichkeit ausgeht. Klappmesser sind besonders gefährlich, da sie dem Opfer nahezu keine Möglichkeit zur Gegenwehr lassen. Der Täter kann das zusammengeklappte Messer unauffällig bei sich tragen und es dann blitzschnell und für das Opfer unerwartet ziehen um das Opfer zu verletzen. Zudem muss konstatiert werden, dass Klappmesser leider im Bereich der Straßenkriminalität zunehmend eine große Rolle spielen. Insbesondere im Bereich der Jugendgewalt ist das Klappmesser ein oft genutztes Tatwerkzeug. Das neue Waffengesetz verschafft der Polizei endlich die Möglichkeit, insbesondere diesen gewaltbereiten Jugendlichen mitgeführte Messer schon vor Begehung einer Straftat abzunehmen.

In Ihrer Frage berichten Sie, dass auf eine Frage eines Wanderers ein SPD - und ein CDU - Mitglied zwei unterschiedliche Antworten gegeben haben. Hierzu möchte ich nur kurz Stellung nehmen, da ich weder die Fragen, noch die Antworten der Kollegen kenne. Zudem möchte ich Antworten anderer Abgeordneter nicht kommentieren. Meines Erachtens ist grundsätzlich das Mitführen eines entsprechenden Messers beim Wandern von der Ausnahmeregelung erfasst. Das Führen wird bei berechtigtem Interesse, insbesondere bei der Berufsausübung, der Brauchtumspflege, dem Sport oder zu einem allgemein anerkannten Zweck erlaubt. Eine abschließende Liste von gesellschaftlich anerkannten Gründen kann und wird es nicht geben, da die Möglichkeiten zu vielfältig sind. Das Merkmal "allgemein anerkannter Zweck" wird jedoch unter Berücksichtigung und in Anlehnung an die ausdrücklich genannten Merkmale "Brauchtumspflege", "Sport" und "Berufsausübung" auszulegen sein.

Sehr geehrter Herr Eisenecker, ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther,MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
03.04.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

in Ihrer Antwort an Herrn Ingold schreiben Sie, dass Sie die Ausführungen von Herrn Tölle glaubwürdiger finden, als die nachweislichen Gegenargumente, die in den angesprochenen Internetforen und durch die Fachzeitschrift Visier veröffentlicht wurden. Sie haben deshalb einem Verbot der gefährlichen "Kampfmesser" zugestimmt. Sind Ihnen die Entstehungsgeschichte der Einhandmesser und die Anforderungen an Kampfmesser überhaupt bekannt?

Warum stufen Sie diese Klappmesser, die von vielen Rettungsdiensten und zivilen Ersthelfern als nützliche Werkzeuge für Erste-Hilfe-Leistungen genutzt werden, als gefährlicher ein, als z. B. Springmesser, die man genauso schnell und einfach öffnen kann, und die – bis zu einer Klingenlänge von 8,5 cm – weiterhin erlaubt bleiben? Ist es nicht vielmehr so, dass die Einhandmesser - genau wie die 2003 verbotenen Butterfly-Messer - nur verboten werden, weil sie bei Jugendlichen beliebter sind und nicht weil von den Messern an sich eine höhere Gefahr ausgeht?

An Herrn Kappler antworten Sie, dass die "Verwendung von Messern bei Straftaten bundesweit erheblich zugenommen hat". Wenn dies trotz des 2003 beschlossenen Verbots diverser "gefährlicher" Messer geschehen ist, mit welcher Logik kommen Sie dann jetzt zu der Schlussfolgerung, dass ein Trageverbot für Einhandmesser die Messer-Kriminalität eindämmen könnte??? Laut Herrn Tölle sind die Jugendlichen nach dem Verbot der Butterfly-Messer lediglich auf andere Messer "umgestiegen". Sollen jetzt nach und nach alle spitzen Gegenstände auch für gesetzestreue Bürger verboten werden, nur weil die Politik das eigentliche Problem, nämlich die Jugendkriminalität, nicht in den Griff bekommt?

Wäre nicht – wenn überhaupt – eine Altersbeschränkung für diese Messer sinnvoller und eindeutiger gewesen, als ein generelles Trageverbot mit der schwammigen Ausnahme des "allgemein anerkannten Zwecks", den jeder Polizist anders interpretieren kann?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Ingo Wellenreuther
2Empfehlungen
11.04.2008
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Waffengesetz.

Hinsichtlich Ihrer Frage zum Thema Klappmesser möchte ich Sie gerne auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Eisenecker verweisen.

Zum Thema Altersbeschränkung habe ich bereits in der Antwort auf die Frage von Herrn Schmitz Stellung genommen. Ich lehne eine Altersbeschränkung aus folgenden Gründen ab: Wenn auch die Gewaltkriminalität schwerpunktmäßig bei Jugendlichen auftritt, so sind sie nicht ausschließlich die Täter der entsprechenden Delikte. Eine Reduzierung des Anwendungsbereichs auf Jugendliche erscheint mir daher nicht sinnvoll zu sein.

Auch wenn nach dem Verbot der Butterfly-Messer möglicherweise viele Jugendliche auf andere Messer umgestiegen sind, so ist dies kein überzeugendes Argument gegen eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes. Meines Erachtens können wir die bestehenden Zustände nicht hinnehmen, bloß weil die Gefahr besteht, dass der Reiz sich vielleicht noch steigern könnte, wenn man ein Verbot ausspricht oder weil die Gefahr besteht, dass die Jugendlichen auf andere Messer oder Gegenstände umsteigen.

Sehr geehrter Herr , es ist klar, dass ein strenges Waffengesetz kein Patentrezept zur Verhinderung von Gewalttaten ist. Meines Erachtens ist es jedoch ein Schritt in die richtige Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther,MdB
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Frage zum Thema Finanzen
06.05.2008
Von:

Geplante Diätenerhöhung
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
die geplante Diätenerhöhung hat in mir ein eigenartiges Gefühl hervorgerufen. Vor allem die Begründung mit der Anpassung an die Tarifabschlüsse des öffentl. Dienstes. Ich selbst bin beim Land als Beamter tätig und komme nicht in den Genuss der Tarifabschlüsse. Im Gegenteil, die vom Land beschlossene Gehaltsanpassung wurde mit der "Weihnachtszuwendung" verrechnet, diese auf das Jahresgehalt umgelegt und gekürzt. Im Januar 2008 erhielt ich deswegen eine Gehaltserhöhung von netto 12,– € monatlich! Das ist in meinen Augen keine Erhöhung und schon gar kein Inflationsausgleich. Oder ist das der herbeigeredete Aufschwung?
Das Ansteigen der Diäten von 9% im November 2007 und jetzt zum 1.1.2009 um weitere 6% ist da für den Bürger = Volk = Wähler so nicht nachvollziehbar und nicht begründet.
Ob das Land B-W bereit ist, einen Nachschlag = Anpassung an die Tarifabschlüsse, an seine Beamten zu gewähren glaube ich nicht, da ja gespart werden muss. Die teilweise Rücknahme der "teuflischen" Verwaltungsreform verursacht auch zusätzliche vermeidbare Kosten, wenn man vorher besser überlegt hätte.

Wie stellen Sie sich dazu?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch der öffentliche Dienst, insbesondere die Beamten des Bundes und der Länder an diesen Anpassungen teilnehmen können?
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ingo Wellenreuther
5Empfehlungen
29.05.2008
Ingo Wellenreuther
Sehr geehrter Herr ,

Wie Sie sicher erfahren haben, wurde am 20. Mai 2008 das Vorhaben einer neuerlichen Diätenanpassung für diese Legislaturperiode aufgegeben. Ich begrüße dies ausdrücklich, da ich die Pläne einer weiteren Diätenanpassung vor 2010 bereits zuvor kritisiert hatte, wie Sie beispielsweise einem Artikel aus der FAZ vom 19. Mai 2008 entnehmen können. Eine ausführliche, ablehnende Stellungnahme dazu habe ich darüber hinaus am 20. Mai 2008 auch gegenüber dem Deutschlandfunk abgegeben, bevor die Führungen der Regierungsfraktionen von dem Vorhaben Abstand genommen haben. Sie können die Stellungnahme auf meiner website www.ingo-wellenreuther.de unter der Rubrik "Presse" bei der Pressemitteilung zu diesem Thema abrufen.

Meine Kritik hieran war für mich eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn in der Gesetzesbegründung der letzten Diätenanpassung im November 2007 ausdrücklich festgehalten ist, dass die nächste Diätenanpassung erst 2010 durchgeführt wird, so fühle ich mich daran gebunden.

Meine volle Zustimmung und Unterstützung und die der ganzen CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet hingegen das Vorhaben, die Erhöhungen aus dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch den Beamten und Richtern des Bundes, Soldaten sowie den Versorgungsempfängern 1:1 zu Gute kommen zu lassen. Das bedeutet: zum 01. Januar 2008 werden die Grundgehaltssätze um einen Sockelbetrag von 50 Euro erhöht. Auf dieser Grundlage erfolgt eine lineare Erhöhung um 3,1% ebenfalls ab dem 01. Januar 2008. Am 01. Januar 2009 folgt eine weitere lineare Erhöhung um 2,8%. Im Jahr 2009 erhalten die Empfänger von Dienst- und Versorgungsbezügen ergänzend eine Einmalzahlung von 225 Euro.

Diese Erhöhung ist zweifellos gerechtfertigt und notwendig, insbesondere, wenn man sich vor Folgendes Augen führt: die Bezüge der Bundesbeamten wurden zuletzt am 01. August 2004 erhöht wurden, 2005 bis 2007 gab es lediglich Einmalzahlungen für aktive Beamte. Im Gegenzug wurde zweimal (2004 und 2006) das Weihnachtsgeld gekürzt, das Urlaubsgeld wurde 2004 das Urlaubsgeld gänzlich gestrichen. Obendrein wurde die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten erhöht.

Insgesamt gerechnet haben die Bundesbeamten seit dem Jahr 2002 damit einen Einkommensverlust von rund 12% hinnehmen müssen. Sie haben damit einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Ich begrüße es daher umso mehr, dass das starke Wirtschaftswachstum in den letzten zwei Jahren es nun ermöglicht, den Bundesbeamten eine angemessene Erhöhung zukommen zu lassen.

Was die Beamtinnen und Beamten der Länder angeht, so liegt die Besoldungshoheit seit der Föderalismusreform in den Händen der jeweiligen Länder. Hierauf habe ich als Bundestagsabgeordneter leider keinen unmittelbaren Einfluss. Ich würde es aber sehr begrüßen, wenn sich auch die Länder bei der Beamtenbesoldung an den jüngsten Tarifabschlüssen orientieren würden, so wie dies der Bund praktiziert, weil mir bekannt ist, dass auch die Landesbeamten in den letzten Jahren durch Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Mehrarbeit einen großen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen geleistet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB
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